Nach einem heftigen Streit an Polens Oberstem Gericht ist der erst Ende April 2020 ernannte kommissarische Vorsitzende Kamil Zaradkiewicz zurückgetreten. Er begründete dies am 15.05.2020 in Warschau damit, dass andere Richter die Versammlung des Gerichts zur Wahl eines dauerhaften Vorsitzenden erschwert hätten. Präsident Andrzej Duda ernannte daraufhin Aleksander Stepkowski zum neuen kommissarischen Chef.
Mehr lesenCorona hat auch die Planungen der Jurastudenten aufgewirbelt. Viele Bundesländer klären in diesen Tagen, welche Auswirkungen die Pandemie auf die Durchführung des "Freischusses" haben wird. Die ersten hatten in den vergangenen Tagen erklärt, das Sommersemester 2020 nicht in die Fristberechnung für den "Freischuss" einfließen lassen zu wollen. Dem schließen sich nun weitere Länder an, doch es gibt auch eine andere Lösung.
Mehr lesenDie EU-Kommission verklagt Österreich wegen der seit 2019 geltenden Kindergeld-Regeln für EU-Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Regel, dass das Kindergeld der Höhe nach an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes angepasst werde, sei diskriminierend und verstoße somit gegen EU-Recht, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am 14.05.2020.
Mehr lesenDer Bundesrat hat die Universitätsprofessorin Astrid Wallrabenstein zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sie wird im Zweiten Senat die Richterstelle von Andreas Voßkuhle einnehmen. Zudem wählte die Länderkammer den bisherigen Vize des BVerfG Stephan Harbarth wie geplant zum neuen Präsidenten des Gerichts.
Mehr lesenDie fortschreitende Digitalisierung wird in der Juristenausbildung bisher unzureichend berücksichtigt. Zu diesem Befund kommt eine im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung erstellte Studie, die am 12.05.2020 veröffentlicht wurde. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Rechtsstandorts Deutschland werden schnelle Reformen angemahnt.
Mehr lesenFacebook hält für Beschäftigte in den USA, die die Inhalte bei dem Online-Netzwerk geprüft haben und deswegen krank geworden sind, 52 Millionen Dollar bereit. Hierauf einigten sich Facebook und die Inhalte-Prüfer in einem Gerichtsverfahren. Danach sollen Beschäftigte beispielsweise bei Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung bis zu 50.000 Dollar für ihre Behandlungskosten bekommen, wie die Anwälte der Kläger am 12.05.2020 mitteilten.
Mehr lesenBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wirbt für einen ostdeutschen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht und hat hier auch schon einen konkreten Namen im Sinn. "In den nächsten Tagen sind weitere Gespräche der Beteiligten geplant“, teilte Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels am 11.05.2020 in Potsdam hierzu mit. Der Bundesrat wählt die Nachbesetzung für den ausscheidenden Richter Johannes Masing voraussichtlich am 15.05.2020.
Mehr lesenNach dem umstrittenen Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Dies geht aus einem Brief von der Leyens an den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Karlsruher Richter hatten die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt.
Mehr lesenIn Bayern finden die mündlichen Prüfungen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen noch bis zum 01.07.2020 ausschließlich im Münchner Justizpalast und im Justizgebäude in Nürnberg statt. Dies soll zum Schutz der Referendare und Prüfer vor dem Coronavirus sicherstellen, dass der Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten werden kann. Zu diesem Zweck seien auch nur vier statt fünf Prüflinge pro Kommission zugelassen, teilte das Justizministerium Bayern mit.
Mehr lesenDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihe-Käufen der Europäischen Zentralbank könnte nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs das Justizsystem der EU gefährden. Der EuGH kommentiere Urteile nationaler Gerichte zwar nicht, teilte der Gerichtshof am 08.05.2020 mit. "Ganz generell" könne jedoch auf die ständige Rechtsprechung des EuGH hingewiesen werden, "wonach ein im Vorabentscheidungsverfahren ergangenes EuGH-Urteil für das vorlegende nationale Gericht bindend ist".
Bei deutschen Verfassungs- und Verwaltungsgerichten sind mittlerweile rund 1.000 Eilanträge im Zusammenhang mit den Einschränkungen der Corona-Pandemie eingegangen. Die Gerichtsverfahren betreffen etwa die Maskenpflicht, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, Gottesdienst-Auflagen oder Regelungen für Geschäftsöffnungen, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf den Deutschen Richterbund schreiben.
Mehr lesen Der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) Gefahren für den Fortbestand des Euro. "Es kann gut sein, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten nun auch der Bestand des Euro in Frage gestellt wird - weil ja jedes nationale Verfassungsgericht für sich urteilen könne", sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am 08.05.2020.
Der VW-Konzern hat damit begonnen, die Vergleichssummen aus dem Diesel-Vergleich auszubezahlen. Die ersten 15.000 Kunden hätten ihr Geld bereits auf dem Konto, teilte Volkswagen am 07.05.2020 mit. Bis Ende der kommenden Wochen sollen alle rund 200.000 Verbraucher Geld erhalten, deren Vergleichsabschluss Volkswagen am 20.04.2020 mit Ablauf der regulären Frist bestätigt hatte. Je nach Alter und Typ des Fahrzeugs sollen sie nun Zahlungen zwischen 1.350 und 6.250 Euro erhalten. VW zahlt insgesamt über 750 Millionen Euro aus.
Mehr lesenIn Zeiten von Pandemie und Abstandsregeln setzten deutsche Gerichte verstärkt auf Video-Verhandlungen im Zivilrecht. Rechtlich möglich ist das schon länger, doch erst die Corona-Krise bringt nun einen ersten Durchbruch - auch weil den Gerichten gar keine andere Wahl bleibt. Bis ein virtuell geführter Prozess Normalität wird, ist es aber noch ein weiter Weg.
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