Freitag, 27.5.2022
"Nur Ja heißt Ja"-Gesetz: Spanien verschärft Sexualstrafrecht

Das Parlament in Madrid billigte am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der linken Regierung, nach dem alle beteiligten Personen künftig sexuellen Handlungen ausdrücklich zustimmen müssen. Gegen das sogenannte "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz stimmten lediglich die Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox. Ihr Hauptargument: Mit dem Vorhaben werde das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährdet.

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Montag, 22.6.2020
Justizminister unionsgeführter Länder für verschärftes Sexualstrafrecht

Am 18.06.2020 sind die Justizminister der unionsgeführten Bundesländer zu ihrer turnusmäßigen Koordinierungsrunde zusammengekommen. Themenschwerpunkte des Treffens in Düsseldorf waren die Erfahrungen des Justizvollzugs in der Corona-Pandemie, Strafschärfungen und weitere Anpassungen im Sexualstrafrecht, der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität des Bundesjustizministeriums sowie der Schutz von Verbrauchern bei online geschlossenen Dauerschuldverhältnissen.

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