Habeck legt Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz vor

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat heute die Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz vorgelegt. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen seien in allen Sektoren unzureichend und es sei absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt werden, sagte Habeck. "Um den Rückstand wettzumachen, müssen wir die Geschwindigkeit unserer Emissionsminderung verdreifachen und deutlich mehr in weniger Zeit tun."

Klimaneutralität bis 2045

Habeck betonte: “Wir wollen bis 2045 klimaneutral werden und bis 2030 den Anteil Erneuerbarer Energien auf 80% steigern. Die Arbeit dafür hat begonnen. Die prioritären Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen setzen wir jetzt aufs Gleis - ein erstes Klimaschutz-Paket kommt bis Ende April, ein zweites im Sommer.“ Ziel des Klimaschutz-Sofortprogramms sei es, alle Sektoren auf den Zielpfad zu bringen und die erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen könne. Alle dafür notwendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen sollen bis Ende 2022 abgeschlossen werden. 

Ausbau von Wind- und Solarenergie

Als Sofortmaßnahme ist eine EEG-Novelle geplant, die die Weichen für 80% erneuerbare Stromerzeugung bis 2030 stellen soll. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Ausschreibungsmengen. Es soll der Grundsatz verankert werden, dass der Ausbau im überragenden öffentlichen Interesse ist und der öffentlichen Sicherheit dient. Ein Solarbeschleunigungspaket mit einem breiten Bündel an Einzelmaßnahmen soll die Solarenergie deutlich voranbringen. Hierzu gehören eine Verbesserung beim Mieterstrom, die Anhebung der Ausschreibungsschwellen und eine Öffnung der Flächenkulisse für Freiflächenanlagen unter Beachtung von Naturschutzkriterien. Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten werde dies verpflichtend, bei privaten Neubauten die Regel. Ebenso soll mit einem Wind-an-Land-Gesetz der Ausbau der Windenergie vorangetrieben werden. Es sollen 2% der Landesfläche für Windenergie reserviert, eine “Versöhnung“ mit dem Artenschutz stattfinden und die Voraussetzungen für zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen werden.

Klimaschutz in allen Sektoren

Ferner ist eine Senkung des Strompreises geplant, indem ab 2023 die EEG-Umlage über den Bundeshaushalt finanziert werden soll. Die Transformation zu klimaneutralen Produktionsverfahren in der Industrie soll durch Klimaschutzverträge unterstützt werden und einen verlässlichen Kostenrahmen schaffen. Bis 2030 soll 50% der Wärmeenergie klimaneutral erzeugt werden. Gleichzeitig soll der Klimaschutz in Gebäuden verbessert werden. Hierzu ist neben kommunaler Wärmeplanung und dem Ausbau der Wärmenetze eine energieeffizienzbezogene Anhebung der Gebäudestandards und -förderung vorgesehen. Zusätzlich soll die Nationale Wasserstoffstrategie überarbeitet werden und zusätzliche Wasserstoff-Förderprogramme auf den Weg gebracht werden.

Redaktion beck-aktuell, 11. Jan 2022.