Freitag, 28.3.2025
Juristenausbildung: Bundesfachschaftsverband fordert Reformen auch von neuer Bundesregierung

Der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. hat seine Wünsche an die Koalitionspartner formuliert. In einem Papier an die Arbeitsgruppe "Bürokratierückbau, Staaatsmodernisierung, moderne Justiz" fordert der BRF auch vom Bund seinen Beitrag zur Modernisierung der Ausbildung.

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Porschegate: Finanzministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-CEO herausgeben

Kurz bevor das Klimapaket "Fit für 55" kam, hatten Bundesminister a.D. Christian Lindner und der Vorstandsvorsitzende von Porsche sich im Juni und Juli 2022 über E-Fuels ausgetauscht. Das Finanzministerium muss der Plattform abgeordnetenwatch.de Zugang zu den SMS-Aufzeichnungen gewähren, entschied das VG Berlin.

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Mann ohne Hund muss Hundesteuer doch nicht zahlen

Ein Mann aus Hilden sollte Hundesteuer für Hunde zahlen, die ihm gar nicht gehören. Weil er Bilder mit Hunden auf Facebook gepostet hatte, nahm die Stadt Hilden an, dass es seine Hunde sind. Vor Gericht machte die Stadt nun einen Rückzieher - nach mehreren Jahren Streit.

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Donnerstag, 27.3.2025
Fehler beim BAföG-Antrag: Mitverschulden des BAföG-Amts mindert den Rückzahlungsanspruch
Die Mutter einer Studentin gab fälschlich Renteneinkünfte beim BAföG-Antrag nicht weiter an, aus den Anlagen waren sie aber erkennbar. Das Amt forderte ein Jahr später sein Geld zurück. Weil aber auch die Behörde selbst einen Fehler gemacht hat, muss die Mutter nur die Hälfte zurückzahlen, entschied das BVerwG. Mehr lesen
Mittwoch, 26.3.2025
Trotz neuer Altersgrenze: Berliner Richter darf Pensionseintritt nicht verschieben

Seit 2024 gelten neue Pensionsaltersgrenzen für Berliner Richterinnen und Richter. Weil die Altersgrenze aber gestuft angehoben wird, bleibt es für einen 1960 geborenen Richter bei 65 Jahren. Das hat das VG Berlin im Eilverfahren bestätigt und eine Altersdiskriminierung abgelehnt.

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Dienstag, 25.3.2025
Sanierungsbeitrag: Für eigene Maßnahmen müssen Hauseigentümer dem Staat nichts zahlen
Wenn der Staat ein Wohnviertel modernisiert, wird für die Anwohner ein "sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeitrag" fällig. Das BVerwG hat allerdings klargestellt, dass Wertsteigerungen, die auf eigene Maßnahmen der Immobilieneigentümer zurückzuführen sind, dabei nicht berücksichtigt werden dürfen. Mehr lesen
Freitag, 21.3.2025
Mehr Sicherheit gegen Anschläge: Bundesrat fordert gemeinsame Datenplattform

Mehrere Anschläge, eine geopolitisch angespannte Lage und immer mehr psychisch auffällige Täter: Der Bundesrat verlangt dringend mehr bundesweite Vernetzung der Sicherheitsbehörden, um zu einem modernen Daten- und Informationsmanagement zu gelangen.

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Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten: Kann vom VG überprüft werden

Eine Boulevardzeitung wollte das deutsche Staatsoberhaupt als Zeugen im Streit mit einem ehemaligen Spitzenbeamten aus dem BMI laden. Der berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Bundespräsident. Das VG Berlin hielt eine Klage des Medienhauses gegen die Verweigerung zumindest für zulässig.

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Donnerstag, 20.3.2025
Mutter scheitert in Karlsruhe: Öffentliche Schulplätze stehen unter Kapazitätsvorbehalt

Im Rahmen eines Kostenstreits hat das BVerfG klargestellt, dass Bürgerinnen und Bürger zwar einen Anspruch auf staatliche Bildungsangebote haben - wenn aber für einen begrenzten Zeitraum keine Schulplätze frei seien, müsse man eben warten.

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Schmerzgriffe der Polizei bei Klimaprotesten rechtswidrig

Die Anwendung von Schmerzgriffen durch die Polizei bei der Räumung einer Klimaprotestaktion war rechtswidrig, sagt das VG Berlin. Man hätte die Demonstranten auch ohne Schmerzen entfernen können.

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Verfassungsschutz darf Südwest-AfD beobachten

Seit 2022 beobachtet der Inlandsgeheimdienst die AfD in Baden-Württemberg. Die Partei wehrt sich vor Gerichten - und erleidet eine Schlappe nach der anderen.

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Mittwoch, 19.3.2025
Wem gehört der Main? Bund muss Kosten für Öl-Beseitigung ersetzen

Die Feuerwehr einer bayerischen Gemeinde rückte aus, um eine Ölverunreinigung des Mains zu beseitigen und zog für die Kosten den Bund heran. Der hatte ein kreatives Argument auf Lager: Er sei ja nicht Eigentümer des Mainwassers. Den Einsatz muss er laut BVerwG trotzdem zahlen.

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VGH Bayern hält Grenzkontrolle im Einzelfall für rechtswidrig

Ein Österreicher wird 2022 nahe der Grenze kontrolliert und klagt dagegen. Der VGH Bayern hat ihm nun Recht gegeben, betont aber, nur den Einzelfall geprüft zu haben, nicht die allgemeine Zulässigkeit von Binnengrenzen.

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Dienstag, 18.3.2025
NRW-Justizaffäre: Hat das Justizministerium Schriftsätze vorenthalten?

Be­reits seit Mitte 2021 ist die Prä­si­den­ten­stel­le am OVG Müns­ter va­kant. Ob Vet­tern- und Par­tei­buch­wirt­schaft bei den Be­set­zungsversuchen eine Rolle ge­spielt hat, prüft aktuell ein Un­ter­su­chungs­aus­schuss. Nun sieht sich die Opposition in Manipulationsvorwürfen bestätigt.

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Freitag, 14.3.2025
Keine Neuauszählung: BSW-Mitglieder verlieren auch vor VG Wiesbaden
Auch das VG Wiesbaden hat einen Eilantrag von Parteimitgliedern des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt. Der gegen die Bundeswahlleiterin gerichtete Antrag zielte auf eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl, die Ablehnung des VG Wiesbaden wurde noch am Mittwoch rechtskräftig. Mehr lesen
Donnerstag, 13.3.2025
Bayerisches Polizeigesetz verfassungsgemäß - mit Einschränkungen
Wann und wie sehr darf die Polizei ins Leben von Menschen eingreifen, um für Sicherheit zu sorgen, wie konkret muss eine Gefahr sein? Der VerfGH Bayern gibt eine sehr differenzierte Antwort. Mehr lesen
Uhrreparatur mit Klappmesser ging schief: Kein Dienstunfall
Die Reparatur einer Wanduhr im Dienstzimmer mit einem privaten Klappmesser ist kein Dienstunfall, sagt das BVerwG. Es sei nun einmal nicht im Interesse des Dienstherrn, wenn Mitarbeiter gefährliche Gegenstände zweckentfremdeten. Mehr lesen
Initiative für Staatsreform legt Zwischenbericht vor: Voßkuhle und Co. fordern Kulturwandel

Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat am Mittwoch in Berlin einen Zwischenbericht mit 30 Empfehlungen zur Staatsreform präsentiert. Die Vorschläge reichen von der Digitalisierung über die Sicherheitsarchitektur bis hin zur Vereinfachung der Verwaltung.

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"Jagt mir einen Schauer über den Rücken": Trump-Verordnung gegen Kanzlei Perkins Coie gestoppt
Die Executive Order, mit der US-Präsident Donald Trump die Anwaltskanzlei Perkins Coie ins Visier nahm, liegt in weiten Teilen erstmal auf Eis. Die Richterin spricht von einem Angriff auf den Rechtsstaat. Mehr lesen
Dienstag, 11.3.2025
G20-Demo im Schwarzen Block: Teilnahme kostet Waffenschein

Wer 2017 im Schwarzen Block der G20-Demonstration mitlief, liefert Anhaltspunkte dafür, dass er "mangelndes Potenzial für gewaltfreie Konfliktlösungen" besitzt. Das OVG Schleswig bestätigte deshalb den Widerruf des kleinen Waffenscheins.

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