Dienstag, 9.4.2024
Eine Schutzschrift: Gebühren in mehreren Verfahren

Eine Schutzschrift, die in mehreren Verfahren herangezogen wird, löst auch mehrere Verfahrensgebühren für den verfassenden Rechtsanwalt aus. Das OLG Schleswig begründete diese Entscheidung mit dem Zwang, die Schutzschrift im zentralen Schutzschriftenregister einzureichen.

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