Bezeichnung als "Frecher Juden-Funktionär" ist Volksverhetzung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.07.2020 die Verurteilung des Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Partei "Die Rechte", Sascha Krolzig, wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung bestätigt. Krolzig hatte den Vorsitzenden einer Jüdischen Gemeinde in einem Artikel auf der Internetseite der Partei als "frechen Juden-Funktionär" bezeichnet und zum Boykott gegenüber der jüdischen Gemeinde aufgerufen.

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15 Jahre Haft für Angeklagten nach Sechsfachmord in Rot am See
Knapp ein halbes Jahr nach der Gewalttat mit sechs Toten im baden-württembergischen Rot am See ist der Angeklagte wegen Mordes und versuchten Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Ellwangen verhängte am Freitag eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren und ordnete die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Mehr lesen
G20-Gewahrsam – Richterliche Haftanordnung ist erneut zu prüfen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.06.2020 die Entscheidungen um die Ingewahrsamnahme beim G20-Gipfel in Hamburg erneut bereichert: Ist der polizeiliche Gewahrsam rechtswidrig, schlägt dieser Mangel nicht automatisch auf die richterlich angeordnete Fortdauer der Freiheitsentziehung durch. Der Streit wurde daher an das Landgericht zurückverwiesen. Gegen die landgerichtliche Entscheidung über den behördlichen Gewahrsam ist kein Rechtsmittel gegeben.

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Streit um Justizbefragung im Rechtsausschuss zur Aufklärung im Fall Jalloh

Im Streit um die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh in einer Gefängniszelle in Sachsen-Anhalt vor 15 Jahren haben Richter und Staatsanwälte die geplante Befragung von Justizbeamten kritisiert. Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen Anhalt nannte das Verfahren einen “eklatanten Eingriff in die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit“. Zuvor hatten sieben in den Fall involvierte Richter und Staatsanwälte eine Befragung im Rechtsausschuss des Landtages verweigert.

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Hamburger Unternehmer Alexander Falk zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt

Vier Jahre und sechs Monate wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung – so lautet das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main im Fall Alexander Falk. Der Hamburger Unternehmer soll einen Mittelsmann entgeltlich damit beauftragt haben, einen Frankfurter Rechtsanwalt erheblich zu verletzen. Der Richter wertete die Tat auch als Angriff auf den Rechtsstaat. Der gegen Falk bestehende Haftbefehl wurde aufgehoben.

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Oktoberfestattentat: Bombenleger wollte faschistische Diktatur

Fast 40 Jahre nach dem Oktoberfestattentat belegen neue Ermittlungen eindeutig: Die Tat mit 13 Toten und mehr als 200 Verletzten war rechtsextremistisch motiviert. Der Bombenleger Gundolf Köhler wollte die damalige Bundestagswahl beeinflussen - und wünschte sich einen Führerstaat nach dem Vorbild des Nationalsozialismus. Das ergaben Medienberichten zufolge neue Untersuchungen, die gut fünfeinhalb Jahre andauerten.

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Zwölf Jahre Haft für Mord an Fritz von Weizsäcker

Rund acht Monate nach dem tödlichen Angriff auf Fritz von Weizsäcker hat das Landgericht Berlin den 57-jährigen Angeklagten am 08.06.2020 wegen Mordes verurteilt. Aufgrund einer verminderten Schuldfähigkeit des Mannes verhängte es eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren statt einer sonst zwingend lebenslangen Haft. Außerdem ordnete es die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

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Pressefotografen grundsätzlich nicht für Verpixelung von Fotos verantwortlich

Pressefotografen müssen Fotos vor der Weitergabe an Redaktionen nicht verpixeln. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es müsse ihnen möglich sein, ohne Furcht vor Strafe unverpixeltes Bildmaterial an Redaktionen zu liefern. Für die Verpixelung seien die Redaktionen verantwortlich. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Fotografen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch eine spätere unverpixelte Veröffentlichung komme nur in Betracht, wenn er bei der Weitergabe Umstände verschwiegen hat, die für die Entscheidung der Redaktionen über eine Unkenntlichmachung erheblich gewesen wären.

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Millionenstrafe für Deutsche Bank wegen Geschäften mit Epstein

Die Deutsche Bank ist als erster Finanzkonzern für ihre Rolle im Missbrauchsskandal um den US-Geschäftsmann Jeffrey Epstein zur Rechenschaft gezogen worden. Das Geldhaus hatte trotz dessen krimineller Vorgeschichte noch Geschäfte mit dem Sexualverbrecher gemacht. Die New Yorker Finanzaufsicht brummte dem Geldhaus am 07.07.2020 eine Strafe von 150 Millionen Dollar (133 Millionen Euro) auf.

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Ordentlicher Rechtsweg gegen Insolvenzantrag der Staatsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.06.2020 entschieden, dass sich ein Angeklagter gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen ihn nur vor den ordentlichen Gerichten wehren kann (§§ 23 ff. EGGVG). Das Gericht stufte die Maßnahme als Justizverwaltungsakt ein. Überprüft werde nur, ob die Forderungen bei der Staatsanwaltschaft angemeldet wurden – nicht, ob sie berechtigt sind.

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BGH bestätigt Verurteilung eines Apothekers wegen gepanschter Krebsmedikamente

Nach einem Skandal um jahrelang gepanschte Medikamente hat der Bundesgerichtshof die Haftstrafe gegen einen Apotheker aus dem Ruhrgebiet bestätigt. Die Karlsruher Richter lehnten die Revision des Mannes als unbegründet ab, wie das Gericht am 07.07.2020 mitteilte. Das Urteil des Essener Landgerichts vom Juli 2018 gegen den damals 48-jährigen Apotheker aus Bottrop ist damit rechtskräftig.

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Bundesrat stimmt vor der Sommerpause noch zahlreichen Gesetzen zu
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat neben dem Kohleausstieg und dem "Upskirting" noch über zahlreiche weitere Gesetze entschieden, etwa zur Hasskriminalität im Internet. Die meisten wurden von der Länderkammer durchgewinkt, wahrscheinlich in den Vermittlungsausschuss muss das Gesetz zur Neuregelung von Adoptionen. Mehr lesen
Bundestag beschließt Strafbarkeit des "Upskirtings"

Wer Fotos oder Videos von Todesopfern bei Unfällen macht oder verbreitet, soll künftig bestraft werden. Auch das unbefugte Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt, das sogenannte "Upskirting" oder "Downblousing", werden unter Strafe gestellt. Das Gesetz der Bundesregierung wurde nun vom Bundestag beschlossen. Das Strafgesetzbuch wird entsprechend angepasst.

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Bayern will Kommunalpolitiker besser vor Hass und Hetze schützen

Die Bayerische Staatsregierung will Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Bedrohungen schützen. “Eine Demokratie lebt von Meinungsdebatte und von der lebendigen Diskussion, aber Hasskriminalität verhindert das“, sagte Landesjustizminister Georg Eisenreich (CSU). Angesichts steigender Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollen künftig Online-Anzeigen möglich sein und es soll feste Ansprechpartner für Kommunalpolitiker bei den Ermittlungsbehörden geben.

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Reformpaket: Lambrecht will sexualisierte Gewalt gegen Kinder härter bestrafen

Sexueller Kindesmissbrauch und der Besitz sowie die Verbreitung von Kinderpornografie sollen künftig härter bestraft werden. Dazu hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgeschlagen, wie ihr Ministerium am 01.07.2020 mitteilte. Danach sollen diese Delikte künftig als Verbrechen qualifiziert werden, was eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr nach sich zöge.

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Tateinheit bei Widerstandsdelikten

Mit einem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Beschluss hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Konkurrenzverhältnisse bei Angriffen auf Polizeibeamte geklärt. Schulmäßig werden die unterschiedlichen Formen von Konkurrenzen abgegrenzt. Tateinheit zwischen den Widerstandsdelikten und Körperverletzung ist danach möglich.

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USA: 74-jähriger "Golden State Killer" gesteht Morde

Als Mörder und Vergewaltiger terrorisierte der "Golden State Killer" jahrelang den US-Bundesstaat Kalifornien. Nun hat der 74-jährige Joseph James DeAngelo die Taten gestanden. Dem ersten Mord 1975 folgten Dutzende Vergewaltigungen in Nordkalifornien, dann bis 1986 eine brutale Mordserie im Süden des Staates. An den vielen Tatorten hinterließ er DNA-Spuren, die ihm 30 Jahre später zum Verhängnis wurden. Durch das Geständnis kommt der Täter nun um die Todesstrafe herum.

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Haftstrafe für Frankreichs Ex-Premier Fillon wegen Jobaffäre

Der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat François Fillon ist wegen Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Gericht verhängte am 29.06.2020 laut Medienberichten fünf Jahre Gefängnis, davon drei auf Bewährung. Das Gericht entschied außerdem, dass François Fillon zehn Jahre lang in kein politisches Amt gewählt werden darf.

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Acht Jahre Haft für Islamistin wegen geplanten Rizin-Bombenanschlags

Für den geplanten Terroranschlag mit dem hochgiftigen Rizin hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Kölner Islamistin am 26.06.2020 zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach die zum Islam konvertierte 44-jährige Deutsche schuldig, den Bombenanschlag mit einem biologischen Kampfstoff in Deutschland mit ihrem Mann geplant und vorbereitet zu haben. Die Islamistin hat Revision eingelegt.

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Hohe Anforderungen an Gehilfenvorsatz bei der Mandatsbearbeitung

Anwälte müssen auch zweifelhafte Forderungen ihrer Mandanten ohne Angst vor Strafe bearbeiten und vor Gericht bringen können. Mit Beschluss vom 23.04.2020 unterstreicht der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die hohen Anforderungen an die Annahme eines Gehilfenvorsatzes bei "berufstypischen" Tätigkeiten. Im konkreten Fall war eine Anwältin für die Vertretung von Internetfirmen wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt worden.

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