Marzipan aus Lübeck, Glas aus Jena oder Geigen aus Mittenwald: Mit einem neuen Gesetz wollen das Justiz- und das Landwirtschaftsministerium geografische Angaben bei Erzeugnissen besser schützen.
Mehr lesenTausende VW-Autos sanken im Februar 2022 mit dem Autofrachter MS "Felicity Ace" nach einem Brand. Nun soll geklärt werden: Wer kommt für den Verlust auf? Vor dem LG Braunschweig hat dazu die Verhandlung einer Schadensersatzklage begonnen.
Mehr lesenDie Fraktionen von CDU, SPD und AfD stehen in Sachsen-Anhalt im Verdacht, unzulässige Zahlungen an Abgeordnete geleistet zu haben. Was hinter dem Polizeigroßeinsatz in Magdeburg steckt.
Mehr lesenMuss eine Staatsanwaltschaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren einer Zeitung den Namen eines Verteidigers nennen? Diese Frage sorgt zurzeit für heftige Diskussionen zwischen der Justiz und den Medien, insbesondere dem Springer-Konzern, berichtet Martin W. Huff.
Mehr lesenJährlich werden Milliardenbeträge aus illegalen Quellen in Europa in die reguläre Wirtschaft geschleust. Jetzt soll die neue EU-Behörde "Anti-Money Laundering Authority" (Amla) mit Sitz in Frankfurt am Main Geldwäsche effektiver bekämpfen.
Mehr lesenEin Job in einer Großkanzlei ist für manche Juristen ein Traum. Doch der Aufstieg an die Spitze bleibt Frauen eher verwehrt, wie eine Untersuchung der AllBright Stiftung zeigt.
Mehr lesenDas BVerfG braucht Nachschub. Die Neubesetzung eines Richterpostens ist bereits überfällig, zwei weitere stehen in den nächsten Monaten an. Nun haben CDU und SPD ihre Kandidaten benannt. Ob die im Bundestag dann auch gewählt werden, ist noch unklar.
Mehr lesenMaja T. wurde 2024 nach Ungarn ausgeliefert – obwohl das BVerfG dies untersagt hatte. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt fordert nun ein rechtsstaatliches Verfahren für die in Ungarn inhaftierte deutsche non-binäre Person.
Mehr lesenIm Justizetat ist dieses Jahr mehr Geld für Personal eingeplant – unter anderem bei den Bundesgerichten, die zum Geschäftsbereich des Justizministeriums gehören. Das sind der BGH, der Generalbundesanwalt beim BGH, das BVerwG, der BFH und das BPatG.
Mehr lesenAnfang Juni hat das VG Berlin festgestellt, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Der Präsident des BVerwG zweifelt, ob die Bundesregierung langfristig an ihrem Kurs festhalten kann.
Mehr lesenMehr als 200.000 Menschen kamen zur Regenbogen-Parade in Ungarns Hauptstadt. Die Polizei hatte den Umzug für illegal erklärt. Drohen den Teilnehmern schwere finanzielle Konsequenzen?
Mehr lesenIm vergangenen Sommer wurden in Wien drei Taylor-Swift-Konzerte wegen Terrorgefahr abgesagt. In Berlin ist nun ein Mann angeklagt, der bei den Anschlagsvorbereitungen geholfen haben soll.
Mehr lesenDie rechte Szene hat mit dem "Stolzmonat" eine Gegenbewegung zum queeren Pride Month gestartet. Die Markenrechte an dem Begriff sicherte sich aber der queere Influencer Fabian Grischkat, der den Begriff als "Symbol der Menschlichkeit" sieht. Einen Widerspruch dagegen wies das EU-Markenamt ab.
Mehr lesenMilliardenschwere Steuerentlastungen sollen der deutschen Wirtschaft aus ihrer Krise helfen. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das unter anderem erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen bereits zum 1. Juli vorsieht. Das soll dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr investieren.
Mehr lesenErstmals besucht Selenskyj den Europarat - die Organisation, die ein Sondertribunal für Russlands Verbrechen umsetzen will. Laut Europarat könnte es schon in den kommenden Monaten an die Arbeit gehen.
Mehr lesenDer israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Jetzt springt ihm der US-Präsident zur Seite, der selbst immer wieder Ärger mit der Justiz hat.
Mehr lesenDas "Hahneköppen" ist im Westen Deutschlands ein vielleicht nicht überall bekannter, aber doch regional etablierter Wettbewerb. Tierschützer fanden ihn gar nicht lustig und trugen das Veterinäramt zum Jagen, die Sache landete vor Gericht - doch der Brauch bleibt wohl bestehen.
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