Einem Angeklagten kann für die Anfertigung der Revisionsbegründung nur dann ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn sein bisheriger Wahlverteidiger das Mandat niederlegt. Der Bundesgerichtshof wies einen Wiedereinsetzungsantrag durch einen neuen Verteidiger nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ab, weil dieser nicht vorgetragen hatte, warum sein Mandant gehindert war, die Revision rechtzeitig zu begründen.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, in der es um die Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht geht. Allein aus einer zu einem späteren Zeitpunkt unterschriebenen Vollmachtsurkunde könne nicht auf das Fehlen der grundsätzlich erforderlichen Bevollmächtigung geschlossen werden. Dies stelle eine unzulässige Verkürzung des Rechtsschutzes dar, so die Koblenzer Richter.