Mittwoch, 1.12.2021
VBL-Startgutschriften für rentenferne Versicherte nach zweiter Anpassung wirksam

Die zweite Anpassung der Satzungsregelungen zur Startgutschrift der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) von 2018 ist nunmehr wirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Die Neuregelung behebe den Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot in Bezug auf "Späteinsteiger", der bei den vorherigen Regelungen beanstandet worden war.

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Mangels ausreichendem Attest keine vorläufige Befreiung vom Präsenzunterricht

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einen Eilantrag einer Grundschülerin auf Beurlaubung vom Präsenzunterricht abgelehnt. Ein erhöhtes Risiko für eine COVID-19 Erkrankung sei durch Vorlage eines ärztlichen Attests glaubhaft zu machen, aus dem sich die zu erwartenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen, relevante Vorerkrankungen und die Einschätzungsgrundlage des Arztes ergäben. Daran habe es hier gefehlt.

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Dienstag, 30.11.2021
Besoldung von Beamten in Hessen verfassungswidrig

Hessens Beamte sind nach Ansicht des Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel von 2013 bis 2020 nicht ausreichend bezahlt worden. Die Besoldung entspreche in diesem Zeitraum nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, teilte das Gericht am 30.11.2021 in Kassel mit. Daher werde das Verfahren nun dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

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Weniger Urlaub bei Geschäftsschließung wegen Corona

Mitten in einer neuen Hochphase der Pandemie hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden: Wer von seinem Arbeitgeber wegen der Corona-Lage zu Kurzarbeit vergattert wird, muss eine Kürzung seines Urlaubsanspruchs hinnehmen. In letzter Instanz verloren hat damit eine Verkaufshilfe. Die Bäckerei, in der sie tätig war, hatte sie wegen Arbeitsausfalls vorübergehend in "Kurzarbeit 0"geschickt und von ihrem Jahresurlaub für jeden Monat, an dem sie nicht im Laden erscheinen musste, jeweils ein Zwölftel abgezogen.

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Hannoveraner Marktkirche bekommt “Reformationsfenster“

In dem Rechtsstreit um das von Markus Lüpertz entworfene sogenannte Reformationsfenster haben sich der Erbe des Architekten Dieter Oesterlen und die Marktkirchengemeinde vor dem Oberlandesgericht Celle geeinigt. In der Nähe des noch einzubauenden Reformationsfensters wird nun ein Hinweisschild angebracht, mit dem darauf aufmerksam gemacht wird, dass das besagte Fenster nicht zu dem von Oesterlen geschaffenen Werk gehört.

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Reglement für DFB-Spielervermittler teilweise unwirksam

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat heute einige Regelungen des DFB-Reglements für Spielervermittler (RfSV) für unwirksam erklärt. Die Verpflichtung der Spielervermittler, sich allen Regelungen der FIFA und des DFB zu unterwerfen sowie das Verbot der prozentualen Beteiligung des Spielervermittlers an einem Weitertransfer bei bestimmten Vertragskonstellationen seien kartellrechtswidrig.

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Zentralbankpräsidenten nicht gegen Korruptionsverfolgung immun

Die Immunität von Zentralbankpräsidenten kann im Fall von Korruptionsvorwürfen innerhalb der Eurozone aufgehoben werden. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union in Bezug auf eine Anklage des früheren Präsidenten der lettischen Zentralbank am 30.11.2021 entschieden. Die Richter urteilten, dass Betrug, Geldwäsche und Korruption grundsätzlich nicht zu den amtlichen Handlungen eines Zentralpräsidenten gehörten und den Interessen der EU widersprächen. Daher könne man diese Vorwürfe strafrechtlich verfolgen.

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafrecht

Eine Wiedereinsetzung kann einem Angeklagten gewährt werden, wenn dem Bundesgerichtshof die Begründung einer Verfahrensrüge wegen eines defekten Faxgeräts des Verteidigers nur unvollständig übermittelt wurde. Ähnlich wie in den Fällen, in denen die Unterschrift des Verteidigers gefehlt hat, könne man ausnahmsweise eine Wiedereinsetzung gewähren. Der 5. Strafsenat nutzte zugleich die Gelegenheit, noch einmal eine Verständigung von einem bloßen Rechtsgespräch abzugrenzen.

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Lebenslange Haft in Kriegsverbrecherprozess um Tod kleiner Jesidin

Im Prozess um den Tod eines versklavten jesidischen Mädchens hat das Oberlandesgericht Frankfurt den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Iraker Taha Al-J. am 30.11.2021 des Völkermordes und eines Kriegsverbrechens mit Todesfolge schuldig. Zudem muss er der Mutter des Mädchens Schadenersatz in Höhe von 50.000 Euro zahlen.

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Corona leugnender Berufsschullehrer zu Recht gekündigt

Das Arbeitsgericht Darmstadt hat die Kündigung eines Berufsschullehrers wegen Corona-Leugnens, Missachtung der Corona-Schutzmaßnahmen und Vergleichen mit der Nazidiktatur als rechtmäßig bestätigt. Der Mann habe sich trotz (hier nicht erforderlicher) Abmahnung uneinsichtig gezeigt, sodass zu befürchten sei, dass er im Fall einer Rückkehr an den Arbeitsplatz mit seinem Verhalten fortfahre.

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OVG Lüneburg bestätigt Sichtweise zu Corona-Verordnungen

In mehreren Normenkontrollverfahren zu Niedersächsischen Corona-Verordnungen von 2020 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg seine Ansicht bestätigt, dass die Ver­ord­nun­gen bis­her auf einer taug­li­chen Rechts­grund­la­ge be­ru­hten sowie for­mell und ma­te­ri­el­l im Hin­blick auf das "Ob" eines staat­li­chen Han­delns rechtmäßig seien. Bei der Notwen­dig­keit der ein­zel­nen Maß­nah­men dif­fe­ren­zierte es aber und erachtete die Schließung von Autowaschanlagen im Frühjahr 2020 für rechtswidrig.

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BVerfG bestätigt Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Schulschließungen nach der vom 22.04. bis zum 30.06.2021 geltenden "Bundesnotbremse" richten. Auch die bußgeldbewehrten Ausgangsbeschränkungen sowie bußgeldbewehrten Kontaktbeschränkungen bestätigten die Verfassungsrichter.

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Vater wegen Totschlags an Baby zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt

Das Landgericht Wiesbaden hat einen 23 Jahre alten Vater wegen Totschlags an seinem Baby zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. "Es kann keinen Zweifel daran geben, dass der Angeklagte seine Tochter getötet hat", sagte die Vorsitzende Richterin der Schwurgerichtskammer am Montag bei der Urteilsverkündung. Zentraler Beweis sei das Obduktionsgutachten gewesen. "Schlimmste Misshandlungen" habe dieses dokumentiert.

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Montag, 29.11.2021
Höchstes Gericht Israels bestätigt Eitans Rückführung nach Italien

Der sechsjährige Junge Eitan, einziger Überlebender des Seilbahnunglücks vom Lago Maggiore, muss bis zum 12.12.2021 zurück nach Italien gebracht werden. Dies entschied Israels Höchstes Gericht am Montag. Damit lehnte es einen Antrag des israelischen Großvaters des Jungen ab, der das Kind in Israel behalten wollte. Der Mann muss laut der Entscheidung auch Gerichtskosten in Höhe von umgerechnet 7.000 Euro tragen.

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Waschanlagen-Betreiber haftet nicht immer für Schäden am Auto

Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. Weist er aber nach, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, "pflichtgemäßer" Sorgfalt nicht zu vermeiden war, so haftet er ausnahmsweise nicht. Dann bleibt der Fahrzeughalter auf seinem Schaden sitzen, wie das Landgericht Frankenthal (Pfalz) jetzt in einem Fall entschieden hat.

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Streit um Zitate: Keine Geldentschädigung für Kohl-Witwe

Die Witwe und Alleinerbin des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl ist im Streit um eine Geldentschädigung wegen Kohl-Zitaten in einem Buch vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Ein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei grundsätzlich nicht vererblich, so der BGH. In dem Verfahren um Unterlassungsansprüche war die Revision der Witwe, wie auch die des beklagten Verlags, teilweise erfolgreich.

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Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

Die vom Bundesfinanzhof veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Bauträger findet auch dann Anwendung, wenn das Finanzamt irrtümlich den Unternehmer als Steuerschuldner heranzieht. Laut Bundesgerichtshof hat er einen Anspruch auf Restwerklohn in Höhe der Umsatzsteuer, wenn er selbst Gefahr läuft, diese entrichten zu müssen.

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Kostenerstattung bei wegen Corona verschobener berufsbegleitender Fortbildung

Wurde eine gebuchte berufsbegleitende  Aus- oder Fortbildungsmaßnahme coronabedingt verschoben, so hat der Teilnehmer das Recht, von der Veranstaltung Abstand zu nehmen und die Teilnahmevergütung zurückzuverlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit Blick darauf entschieden, dass bei berufsbegleitenden Aus- oder Fortbildungen die Einhaltung der Veranstaltungstermine wesentlich ist. Im Berufsleben Stehende seien meist sehr eingespannt.

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Leihfahrradsystem in Hannover muss ausgeschrieben werden

Die Großraum-Verkehr Hannover GmbH (GVH) hätte ihr Interesse an der Etablierung eines Leihfahrradsystems in Hannover im Rahmen eines Vergabeverfahrens kundtun müssen. Da sie dies nicht getan hat, ist der aktuelle Vertrag mit dem Leihfahrrad-Anbieter "sprintRAD" unwirksam, es muss nun ein Vergabeverfahren durchgeführt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden hat. Der Beschluss des Vergabesenats ist rechtskräftig.

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Streit um Umweltschäden im Vogelschutzgebiet Eiderstedt geht weiter

Über die Verpflichtung des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen wegen der Schädigung der Trauerseeschwalbe im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht erneut verhandelt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag klargestellt und dabei auf eine zuvor ergangene Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verwiesen.

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