Montag, 5.12.2022
Unzulässiges Bürgerbegehren gegen Einführung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen-Ausbau

Das Verwaltungsgericht Trier hat ein Bürgerbegehren für unzulässig erachtet, das sich gegen die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Züsch richtete. Die Begründung des Begehrens auf den Unterschriftenlisten genüge nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen, so das VG.

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Zwangsgeld zur Vollstreckung der Schulpflicht gegen Eltern rechtmäßig

Die Schulpflicht kann notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren entschieden, das Eltern angestrengt hatten, die ihren zehn Jahre alten Sohn zu Hause unterrichten wollen, weil er durch die Corona-Maßnahmen in den Schulen geschädigt worden sei.

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Versicherungsschutz gegen Elementarschäden auch bei "Kriechvorgängen"

Der in einer Versicherungsklausel definierte Begriff "Erdrutsch" erfasst auch Schäden, die durch allmähliche Bewegungen von Gesteins- oder Erdmassen verursacht werden. Laut Bundesgerichtshof spricht der alltägliche Sprachgebrauch dafür, dass auch so genannte "Kriechvorgänge" versichert sind, bei denen sich Bodenbestandteile über einen länger andauernden Zeitraum stückchenweise verlagern.

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Islamist plante Bombenanschlag – Keine vorzeitige Freilassung

Er ist 2018 in Hamburg wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden – nun hat der Bundesgerichtshof die vorzeitige Entlassung des Syrers Yamen A. abgelehnt. Nach dem Beschluss wird das letzte Drittel der Haftstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt. Von dem Mann gehe immer noch Gefahr aus, so die Begründung des Gerichts.

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Reiserücktritt wegen außergewöhnlicher Umstände

Ein Reiseveranstalter kann seinen Anspruch auf eine Entschädigung bereits dann verlieren, wenn vor Antritt der Fahrt außergewöhnliche Umstände vorliegen, die prognostisch eine erhebliche Gefahr für ihre Durchführung oder für die Anreise darstellen könnten. Der Bundesgerichtshof hat zugunsten einer Touristin entschieden, deren Hinflug in den Urlaub im März 2020 über den damals gesperrten Flughafen Mailand hätte führen sollen.

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Neuregelung der Tonnagesteuer auf verfassungsrechtlichem Prüfstand

Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG in der Fassung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 EStG in der Fassung des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.1998 beginnen, angeordnet wird. Hierum bittet das Finanzgericht Hamburg. 

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Freitag, 2.12.2022
Haftstrafen für mutmaßliche Querdenker-Anhänger wegen Bahn-Gefährdung

Zwei mutmaßliche Anhänger der Querdenker-Szene sollen im Kampf gegen die Corona-Schutzmaßnahmen einen ICE in Unterfranken zu einer Schnellbremsung veranlasst haben: Das Amtsgericht Gemünden am Main verhängte am Freitag Haftstrafen für die beiden Angeklagten. Der 38-Jährige und seine 61 Jahre alte Komplizin wurden wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und Nötigung schuldig gesprochen, teilte ein Gerichtssprecher mit.

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Radikalislamist zu sieben Jahre Haft für geplanten Anschlag verurteilt

Das Landgericht Frankfurt am Main hat gestern einen Radikalislamisten aus Kassel wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie umfangreicher waffenrechtlicher Verstöße zu sieben Jahren Haft verurteilt. Laut Urteil handelt es sich bei dem 30-Jährigen um einen "einschlägig vorbestraften terroristischen Straftäter, den die Kammer für gefährlich hält".

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Bushido mit Verfassungsbeschwerde gegen "Sonny Black"-Indizierung gescheitert

2015 wurde Bushidos Album "Sonny Black" als jugendgefährdend auf den Index gesetzt – jetzt ist auch seine Verfassungsbeschwerde dagegen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Indizierung des Musikalbums verletze Bushido nicht in seiner Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, so das BVerfG.

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Wiederholte Entschädigung für wiederholten Zahlungsverzug

Werden mehrere Einzellieferungen aus einem laufenden Vertrag nicht rechtzeitig bezahlt, muss der Säumige pro offener Rechnung 40 Euro bezahlen. Der Europäische Gerichtshof hat seine Entscheidung zu dieser nicht für säumige Verbraucher geltenden Regelung des § 288 Abs. 5 BGB damit begründet, dass Kosten für das Beitreiben offener Forderungen möglichst weitgehend erstattet werden müssten.

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Lebensmittelkennzeichnung bei Ersatzzutaten

Verpackungen für Lebensmittel, bei denen tierisches Fett durch andere Zutaten ersetzt worden ist, müssen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht auf der Vorderseite eine Angabe dieser Ersatzzutaten aufweisen. Dies gelte auch dann, wenn dem Produktnamen diese Abweichung nicht zu entnehmen sei. Das Ziel, den Verbraucher vor Täuschungen durch unrichtige Informationen zu schützen, könne durch die Zutatenliste auf der Rückseite erreicht werden.

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Dienstgericht: AfD-Mann Maier soll in Ruhestand versetzt werden

Der als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier soll in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Das Leipziger Dienstgericht erklärte einen entsprechenden Antrag des sächsischen Justizministeriums für zulässig. Wer durch staatliche Behörden als Rechtsextremist angesehen werde, könne kein glaubwürdiger Repräsentant der Justiz mehr sein, argumentierte Justizministerin Katja Meier (Grüne).

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Donnerstag, 1.12.2022
Pkw beim Parken beschädigt – Stadt haftet wegen Baumstumpf

Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. Dies hat das Landgericht Köln entschieden und einer Frau Schadensersatz zugesprochen, die beim Parken auf einem unbefestigten Streifen auf einen Baumstumpf aufgefahren war. Sie treffe aber ein hälftiges Mitverschulden, weil sie im Dunkeln mehr Achtsamkeit hätte walten lassen müssen.

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Gegenseitige Erbeinsetzung muss gemeinschaftlichem Testament klar zu entnehmen sein

Legen Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament fest, dass ihre Tochter nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten das Wohnhaus erhalten soll, so ist hierin keine Erbeinsetzung der Tochter zu sehen, wenn neben der Immobilie noch weiteres wesentliches Vermögen vorhanden ist. Dies schließt es zugleich aus, aus der Regelung zugunsten der Tochter auf eine gegenseitige Erbeinsetzung der Eheleute zu schließen, wie das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden hat.

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Berlin-Wahl: Mehrere Wahlprüfungsanträge erfolglos

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat im Zusammenhang mit der desorganisierten Berlin-Wahl am 26.09.2021 über Anträge im Organstreitverfahren sowie drei weitere Wahlprüfungsverfahren entschieden. Die Anträge, die ein ehemaliger Abgeordneter der Freien Wähler sowie Wahlbewerber von FDP und der Basis gestellt hatten, blieben allesamt erfolglos – größtenteils waren sie bereits unzulässig. Dem VerfGH liegen eigenen Angaben zufolge nun noch 25 Wahlprüfungsverfahren vor.

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Parallele Zwangsvollstreckung von Auskunftsanspruch und eidesstattlicher Versicherung

Der Vollstreckung eines Titels auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit erteilter Auskünfte steht ein paralleles Verfahren auf Vollstreckung des ursprünglich titulierten Auskunftsanspruchs grundsätzlich nicht entgegen. Laut Bundesgerichtshof erschöpft sich die Auskunft in der Erzwingung einer formal ordnungsgemäßen und äußerlichen vollständigen Rechnungslegung. Die eidesstattliche Versicherung solle darüber hinaushinausgehend eine wahrheitsgemäße Antwort sicherstellen.

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Herrschendes Unternehmen nach jeweiligem Umwandlungsvorgang zu bestimmen
Der Bundesfinanzhof hat die streitige Rechtsfrage entschieden, wer in einem mehrstufigen Konzern als "herrschendes Unternehmen" und wer als "abhängige Gesellschaft" anzusehen ist. Dies richte sich allein nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang, für den die Steuer nach der sogenannten Konzernklausel § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht erhoben werden soll. Demnach könne auch ein nachrangiges Unternehmen in der Beteiligungskette ein herrschendes Unternehmen sein. Mehr lesen
Grunderwerbsteuer bei Erwerb gemeindeeigener unerschlossener Grundstücke

Beim Erwerb eines unerschlossenen Grundstücks von einer erschließungspflichtigen Gemeinde ist die Grunderwerbsteuer regelmäßig nur auf den Preis für das unerschlossene Grundstück zu zahlen. Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn der Erwerber sich vertraglich verpflichtet, für die künftige Erschließung einen bestimmten Betrag an die Gemeinde zu zahlen. Eine solche Ablösungsabrede sei nur öffentlich-rechtlich zulässig; als privatrechtliche Vereinbarung wäre sie nichtig.

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Kostenschaden des Mandanten bei Deckungszusage

Prozesskosten, die durch eine fehlerhafte Beratung des Anwalts entstehen, können auch dann einen Schaden für den Mandanten verursachen, wenn seine Rechtsschutzversicherung zuvor Deckungszusage erteilt hatte. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass sich an dem Ergebnis nichts ändert, wenn der Klageauftrag nur unter der Bedingung einer Kostenzusage erteilt worden war.

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Profi-Fußballer muss Verbreitung von Fußballbildern als Nationalspieler hinnehmen

Ein deutscher Fußballnationalspieler, der im Rahmen des mit einem englischen Fußballverein geschlossenen Vertrags eingewilligt hat, dass sein Bild auf Tausch- und Sammelkarten veröffentlicht wird, kann nicht verlangen, dass sich die Verbreitung auf Bilder als Clubspieler beschränkt. Sofern sich aus dem Vertrag nichts Gegenteiliges ergibt, umfasst die Einwilligung laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main auch Bilder als Nationalspieler. Dies sei durch Auslegung zu ermitteln.

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