Seit dem 30. Juli 2025 dürfen Schriftsätze, die die Übertragungsgrenzen des beA überschreiten, auch auf USB-Stick bei Gericht eingereicht werden. Die neue ERVB 2025 ergänzt CD und DVD damit um einen weiteren digitalen Datenträger.
Mehr lesenOnline-Fortbildungen per Video sind nicht nur für Fachanwälte längst Standard. Doch das könnte bald vorbei sein. Laut dem BGH braucht jede noch so kleine Fortbildung nun eine Zulassung, die - je nach Entgelt - Tausende Euro kosten kann. Der Gesetzgeber muss eingreifen, meint Daniel Effer-Uhe.
Mehr lesenBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim BVerfG einen kompletten Austausch der bisherigen Namen vor. Er widerspricht damit der bisherigen Linie seiner Partei.
Mehr lesenDie US-Regierung hat Sanktionen gegen den brasilianischen Bundesrichter Alexandre de Moraes verhängt. Dieser habe "sich selbst zum Richter und Geschworenen einer rechtswidrigen Hexenjagd gegen US-amerikanische und brasilianische Bürger sowie Unternehmen gemacht".
Mehr lesenSchon einmal hat das BVerfG der Politik eine Hilfestellung bei der Besetzung eines Richterpostens gegeben. Kann Karlsruhe jetzt wieder Ideengeber sein?
Mehr lesenPersonallücken und Digitalisierungsstau machen der Justiz zu schaffen. Die Bundesregierung will zusätzliches Geld bereitstellen. Länder und Richterbund reagieren positiv.
Mehr lesenBei anderen abschreiben ist in der Wissenschaft verboten, wenn man es nicht kenntlich macht. Also einfach bei sich selbst abschreiben, um zügig die Titelsammlung aufzustocken? Keine so gute Idee, meint Roland Schimmel und verweist auf ein mahnendes Beispiel.
Mehr lesenIm Februar wurde in Berlin ein spanischer Tourist mit einem Messer schwer verletzt. Der mutmaßliche Angreifer steht dafür womöglich bald in Berlin vor Gericht.
Mehr lesenMit einer Verfügung grätschte US-Bezirksrichter James Boasberg in Donald Trumps Abschiebung von 137 Venezolanern nach El Salvador. Nun greift ihn das Justizministerium an, weil er sich auf einer Sitzung mit anderen Richtern "unangemessen" über die Regierung geäußert haben soll.
Mehr lesenDie CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig forderte Konsequenzen für SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, als Plagiatsvorwürfe auftauchten. Nun steht ihre eigene Doktorarbeit im Fokus. Die Universität Potsdam sieht einen Anfangsverdacht.
Mehr lesenEs ist nicht das erste Versprechen einer Bundesregierung, viel Geld in den Rechtsstaat zu investieren. Justizministerin Stefanie Hubig will nun mit einer großen Summe für personelle und technische Ausstattung die Gerichte zukunftsfähig machen.
Mehr lesenWie geht es weiter nach der gescheiterten Richterwahl? Gibt es womöglich eine neue Paketlösung für die drei Richterstellen?
Mehr lesenDie Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Jetzt hat sie eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.
Mehr lesenWas haben Gerichte auf LinkedIn und Instagram verloren? Was dürfen Justiz-Influencer? Braucht man für Justiz-Öffentlichkeitsarbeit Profis? Stefanie Otte, Präsidentin des OLG Celle, wirbt für mehr Offenheit der Justiz für soziale Medien: Sie seien viel mehr Chance als Risiko.
Mehr lesenHorst Mahler war eine schillernde politische Figur der deutschen Nachkriegszeit. Der einstige Mitbegründer der RAF wandelte sich zum Verfechter eines rechtsextremen Deutschtums.
Mehr lesenIch gehöre zu den Verteidigern, die sich für die Hauptverhandlung die Krawatte binden. Die weiße Kratte. Ich bin sonst wenig formal, ziehe ein gepflegtes Casual einem verknitterten Anzug vor. Das kleine textile Symbol aber binde und trage ich gern: Es soll nicht zieren, es soll markieren.
Mehr lesenIm Prozess um die Entführung der Block-Kinder aus Dänemark hatten mehrere Anwälte die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Nun hat die Strafkammer eine Entscheidung dazu verkündet.
Mehr lesenTanzende Richter auf TikTok wird es wohl auch künftig nicht geben, doch die Justiz muss sich für soziale Medien öffnen, findet Stefanie Otte. Im Interview mit Hendrik Wieduwilt spricht sie auch darüber, was Richter öffentlich sagen dürfen und wie ihre eigene Bildschirmzeit aussieht.
Mehr lesenDie SPD hält an Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das BVerfG fest – laut Umfrage unterstützt fast die Hälfte der Bevölkerung ihre Wahl. Während die Union weiter blockiert, prüft die Universität Hamburg mögliche Plagiate in der Dissertation der Juristin.
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