Tiefer Fall eines früheren Musik-Superstars: Der Sänger R. Kelly (55), der vor allem in den 1990er und 2000er Jahren mit Songs wie "I Believe I Can Fly" Welterfolge gefeiert hatte, wird unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger wohl einen großen Teil seines restlichen Lebens im Gefängnis verbringen. Richterin Ann Donnelly verhängte am 29.06.2022 eine Haftstrafe von 30 Jahren gegen Kelly, zudem muss er 100.000 Dollar (etwa 95.000 Euro) zahlen.

Der frühere kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn (Bundeskunsthalle) kann von der beklagten Bundesrepublik weder den Widerruf noch die Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Eine Gesamtzusage ist die an alle Beschäftigten des Betriebs oder einen bestimmten Teil von ihnen gerichtete ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Schweigt der Arbeitgeber auf einer Betriebsversammlung zum Vorbringen der Gewerkschaft über eine angebliche Betriebsvereinbarung bezüglich einer Sozialplanabfindung, liegt darin keine rechtsverbindliche Erklärung und insbesondere keine Gesamtzusage, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

Ein Bauherr kann von seinem Architekten bei unvollständiger Grundlagenermittlung nicht Ersatz entgangener steuerlicher Vergünstigungen beanspruchen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Zwar hätte der Architekt in dem Fall über denkmalschutzrechtliche Genehmigungserfordernisse aufklären müssen. Steuerschäden seien aber nicht vom Schutzzweck dieser Verpflichtung erfasst, so das OLG.

Das Landgericht Stuttgart hat 15 Schadenersatzklagen geschädigter Anleger der insolventen Wohnungsgenossenschaft Eventus gegen den genossenschaftlichen Prüfungsverband vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen abgewiesen. Denn jedenfalls seien die von den Anlegern gerügten Prüfungen nicht kausal für ihre Beteiligungsentscheidungen gewesen.

Gestern hat vor dem Landgericht München I ein Zivilrechtsstreit um das Kultgetränk "Spezi", eine Mischung aus Limonade und Cola, zwischen der Großbrauerei Paulaner und der Augsburger Riegele Brauerei begonnen. Die Kernfrage dabei lautet, ob Paulaner sein Getränk weiterhin "Spezi" nennen darf. Riegele will dafür Lizenzgebühren haben. Der Streitwert des Verfahrens beträgt zehn Millionen Euro. Beide Parteien zeigten sich aber verhandlungsbereit.

Die fehlende Vertretungsmacht eines Inkassodienstleisters, der von einem Gläubiger mit der Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beauftragt wurde, führt nicht zur Nichtigkeit der erlassenen Vollstreckungsmaßnahme. Sie ist laut Bundesgerichtshof anfechtbar und kann durch nachträgliche Vorlage geheilt werden. Der Schutz des Schuldners erfordere keine andere Entscheidung.

Die langjährige Haftstrafe für Ghislaine Maxwell setzt einen vorläufigen Schlusspunkt hinter den Missbrauchsskandal um ihren Ex-Vertrauten und den bestens vernetzten US-Multimillionär Jeffrey Epstein. Richterin Alison Nathan verurteilte die 60-Jährige am Dienstag in New York unter anderem wegen Menschenhandels mit Minderjährigen zu Missbrauchszwecken zu 20 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 750.000 Dollar (713.000 Euro).

Lässt sich dem Protokoll der Hauptverhandlung nicht entnehmen, dass auch die Berufsrichter von Urkunden im Selbstleseverfahren Kenntnis genommen haben, leidet das Strafurteil an einem Verfahrensfehler. Eine Korrektur durch Protokollberichtigung ist, wie der Bundesgerichtshof aufzeigt, an strenge Voraussetzungen geknüpft.

Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist jedenfalls nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und die Revisionen von fünf Rechtsanwälten zurückgewiesen.

Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Der organisatorische Verantwortungs- und Einflussbereich der Schule sei auf das Schulgelände beschränkt und ende – ebenso wie die Aufsichtspflicht und -möglichkeit – am Schultor.

Der Bundesgerichtshof prüft, unter welchen Bedingungen Kunden eine Pauschalreise bei Ausbruch von Corona kostenfrei stornieren konnten. Eine Entscheidung soll am 02.08.2022 verkündet werden, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter heute nach weiteren Beratungen im Anschluss an die Verhandlung mitteilten. Ursprünglich hatten sie die Entscheidung gleich für den Nachmittag angekündigt. Der Senat hatte aber auch mit dem Gedanken gespielt, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten.

Ein Fahrlehrer, der bei Übungsfahrten gegenüber Fahrschülerinnen sexuell übergriffig wird, ist für den Beruf ungeeignet und als unzuverlässig einzustufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen mit Urteil vom 03.06.2022 entschieden und den Widerruf der Fahrerlehrerlaubnis bestätigt.

Der Bundesgerichtshof durfte ohne Vorlage an den Europäischen Gerichtshof eine urheberrechtliche Vergütungspflicht für direkt an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs anerkennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Der BGH habe vertretbar eine geklärte Rechtslage angenommen. Dass er eine abweichende österreichische Entscheidung habe kennen müssen, habe der Beschwerdeführer nicht aufgezeigt.

Ein 101-jähriger Mann ist am 28.06.2022 in Brandenburg wegen Beihilfe zum Mord an Tausenden Häftlingen im Konzentrationslager Sachsenhausen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann hatte in dem Prozess vor dem Landgericht Neuruppin bis zuletzt bestritten, in dem KZ Wachmann gewesen zu sein.

Die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg ist voraussichtlich rechtmäßig. Die Anhebung der Regelgebühr für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen von 30 Euro auf 360 Euro im Jahr sei immer noch verhältnismäßig und - ebenso wie die Staffelungs- und Ermäßigungstatbestände - sachlich gerechtfertigt, entschied der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in einem Eilverfahren.

Während eines laufenden Insolvenzverfahrens darf nur der Verwalter Ansprüche wegen einer Masseverkürzung geltend machen. Der Bundesgerichtshof erinnert daran, dass dies auch für deliktische Ansprüche gilt – soweit ein Gläubiger nicht individuell geschädigt wurde.

Der Begriff "Abrechnungssumme" in der Vertragsstrafen-Klausel eines Werkvertrags ist dahingehend auszulegen, dass die Nettosumme der Berechnung der Strafe zugrunde zu legen ist. Kann der Begriff mehrdeutig verstanden werden, ist laut Bundesgerichtshof in der Regel die kundenfreundlichste Auslegungsvariante zu wählen. Zweifel gingen dabei zulasten des Verwenders.

Das Tragen einer neongelben Warn- und Schutzjacke, welche sich von den Uniformjacken der nordrhein-westfälischen Fahrradpolizei lediglich dadurch unterscheidet, dass auf der Rückseite in grau-reflektierenden Buchstabendas Wort "POZILEI" statt "POLIZEI" prangt, ist geeignet, eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 132a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 StGB zu begründen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Wer über das "besondere elektronische Anwaltspostfach" (beA) Schriftsätze versendet, muss überprüfen, ob er eine Eingangsbestätigung erhalten hat. Diese muss bei der entsprechenden Nachricht den Meldetext "request executed", das Eingangsdatum und den Übermittlungsstatus "erfolgreich" beinhalten. Der Bundesgerichtshof verlangt diese Kontrolle, um der anwaltlichen Sorgfaltspflicht zu genügen.