Mittwoch, 2.7.2025
Datenschutz im Unternehmen: Betriebsrat darf nicht mitbestimmen

Wenn Unternehmen immer stärker auf Softwarelösungen setzen, steigt auch die Bedeutung des Schutzes von Mitarbeiterdaten. Kein Wunder, dass hier auch der Betriebsrat mitreden möchte. Doch das ist nicht seine Angelegenheit, meint das LAG Hessen. Richtig so, finden Vanessa Klesy und Björn Vollmuth.

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Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden

Ein wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Mann, der seit rund 30 Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt, darf trotz einer psychischen Erkrankung in die Türkei abgeschoben werden. Er sei eine Gefahr für die Allgemeinheit, argumentiert das VG Düsseldorf.

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Selbstbehalt beim Elternunterhalt: Einkommensgrenze für Sozialhilferegress nicht maßgeblich

Ein Sozialhilfeträger nahm den Sohn einer Frau für aufgewendete Pflegekosten in Regress. Der Sohn machte geltend, der Selbstbehalt sei beim Elternunterhalt anhand der 100.000-Euro-Einkommensgrenze für den Regress im SGB XII zu bestimmen. Ohne Erfolg – der BGH bestätigte seine bisherige Rechtsprechung.

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Dienstag, 1.7.2025
Pudelwohl trotz Totenschein? Seltener Riesenpudel führt zu Betrügerin

Eine Deutsche war auf Mallorca wegen Betruges in Millionenhöhe angeklagt. Daraufhin täuschte sie ihren Tod vor - jedoch erfolglos. Ein Detektiv folgte einer tierischen Spur. 

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Tote müssen es auch wirklich wollen: Keine Umbettung wegen "trostloser" Friedwiese

Keine Margeriten, sondern nur eine triste Rasenfläche: So hatte sich ein Witwer die "Friedwiese" nicht vorgestellt, unter der die Asche seiner Frau beigesetzt wurde. Er verlangte eine Umbettung, doch die Behörden blieben hart. Zurecht, meint das VG Hannover.

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"Dieses Lehrbuch ist ein Plagiat": Erlaubte Meinungsäußerung

Zwei Juraprofessoren streiten sich über die Rezension eines Lehrbuchs. Das KG befand nun, dass der Plagiatsvorwurf vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

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Gläubiger muss seine Bankverbindung nicht mitteilen

Eine Testamentsvollstreckerin wollte einem Miterben seinen Anteil in Höhe von über 26.000 Euro überweisen – doch der rückte die Bankverbindung nicht heraus. Zu Recht, so das LG Baden-Baden. Wer zahlen will, könne das Geld im Zweifel – schuldbefreiend – hinterlegen.

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Spionage für China? Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Krah beginnt im August

Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht unter Spionage-Verdacht für China. Im August beginnt in Dresden ein Prozess gegen den Mann und eine mutmaßliche Komplizin.

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Gesundheitliche Gründe: Verfahren gegen Winterkorn vorläufig eingestellt

Martin Winterkorn war VW-Chef, als der Dieselskandal aufflog. Lange Zeit blieb unklar, ob sich der Topmanager vor Gericht verantworten muss. Jetzt wird das Fragezeichen noch größer.

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Missbrauch durch Priester: Erzbistum Köln haftet nicht mit

Wenn ein katholischer Priester Kinder sexuell missbraucht, können die Opfer dann Schmerzensgeld vom jeweiligen Bistum verlangen? Um diese Frage ging es in einem viel beachteten Prozess in Köln.

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Montag, 30.6.2025
Sexuelle Belästigung: Professor erhält weniger Geld, darf aber an der Uni bleiben

Ein Universitätsprofessor wird wegen Übergriffigkeiten und anzüglichen Äußerungen gegenüber Studentinnen, Doktorandinnen und Mitarbeiterinnen um zwei Besoldungsstufen zurückgestuft. Seinen Posten als Universitätsprofessor behält er aber, entschied das OVG Lüneburg.

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"Fahrziel Auschwitz": Polizist behält Job trotz menschenverachtender Chat-Nachrichten

Die "inhaltlich absolut verwerfliche Kommunikation" eines Polizeibeamten in WhatsApp-Chats war fremdenfeindlich, geschmacklos und durchzogen von rechtsradikaler Rhetorik. Dem VGH München genügte das für eine Dienstenthebung nicht, er stufte den Beamten lediglich um eine Besoldungsstufe zurück.

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Zugewinnausschluss in Unternehmerehe: Einseitig, aber nicht sittenwidrig

Ein Ehevertrag in einer Unternehmerehe kann den Zugewinnausgleich ausschließen. Der BGH betont die Bedeutung der Vertragsfreiheit – und stellt klar, dass eine einseitige Lastenverteilung für sich allein noch keine Sittenwidrigkeit begründet.

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Waffenshop auf dem Pausenhof: Zeitweiliger Schulausschluss rechtens
Ein 16-Jähriger verkauft an seiner Schule an minderjährige Mitschüler Schlagringe und Springmesser. Die Schule reagiert mit seinem Ausschluss bis Ende des Schuljahres. Das VG Koblenz hält das für angemessen – auch zum Schutz der anderen Schülerinnen und Schüler. Mehr lesen
Geburtsrecht: Trump siegt vor Oberstem Gericht

Per Dekret hat der US-Präsident versucht, das US-Geburtsrecht zu beschneiden. Bundesrichter stoppten ihn zunächst. Nun hat der Supreme Court entschieden, deren Anordnungen teilweise auszusetzen. Das könnte weit über den Einzelfall hinaus wichtig werden.

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Freitag, 27.6.2025
Reparaturkosten: Auf die wahren Schäden kommt es an
Was, wenn ein Fahrzeug mit vertretbarem Aufwand repariert werden kann, ein vorgerichtliches Gutachten die Kosten aber zu hoch ansetzt? Es zählt, was wirklich ersetzt werden muss, sagt das OLG Saarbrücken. Mehr lesen
Staffelmiete und Quoten: Vertragsfreiheit mit Grenzen

Die Mietpreisbremse greift auch bei Staffelmieten. Der BGH wies eine Vermieterin in ihre Schranken, die "Phantomstaffeln" im Vormietverhältnis mitrechnen wollte. Zudem wollte sie sich im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen durch vorgegebene Wahlmöglichkeiten der AGB-Kontrolle entziehen.

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Dubai-Schokolade muss auch aus Dubai kommen

Wenn Schokolade als "Dubai-Schokolade" verkauft wird, muss sie auch aus Dubai stammen: Auch wenn der Name längst zum Hype-Label geworden ist, bleibt Herkunftsschutz Herkunftsschutz - meint das OLG Köln.

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DDR-Umweltaltlasten: Den Rest muss Thüringen alleine zahlen

Die Sanierung von DDR-Umweltaltlasten verursacht nach wie vor enorme Kosten. Thüringen wollte deshalb mehr Geld vom Bund und verlangte dazu Nachverhandlungen eines Finanzierungsvertrags von 1999. Auf Nachverhandlungen hat das Land laut BVerwG aber keinen Anspruch - wegen einer Ausschlussfrist.

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Anrechnung von Elternzeit: Warum Polizistinnen in NRW länger arbeiten müssen

Elternzeit zählt bei der Polizei NRW nicht als Wechselschichtdienst, der zum früheren Ruhestand berechtigt. Diese Regelung bestätigte nun das BVerwG – und spricht sich damit gegen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus, meint Sarah Nußbaum.

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