Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Die Gemeindeordnung des Landes, auf die sich der Kläger beruft, gewähre eine Anrechnung nur Mandatsträgern mit flexibler Arbeitszeit und keinen im Schicht- bzw. Wechselschichtdienst.

Wenige Wochen nach der umstrittenen Abtreibungsentscheidung des Obersten Gerichtshofes in den USA hat nun das Bundesgericht in Georgia entschieden, dass dort künftig strenge Regeln für Schwangerschaftsabbrüche gelten dürfen. Dort kann demnach ab sofort das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Kraft treten. Dieses verbietet Schwangerschaftsabbrüche, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann bereits nach der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein weiteres Paket zur Energiesicherung angekündigt. Dazu gehören schärfere Vorgaben zur Befüllung der Gasspeicher und eine Aktivierung der Braunkohlereserve, wie Habeck am Donnerstag in Berlin sagte. Weiter geht es um Einsparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und einen verbindlichen "Heizungscheck". Vorgesehen sind auch Maßnahmen, um in Wohnungen beim Heizen Gas zu sparen.

Der Europäische Gerichtshof muss die Frage beantworten, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus, deren Mitarbeiter grundsätzlich nicht der katholischen Kirche angehören müssen, einer Arbeitnehmerin kündigen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Das Bundesarbeitsgericht bittet um Klärung, ob die Ungleichbehandlung der Klägerin mit Arbeitnehmern, die niemals Mitglied der katholischen Kirche waren, gerechtfertigt ist.

Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise hat US-Präsident Joe Biden von einem "Notstand" gesprochen und weitere Maßnahmen für sein Land angekündigt. Den "nationalen Klimanotstand", der ihm mehr Befugnisse verleihen würde, rief Biden zwar noch nicht aus, deutete aber an, dass er dies möglicherweise bald tun werde. Erst vor wenigen Tagen war ein milliardenschweres Klima- und Wirtschaftspaket des Präsidenten im US-Senat gescheitert.

Eine Mieterhöhungserklärung erfordert auch dann keine Aufteilung der Kosten nach Gewerken, wenn die Maßnahmen außerhalb der betroffenen Wohnung oder an mehreren Gebäuden ausgeführt wurden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es genüge, wenn der Vermieter in seiner Erklärung die angefallenen Kosten als Gesamtsumme ausweist und den Instandsetzungsteil durch die Angabe einer Quote oder eines bezifferten Betrags kenntlich macht.

Beabsichtigt ein Arbeitgeber, seinen Beschäftigten in eine niedrigere Vergütungsgruppe einzuordnen, muss er die Fehlerhaftigkeit der bisherigen Eingruppierung darlegen und beweisen, wenn der Arbeitnehmer sich auf die ihm ursprünglich mitgeteilte Vergütungsgruppe beruft. Dieser Grundsatz gilt laut Bundesarbeitsgericht auch dann, wenn die Neubewertung zwar keine unmittelbaren Auswirkungen hat, aber einem Höhergruppierungsantrag die Grundlage entziehen würde.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in ihrer Stellungnahme zur Konvention des Europarats zu Anwaltsrechten für eine klare Definition des Anwaltsberufes ausgesprochen. Jede Ausweitung auf Personengruppen, die nicht zur Anwaltschaft zugelassen sind, sollte vermieden werden, heißt es. Die BRAK spricht sich außerdem für eine stärkere Betonung der Unabhängigkeit von Anwaltsorganisationen und damit der Anwaltschaft als solcher aus.

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag einer ungeimpften Mitarbeiterin einer Zahnarztpraxis gegen ein einrichtungsbezogenes Betretungsverbot abgelehnt. Die zugrundeliegende Vorschrift im Infektionsschutzgesetz ist nach Ansicht des Gerichts weiterhin verfassungskonform. Das Betretungsverbot für die Antragstellerin sei mangels Vorlage eines Attests über eine medizinische Kontraindikation einer Impfung rechtmäßig.

Die spanische Kriminalpolizei hat einen ehemals hochrangigen Banker wegen der Verwicklung in "Cum-Ex"-Aktiendeals auf Mallorca festgenommen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilte, erfolgte die Festnahme aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main. Gegen den ehemaligen Geschäftsführer wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen ermittelt.

Ein Ehemann, der bei seiner Eheschließung in Libyen für den Fall einer Scheidung die Verpflichtung zur Zahlung einer sogenannten Abendgabe eingegangen ist, bleibt hieran nach dem Grundsatz "pacta sunt servanda" gebunden. Ein Umzug nach Deutschland ändere hieran nichts, auch wenn die Ex-Frau in Deutschland Sozialleistungen bezieht, so das Oberlandesgericht Oldenburg. Auch den Einwand fehlenden eigenen Erwerbseinkommens des Ehemannes ließ das Gericht nicht gelten.

Ein Mädchen, dessen Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, hat einen Anspruch auf Namensänderung. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen mit Blick darauf entschieden, dass dem Sprachassistenten unter Voranstellung des Namens Befehle erteilt würden. Dies lade dazu ein, Trägerinnen des identischen Namens (erniedrigende) Befehle zu erteilen. Das dadurch entstehende seelische Leid sei ein wichtiger Grund für die Namensänderung.

Russland liefert gerade weniger Gas nach Europa, viele befürchten, dass die Lieferungen ganz ausfallen. Um verheerenden Auswirkungen zu verhindern, soll Gas gespart werden. Zu diesem Zweck präsentiert die Europäische Union einen Notfallplan aus dem hervorgeht, dass Staaten im Zweifel zum Gassparen gezwungen werden sollen. Sollte sich die EU-Kommission durchsetzen und der Notfallplan in Kraft treten, könnten Länder künftig bei Weigerung bestraft werden.

Eine Beiordnung im Vollstreckungsverfahren kann bei entsprechender Bedeutung des Falls für den Verurteilten oder besonderer Komplexität der Sach- und Rechtslage erfolgen. Weder die Zuständigkeit des OLG für Reststrafenaussetzung noch der Einsatz eines strukturierten Programms zur Planung des weiteren Vollzugs durch die Haftanstalt führen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs allein zur Notwendigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung.

Gemeinsam mit der Universität Regensburg starten Bayern und Niedersachsen ein Forschungsprojekt zur Modernisierung des Zivilprozesses. Angesichts der erheblichen Belastung der Gerichte durch Massenverfahren mit umfangreichen, nicht auf den konkreten Einzelfall bezogenen Parteischriftsätzen soll unter anderem eine "Strukturierungssoftware für den Parteivortrag" entwickelt werden. Ab 2024 soll das Reallabor dann an ausgewählten Zivilgerichten in Bayern und Niedersachsen stattfinden.

Einer bayerischen Lehrerin, der eine Nähe zum Gedankengut der sogenannten Reichsbürger nachgesagt wird, wird für die Dauer von fünf Jahren das Gehalt um 20% gekürzt. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden und ging damit weiter als die Vorinstanz, welche das Gehalt zunächst lediglich für die Dauer eines Jahres um 10% gekürzt hatte. Die Entfernung aus dem Beamtenstand, wie es die Landesanwaltschaft verlangt hatte, erfolgt hingegen nicht.

In Zusammenhang mit Regeln zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Kommission wirft Deutschland vor, EU-Vorgaben nicht fristgerecht bis zum 28.06.2022 in nationales Recht umgewandelt zu haben. Bis Mitte 2025 sollen laut Kommission in jedem EU-Land die gleichen Regeln im Bereich der Barrierefreiheit gelten. Dies sei "eine Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft".

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat den fertigen Gesetzentwurf für das von der Ampel geplante sogenannte Bürgergeld präsentiert. Dieses soll an weniger strenge Auflagen geknüpft werden als sein Vorgänger Hartz IV. Vorgesehen sind insbesondere Karenzzeiten für Menschen, die nach einem Jahr Arbeitslosigkeit ins Bürgergeld rutschen, die Übernahme von Wohnkosten sowie eine "Vertrauenszeit" ohne Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen.

Eine Reinigungskraft, die auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen eine medizinische Gesichtsmaske tragen muss, bekommt keinen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch entschieden. Voraussetzung sei, dass es sich um einen Teil der persönlichen Schutzausrüstung handele. Dies sei bei der OP-Maske zu verneinen. Die Maske diene vor allem dem Schutz anderer Personen vor Ansteckung.

Eine Bank darf nicht mit Gratisaktien als Prämie für einen Vertragsabschluss werben, wenn sie tatsächlich nur Aktienbruchteile zuteilt. Dies hat eine Bank nach ihrer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Hamburg in einer Unterlassungserklärung bestätigt. Sie hatte Neukunden eine Aktie im Wert von bis zu 200 Euro versprochen – dann aber teilweise nur Aktienbruchteile zugeteilt. Die Verbraucherschützer sahen hierin eine Irreführung.