Das Bundeskabinett bringt heute die geplante Rentenerhöhung zum 1. Juli und weitere Änderungen bei der Altersversorgung auf den Weg. In Westen steigen die Renten nach einer Nullrunde im vergangenen Jahr um 5,35%, im Osten nach einer nur geringen Erhöhung 2021 nun um 6,12%. Der Gesetzentwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sieht außerdem vor, dass etwa drei Millionen Erwerbsminderungsrentner langfristig mehr Geld bekommen.

Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss für die Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro haben Deutschlands Arbeitgeber die Ampelkoalition zu Änderungen an den Plänen aufgerufen. Ein vom Arbeitgeberverband BDA in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätige die Einschätzung, "dass ein Staatslohn ein Angriff auf die Grundprinzipien unserer Wirtschafts- und Arbeitsordnung ist", sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer, Steffen Kampeter, am Montag in Berlin.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro noch in diesem Jahr umsetzen. "Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat gesagt, dass wir den Mindestlohn innerhalb eines Jahres auf zwölf Euro erhöhen. Und wir werden ihn 2022 erhöhen, weil es notwendig ist", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur. Er werde dazu "in den nächsten Wochen" einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte der SPD-Politiker an.

Deutschlands Arbeitgeber erwägen ein juristisches Vorgehen gegen das von der Ampelregierung angekündigte Gesetz zur Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. "Unser Problem ist der Weg dahin", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "So wie es im Moment von der Bundesregierung beabsichtigt wird, halte ich es für eine grobe Verletzung der Tarifautonomie", sagte Dulger.

Die Bundesnetzagentur hat die neuen Briefporti der Deutschen Post AG ab 01.01.2022 vorläufig genehmigt. Die wichtigste Änderung betrifft die nationalen Standardprodukte, die jeweils um fünf Cent angehoben werden. Der Standardbrief kostet somit ab Januar 0,85 Euro. Die endgültige Genehmigung erfolgt voraussichtlich im Frühjahr.

Die Genehmigung eines höheren Briefportos der Deutschen Post im Jahr 2019 ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 04.01.2021 in einem Eilverfahren entschieden. Für die verwendete Berechnungsmethode gebe es im Postgesetz keine Rechtsgrundlage. Für die Verbraucher ändert sich nichts, für sie bleibt das Porto gleich.

Für Haushalte in Deutschland werden vorläufig weiterhin jeden Monat 17,50 Euro Rundfunkbeitrag anfallen. Vor dem Bundesverfassungsgericht waren Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen Sachsen-Anhalts Blockade einer Erhöhung auf 18,36 Euro am 22.12.2020 erfolglos. Über die Zukunft der Beitragshöhe ist damit langfristig allerdings noch nichts gesagt. Im Hauptverfahren werden die Richter erst später entscheiden.

Die Bundesregierung hat am 16.09.2020 mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren beschlossen. Diese sollen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Zuletzt waren die Gebühren im Jahr 2013 angepasst worden. Laut Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sind die Kosten für den Kanzleibetrieb seither erheblich gestiegen.

Der Mindestlohn, der derzeit bei 9,35 Euro brutto je Zeitstunde liegt, soll bis 2022 stufenweise auf 10,45 Euro steigen. Eine entsprechende Erhöhung empfiehlt die Mindestlohn-Kommission in ihrem turnusgemäßen Anpassungsbeschluss. Zum 01.01.2021 soll der Mindestlohn danach auf 9,50 Euro steigen, zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro und zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro, bis er am 01.07.2022 schließlich 10,45 Euro erreicht.