Rät ein Anwalt seinem Mandanten, keine Angaben zur Sache zu machen, bestellt sich aber erst nach Eingang des Strafbefehls, erhält er trotzdem die Vorverfahrensgebühr. Für das LG Mühlhausen ist jede Art von anwaltlicher Tätigkeit ausreichend, um die Gebühr auszulösen – auch eine Beratung.
Mehr lesenAllein die Einbindung einer Strafverteidigerin in organisatorische Strukturen der "Letzten Generation" lässt keine Beteiligung an Straftaten von deren Angehörigen vermuten. Das OLG Karlsruhe verwies derlei Annahmen in das Reich bloßer Spekulation.
Mehr lesenEinem Angeklagten kann für die Anfertigung der Revisionsbegründung nur dann ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn sein bisheriger Wahlverteidiger das Mandat niederlegt. Der Bundesgerichtshof wies einen Wiedereinsetzungsantrag durch einen neuen Verteidiger nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ab, weil dieser nicht vorgetragen hatte, warum sein Mandant gehindert war, die Revision rechtzeitig zu begründen.
Mehr lesenDer Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, in der es um die Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht geht. Allein aus einer zu einem späteren Zeitpunkt unterschriebenen Vollmachtsurkunde könne nicht auf das Fehlen der grundsätzlich erforderlichen Bevollmächtigung geschlossen werden. Dies stelle eine unzulässige Verkürzung des Rechtsschutzes dar, so die Koblenzer Richter.
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