Dienstag, 12.10.2021
BGH überprüft Urteile im Infinus-Skandal

Die juristische Aufarbeitung des Infinus-Finanzskandals geht vor dem Bundesgerichtshof weiter. Der Fünfte BGH-Strafsenat in Leipzig verhandelte gestern über die Revisionen sechs verurteilter Manager des Dresdner Unternehmens. Das Landgericht Dresden hatte die Führungscrew des Finanzdienstleisters 2018 zu Freiheitsstrafen zwischen viereinhalb und acht Jahren verurteilt. Sie sollen ein Schneeballsystem betrieben und Tausende Anleger geprellt haben.

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Montag, 11.10.2021
Urteil des polnischen Verfassungsgerichts sorgt für Wirbel

Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, dass Bestandteile des EU-Rechts gegen die Verfassung des Landes verstoßen, hat den Konflikt mit der EU verstärkt. Die Entscheidung stieß in den folgenden Tagen nicht nur in Brüssel auf scharfe Kritik. Politik und Verbände forderten eine Umsetzung des Anfang des Jahres in Kraft getretenen Rechtsstaatsmechanismus. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Reaktionen auf das besagte Urteil.

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Großflächige Neuwahlen nach Berliner Wahlpannen wohl nicht nötig
Die vielen Wahlpannen in Berlin am 26.09.2021 sind nach ersten Erkenntnissen des Senats nicht so schwerwiegend, dass sie eine flächendeckende Neuwahl nötig machen. Nachwahlen in einzelnen Wahlkreisen oder Stimmbezirken wollte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag aber nicht ausschließen. "Nach unseren derzeitigen Erkenntnissen sind die Unregelmäßigkeiten nicht in einem Umfang zu sehen, die mandatsrelevant oder wahlverfälschend sind", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Mehr lesen
Apple geht in Berufung gegen Urteil in App-Store-Prozess

Apple versucht, die Umsetzung eines Gerichtsurteils hinauszuzögern, mit dem mehr App-Entwickler am Konzern vorbei digitale Artikel an ihre Nutzer verkaufen könnten. Apple argumentiert, dass dadurch Schaden für Verbraucher und die Integrität der App-Store-Plattform drohe, wie aus am Wochenende veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht.

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Maria Wersig als als djb-Präsidentin bestätigt

Im Rahmen seiner ersten digitalen Mitgliederversammlung hat der Deutsche Juristinnenbund (djb) am 09.10.2021 seine amtierende Präsidentin Maria Wersig in ihrem Amt für zwei weitere Jahre bestätigt. Als Vizepräsidentinnen wurden Ursula Matthiessen-Kreuder und Dana Valentiner gewählt. Petra Lorenz wurde in ihrem Amt als Schatzmeisterin bestätigt.

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Freitag, 8.10.2021
Bodo Ramelow neuer Bundesratspräsident

Bodo Ramelow (Die Linke) wird neuer Präsident des Bundesrates: Einstimmig wählte die Länderkammer den Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen heute zu ihrem Vorsitzenden. Ramelow tritt sein Amt am 01.11.2021 an. Er löst Reiner Haseloff ab, der im kommenden Jahr als erster Vizepräsident weiterhin Teil des Präsidiums bleibt. Zum zweiten Vizepräsidenten wurde Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg gewählt.

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Polens Verfassungsgericht gibt nationalem Recht Vorrang vor EU-Recht

Im Streit zwischen Warschau und Brüssel über Polens Justizreform droht eine neue Eskalationsstufe. Polens Verfassungsgericht hat gestern Abend entschieden, dass Bestandteile des EU-Rechts gegen die Verfassung des Landes verstoßen. Damit wird der Konflikt zwischen der Europäischen Kommission, die in der Staatengemeinschaft die Einhaltung des gemeinsamen Rechts überwacht, und Polen kräftig befeuert. Doch die Brüsseler Behörde gibt nicht nach.

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Amtsantritt von neun neuen Mitgliedern am EuGH
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben gestern am Europäischen Gerichtshof für die Zeit vom 07.10.2021 bis 06.10.2027 fünf Richterinnen und Richter sowie und vier Generalanwältinnen und Generalanwälte neu ernannt. Hinzu kamen zahlreiche Bestätigungen für weitere 6 Jahre und einige Abschiede. Wir stellen die neuen Mitglieder am EuGH vor. Mehr lesen
BGH berät über Werbung für "digitalen Arztbesuch" im Ausland
Darf eine private Krankenversicherung für ärztliche Fernbehandlungen per App durch Medizinerinnen und Mediziner im Ausland werben? Dieser Frage stellt sich der Bundesgerichtshof. Die Wettbewerbszentrale sah in dem Verhalten einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz und hatte auf Unterlassung geklagt - in den ersten beiden Instanzen mit Erfolg. Doch der BGH zeigt sich durchaus offen für neue Technologien. Außerdem hat sich die Rechtslage im Lauf des Verfahrens geändert. Mehr lesen
Donnerstag, 7.10.2021
Umweltverband BUND will Druck machen für Reform der Verkehrsplanung

Der Umweltverband BUND will Druck machen für eine grundlegende Reform der Verkehrsplanung in Deutschland. Dies sei ein "Lackmustest" für die künftige Klima- und Verkehrspolitik, sagte BUND-Verkehrsexperte Werner Reh am Donnerstag. Geschäftsführerin Antje von Broock sagte, ein Festhalten am alten Straßenbauprogramm verhindere die Einhaltung der Ziele des Klimaschutzes im Verkehr und der Biodiversität. Für den BUND sei dies ein Gradmesser für ein Mitregieren der Grünen.

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Österreichs Kanzler Kurz unter dem Verdacht der Untreue und Bestechlichkeit

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz steht nach einer Durchsuchung im Kanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Parteizentrale durch die österreichische Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität (WKStA) unter Druck. Engen Mitstreitern von Kurz wird vorgeworfen, sich mit Geld aus dem Finanzministerium günstige Berichterstattung in einem Boulevardmedium erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen.

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Dienstag, 5.10.2021
Neue Regeln an Berliner Universitäten sorgen für Diskussion
Nur wenige Wochen vor der Wahl zum Berliner Senat hatte das Abgeordnetenhaus das "Gesetz zur Stärkung der Berliner Wissenschaft" verabschiedet, mit dem die Berufsperspektive junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verbessert werden sollte. Doch die neuen Regelungen stoßen zum Teil auf Kritik: Ein Tenure Track für Postdoktoranden und das eigenständige Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sorgen für Diskussionen.
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Verfassungsschutz stuft Institut für Staatspolitik als rechtsextrem ein

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat das im Süden des Bundeslandes ansässige "Institut für Staatspolitik" in seinem Verfassungsschutzbericht 2020 als rechtsextreme Gruppierung eingestuft. Die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete heute, dass die Behörde in dem Institut eine Art "Gravitationszentrum" der Neuen Rechten sehe. Insgesamt sei das extremistische Personenpotenzial in Sachsen‑Anhalt aber nahezu unverändert geblieben.

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Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder gegen Stromhändler

Wegen Marktmanipulationen hat die Bundesnetzagentur Bußgelder gegen zwei Stromhändler verhängt. Die Firma Energi Danmark soll 200.000 Euro zahlen und das Unternehmen Optimax Energy 175.000 Euro, wie die Regulierungsbehörde am 05.10.2021 in Bonn mitteilte. Sie hatten durch das Angebot tatsächlich nicht lieferbaren Stroms an drei Tagen im Juni 2019 für Stromknappheit in Deutschland gesorgt.

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Papier mahnt rechtsstaatliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie an

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mahnt eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie an. “Bei aller Hoffnung, dass die Zeit der wesentlichen Freiheitseinschränkungen zu Ende geht, ist diese Aufarbeitung dringend geboten: politisch und durch die Gerichte, die bislang ja fast nur vorläufige Eil-, aber keine endgültigen Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen getroffen haben“, sagte Papier der “Welt“ am 05.10.2021.

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Überforderte Amtsrichterin manipulierte Unterlagen

Gefälschte Verhandlungsprotokolle, rückdatierte Urteile und Akten, die zu Hause im Keller versteckt wurden: Eine 37 Jahre alte Richterin am Amtsgericht Lüdenscheid steht jetzt wegen Rechtsbeugung und Urkundenfälschung vor dem Landgericht Hagen. Zu Prozessbeginn legte die Angeklagte ein Teilgeständnis ab. Der Prozess soll noch bis Mitte November dauern.

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Europarat-Gremium kritisiert Russlands Homosexuellen-Gesetze scharf

Ein Europarats-Gremium hat Russland im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz schwere Versäumnisse vorgeworfen. So habe sich Moskau geweigert ein Gesetz abzuschaffen, das positive Äußerungen über Homosexuelle vor Kindern unter Strafe stellt, heißt es in einem Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus des Europarats (ECRI), der am Dienstag veröffentlicht wurde. Das Gremium hatte die Abschaffung schon im März 2019 gefordert.

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Umwelthilfe verklagt Wintershall Dea

Die Deutsche Umwelthilfe hat nun auch eine "Klimaklage" gegen den Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea eingereicht. Dieses soll gezwungen werden, die Gas- und Ölförderung zu verringern. Wie aus der Klageschrift hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll Wintershall ab 2026 keine neuen Öl- oder Gasfelder mehr eröffnen dürfen oder sich daran beteiligen. Die Klage wurde laut Umwelthilfe beim zuständigen Landgericht in Kassel eingereicht.

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Klimaziele: Mehr Tempo bei Schienenprojekten erforderlich

Derzeit dauert ein Schienen-Großprojekt in Deutschland von der Planung bis zur Fertigstellung im Schnitt 20 Jahre. Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, wird sich das Ausbau-Tempo erhöhen müssen. An den Bauzeiten lässt sich nur in geringem Maße drehen, aber die Planungsphase könnte nach Ansicht von Experten noch deutlich verkürzt werden. Hier für mehr Beschleunigung zu sorgen wird eine zentrale Aufgabe künftiger Verkehrspolitik der neuen Regierung sein.

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Montag, 4.10.2021
Musterfeststellungsklage gegen Otto-Inkassodienstleiter eingereicht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat beim Oberlandesgericht Hamburg eine Musterfeststellungsklage gegen die EOS Investment GmbH, den konzerneigenen Inkassodienstleister der Otto Group eingereicht. Der Vorwurf lautet, dass durch die Beauftragung einer weiteren Tochterfirma mit der Eintreibung der Forderungen künstlich hohe Kosten verursacht würden. Wir nutzen das Verfahren für einen Blick über die Hintergründe und die ersten Musterfeststellungsurteile.

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