Montag, 12.4.2021
Erfolgreicher Eilantrag gegen nächtliche Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis

Ein im Main-Kinzig-Kreis Ansässiger war mit seinem Eilantrag gegen die dort eigentlich noch bis einschließlich 18.04.2021 geltende nächtliche Ausgangssperre erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ließ die Aussage, die häufigste Infektionsquelle liege im häuslichen/familiären Bereich, als Begründung für die Ausgangssperre nicht ausreichen. Denn darin seien auch Infektionen desselben Haushalts erfasst, die durch eine Ausgangssperre nicht verhindert werden könnten.

Mehr lesen
Trotz Beschluss des AG Weimar: Maskenpflicht in Thüringer Schulen

Nach den Osterferien sind Thüringens Schüler am Montag mit Masken in den Unterricht gestartet. Daran ändere auch ein Beschluss des Amtsgerichts Weimar in einer Familiensache nichts, hatte das Thüringer Bildungsministerium am Sonntag in Erfurt mitgeteilt. Die Entscheidung, die in vielen Internetgruppen geteilt wurde, könne "rechtliche Wirkung allein für die am Verfahren Beteiligten" haben. Sie habe damit keine Auswirkungen auf die Infektionsschutzregeln an Thüringens Schulen insgesamt.

Mehr lesen
Hartes Ringen um Bundesgesetz gegen Corona

Die Corona-Infektionszahlen steigen, und der Zeitplan der Bundesregierung für eine bundesgesetzliche Notbremse ist eng – und in den Detailfragen schlägt ihr breiter Widerstand entgegen. Bundestagsopposition, Länder und Landkreistag kritisieren dabei ganz unterschiedliche Punkte. Das Problem: Wenn die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wie geplant am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, müsste an diesem Montag eine Einigung gefunden werden.

Mehr lesen
Freitag, 9.4.2021
Langzeitaufenthalte auf Campingplatz bleiben vorübergehend untersagt

Der Eilantrag mehrerer Dauercamper, die drei Monate auf der Insel Fehmarn verbringen wollten, bleibt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Zwar erscheine eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein offensichtlich unbegründet. Durch das befristete Campingverbot sei aber keine Härte von solchem Ausmaß erkennbar, die ausnahmsweise das Einschreiten des BVerfG erforderlich machen würde, entschied das Gericht am Freitag.

Mehr lesen
Kreis darf Selbsttests bei Aussetzung der Corona-Notbremse vorschreiben

Die vom Kreis Wesel wegen Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 zur Abwendung der Corona-Notbremse eingeführte Schnelltest-Regelung ist rechtmäßig. Der Schnelltest stelle eine zusätzliche Option dar, von der Gebrauch zu machen jedem freistehe. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden. Auch die verfügte Maskenpflicht im Auto sei wegen des dort erhöhten Infektionsrisikos nicht zu beanstanden.

Mehr lesen
Windkraftanlagen dürfen in Klosternähe gebaut werden

Die vier in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis geplanten Windenergieanlagen dürfen errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Donnerstag. Die Bedenken von Eigentümern und Betreibern zum Denkmalwert und zum Umsatz der klösterlichen Gastronomie überzeugten das Gericht nicht. Auch ein Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit liege nicht vor.

Mehr lesen
Donnerstag, 8.4.2021
Rechnungshof: Bundesregierung behindert Wettbewerb auf der Schiene

Der Bundesrechnungshof hat den Kurs der Bundesregierung in der Bahnpolitik massiv kritisiert. Es werde versäumt, Wettbewerbshemmnisse in den Eisenbahnmärkten auszuräumen, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Das Ziel, Verkehre von der Straße auf die Schiene zu verlagern, werde verfehlt. Konkret nimmt der Rechnungshof einen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts unter die Lupe.

Mehr lesen
Mehr Freiheiten für Geimpfte - überfällig oder unfair?

Unkomplizierteres Einkaufen, leichteres Reisen - die Debatte über mehr Freiheiten für Menschen, die vollständig gegen Corona geimpft sind, nimmt seit Ostern Fahrt auf. Noch ist unklar, inwieweit sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinem Vorstoß auch durchsetzen wird. Rechtsexperten sind sich allerdings schon länger darin einig, dass an einer schrittweisen Lockerung der Grundrechtsbeschränkungen für Geimpfte kein Weg vorbeiführt.

Mehr lesen
Mittwoch, 7.4.2021
Vorerst kein neuer Generalstaatsanwalt für Sachsen-Anhalt

Das Land Sachsen-Anhalt bleibt weiterhin ohne Generalstaatsanwalt. Der Ministerpräsident darf die in Aussicht genommene Beförderung einer Bewerberin nicht umsetzen, solange nicht über die Bewerbung einer Mitkonkurrentin erneut entschieden worden ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt jetzt klargestellt und eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle bestätigt.

Mehr lesen
Examenskandidaten müssen Strafrechtsklausur wiederholen

Zwei baden-württembergische Examenskandidatinnen, die die Bewertung ihrer Strafrechtsklausur erreichen und eine Wiederholung der Klausur verhindern wollten, sind damit vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erfolglos geblieben. Es lägen ausreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass Teile des Prüfungsgegenstands einer unbestimmten Anzahl von Prüflingen unterschiedlichster Universitäten des Landes bekannt gewesen seien, begründet das Gericht seine Ablehnung.

Mehr lesen
Begrenzung der Kundenzahl auf eine Person pro 40 qm unverhältnismäßig

Die in der Corona-Verordnung des Landes Berlin vorgesehene Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften auf eine Person pro 40 qm Verkaufsfläche ist unverhältnismäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 01.04.2021 mehreren Eilanträgen von Einzelhändlern insoweit teilweise stattgegeben. Nicht zu beanstanden sind nach Ansicht des VG dagegen voraussichtlich die Testpflicht für Kunden und das Erfordernis der elektronischen Kontaktnachverfolgung.

Mehr lesen
Rechtmäßiger Widerruf einer Zuverlässigkeitsfeststellung nach dem Luftsicherheitsgesetz

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage eines am Flughafen Frankfurt am Main tätigen Mechanikers gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit abgewiesen. Wegen fehlender Mitwirkung des Klägers seien aufgekommene Zweifel an seiner Zuverlässigkeit nicht ausgeräumt worden.

Mehr lesen
Ausgangsbeschränkung der Region Hannover voraussichtlich rechtswidrig

Die in der Allgemeinverfügung der Region Hannover vom März 2021 angeordnete nächtliche Ausgangsbeschränkung ist voraussichtlich rechtswidrig. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg weist insbesondere auf die bereits geltenden Kontaktbeschränkungen hin. Es gelte, zunächst diese durch (verstärkte) staatliche Kontrolle und staatliches Eingreifen durchzusetzen. Ein entsprechendes Bemühen sei nicht aufgezeigt worden.

Mehr lesen
Öffnung eines Seniorencafés für Geimpfte und Genesene

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg schlägt im Streit um die Öffnung eines Cafés in einem Seniorenzentrum einen Vergleich zugunsten gegen SARS-CoV-2-Virus Geimpfter und bereits Genesener vor. So soll der Betrieb des Cafés in dem Zentrum für Bewohnende und Mitarbeitende, die gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpft sind oder nachweislich eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus überstanden haben und nicht mehr infektiös sind, wiederaufgenommen werden dürfen.

Mehr lesen
Dienstag, 6.4.2021
Registermodernisierungsgesetz verkündet

Heute ist das umstrittene Registermodernisierungsgesetz verkündet worden. Durch das Gesetz kann die Steuer-ID als unveränderbares Zuordnungsmerkmal für den einzelnen Bürger genutzt werden. Stufenweise sollen jetzt wichtige Verwaltungsleistungen umgestellt und mit der ID verknüpft werden.

Mehr lesen
Ausgangssperre in Hamburg bleibt vorerst

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag gegen die in der Stadt zur Corona-Bekämpfung aktuell geltende nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. Die Maßnahme sei aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt, so die Richter. Sie sei auch zumutbar, selbst wenn ihre Bedeutung für den Infektionsschutz nicht mit absoluter Gewissheit eingeschätzt werden könne. Auch in Osnabrück wurde die Ausgangssperre bestätigt.

Mehr lesen
Mittelstufen-Schüler in Hessen setzen Wechselunterricht durch

Die hessische Corona-Einrichtungsschutzverordnung verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, soweit sie für die Klassen 7 bis 10 (Mittelstufe) nur Distanzunterricht vorsieht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 26.03.2021 dem Eilantrag zweier Schüler der achten bzw. zehnten Klasse auf vorläufige Beschulung in ihrer jeweiligen Jahrgangsstufe im Wege des Wechselunterrichts stattgegeben.

Mehr lesen
Donnerstag, 1.4.2021
OVG Hamburg bestätigt Maskenpflicht für Jogger
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die vom Senat erlassene Maskenpflicht für Jogger unter anderem an Alster und Elbe bestätigt. Ein anderslautender Beschluss des Verwaltungsgerichts sei geändert und ein entsprechender Eilantrag gegen die Maskenpflicht an Wochenenden und Feiertagen in der Zeit zwischen 10.00 und 18.00 Uhr abgelehnt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Mehr lesen
Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 03.04.2021 in Kraft

Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität tritt am 03.04.2021 in Kraft. Es soll Betroffene besser schützen. Dazu beinhaltet es deutliche Strafverschärfungen. Außerdem wird durch die Pflicht sozialer Netzwerke zur Meldung von Hasspostings an das Bundeskriminalamt der Ermittlungsdruck erhöht. Schließlich können Betroffene ab dem 03.04.2021 leichter eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen lassen.

Mehr lesen
Trainingsangebot von Fitnessstudios im Freien bleibt in Hamburg untersagt

Unter Verweis auf das nach wie vor bestehende Infektionsrisiko hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg die Eilanträge zweier Betreiberinnen von Fitnessstudios abgelehnt, mit denen diese den Betrieb von im Freien stehenden Zelten zur Sportausübung beziehungsweise eines "Outdoor-Trainingsgeländes" begehrt hatten. Die anders lautenden Entscheidungen des Hamburger Verwaltungsgerichts hob das OVG auf. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Mehr lesen