Freitag, 1.8.2025
Passt nicht ins beA: Große Dateien jetzt auch per USB-Stick ans Gericht

Seit dem 30. Juli 2025 dürfen Schriftsätze, die die Übertragungsgrenzen des beA überschreiten, auch auf USB-Stick bei Gericht eingereicht werden. Die neue ERVB 2025 ergänzt CD und DVD damit um einen weiteren digitalen Datenträger.

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BGH-Urteil mit drastischen Folgen: Online-Fortbildungen vor dem Aus?

Online-Fortbildungen per Video sind nicht nur für Fachanwälte längst Standard. Doch das könnte bald vorbei sein. Laut dem BGH braucht jede noch so kleine Fortbildung nun eine Zulassung, die - je nach Entgelt - Tausende Euro kosten kann. Der Gesetzgeber muss eingreifen, meint Daniel Effer-Uhe.

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Brandenburgs-Regierungschef Woidke für neue Richterkandidaten

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim BVerfG einen kompletten Austausch der bisherigen Namen vor. Er widerspricht damit der bisherigen Linie seiner Partei.

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Donnerstag, 31.7.2025
Kritik an Brasiliens Justiz: US-Sanktionen gegen brasilianischen Bundesrichter

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen den brasilianischen Bundesrichter Alexandre de Moraes verhängt. Dieser habe "sich selbst zum Richter und Geschworenen einer rechtswidrigen Hexenjagd gegen US-amerikanische und brasilianische Bürger sowie Unternehmen gemacht".

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Richterstreit: Kann Karlsruhe der Koalition helfen?

Schon einmal hat das BVerfG der Politik eine Hilfestellung bei der Besetzung eines Richterpostens gegeben. Kann Karlsruhe jetzt wieder Ideengeber sein?

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Mittwoch, 30.7.2025
Kabinett gibt grünes Licht: Mehr Geld vom Bund für Justiz-Stellen und Digitalisierung

Personallücken und Digitalisierungsstau machen der Justiz zu schaffen. Die Bundesregierung will zusätzliches Geld bereitstellen. Länder und Richterbund reagieren positiv.

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Eigenplagiate: Der schnelle Weg zum akademischen Abschluss

Bei anderen abschreiben ist in der Wissenschaft verboten, wenn man es nicht kenntlich macht. Also einfach bei sich selbst abschreiben, um zügig die Titelsammlung aufzustocken? Keine so gute Idee, meint Roland Schimmel und verweist auf ein mahnendes Beispiel.

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Dienstag, 29.7.2025
Anklage wegen versuchten Mordes nach Messerangriff am Holocaust-Mahnmal erhoben

Im Februar wurde in Berlin ein spanischer Tourist mit einem Messer schwer verletzt. Der mutmaßliche Angreifer steht dafür womöglich bald in Berlin vor Gericht.

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US-Justizministerium geht gegen Bezirksrichter vor

Mit einer Verfügung grätschte US-Bezirksrichter James Boasberg in Donald Trumps Abschiebung von 137 Venezolanern nach El Salvador. Nun greift ihn das Justizministerium an, weil er sich auf einer Sitzung mit anderen Richtern "unangemessen" über die Regierung geäußert haben soll.

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Uni sieht Anfangsverdacht bei Saskia Ludwigs Doktorarbeit

Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig forderte Konsequenzen für SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, als Plagiatsvorwürfe auftauchten. Nun steht ihre eigene Doktorarbeit im Fokus. Die Universität Potsdam sieht einen Anfangsverdacht.

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Epstein-Vertraute Maxwell sucht Hilfe des Supreme Court
Auch Jahre nach seinem Tod beschäftigt der Skandal um Jeffrey Epstein die USA. Seine damalige Vertraute Ghislaine Maxwell hat eine juristische Frage an den Supreme Court, die fast 20 Jahre zurückreicht, deren Antwort ihr aber heute helfen könnte. Mehr lesen
Montag, 28.7.2025
Nächster "Pakt für den Rechtsstaat": Bund sagt über 400 Millionen weitere Mittel zu

Es ist nicht das erste Versprechen einer Bundesregierung, viel Geld in den Rechtsstaat zu investieren. Justizministerin Stefanie Hubig will nun mit einer großen Summe für personelle und technische Ausstattung die Gerichte zukunftsfähig machen.

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Kanzleramtschef – Bei Richterwahl "nichts auszuschließen"

Wie geht es weiter nach der gescheiterten Richterwahl? Gibt es womöglich eine neue Paketlösung für die drei Richterstellen?

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Rechtsextremistin Liebich beschäftigt weiter die Justiz

Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Jetzt hat sie eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.

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Justiz in den sozialen Medien: "TikTok überfordert uns momentan noch"

Was haben Gerichte auf LinkedIn und Instagram verloren? Was dürfen Justiz-Influencer? Braucht man für Justiz-Öffentlichkeitsarbeit Profis? Stefanie Otte, Präsidentin des OLG Celle, wirbt für mehr Offenheit der Justiz für soziale Medien: Sie seien viel mehr Chance als Risiko.

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Von ganz links nach ganz rechts: Holocaust-Leugner Horst Mahler tot

Horst Mahler war eine schillernde politische Figur der deutschen Nachkriegszeit. Der einstige Mitbegründer der RAF wandelte sich zum Verfechter eines rechtsextremen Deutschtums.

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Freitag, 25.7.2025
Die weiße Krawatte: Aus Stoff gemacht, doch voller Haltung

Ich gehöre zu den Verteidigern, die sich für die Hauptverhandlung die Krawatte binden. Die weiße Kratte. Ich bin sonst wenig formal, ziehe ein gepflegtes Casual einem verknitterten Anzug vor. Das kleine textile Symbol aber binde und trage ich gern: Es soll nicht zieren, es soll markieren.

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Entscheidung: Block-Prozess wird nicht ausgesetzt

Im Prozess um die Entführung der Block-Kinder aus Dänemark hatten mehrere Anwälte die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Nun hat die Strafkammer eine Entscheidung dazu verkündet.

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#63: Wozu brauchen Gerichte Social Media, Stefanie Otte?

Tanzende Richter auf TikTok wird es wohl auch künftig nicht geben, doch die Justiz muss sich für soziale Medien öffnen, findet Stefanie Otte. Im Interview mit Hendrik Wieduwilt spricht sie auch darüber, was Richter öffentlich sagen dürfen und wie ihre eigene Bildschirmzeit aussieht.

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Causa Brosius-Gersdorf: Rückenwind aus Umfrage - Uni prüft Plagiats-Hinweise

Die SPD hält an Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das BVerfG fest – laut Umfrage unterstützt fast die Hälfte der Bevölkerung ihre Wahl. Während die Union weiter blockiert, prüft die Universität Hamburg mögliche Plagiate in der Dissertation der Juristin.

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