Meinhard Wittwer neuer Vizepräsident des BFH

Der Bundesfinanzhof in München hat nach fast 25 Monaten Vakanz wieder einen Vizepräsidenten. Meinhard Wittwer ist am 21.11.2022 mit Erhalt der Ernennungsurkunde in das Amt berufen worden, wie das höchste deutsche Finanzgericht heute mitteilte. Der Münsteraner tritt damit die Nachfolge der Ende Oktober 2020 in den Ruhestand getretenen Christine Meßbacher-Hönsch an.

Werdegang von Meinhard Wittwer

Meinhard Wittwer begann seine berufliche Laufbahn in der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, studierte in Bochum und wechselte nach einem Einstieg in die Verwaltungsgerichtsbarkeit 1998 zum Finanzgericht Münster. Ende 2006 kam er als Richter zum BFH, wo er dem IV. Senat angehörte. Dort war er seit September 2013 Stellvertreter des Vorsitzenden. Mit seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am BFH im Jahr 2018 wechselte Wittwer zum VI. Senat. Zusätzlich zu seiner richterlichen Tätigkeit war er seit 2018 mit der Leitung des Projekts "Einführung der elektronischen Gerichtsakte beim Bundesfinanzhof" betraut, das vor wenigen Wochen erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Gerichtliche Entscheidung über Nachbesetzung

Die Vorgängerin Wittwers war bereits im Oktober 2020 in den Ruhestand getreten. Die Nachbesetzung hatte sich auch deswegen hingezogen, weil die Ernennung einer zunächst vorgesehenen Kandidatin vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof gestoppt wurde. Das Gericht hatte die von der früheren Bundesregierung vorgesehene Kandidatin Anke Morsch damals für weniger gut qualifiziert als drei Mitbewerber befunden. In den Auswahlkriterien für Führungspositionen an den Bundesgerichten ist eigentlich vorgesehen, dass die Bewerberinnen und Bewerber in der Regel fünfjährige Erfahrung am jeweiligen Gericht haben sollen. Morsch hatte dieses Kriterium anders als Wittwer nicht erfüllt.

Redaktion beck-aktuell, 22. Nov 2022 (ergänzt durch Material der dpa).