Mittwoch, 23.11.2022
Ende der Sonder-Überwachung der rumänischen Justiz in Sicht

Die EU-Kommission will die Sonder-Überwachung von Justiz und Rechtsstaat in Rumänien beenden. Das Land habe große Fortschritte im Kampf gegen Korruption erzielt und entscheidende Reformen bei Polizei und Justiz auf den Weg gebracht, teilte die EU-Kommission gestern in Straßburg mit. Für Rumänien ist das ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft im Schengen-Raum. Die Kommission werde aber weiterhin wie bei allen anderen EU-Ländern den Zustand des Rechtsstaats regelmäßig untersuchen, hieß es.

Mehr lesen
Dienstag, 22.11.2022
Weitere Klimaaktivisten nach Protest in längerem Polizeigewahrsam

Nach einer zweifachen Verkehrsblockade in München befinden sich erneut mehrere Klimaaktivisten der "Letzten Generation" für teilweise mehrere Tage in Polizeigewahrsam. Das Amtsgericht München habe die Fälle geprüft und den Gewahrsam angeordnet, teilte die Polizei heute mit.

Mehr lesen
Meinhard Wittwer neuer Vizepräsident des BFH

Der Bundesfinanzhof in München hat nach fast 25 Monaten Vakanz wieder einen Vizepräsidenten. Meinhard Wittwer ist am 21.11.2022 mit Erhalt der Ernennungsurkunde in das Amt berufen worden, wie das höchste deutsche Finanzgericht heute mitteilte. Der Münsteraner tritt damit die Nachfolge der Ende Oktober 2020 in den Ruhestand getretenen Christine Meßbacher-Hönsch an.

Mehr lesen
Energiepreisbremsen sollen rückwirkend ab Januar gelten

Die Bundesregierung will bei der geplanten Gas- und Strompreisbremse private Haushalte sowie kleinere Firmen rückwirkend ab Januar entlasten. Damit soll eine "finanzielle Entlastungslücke" zu den Bremsen geschlossen werden, die von März an bis April 2024 wirken sollen. Das geht aus einem am Dienstag vorgelegten Gesetzentwurf des Kanzleramts, des Bundesfinanz- sowie des Bundeswirtschaftsministeriums vor. Die Preisbremsen sollen so gestaltet werden, dass sich Energiesparen lohnt, wie es aus Regierungskreisen hieß. Sie seien "einfach und pauschal".

Mehr lesen
Berliner Wahlwiederholung - OSZE-Beobachtermission möglich

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat ein Auge auf die Entwicklung nach der Pannenwahl in Berlin und könnte eine Beobachtermission zur Wahl-Wiederholung am 12. Februar schicken. Noch sei aber keine Einladung aus Berlin eingetroffen, sagte Meaghan Fitzgerald, die Abteilungsleiterin Wahlen des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), gestern der Deutschen Presse-Agentur. Nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden.

Mehr lesen
Montag, 21.11.2022
Nach Anschlag in Istanbul: Bulgarien nimmt fünf Verdächtige fest

Knapp eine Woche nach dem Attentat in der türkischen Metropole Istanbul mit sechs Toten sind in Bulgarien fünf Personen festgenommen worden. Ihnen wird "Mithilfe für den wahrscheinlichen Ausführer des Terroraktes" vorgeworfen, wie die Sprecherin des bulgarischen Generalstaatsanwalts, Sijka Milewa, am Samstag dem Staatsradio in Sofia mitteilte. Am Freitag hatte ein türkisches Gericht Untersuchungshaft für 17 zuvor festgenommene Menschen angeordnet – einschließlich der Hauptverdächtigen.

Mehr lesen
Khashoggi-Fall: US-Regierung sieht saudischen Kronprinzen immun gegen Strafverfolgung

Nach Einschätzung der US-Regierung kann der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wegen einer möglichen Beteiligung an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in den USA nicht strafrechtlich verfolgt werden, da er Immunität besitze, solange er Ministerpräsident seines Landes sei. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, den Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz in den USA angestrengt hatte.

Mehr lesen
Sonderermittler für Trump-Untersuchungen eingesetzt

Das US-Justizministerium hat angesichts Trumps erneuter Präsidentschaftsambitionen für die gegen ihn laufenden Untersuchungen einen Sonderermittler eingesetzt. Dabei geht es um geheime Regierungsdokumente, die Trump in seinem Privatanwesen aufbewahrte, und um den Sturm auf das US-Kapitol. Es liege ein "öffentliches Interesse" an der Einsetzung eines Sonderermittlers vor, so US-Justizminister Merrick Garland.

Mehr lesen
Donnerstag, 17.11.2022
Fußball-WM: Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Katar-Apps

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) warnt vor den beiden Apps "Ehteraz" und "Hayya", die jeder zwingend installieren muss, der nach Katar zur Fußball-Weltmeisterschaft reist. Bei einer ersten Analyse der Apps sei festgestellt worden, dass die Datenverarbeitungen wahrscheinlich deutlich weiter gehen, als es die Beschreibungen der Datenschutzhinweise und Verarbeitungszwecke in den App-Stores angeben.

Mehr lesen
Inselstaat will für Klimaschutz den Internationalen Gerichtshof anrufen

Der vom Untergang bedrohte Inselstaat Vanuatu im Südpazifik will im Kampf für mehr Klimaschutz den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen einschalten. Ein Rechtsgutachten solle klären, wer für Versäumnisse haftbar gemacht werden könne, so Außenminister Ralph Regenvanu auf der Weltklimakonferenz in Ägypten. Nach Angaben Vanuatus unterstützen bereits 80 Staaten das Vorhaben, darunter auch Deutschland. Nun solle sich die UN-Vollversammlung mit dem Plan befassen.

Mehr lesen
Verfassungsschutz-Chef nennt Dobrindt-Aussage zu "Klima-RAF" Nonsens

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht die Klimaaktivisten-Gruppe "Letzte Generation" nicht als Fall für eine Beobachtung durch seine Behörde. Dass sich die Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte, sei gegenwärtig nicht ersichtlich, so Haldenwang im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung. Die Aktivisten begingen bei den Straßenblockaden und Angriffen auf Kunstwerke Straftaten. Dies mache sie jedoch nicht extremistisch.

Mehr lesen
Dienstag, 15.11.2022
Prozess um Drogenskandal: Polizisten zu Bewährungsstrafen verurteilt

Nach dem Drogenskandal im Münchner Polizeipräsidium sind zwei suspendierte Beamte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht München verhängte am Dienstag jeweils ein Jahr und acht Monate Haft für die beiden Männer, unter anderem wegen Verfolgung Unschuldiger. Einer von ihnen wurde auch wegen Weitergabe und Besitz von Betäubungsmitteln verurteilt.

Mehr lesen
USA: Google zahlt fast 392 Millionen Dollar nach Datenschutz-Ermittlungen

Google zahlt fast 392 Millionen Dollar nach US-Ermittlungen zu irreführenden Datenschutzangaben. In den Untersuchungen kamen Generalstaatsanwälte von 40 Bundesstaaten zu dem Schluss, dass Google weiter Ortungsdaten von Nutzern sammelte, nachdem diese sich dagegen entschieden hatten. Die 391,5 Millionen Dollar (rund 379 Mio. Euro) werden zwischen den Bundesstaaten aufgeteilt, wie aus einer Mitteilung der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James von Montag hervorgeht.

Mehr lesen
Montag, 14.11.2022
Der integrierte LL.B. für Juristen: "Loser-Abschluss" oder überfällige Reform?

Die Einführung des in­te­grier­ten Ba­che­lors in das deut­sche Ju­ra­stu­di­um war eines der zahlreichen Themen, die die Justizminister der Länder bei ihrer Herbstkonferenz diskutiert haben. Der Bun­des­ver­band rechts­wis­sen­schaft­li­cher Fach­schaf­ten e.V. (BRF) zeigt sich über den insofern gefassten Beschluss, die Thematik zur weiteren Erörterung in den Koordinierungsausschuss Juristenausbildung zu geben, enttäuscht. Die Diskussion werde bloß vertagt, lautet die Kritik.

Mehr lesen
Verbraucherzentralen finden viele Mängel beim Kündigungsbutton

Im Zusammenhang mit dem seit Juli vorgeschriebenen Kündigungsbutton auf Websites, die Verträge anbieten, finden die Verbraucherzentralen häufig Mängel. Bei der Überprüfung von 840 bekannten Seiten waren sie nur 273 Mal zufrieden und bewerteten die Kündigungsmöglichkeit als gesetzeskonform, wie die Verbraucherzentrale Bayern am Montag mitteilte. In der Folge mahnten die Verbraucherzentralen 152 Unternehmen ab –manche gleich wegen mehrerer beanstandeter Websites.

Mehr lesen
Freitag, 11.11.2022
Neue Richtervereinigung fordert strukturelle Ausstattungsinitiative für die Justiz
Die Neue Richtervereinigung (NRV) fordert eine Initiative von Bund und Ländern, um eine angemessene Ausstattung der Justiz strukturell zu gewährleisten. "Hochwertige Hardware, effiziente Software, wirksame Supportstrukturen, und das überall und jederzeit, das ist es, was die Justiz jetzt braucht", erklärte NRV-Pressesprecher Malte Engeler.
Mehr lesen
Donnerstag, 10.11.2022
US-Richter genehmigt Millionen-Vergleich von Porsche

Der Sportwagenbauer Porsche kann einen unangenehmen US-Rechtsstreit um angeblich irreführende Angaben zum Kraftstoffverbrauch Hunderttausender Autos abhaken. Der zuständige Richter Charles Breyer stimmte einem Vergleich mit US-Klägern am Mittwoch (Ortszeit) zu. Das Unternehmen zahlt demnach mindestens 80 Millionen Dollar (79,9 Millionen Euro) an Autobesitzer, um das zivilrechtliche Verfahren beizulegen. Bei den Vorwürfen ging es um potenzielle Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsabweichungen.

Mehr lesen
Bundesregierung beschließt Strategie zum Schutz der Moore

Die Bundesregierung will die für den Klimaschutz wichtigen Moore wieder fit machen. Die trockengelegten und landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen wiedervernässt und alternative Bewirtschaftsformen gefördert werden. Während die Vorgängerregierung noch mit dem Versuch einer Moorschutzstrategie gescheitert war, hat das Vorhaben von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nun die Kabinettshürde genommen. Umweltverbänden gehen die Maßnahmen nicht weit genug.

Mehr lesen
Mittwoch, 9.11.2022
Kompromiss: Bund zahlt Programm "Sprach-Kitas" bis Sommer 2023 weiter

Das Bundesfamilienministerium will das Förderprogramm "Sprach-Kitas" anders als zunächst geplant noch bis zum Sommer des kommenden Jahres weiterfinanzieren. Ursprünglich sollte das Programm zum Jahresende auslaufen – wofür es unter anderem aus den Ländern viel Kritik gegeben hatte. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnisgrüne) kommt den Ländern nun entgegen – formuliert aber eine klare Erwartung.

Mehr lesen
Nach Hasskommentaren im Netz: Künast erstreitet Herausgabe von Nutzerdaten

Im jahrelangen Kampf gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen entscheidenden Erfolg erzielt. Das soziale Netzwerk muss der Politikerin die Daten von zehn weiteren Nutzerinnen und Nutzern herausgeben, die sie im Netz massiv beleidigt hatten. Das hat das Kammergericht entschieden, wie ein Gerichtssprecher gestern mitteilte (Az.: 10 W 13/20). Damit hat Künast doch noch in allen Punkten Recht bekommen. Die Bundestagsabgeordnete hatte rund drei Jahre darum gestritten, dass Facebook ihr die Daten mehrerer Nutzer herausgibt, damit sie gegen diese vorgehen kann.

Mehr lesen