Montag, 18.7.2022
BVerfG ordnet vorübergehende Freilassung des Verdächtigen in "Mordfall Frederike" an

Das Bundesverfassungsgericht hat die vorübergehende Freilassung eines Mannes angeordnet, der vor 40 Jahren vom Vorwurf des Mordes freigesprochen wurde, aber zwischenzeitlich infolge einer umstrittenen Gesetzesänderung wegen desselben Vorwurfs erneut in Untersuchungshaft saß. Eine unrechtmäßige Inhaftierung sei mit erheblichen, irreversiblen Nachteilen verbunden, so das Gericht in seiner Abwägung. Zur Minimierung der Fluchtgefahr müssten allerdings andere, weniger eingreifende Maßnahmen getroffen werden.

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Verwertungsverbot bei verbotenen Vernehmungsmethoden gilt absolut

Das Verbot der Verwertung von Aussagen, die unter Einsatz verbotener Mittel zustande gekommen sind, gilt absolut und auch zugunsten von Mitbeschuldigten. Eine ausnahmsweise Verwertung von Angaben über andere Beteiligte als Aufklärungshilfe hält der Bundesgerichtshof für nicht möglich. Auf Basis einer unverwertbaren Einlassung könne sich das Gericht kaum davon überzeugen, dass die Behauptungen zutreffend seien.

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Freitag, 15.7.2022
Bundeswehroffizier Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Bundeswehroffizier Franco A. unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht befand den 33-jährigen Deutschen in seinem Urteil vom Freitag in mehreren Anklagepunkten für schuldig – dazu zählen auch waffenrechtliche Verstöße. Zudem bescheinigte das Gericht Franco A. eine völkisch-nationalistische, rechtsextremistische Gesinnung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Auch ein Messie kann flüchten

Die Erkrankung an dem Messie-Syndrom an sich rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Fluchtgefahr während eines Revisionsverfahrens entfällt. Der Bundesgerichtshof lehnte die Aufhebung und auch die Aussetzung der Untersuchungshaft bei einem Häftling mit dieser Erkrankung ab, weil ihn diese auch vor der Haft nicht von Auslandsreisen abgehalten hatte.

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Donnerstag, 14.7.2022
Koalition will Regeln gegen Bestechlichkeit von Abgeordneten schärfen

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Maskenaffäre zugunsten zweier CSU-Politiker strebt die Koalition eine Rechtsverschärfung an. Bestehende Strafbarkeitslücken müssten "schnellstmöglich" geschlossen werden, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, dem "Tagesspiegel". Innerhalb der Ampelfraktionen werde bereits intensiv an einer praxistauglichen Gesetzesverschärfung gearbeitet. Die Notwendigkeit hierfür wird auch in der Union gesehen.

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Feststellungen zum Rücktrittshorizont des Täters unverzichtbar

Kommt ein freiwilliger Rücktritt vom Versuch in Betracht, muss das Gericht aufklären, wie der Täter nach seiner letzten Handlung die Lage sieht. Diese Feststellungen zum sogenannten Rücktrittshorizont sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unverzichtbar. Dies gelte auch dann, wenn objektiv die Erfolgsaussicht weiterer Angriffe zweifelhaft sei.

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Mittwoch, 13.7.2022
Tatbestandsausschließendes Einverständnis bei Freiheitsberaubung

Eine Freiheitsberaubung ist auch dann gegeben, wenn sich das Opfer dieser Tat gar nicht bewusst ist. Dies hat der Bundesgerichtshof im Fall einer Berlinerin entschieden, die in dem Glauben, sie fliege mit ihrer Familie nach Polen, in Georgien landete (wo sie freiwillig nicht hingereist wäre). Sie sollte dort mit einem "strengen" Muslim verheiratet werden. Ein tatbestandsausschließendes Einverständnis käme laut BGH nur dann in Betracht, wenn die Frau dem Flug im vollen Bewusstsein über das Ziel zugestimmt hätte.

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Dienstag, 12.7.2022
Verdachtsberichterstattung in Strafsache

Wer sich vor einem Strafgericht einer Anklage wegen einer schweren Straftat stellen muss, muss grundsätzlich auch hinnehmen, dass die Presse so von den Anklagevorwürfen berichtet, dass er von der Öffentlichkeit identifiziert werden kann. Der Bundesgerichtshof findet: Wenn keine Vorverurteilung stattfindet und sich der Bericht auf die in öffentlicher Hauptverhandlung erwähnten Punkte beschränkt, besteht in der Regel ein berechtigtes Interesse der Medien. 

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Keine Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern in Maskenaffäre

Der Bundesgerichtshof hat die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen die Aufhebung der Haft- und Vermögensarrestanordnungen in der sogenannten Maskenaffäre aufgehoben, in die auch ein Bundestags- und ein bayerischer Landtagsabgeordnete verwickelt waren. Die Beschuldigten hätten sich nicht der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung von Mandatsträgern schuldig gemacht, bestätigte der Strafsenat.

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Generalbundesanwalt: Ermittlungen zur Ukraine können Jahre dauern

Generalbundesanwalt Peter Frank dämpft die Hoffnung auf schnelle Erfolge bei der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg. "Bitte erwarten Sie nicht, dass wir morgen oder übermorgen irgendwelche Beschuldigte identifiziert haben", sagte Frank am Montagabend beim Jahrespresseempfang der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Im Völkerstrafrecht brauche man "einen langen Atem".

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Cybersicherheitsagenda des Bundes wird modernisiert

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat heute ihre Cybersicherheitsagenda vorgestellt. Kernelemente sind eine neu organisierte Cybersicherheitsarchitektur mit einer führenden Rolle des Bundes, neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um Angriffe abwehren zu können, die entschiedene Bekämpfung von Cyberkriminalität sowie die Stärkung der Resilienz des Staates und kritischer Infrastrukturen.

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Wuppertaler Missbrauchskomplex: Einweisung und sechs Jahre Haft

Im Wuppertaler Missbrauchskomplex hat das Landgericht Wuppertal einen 22-Jährigen unbefristet in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Der Student hatte unter anderem ein fünf Monate altes Baby sexuell missbraucht. Ein 45-jähriger Mitangeklagter wurde vom Gericht am Montag zu sechs Jahren Haft wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Herstellung von Kinderpornografie verurteilt.

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Montag, 11.7.2022
Bundesanwaltschaft: Keine Anhaltspunkte für weitere NSU-Helfer

Die Bundesanwaltschaft sieht nach wie vor keine Belege dafür, dass der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) bei seinen Morden und Anschlägen gezielte Hilfe vor Ort gehabt hätte, etwa aus rechtsextremen Szenen. Das machte Bundesanwalt Jochen Weingarten am Montag im neuen NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags deutlich. Abseits von Spekulationen habe man keine Anhaltspunkte dafür, dass neben dem NSU-Trio andere Personen in die Auswahl von Tatorten und Opfern eingebunden gewesen wären.

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Lastschriftenbetrug durch Verwendung unrichtiger Daten

Wer seine Bank schädigt, indem er Lastschriften von nicht existierenden Personen und Konten einreicht, begeht den Computerbetrug durch Verwendung unrichtiger Daten. Der Bundesgerichtshof erklärt, die andere Variante "unbefugte Verwendung" setze regelmäßig "richtige" Daten voraus. Nutze der Täter aber Fantasie-IBANs, gebe es keine entsprechenden Konten mit diesen Daten.

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EGMR verurteilt Türkei zu Geldstrafe im Fall Kavala

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zu einer Geldstrafe im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Kulturförderers Osman Kavala verurteilt. Die Türkei habe das Urteil des EGMR aus dem Jahr 2019 zur sofortigen Freilassung Kavalas missachtet, teilte das Gericht am Montag in Straßburg mit. Die Türkei muss nun 7.500 Euro an Kavala zahlen.

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Freitag, 8.7.2022
Acht Jahre Haft wegen Terror-Planungen zu 9/11-Jahrestag

Wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Waffengesetz ist ein 21-Jähriger in Hamburg zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Hanseatische Oberlandesgericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass der Angeklagte aus "fanatischem Hass auf vermeintlich Ungläubige" einen Terroranschlag zum 20. Jahrestag der Attentate vom 11.09.2001 verüben wollte.

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Haftstrafe für Hassrede gegen in Kusel getötete Polizisten

Das Amtsgericht München hat gestern einen Mann zu einem Jahr Haft verurteilt, der die im rheinland-pfälzischen Kusel getöteten Polizisten als "Bastarde" bezeichnet und ihren Münchner Kollegen das gleiche Schicksal gewünscht hatte. Der einschlägig vorbestrafte 35-Jährige entschuldigte sich dafür. Er wurde unter anderem wegen Belohnung und Billigung von Straftaten und dem Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener verurteilt.

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Donnerstag, 7.7.2022
Vermummung auch zum Schutz vor Gegendemonstranten strafbar

Demonstrationsteilnehmende dürfen sich auch nicht aus Angst vor Repressalien politischer Gegner vermummen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und einen Freispruch des Landgerichts aufgehoben. Das Auftreten vermummter Personen indiziere und provoziere die Bereitschaft zur Gewalt und zur Begehung von Straftaten, so das Gericht. Eine Einschränkung des Vermummungsverbots in Fällen des Selbstschutzes sei daher abzulehnen.

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Strafgefangener klagt erfolgreich gegen Untersagung von Besuch für Presseinterview

Ein Strafgefangener, dem Besuch von einem Journalisten für ein Interview verboten worden war, hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Die Fachgerichte hätten seine Meinungsfreiheit verletzt, so das Gericht. Es könne nicht generell davon ausgegangen werden, dass ein Presseinterview mit einem Strafgefangenen dessen Eingliederung behindert. Vielmehr müssten hierfür konkrete Anhaltspunkte dargelegt werden. Die Sache ist an das Landgericht zurückgegangen.

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Mittwoch, 6.7.2022
Entlassung einer Polizistin auf Probe wegen Verdachts der Impfpass-Fälschung

Eine Polizeivollzugsbeamtin auf Probe durfte schon wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen entlassen werden. Am Montag wies das Verwaltungsgericht des Saarlandes den dagegen gerichteten Eilantrag der Beamtin zurück. Der bereits feststehende Sachverhalt rechtfertige unabhängig von einer abschließenden Entscheidung in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren die Schlussfolgerung, dass die Beamtin sich in der Probezeit nicht bewährt habe.

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