Dienstag, 19.4.2022
Justizreform: Bulgarien schließt "Anti-Mafia-Gericht"

Bulgarien hat ein auf die organisierte Kriminalität und Korruption spezialisiertes, aber umstrittenes Gericht abgeschafft. Das Parlament in Sofia verabschiedete am Donnerstag in zweiter und damit letzter Lesung entsprechende Novellen des Gerichtswesen-Gesetzes. Damit wurde das seit 2011 arbeitende "Anti-Mafia-Gericht" im Rahmen einer Justizreform des seit Ende 2021 regierenden liberal-sozialistischen Koalitionskabinetts geschlossen.

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Justizminister: Lieferung schwerer Waffen wäre kein Kriegseintritt

In der Debatte über die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine weist Bundesjustizminister Marco Buschmann darauf hin, dass dies völkerrechtlich gesehen kein Eintritt in den Krieg gegen Russland wäre. Die Ukraine führe einen erlaubten Verteidigungskrieg, sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag". "Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird." Dies sei auch die Ansicht der Bundesregierung.

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Donnerstag, 14.4.2022
NetzDG: Google zieht Beschwerde gegen Eilentscheidung des VG Köln zurück

Im Streit um das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat Google laut Angabe des Oberverwaltungsgerichts Münster eine Beschwerde gegen die Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom März zurückgezogen. Das VG hatte die Meldepflicht gegenüber dem Bundeskriminalamt für unionsrechtswidrig erachtet, das Überprüfungsverfahren bei Löschungsentscheidungen aber nicht beanstandet. Die Beschwerde der Facebook-Mutter Meta gegen die Entscheidung in der Vorinstanz hat dagegen weiterhin Bestand.

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Experten erwarten mehr Unternehmensinsolvenzen

Nach einem deutlichen Rückgang der Firmenpleiten auch im zweiten Corona-Jahr zeichnet sich nun eine Wende ab. Experten rechnen in diesem Jahr mit steigenden Insolvenzen, auch weil Sonderregeln zur Verhinderung einer Pleitewelle in der Pandemie ausgelaufen sind. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges, die noch nicht absehbar sind.

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BVerfG-Urteil zu Merkels Äußerungen zur Thüringen-Wahl kommt im Juni

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 15. Juni sein Urteil über zwei AfD-Klagen wegen Äußerungen der früheren Kanzlerin Angela Merkel zur Thüringen-Wahl 2020. Das teilte es heute mit. Damals hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Erfurter Landtag völlig überraschend mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Merkel (CDU) hatte dies einen Tag später bei einer Pressekonferenz auf einer Südafrika-Reise als "unverzeihlich" bezeichnet. Das Ergebnis müsse "rückgängig gemacht werden".

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Mittwoch, 13.4.2022
Habeck will Energiesicherungsgesetz novellieren

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verstärkt die Vorbereitungen für den Fall einer schweren Energiekrise in Deutschland. Eine geplante Novelle des Energiesicherungsgesetzes sieht vor, dass im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung gestellt werden können. Im Extremfall ist auch eine Enteignung möglich. Das sah das Gesetz zwar bereits vor, die Möglichkeit soll aber nun klarer gefasst werden.

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Dienstag, 12.4.2022
ProSiebenSat.1 startet regionale TV-Werbung

Zuschauer der Sender von ProSiebenSat.1 bekommen künftig immer wieder regional unterschiedliche Werbung zu sehen. Der Medienkonzern zieht mit dem Start der ersten regional zugeschnittenen Marketingkampagne eine Konsequenz aus einem Gerichtsurteil, das das regionale Werbeverbot für europarechtswidrig befand. Die Bundesländer haben eigentlich per Staatsvertrag festgelegt, dass eine regionale Verbreitung von Werbung in einem bundesweit ausgerichteten TV-Programm verboten ist. 

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Gutachten: Facebook-Fanpages noch immer nicht datenschutzkonform

Im November 2021 hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Deaktivierung einer Facebook-Fanpage aufgrund von Datenschutzmängeln im Jahr 2011 bestätigt. Um die Frage zu klären, ob heute der Betrieb von Facebook-Fanpages die Anforderungen des Datenschutzrechts erfüllt, hat die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ein Gutachten erstellt. Mir ernüchterndem Ergebnis.

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Steuersenkung auf Sprit soll von Juni bis August gelten

Günstiger Sprit für den Sommerurlaub: Finanzminister Christian Lindner will die geplante Steuersenkung auf Benzin und Diesel von Anfang Juni bis Ende August umsetzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Für diesen Zeitraum sollen die Energiesteuersätze der im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Nach früheren Angaben macht das bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus.

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Montag, 11.4.2022
Studie: Energie-Entlastungspakete zum großen Teil sozial ausgewogen

Die angekündigten Energie-Entlastungspakete der Bundesregierung sind nach einer aktuellen Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung insoweit sozial ausgewogen, als sie insbesondere Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen erheblich entlasten. Rentnerinnen und Rentner profitierten hingegen nur in geringem Maße. Hier sieht das IMK Nachbesserungsbedarf.

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Donnerstag, 7.4.2022
Gefährdete Lagune in Spanien bekommt eigene Rechte

Die stark belastete Salzwasserlagune Mar Menor (Kleineres Meer) an der spanischen Mittelmeerküste bei Murcia soll eine Rechtspersönlichkeit mit eigenen Rechten werden. Das beschloss das Parlament in Madrid mit großer Mehrheit, wie aus einer Mitteilung vom 06.04.2022 hervorgeht. Allein die rechtspopulistische Partei Vox stimmte nach Informationen der Zeitung "El País" dagegen.

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Mittwoch, 6.4.2022
Neuer Entwurf für Schutz von Whistleblowern

Wer Hinweise auf Missstände in Unternehmen oder Behörden aufdeckt, soll künftig besser vor Kündigung, Mobbing oder anderen Repressalien geschützt sein. Das sieht ein Entwurf aus dem Bundesjustizministerium vor, der gestern zur Abstimmung an die anderen Ministerien ging. Die Hinweise können beispielsweise Verstöße gegen Umweltschutzvorgaben oder gegen Vorschriften zur Lebenssicherheit oder auch zum Schutz personenbezogener Daten sein. Die internen und externen Meldestellen, an die sich die Whistleblower laut Entwurf künftig wenden können, müssen in Bezug auf die Identität der Hinweisgeber Vertraulichkeit wahren. Mit dem geplanten Hinweisgeberschutzgesetz soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden.

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EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor

Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Aber geht das Land auch anständig mit dem Geld um? Die EU-Kommission meint Nein – und macht einen historischen Schritt. Ungarn muss sich als erstes EU-Mitgliedsland wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte gestern im Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden informiert.

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Dienstag, 5.4.2022
EU will Ermittlungsteams zu Kriegsverbrechen in die Ukraine schicken

Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitteilte, sind die EU-Justizbehörde Eurojust und die Strafverfolgungsbehörde Europol zu Unterstützung bereit. So könnte die Arbeit einer bereits vereinbarten gemeinsamen Ermittlungsgruppe verstärkt werden. Diese soll Beweise sammeln und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufklären.

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LG München I verbietet Zweitverkauf von Wiesn-Reservierungen

Wiesn-Wirte haben in ihrem Kampf gegen Zweitverkäufe von Tischreservierungen einen Etappensieg erzielt. Das Landgericht München I untersagte gestern einer Agentur, Tickets für die Zelte Augustiner, Bräurosl und Hofbräu zu verkaufen. Die Wirte hatten Einstweilige Verfügungen gegen die Agentur erwirkt. Diese legte Widerspruch ein. Nun bestätigte die auf Wettbewerbssachen spezialisierte Vierte Kammer für Handelssachen die Einstweiligen Verfügungen.

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Anmeldungsrekord beim Europäischen Patentamt

Das Europäische Patentamt (EPA) hat vergangenes Jahr so viele Patentanmeldungen wie noch nie erhalten. Insgesamt verzeichnete es 188.600 Einreichungen, wie es heute mitteilte. Das sind 4,5% mehr als im Vorjahr. Deutschland liegt den Angaben nach mit 25.969 Anmeldungen auf dem zweiten Platz hinter den USA mit 46.533. Dahinter folgen Japan (21.681) und China (16.665). Frankreich als zweitplatziertes EU-Land kommt auf 10.537.

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DAV will im Rahmen des Weimarer Dreiecks die Ukraine unterstützen

Im Rahmen des "Weimarer Dreiecks" hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) zusammen mit der Warschauer und der Pariser Anwaltskammer das Vorgehen Russlands in einer gemeinsamen Erklärung erneut verurteilt und Anwälten und Bürgern, die vom Krieg betroffen sind, weitergehende Unterstützung zugesichert. Man wolle die Ressourcen des Weimarer Dreiecks bündeln, um den vom Krieg getroffenen Menschen aus der Ukraine zu helfen, erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins, Sylvia Ruge.

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Montag, 4.4.2022
"Mr. Cum-Ex" in Handschellen: Prozess gegen Hanno Berger gestartet

In Handschellen landet Hanno Berger dort, wo er auf keinen Fall hinwollte: vor einem deutschen Gericht. Fast ein Jahrzehnt hatte der Architekt der "Cum-Ex"-Steuerdeals in der Schweiz verbracht und sich gegen die Auslieferung nach Deutschland gewehrt – die kam im Februar 2022 dann doch. Am Montag begann vor dem Bonner Landgericht das erste Strafverfahren gegen "Mr. Cum-Ex". 

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Bericht: Mehr als 50.000 Online-Gerichtsverfahren 2021
Die Corona-Pandemie hat offenbar die Digitalisierung in der Justiz beschleunigt. Im vergangenen Jahr wurden über 50.000 Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz durchgeführt, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) unter Berufung auf den Deutschen Richterbund berichten. Ganz überwiegend habe es sich um Zivilverfahren gehandelt. Mehr lesen
Wirtschaftskanzleien gründen Bundesverband

Letzte Woche haben 31 Wirtschaftskanzleien einen eigenen Bundesverband gegründet, der künftig die Interessen seiner Mitglieder vertreten soll - und zwar unabhängig vom Deutschen Anwaltverein (DAV). Dieser hatte bis zuletzt versucht, den Zusammenschluss zu vermeiden. Der neue "Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland" (BWD) versteht sich selbst als "Ansprechpartner für den Rechtsmarkt und die Bundes- und Landesgesetzgeber sowie die Rechtspolitik insgesamt."

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