Mittwoch, 2.7.2025
Transparenz gefordert: Facebook muss leichteren Einblick in Algorithmen geben

Meta muss es den Nutzern seiner Plattform Facebook leichter machen, sich über die Kriterien und Funktionsweisen der Algorithmen zu informieren, die über gezeigte Beiträge, deren Auswahl und Gewichtung im News-Feed entscheiden. Das gilt zumindest vorläufig.

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E-Rezept gegen Gutschein: Werbeaktion einer Apotheke gestoppt

Eine Versandapotheke versprach beim Einlösen von E-Rezepten und App-Bestellungen 10-Euro-Gutscheine. Doch finanzielle Anreize sind bei Abgabe von Arzneimitteln nur unter engen Voraussetzungen erlaubt, entschied das OLG Frankfurt a.M.

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Druckkündigung – Arbeitgeber muss sich schützend vor Arbeitnehmer stellen

Arbeitgeber stehen bei innerbetrieblichen Spannungen unter Zugzwang, so das LAG Niedersachsen. Eine Druckkündigung setze dabei aktives Krisenmanagement voraus – bloßes Nachgeben gegenüber der Belegschaft ohne ausreichende deeskalierende Maßnahmen reiche nicht aus. Auch ein Auflösungsvertrag helfe dann nicht weiter.

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Ferrari setzt sich durch: "Testarossa" bleibt als Marke geschützt

Ferrari darf die Unionsmarke "Testarossa" weiterhin behalten. Die Marke sei trotz Produktionsstopps weiterhin ernsthaft benutzt worden – insbesondere im Gebrauchtwagen- und Lizenzgeschäft, so das EuG. Ein Rückschlag für den Spielzeugunternehmer Kurt Hesse.

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Patient darf Hausarzt Grundstück vermachen - Berufsrecht steht nicht entgegen

Ein Patient verspricht seinem Hausarzt, dass dieser nach seinem Tod ein Grundstück erhält. Im Gegenzug verpflichtet sich der Arzt zu einer umfangreichen ärztlichen Betreuung samt Hausbesuchen und telefonischer Ereichbarkeit. Ist das zulässig? Abschließend geklärt ist das nach einem Urteil des BGH nicht.

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Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag erfolglos

Ein Mann will den Rundfunkbeitrag nicht zahlen, weil ihm das Programm des MDR zu wenig vielfältig und ausgewogen ist. Er führt das auf eine fehlende Staatsferne der Aufsichtsgremien des Senders zurück. Seine Verfassungsbeschwerde scheitert am Grundsatz der Subsidiartät.

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Datenschutz im Unternehmen: Betriebsrat darf nicht mitbestimmen

Wenn Unternehmen immer stärker auf Softwarelösungen setzen, steigt auch die Bedeutung des Schutzes von Mitarbeiterdaten. Kein Wunder, dass hier auch der Betriebsrat mitreden möchte. Doch das ist nicht seine Angelegenheit, meint das LAG Hessen. Richtig so, finden Vanessa Klesy und Björn Vollmuth.

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Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden

Ein wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Mann, der seit rund 30 Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt, darf trotz einer psychischen Erkrankung in die Türkei abgeschoben werden. Er sei eine Gefahr für die Allgemeinheit, argumentiert das VG Düsseldorf.

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Selbstbehalt beim Elternunterhalt: Einkommensgrenze für Sozialhilferegress nicht maßgeblich

Ein Sozialhilfeträger nahm den Sohn einer Frau für aufgewendete Pflegekosten in Regress. Der Sohn machte geltend, der Selbstbehalt sei beim Elternunterhalt anhand der 100.000-Euro-Einkommensgrenze für den Regress im SGB XII zu bestimmen. Ohne Erfolg – der BGH bestätigte seine bisherige Rechtsprechung.

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Dienstag, 1.7.2025
Pudelwohl trotz Totenschein? Seltener Riesenpudel führt zu Betrügerin

Eine Deutsche war auf Mallorca wegen Betruges in Millionenhöhe angeklagt. Daraufhin täuschte sie ihren Tod vor - jedoch erfolglos. Ein Detektiv folgte einer tierischen Spur. 

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Tote müssen es auch wirklich wollen: Keine Umbettung wegen "trostloser" Friedwiese

Keine Margeriten, sondern nur eine triste Rasenfläche: So hatte sich ein Witwer die "Friedwiese" nicht vorgestellt, unter der die Asche seiner Frau beigesetzt wurde. Er verlangte eine Umbettung, doch die Behörden blieben hart. Zurecht, meint das VG Hannover.

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"Dieses Lehrbuch ist ein Plagiat": Erlaubte Meinungsäußerung

Zwei Juraprofessoren streiten sich über die Rezension eines Lehrbuchs. Das KG befand nun, dass der Plagiatsvorwurf vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

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Gläubiger muss seine Bankverbindung nicht mitteilen

Eine Testamentsvollstreckerin wollte einem Miterben seinen Anteil in Höhe von über 26.000 Euro überweisen – doch der rückte die Bankverbindung nicht heraus. Zu Recht, so das LG Baden-Baden. Wer zahlen will, könne das Geld im Zweifel – schuldbefreiend – hinterlegen.

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Spionage für China? Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Krah beginnt im August

Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht unter Spionage-Verdacht für China. Im August beginnt in Dresden ein Prozess gegen den Mann und eine mutmaßliche Komplizin.

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Gesundheitliche Gründe: Verfahren gegen Winterkorn vorläufig eingestellt

Martin Winterkorn war VW-Chef, als der Dieselskandal aufflog. Lange Zeit blieb unklar, ob sich der Topmanager vor Gericht verantworten muss. Jetzt wird das Fragezeichen noch größer.

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Missbrauch durch Priester: Erzbistum Köln haftet nicht mit

Wenn ein katholischer Priester Kinder sexuell missbraucht, können die Opfer dann Schmerzensgeld vom jeweiligen Bistum verlangen? Um diese Frage ging es in einem viel beachteten Prozess in Köln.

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Montag, 30.6.2025
Sexuelle Belästigung: Professor erhält weniger Geld, darf aber an der Uni bleiben

Ein Universitätsprofessor wird wegen Übergriffigkeiten und anzüglichen Äußerungen gegenüber Studentinnen, Doktorandinnen und Mitarbeiterinnen um zwei Besoldungsstufen zurückgestuft. Seinen Posten als Universitätsprofessor behält er aber, entschied das OVG Lüneburg.

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"Fahrziel Auschwitz": Polizist behält Job trotz menschenverachtender Chat-Nachrichten

Die "inhaltlich absolut verwerfliche Kommunikation" eines Polizeibeamten in WhatsApp-Chats war fremdenfeindlich, geschmacklos und durchzogen von rechtsradikaler Rhetorik. Dem VGH München genügte das für eine Dienstenthebung nicht, er stufte den Beamten lediglich um eine Besoldungsstufe zurück.

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Zugewinnausschluss in Unternehmerehe: Einseitig, aber nicht sittenwidrig

Ein Ehevertrag in einer Unternehmerehe kann den Zugewinnausgleich ausschließen. Der BGH betont die Bedeutung der Vertragsfreiheit – und stellt klar, dass eine einseitige Lastenverteilung für sich allein noch keine Sittenwidrigkeit begründet.

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Waffenshop auf dem Pausenhof: Zeitweiliger Schulausschluss rechtens
Ein 16-Jähriger verkauft an seiner Schule an minderjährige Mitschüler Schlagringe und Springmesser. Die Schule reagiert mit seinem Ausschluss bis Ende des Schuljahres. Das VG Koblenz hält das für angemessen – auch zum Schutz der anderen Schülerinnen und Schüler. Mehr lesen