Donnerstag, 3.7.2025
Im Handwerk und der Landwirtschaft: Herkunftsangaben sollen besser geschützt werden

Marzipan aus Lübeck, Glas aus Jena oder Geigen aus Mittenwald: Mit einem neuen Gesetz wollen das Justiz- und das Landwirtschaftsministerium geografische Angaben bei Erzeugnissen besser schützen. 

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Frachter ging mit Tausenden VW-Autos unter: Wer zahlt?

Tausende VW-Autos sanken im Februar 2022 mit dem Autofrachter MS "Felicity Ace" nach einem Brand. Nun soll geklärt werden: Wer kommt für den Verlust auf? Vor dem LG Braunschweig hat dazu die Verhandlung einer Schadensersatzklage begonnen.

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Dienstag, 1.7.2025
Untreue im Magdeburger Landtag? Fraktionsräume durchsucht

Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD stehen in Sachsen-Anhalt im Verdacht, unzulässige Zahlungen an Abgeordnete geleistet zu haben. Was hinter dem Polizeigroßeinsatz in Magdeburg steckt.

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Springer vs. Pressestelle: Wenn der Verteidigername in der Bild-Zeitung steht

Muss eine Staatsanwaltschaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren einer Zeitung den Namen eines Verteidigers nennen? Diese Frage sorgt zurzeit für heftige Diskussionen zwischen der Justiz und den Medien, insbesondere dem Springer-Konzern, berichtet Martin W. Huff.

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Kampf gegen Geldwäsche: Neue EU-Behörde startet in Frankfurt

Jährlich werden Milliardenbeträge aus illegalen Quellen in Europa in die reguläre Wirtschaft geschleust. Jetzt soll die neue EU-Behörde "Anti-Money Laundering Authority" (Amla) mit Sitz in Frankfurt am Main Geldwäsche effektiver bekämpfen.

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Partner in Großkanzleien: Auf fünf Männer kommt eine Frau

Ein Job in einer Großkanzlei ist für manche Juristen ein Traum. Doch der Aufstieg an die Spitze bleibt Frauen eher verwehrt, wie eine Untersuchung der AllBright Stiftung zeigt.

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Examenspanne: Bayern vergisst 124 Ladungen zur mündlichen Prüfung
Die Mündliche Prüfung soll eigentlich die Krönung eines anstrengenden Examensdurchgangs sein. Dafür muss man aber wissen, wann die eigene stattfindet. Das hat das Justizprüfungsamt Bayerns in Würzburg 124 Prüflingen vergessen mitzuteilen. Mehr lesen
Drei Namen für Karlsruhe

Das BVerfG braucht Nachschub. Die Neubesetzung eines Richterpostens ist bereits überfällig, zwei weitere stehen in den nächsten Monaten an. Nun haben CDU und SPD ihre Kandidaten benannt. Ob die im Bundestag dann auch gewählt werden, ist noch unklar.

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Montag, 30.6.2025
Göring-Eckardt besucht Maja T. im Gefängnis in Ungarn

Maja T. wurde 2024 nach Ungarn ausgeliefert – obwohl das BVerfG dies untersagt hatte. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt fordert nun ein rechtsstaatliches Verfahren für die in Ungarn inhaftierte deutsche non-binäre Person.

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Haushalt 2025: Höhere Personalausgaben im Justizetat

Im Justizetat ist dieses Jahr mehr Geld für Personal eingeplant – unter anderem bei den Bundesgerichten, die zum Geschäftsbereich des Justizministeriums gehören. Das sind der BGH, der Generalbundesanwalt beim BGH, das BVerwG, der BFH und das BPatG.

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BVerwG-Präsident zweifelt am Regierungskurs zu Asyl-Zurückweisungen

Anfang Juni hat das VG Berlin festgestellt, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Der Präsident des BVerwG zweifelt, ob die Bundesregierung langfristig an ihrem Kurs festhalten kann.

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Auf Rekord-Pride in Budapest könnten Rekordstrafen folgen

Mehr als 200.000 Menschen kamen zur Regenbogen-Parade in Ungarns Hauptstadt. Die Polizei hatte den Umzug für illegal erklärt. Drohen den Teilnehmern schwere finanzielle Konsequenzen?

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Freitag, 27.6.2025
Terrorpläne bei Swift-Konzert: Mutmaßlicher Helfer angeklagt

Im vergangenen Sommer wurden in Wien drei Taylor-Swift-Konzerte wegen Terrorgefahr abgesagt. In Berlin ist nun ein Mann angeklagt, der bei den Anschlagsvorbereitungen geholfen haben soll.

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Wortmarke "Stolzmonat" gehört queerem Influencer

Die rechte Szene hat mit dem "Stolzmonat" eine Gegenbewegung zum queeren Pride Month gestartet. Die Markenrechte an dem Begriff sicherte sich aber der queere Influencer Fabian Grischkat, der den Begriff als "Symbol der Menschlichkeit" sieht. Einen Widerspruch dagegen wies das EU-Markenamt ab.

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Donnerstag, 26.6.2025
#59: Gescheitertes Compact-Verbot, Datenkrake für die Polizei, mehr Arbeit für Amtsgerichte, Updates: USA und Israel
Das Verbot des Compact-Magazins ist vom Tisch - warum, erklärt Marc Liesching. In Berlin streitet man derweil über eine amerikanische Polizei-Software. Was davon zu halten ist, beantwortet Johann Justus Vasel. Für Amtsgerichte könnte es zudem bald mehr Arbeit geben - und für Anwälte weniger? Mehr lesen
Investitionspaket beschlossen: Wie der Bund Firmen zum Investieren bringen will

Milliardenschwere Steuerentlastungen sollen der deutschen Wirtschaft aus ihrer Krise helfen. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das unter anderem erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen bereits zum 1. Juli vorsieht. Das soll dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr investieren.

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Abkommen unterzeichnet: Selenskyj und Europarat bringen Sondertribunal voran

Erstmals besucht Selenskyj den Europarat - die Organisation, die ein Sondertribunal für Russlands Verbrechen umsetzen will. Laut Europarat könnte es schon in den kommenden Monaten an die Arbeit gehen.

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Verfahren auf der Zielgeraden: Schlussplädoyers im Combs-Prozess
Wochenlang stand der Prozess gegen den früheren Rap-Superstar Sean "Diddy" Combs im Zentrum der Aufmerksamkeit. Jetzt geht das Verfahren wegen mutmaßlicher Sexualstraftaten auf die Zielgerade - und die Spannung steigt. Mehr lesen
Solidarität unter Machthabern: Trump wettert gegen Israels Justiz

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Jetzt springt ihm der US-Präsident zur Seite, der selbst immer wieder Ärger mit der Justiz hat.

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Mittwoch, 25.6.2025
"Hahneköppen" vor Gericht: Brauchtum oder Barbarei?

Das "Hahneköppen" ist im Westen Deutschlands ein vielleicht nicht überall bekannter, aber doch regional etablierter Wettbewerb. Tierschützer fanden ihn gar nicht lustig und trugen das Veterinäramt zum Jagen, die Sache landete vor Gericht - doch der Brauch bleibt wohl bestehen.

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