Anhörung: Klimaschutz per Kfz-Steuer bei Experten umstritten

Um den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden, will die Bundesregierung die Kohlendioxid-Emissionen im Verkehrssektor um mindestens 40 bis 42% verringern. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (BT-Drs. 19/20978) war am 14.09.2020 Gegenstand einer Anhörung im Finanzausschuss. Die Experten stritten unter anderem um die Frage, ob Klimaschutz per Kfz-Steuer der richtige Weg sei. Diskutiert wurde zudem über einen Antrag der Grünen (BT-Drs. 19/17794).

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Portugiesische Kinder verklagen 33 Staaten wegen Klimawandel vor dem EGMR
Aus Sorge vor der Klimakatastrophe verklagen sechs junge Portugiesen Deutschland und weitere 32 Länder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. "Eine beispiellose Aktion", sagen ihre Anwälte. Auslöser waren die verheerenden Waldbrände, die im Jahr 2017 in Portugal wüteten. Die Kläger haben eigentlich zwingende Klagen vor nationalen Gerichten ausgelassen und sind gleich nach Straßburg gegangen. Mehr lesen
Koalition ebnet Weg für Kohleausstieg

Die schwarz-rote Koalition hat nach langen Verhandlungen den Weg für den geplanten Kohleausstieg in Deutschland frei gemacht und sich bei letzten strittigen Punkten geeinigt. Das teilten federführende Fachpolitiker am 29.06.2020 mit. Die Einigung sieht milliardenschwere Förderprogramme vor, etwa für eine Umrüstung von Kraftwerken. Geplant ist auch eine Härtefallregelung für Betreiber von jungen Steinkohleanlagen.

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Bundeskabinett beschließt Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan der Bundesregierung

Am 10.06.2020 hat das Bundeskabinett den Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan (National Energy- and Climate Plan – NECP) beschlossen. Es handelt sich dabei um ein Planungs- und Monitoringinstrument auf EU-Ebene. Gemeldet würden der Kommission die Zielbeiträge der EU-Mitgliedstaaten zu den EU-Energiezielen 2030 für die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energie, erläuterte das Bundeswirtschaftsministerium.

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