Mittwoch, 29.6.2022
DRB fordert Wahrung der Unabhängigkeit bei Richterauswahl in Baden-Württemberg

Im Streit von Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) mit dem Präsidialrat über die Neubesetzung des Präsidentenpostens am Oberlandesgericht Stuttgart fordert der Deutsche Richterbund (DRB), die Unabhängigkeit der Mitbestimmungsorgane der Richterschaft in Baden-Württemberg zu wahren. Gentges sehe davon ab, eine Entscheidung des Richterwahlausschusses herbeizuführen, kritisierte der DRB. Stattdessen klage sie vor dem Verwaltungsgericht auf Zustimmung des Präsidialrats zu ihrem Personalvorschlag.

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Mittwoch, 21.4.2021
Spanien: Regierung ruft Opposition zu Kompromiss bei Richter-Wahl auf

Die linke spanische Regierung hat die konservative Oppositionspartei PP aufgerufen, ihre Blockade bei der Erneuerung der Justizspitzen aufzugeben. Zugleich verzichtete sie auf eine Gesetzesnovelle, die darauf abzielte, die obersten Vertreter der spanischen Justiz auch gegen den Widerstand der konservativen Volkspartei PP bestimmen zu können. Zuvor hatte die EU-Kommission "erhebliche Zweifel" an dem Projekt geäußert, wie der staatliche TV-Sender RTVE am 20.04.2021 berichtete.

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Freitag, 3.7.2020
Richterwahlen: Ines Härtel ist Richterin am BVerfG und der BGH erhält 10 neue Richter

Der Richterwahlausschuss hat am 02.07.2020 fünf neue Bundesrichterinnen und fünf neue Bundesrichter für den Bundesgerichtshof gewählt. Im Bundesrat wurde Ines Härtel in der Sitzung vom 03.07.2020 zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Außerdem hat der Bundespräsident den Richter am Bundesgerichtshof Dietmar Grupp zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt.

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