OEZE-Beobachtung auch bei Regionalwahlen möglich

Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte dem "Tagesspiegel" (Montag), er würde "ohne eine Sekunde zu zögern" OSZE-Beobachter einladen, und er werde das angehen. Die OSZE hatte auch zu den Wahlen am 26.09.2021 ein Expertenteam entsandt. Beobachtermissionen in den Mitgliedsstaaten seien bei nationalen Wahlen üblich, aber auch bei Regionalwahlen möglich, sagte Fitzgerald. "Für uns ist der nächste Schritt, sobald wir eine Einladung bekommen, zu entscheiden, ob unsere Beobachtung nötig ist oder nicht", sagte sie. Dann würde auch darüber entschieden, welchen Umfang eine Beobachtermission hätte.

Kurzer Vorlauf kein Hindernis

2021 waren vier Experten zur Beobachtung der Bundestags- wie auch der Abgeordnetenhauswahl nach Berlin entsandt worden. Kleine Missionen seien üblich, wenn hohes Vertrauen der Beteiligten und Bürger in die Kompetenz der Institutionen herrsche, sagte Fitzgerald. Bei einer Mission zur Wiederholungswahl würde auf Grundlage der jüngsten Entwicklungen neu entschieden. Der kurze Vorlauf von nur 90 Tagen sei kein Hindernis.

OSZE seit Helsinki-Akte etabliert

Die OSZE ist ein Forum zur Zusammenarbeit von 57 Staaten, das auf die sogenannte Helsinki-Akte zu Zeiten des Kalten Kriegs 1975 zurückgeht. Das ODIHR sitzt in Warschau und ist für Wahlbeobachtung zuständig. Die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker erklärte: "Es ist traurig, aber notwendig: Die OSZE muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus beobachten."