Mittwoch, 11.6.2025
Angreifer von Aschaffenburg soll dauerhaft in Psychiatrie

In einem Aschaffenburger Park greift ein Mann Kinder mit einem Messer an. Zwei Menschen sterben. Weil der Verdächtige wohl psychisch krank ist, will ihn die Staatsanwaltschaft nicht in Haft sehen.

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Mord an Malta-Journalistin: Lebenslang für Bombenzulieferer

2017 sorgte der Mord international für Empörung. Nun wurden zwei weitere Männer wegen des Bombenanschlags auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia verurteilt. Der Drahtzieher fehlt jedoch.

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Dienstag, 10.6.2025
Hauptverfahren gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin nun doch am OLG

Weiteres Strafverfahren im NSU-Komplex: Vor dem OLG Dresden muss sich Su­sann E. wegen Unterstützung der Terror-Vereinigung verantworten – sie hatte unter anderem der damals untergetauchten Zschäpe ihre Krankenversichertenkarte überlassen.

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Freitag, 6.6.2025
Weinstein-Prozess: Geschworene beraten über Urteil

Das Urteil gegen Harvey Weinstein wegen schwerer Sexualverbrechen markierte vor fünf Jahren einen Meilenstein der Rechtsprechung. Doch es wurde kassiert. Nun entscheiden zwölf Geschworene erneut.

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Donnerstag, 5.6.2025
Mutmaßlicher Einbrecher vergisst Anwaltsschreiben am Tatort

Am späten Abend entdeckt ein Mann einen Einbrecher in seinem Haus. Der kann zwar entkommen - doch seine Flucht endet schnell.

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Rüge "lückenhaften" Messprotokolls darf sich nicht in bloßer Behauptung erschöpfen

In Verfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen wird oftmals ein lückenhaftes Messprotokoll gerügt. Doch das allein genügt nicht, so das OLG Frankfurt a.M. – die Rüge müsse mit Leben gefüllt werden.

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Trotz KCanG: Vertrieb von Cannabis im Ausland bleibt strafbar

Zwei Cannabishändler frohlockten bei der Einführung des KCanG, weil Cannabishandel aus dem BtmG herausfiel und das deutsche Strafrecht im Ausland nur den unbefugten Vertrieb von Betäubungsmitteln bestraft. Der BGH machte ihnen aber einen Strich durch die Rechnung.

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Mittwoch, 4.6.2025
Urteil gegen Cum-Ex-Kronzeugen: Ankläger gehen in Revision

Der Anwalt Kai-Uwe Steck war beim größten Steuerbetrug der Bundesrepublik eine treibende Kraft. Später packte er aus und bereute seine Taten. Wie hart soll er bestraft werden?

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Nach Urteil zu Zurückweisungen an der Grenze: Polizisten befürchten rechtliche Verfolgung

Das VG Berlin hat festgestellt, dass die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Das bringt Polizisten in eine rechtlich heikle Position, sagt der GdP-Chef – und widerspricht damit Innenminister Dobrindt.

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Dienstag, 3.6.2025
Cyberkriminalität: Bedrohung bleibt hoch

Innenministerium und BKA haben das Bundeslagebild Cyberkriminalität für das Jahr 2024 vorgestellt. Zwischen "Hacktivismus" und "Ransomware"-Angriffen gebe es aber auch gute Nachrichten: Dem BKA gelängen immer wieder Erfolge im Kampf gegen Cyberkriminelle.

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Hasch in Haft: KG erlaubt Strafgefangenen 50 Gramm Cannabis

Das KG hat entschieden, dass auch Strafgefangene von den neuen Regeln des Konsumcannabisgesetzes profitieren und Cannabis besitzen dürfen. Die zentrale Frage: Ist die Gefängniszelle der gewöhnliche Aufenthalt im Sinne des Gesetzes? Das Gericht meint, ja.

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Cum-Ex-Kronzeuge Steck zu Bewährungsstrafe verurteilt
Im Cum-Ex-Komplex, dem größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik, wurde ein weiterer zentraler Akteur verurteilt. Kai-Uwe Steck erhielt vom LG Bonn eine Bewährungsstrafe - dank seiner Rolle als Kronzeuge. Mehr lesen
Montag, 2.6.2025
Skandal um malaysischen Staatsfonds: Zwei Jahre Haft für Ex-Bankier

Der Milliarden-Diebstahl beim malaysischen Staatsfonds 1MDB war einer der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität. Einer der Drahtzieher geht für zwei Jahre ins Gefängnis.

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Freitag, 30.5.2025
50.000 für Nacktfotos: Priester ließ sich nicht erpressen

Weil er einen Priester mit Nacktfotos erpresst hat, ist ein 50-Jähriger vom AG Augsburg zu einer Bewährungsstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Der Erpresser saß in Haft, kommt nun aber frei.

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Ärztetag für Entschärfung von Abtreibungsregeln

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig. Zwar gibt es zahlreiche Ausnahmeregelungen. Aber das Grundproblem bleibt, findet die Bundesärztekammer und fordert eine Reform.

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Mittwoch, 28.5.2025
Brandstiftung: Ein paar Sträucher machen noch keinen Wald

Das OLG Zweibrücken hatte darüber zu entscheiden, wann ein "Wald" im Sinne des StGB "in Brand gesetzt" wurde. Das Ergebnis: Ein Wald muss aus Bäumen bestehen – auch bei einem Brandstiftungsdelikt.

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Dienstag, 27.5.2025
Prozess nach Solingen-Anschlag: Täter gesteht
Ein Mann stach in Solingen mit einem Messer auf mehrere Menschen ein und tötete dabei drei Personen. Nach der Tat bekannte sich der Islamische Staat zu dem Anschlag. Nun startet der Prozess - mit einem Geständnis des Täters. Mehr lesen
Montag, 26.5.2025
Staatsanwalt: Woelki wäre "wahrscheinlich" verurteilt worden

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen gegen Kardinal Woelki eingestellt. Sie stellt aber klar: Es hätte durchaus Anklage erhoben werden können.

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Erfolg für Lübcke-Mörder: Generalbundesanwalt darf Gerichtskosten nicht beitreiben

180.000 Euro Gerichtskosten muss Lübcke-Mörder Stephan Ernst noch bezahlen. Die Generalanwaltschaft wollte den Betrag mit einer Zwangshypothek auf Ernsts Grundbesitz sichern. Laut OLG Frankfurt a.M. hätte das aber die Gerichtskasse tun müssen.

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Österreichs Ex-Kanzler Kurz freigesprochen

Sebastian Kurz empfand seine Verurteilung wegen einer mutmaßlichen Falschaussage immer als empörend. Jetzt verbucht er in seinen Auseinandersetzungen mit der Justiz einen wichtigen Etappensieg.

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