Der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. hat seine Wünsche an die Koalitionspartner formuliert. In einem Papier an die Arbeitsgruppe "Bürokratierückbau, Staaatsmodernisierung, moderne Justiz" fordert der BRF auch vom Bund seinen Beitrag zur Modernisierung der Ausbildung.
Mehr lesenKurz bevor das Klimapaket "Fit für 55" kam, hatten Bundesminister a.D. Christian Lindner und der Vorstandsvorsitzende von Porsche sich im Juni und Juli 2022 über E-Fuels ausgetauscht. Das Finanzministerium muss der Plattform abgeordnetenwatch.de Zugang zu den SMS-Aufzeichnungen gewähren, entschied das VG Berlin.
Mehr lesenEin Mann aus Hilden sollte Hundesteuer für Hunde zahlen, die ihm gar nicht gehören. Weil er Bilder mit Hunden auf Facebook gepostet hatte, nahm die Stadt Hilden an, dass es seine Hunde sind. Vor Gericht machte die Stadt nun einen Rückzieher - nach mehreren Jahren Streit.
Mehr lesenSeit 2024 gelten neue Pensionsaltersgrenzen für Berliner Richterinnen und Richter. Weil die Altersgrenze aber gestuft angehoben wird, bleibt es für einen 1960 geborenen Richter bei 65 Jahren. Das hat das VG Berlin im Eilverfahren bestätigt und eine Altersdiskriminierung abgelehnt.
Mehr lesenMehrere Anschläge, eine geopolitisch angespannte Lage und immer mehr psychisch auffällige Täter: Der Bundesrat verlangt dringend mehr bundesweite Vernetzung der Sicherheitsbehörden, um zu einem modernen Daten- und Informationsmanagement zu gelangen.
Mehr lesenEine Boulevardzeitung wollte das deutsche Staatsoberhaupt als Zeugen im Streit mit einem ehemaligen Spitzenbeamten aus dem BMI laden. Der berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Bundespräsident. Das VG Berlin hielt eine Klage des Medienhauses gegen die Verweigerung zumindest für zulässig.
Mehr lesenIm Rahmen eines Kostenstreits hat das BVerfG klargestellt, dass Bürgerinnen und Bürger zwar einen Anspruch auf staatliche Bildungsangebote haben - wenn aber für einen begrenzten Zeitraum keine Schulplätze frei seien, müsse man eben warten.
Mehr lesenDie Anwendung von Schmerzgriffen durch die Polizei bei der Räumung einer Klimaprotestaktion war rechtswidrig, sagt das VG Berlin. Man hätte die Demonstranten auch ohne Schmerzen entfernen können.
Mehr lesenSeit 2022 beobachtet der Inlandsgeheimdienst die AfD in Baden-Württemberg. Die Partei wehrt sich vor Gerichten - und erleidet eine Schlappe nach der anderen.
Mehr lesenDie Feuerwehr einer bayerischen Gemeinde rückte aus, um eine Ölverunreinigung des Mains zu beseitigen und zog für die Kosten den Bund heran. Der hatte ein kreatives Argument auf Lager: Er sei ja nicht Eigentümer des Mainwassers. Den Einsatz muss er laut BVerwG trotzdem zahlen.
Mehr lesenEin Österreicher wird 2022 nahe der Grenze kontrolliert und klagt dagegen. Der VGH Bayern hat ihm nun Recht gegeben, betont aber, nur den Einzelfall geprüft zu haben, nicht die allgemeine Zulässigkeit von Binnengrenzen.
Mehr lesenBereits seit Mitte 2021 ist die Präsidentenstelle am OVG Münster vakant. Ob Vettern- und Parteibuchwirtschaft bei den Besetzungsversuchen eine Rolle gespielt hat, prüft aktuell ein Untersuchungsausschuss. Nun sieht sich die Opposition in Manipulationsvorwürfen bestätigt.
Mehr lesenDie Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat am Mittwoch in Berlin einen Zwischenbericht mit 30 Empfehlungen zur Staatsreform präsentiert. Die Vorschläge reichen von der Digitalisierung über die Sicherheitsarchitektur bis hin zur Vereinfachung der Verwaltung.
Mehr lesenWer 2017 im Schwarzen Block der G20-Demonstration mitlief, liefert Anhaltspunkte dafür, dass er "mangelndes Potenzial für gewaltfreie Konfliktlösungen" besitzt. Das OVG Schleswig bestätigte deshalb den Widerruf des kleinen Waffenscheins.
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