Am Ende der zweitägigen Konferenz im sächsischen Bad Schandau haben die Justizministerinnen und -minister ihre Beschlüsse verkündet. Dabei drängen sie auf den Pakt für den Rechtsstaat und zeigen sich bei KI offen. Auch der VG-Beschluss zur Grenzzurückweisung war Thema.

Die US-Regierung geht weiter gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor und hat vier Richterinnen mit Sanktionen belegt. Hintergrund sind die wegen des Gaza-Kriegs ausgestellten Haftbefehle gegen israelische Politiker und Ermittlungen gegen US-Soldaten.

Die Diäten im Bundestag werden weiterhin jährlich automatisch angepasst. Trotz Oppositionskritik hat das Parlament einen entsprechenden Mechanismus verlängert, der ähnlich funktioniert wie bei den Rentenanpassungen.

Fast allen ausländischen Staatsangehörigen, die in Harvard studieren wollen, soll die Einreise verwehrt werden - so will es Donald Trump. Die Uni wehrt sich juristisch. Und kann zunächst aufatmen.

Um die Justiz effizienter und bürgerfreundlicher zu machen, soll künftig KI eingesetzt werden – sofern sie vertrauenswürdig ist. Letztverbindlich entscheiden soll aber immer ein Mensch, so die einhellige Meinung auf dem Sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel.

Am späten Abend entdeckt ein Mann einen Einbrecher in seinem Haus. Der kann zwar entkommen - doch seine Flucht endet schnell.

Reicht es, von Mitgliedern ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzufordern? Oder sollte man AfD-Mitglieder ausschließen? Die Debatte dazu im Deutschen Anwaltverein läuft noch.

Joe Biden war als Präsident "geistig unzurechnungsfähig", eine Unterschriftenmaschine sollte das vertuschen - so behauptet es sein Nachfolger. Nun setzt er die Justiz auf den Demokraten an.

Der frühere Präsident des BGH Karlmann Geiß ist am 4. Juni 2025 kurz nach seinem 90. Geburtstag verstorben. Vom 1. August 1996 bis zum 31. Mai 2000 gehörte er als Präsident dem BGH an.

Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump eine umstrittene Einreisebeschränkung erlassen: den "Muslim Ban". Nun kündigt er erneut Einreisestopps für Staatsangehörige mehrerer Länder an. Aber auch Studierende, die nach Harvard wollen, müssen vorerst draußen bleiben.

Die in der linken Szene als Maja T. bekannte Person steht seit Monaten in Budapest vor Gericht. Aus Protest will sie in den Hungerstreik treten - Unterstützer hoffen auf ein Verfahren in Deutschland.

Der DAV hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Thomas Hannemann mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft geehrt – für ihr langjähriges Engagement für Rechtsstaat, Anwaltsberuf und Kollegenschaft.

Wegen der Blockade des E-Mail-Kontos des Internationalen Strafgerichtshofs war Microsoft zunehmend in die Schusslinie geraten. Nun rudert der Konzern bei der Umsetzung von US-Sanktionen zurück.

Im rechtspopulistisch regierten Ungarn sind gleichgeschlechtliche Ehen verboten. Nun macht die Justiz Druck auf das Parlament. Um welche Erleichterungen geht es?

In Deutschland fehlen Staatsanwälte und Strafrichter. Lange Verfahren, schleppende Digitalisierung – schnelles Handeln ist überfällig. Die Richterschaft wendet sich an die Justizminister.

Die Bewerbung eines Anwalts war erfolglos, weil die Personaler bei einer Google-Suche auf seine – noch nicht rechtskräftige – Verurteilung wegen Betrugs aufmerksam geworden waren. Nun muss das BAG entscheiden, ob ihm Schadensersatz aus der DS-GVO zusteht. Svenja Plonski und Anna Gauselmann ordnen ein.

Das VG Berlin hat festgestellt, dass die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Das bringt Polizisten in eine rechtlich heikle Position, sagt der GdP-Chef – und widerspricht damit Innenminister Dobrindt.

Wer im Internet auf Hass, Hetze, gefährliche Produkte oder unfaire Praktiken stößt, sollte das melden. Dafür bieten sich zertifizierte Stellen an, die sogenannten Trusted Flagger. Statt einem gibt es nun vier davon.