Rät ein Anwalt seinem Mandanten, keine Angaben zur Sache zu machen, bestellt sich aber erst nach Eingang des Strafbefehls, erhält er trotzdem die Vorverfahrensgebühr. Für das LG Mühlhausen ist jede Art von anwaltlicher Tätigkeit ausreichend, um die Gebühr auszulösen – auch eine Beratung.
Mehr lesenEine Schutzschrift, die in mehreren Verfahren herangezogen wird, löst auch mehrere Verfahrensgebühren für den verfassenden Rechtsanwalt aus. Das OLG Schleswig begründete diese Entscheidung mit dem Zwang, die Schutzschrift im zentralen Schutzschriftenregister einzureichen.
Mehr lesenBietet die private Pflegeversicherung freiwillig ein Vorverfahren an, in dem der Versicherungsnehmer Einwendungen gegen eine Pflegeeinstufung darlegen kann, muss sie auch die Kosten für das erfolgreiche Vorverfahren erstatten. Das BSG sieht die planwidrige Regelungslücke mit einer vergleichbaren Interessenlage gegeben.
Mehr lesenOb eine außergerichtliche anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr auslöst oder als Vorbereitung der Klage mit der Verfahrensgebühr abgegolten ist, richtet sich nach Art und Umfang des Mandats. Laut Bundesgerichtshof sind berufungsgerichtliche Feststellungen, wonach der Kläger seinen Prozessbevollmächtigten nach Unterbleiben des Zahlungseingangs "beauftragt" hat, unzureichend. Auf dieser Grundlage könne eine Verurteilung keinen Bestand haben.
Mehr lesenIst eine Fluggesellschaft verpflichtet, einen Fluggast wegen einer Flugverspätung zu entschädigen, muss sie bei Verletzung der Informationspflichten zusätzlich die Kosten eines Rechtsanwalts im vorgerichtlichen Verfahren tragen. Der Bundesgerichtshof betonte, dass eine Anrechnung der Anwaltskosten auf die Entschädigung nicht erfolgt, weil das einem Freifahrtschein für die Luftverkehrsunternehmen gleichkäme, ihren Pflichten nicht ordentlich nachzukommen.
Mehr lesenDie Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem obligatorischen Güteverfahren sind keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten eines späteren Rechtsstreits. Derartige Verfahren dienen laut Bundesgerichtshof der Streitvermeidung und sollen zur Entlastung der Gerichte beitragen. Eine Vorbereitung des Rechtsstreits sei damit allerdings nicht beabsichtigt. Der V. Zivilsenat stellt sich damit gegen die von ihm selbst als "überwiegend" bezeichnete Ansicht.
Mehr lesenDie Tatsache, dass ein einzelner Eigentümer einen Beschluss mit seiner Stimmmehrheit herbeigeführt hat, begründet nicht die Notwendigkeit seiner gesonderten Vertretung nach § 50 WEG aF. Der Bundesgerichtshof lehnte insoweit eine Kostenerstattung ab. In einem Interessenkonflikt der nach altem Recht verklagten Wohnungseigentümer liege kein "sachbezogener Grund", der eine gesonderte Vertretung notwendig erscheinen ließe.
Mehr lesenVorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sind nicht zu erstatten, wenn ein Mandant die außergerichtliche Vertretung durch seinen Bevollmächtigten nicht schlüssig darlegen kann. Laut Bundesgerichtshof ist eine Klageandrohung als Indiz gegen die Behauptung anzusehen, es sei zunächst nur ein außergerichtliches Mandat erteilt worden. Verbleibende Unsicherheiten gingen zulasten des Auftraggebers.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat am 16.09.2020 mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren beschlossen. Diese sollen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Zuletzt waren die Gebühren im Jahr 2013 angepasst worden. Laut Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sind die Kosten für den Kanzleibetrieb seither erheblich gestiegen.
Mehr lesenDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26.05.2020 erneut bestätigt, dass die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Anmeldung des Versicherungsfalls beim eigenen Versicherer in der Regel nicht ersatzfähig sind. Dies gilt auch, wenn für den komatösen Geschädigten eine Betreuerin handelt.
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