beck-aktuell.HEUTE IM RECHT

Pflichtverteidiger im Lübcke-Prozess abberufen

Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist einer der beiden Anwälte des Hauptangeklagten Stephan Ernst abberufen worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab am 28.07.2020 einen entsprechenden Beschluss bekannt. Die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen Ernst und seinem Pflichtverteidiger Frank Hannig sei nachvollziehbar, so das Gericht.

Seehofer fordert deutlich längere Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert eine Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten, um vor allem den Kampf gegen Kindermissbrauch und Kinderpornografie voranzutreiben. "Da Hinweise auf relevante IP-Adressen häufig erst nach mehreren Monaten bei den Ermittlungsbehörden eingehen, sollte die Speicherfrist nur für IP-Adressen von zehn Wochen auf mindestens sechs Monate verlängert werden", schrieb der Minister.

Haftstrafen für Betrug bei Integrationstests

Für den massenhaften Betrug bei Deutsch-Tests hat das Landgericht München I drei Männer und eine Frau am 24.07.2020 zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren auf Bewährung und vier Jahren verurteilt. Sie hatten gestanden, Geld von Migranten genommen und dafür die Integrationstests für sie geschrieben zu haben. Gericht und Staatsanwaltschaft werteten die Fälle als gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern und Urkundenfälschung – oder als Versuch dazu.

1.200 Euro Strafe für Spaziergang trotz Corona-Infektion

Weil sie trotz nachgewiesener Corona-Infektion spazieren ging, muss eine Frau in Österreich eine Geldstrafe von 1.200 Euro zahlen. Das Landgericht Ried im Innkreis verurteilte die 35-Jährige am 24.07.2020 wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Land kann Vernehmung gefährdeter Vertrauensperson in Strafprozess verhindern

Ist es im Sinn der Bekämpfung von Schwerkriminalität und zur Sicherung des Lebens einer Vertrauensperson angezeigt, deren Identität geheim zu halten, kann ihre Vernehmung durch eine Sperrerklärung verhindert werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat es mit zwei Eilbeschlüssen vom 23.07.2020 abgelehnt, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, der Vernehmung der Vertrauensperson "Nuri" in einem Strafprozess vor dem Landgericht Bielefeld zuzustimmen. Mehr lesen

Haftstrafen nach Gruppenvergewaltigung in Freiburg

Nach 43 Verhandlungstagen sind im Freiburger Prozess um die Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau mehrere Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Bei einer Mehrheit der Männer stellte das Landgericht Freiburg am 23.07.2020 den Tatbestand der Vergewaltigung fest – fünf Angeklagte erhielten eine Haftstrafe und zwei eine Jugendstrafe. Andere beteiligte junge Männer sind wegen unterlassener Hilfe verurteilt worden.

Bewährungsstrafe für früheren KZ-Wachmann wegen Beihilfe zum Mord

Das Landgericht Hamburg hat einen ehemaligen SS-Wachmann im Konzentrationslager Stutthof bei Danzig zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Jugendstrafkammer sprach den 93 Jahre alten Angeklagten am 23.07.2020 der Beihilfe zum Mord in 5.232 Fällen und wegen Beihilfe zu einem versuchten Mord schuldig. Der Prozess findet nach Jugendstrafrecht statt, weil der Mann zu Beginn der Tatzeit im Jahr 1944 erst 17 Jahre alt war.

Prozessauftakt nach Halle-Attentat

Was am 09.10.2019 in Halle geschehen ist, ist einigermaßen klar. Doch um die Frage "Was ist passiert?" geht es vielen Beobachtern, Nebenklägern und sonstigen Betroffenen des Prozesses, der am 21.07.2020 in Magdeburg begann, gar nicht so sehr. Sie wollen vor allem verstehen, wie aus dem Angeklagten Stephan Balliet ein rechtsextremer Terrorist werden konnte. Der erste Prozesstag gibt darüber einiges preis.

Mobbing durch Todesanzeige - Jugendlicher zu Arrest verurteilt

Wegen der Veröffentlichung einer falschen Todesanzeige eines 13 Jahre alten Mitschülers hat das Amtsgericht Nördlingen einen Jugendlichen zu einer Woche Dauerarrest und 120 Arbeitsstunden verurteilt. Außerdem müsse der 15-Jährige einen Aufsatz über Cybermobbing aus Sicht der Opfer schreiben, sagte Amtsgerichtsdirektor Dieter Hubel am 21.07.2020. Das Jugendverfahren gegen den zur Tatzeit noch 14 Jahre alten Schüler wurde nichtöffentlich geführt.

Ehemaliger KZ-Wachmann bittet Opfer um Entschuldigung

Im Hamburger Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann im KZ Stutthof hat der Angeklagte die Opfer um Entschuldigung gebeten. "Heute möchte ich mich bei allen Menschen, die durch diese Hölle des Wahnsinns gegangen sind, und bei ihren Angehörigen und Hinterbliebenen entschuldigen", sagte der 93-Jährige am 20.07.2020 in seinem letzten Wort. Das Urteil in dem Prozess soll am 23.07.2020 verkündet werden.

Verurteilung in Sachen "Scharia-Polizei" rechtskräftig

Die Geldstrafen im Prozess um die sogenannte Scharia-Polizei sind rechtskräftig. Mit Beschluss vom 29.04.2020 hat der BGH die Revisionen aller Angeklagten verworfen. Damit endete das Verfahren nach fast fünf Jahren. Die mit "Sharia-Police" bedruckten Warnwesten verstießen gegen das Uniformverbot, da sie eine einschüchternde Wirkung hätten haben können.

Bewährungsstrafe wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfe

Ein 31-jähriger Mann, der sich mit Falschangaben 21.500 Euro Corona-Soforthilfe erschlichen hat, ist wegen Subventionsbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 17.07.2020 ist noch nicht rechtskräftig.

Postdienstleister sollen künftig verdächtige Pakete vorlegen müssen

Der Bundesrat will die Strafverfolgung beim Handel etwa mit Betäubungsmitteln erleichtern. Dazu hat er einen Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern" vorgelegt. Künftig sollten Beschäftigte von Postdienstleistern verpflichtet werden, verdächtige Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden vorzulegen. Mehr lesen

EU-Staaten müssen alle Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat entschädigen

Die Mitgliedstaaten müssen allen Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat eine Entschädigung gewähren, und zwar nicht nur Opfern in einem grenzüberschreitenden Fall, sondern auch solchen, die im eigenen Hoheitsgebiet der EU-Staaten wohnen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Im Ausgangsfall geht es um einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie 2004/80/EG zur Entschädigung von Straftatopfern.

"Welt"-Journalist Yücel in Türkei zu Haftstrafe verurteilt

Ein Gericht in Istanbul hat den "Welt"-Journalisten Deniz Yücel wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu fast zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung sei Yücel freigesprochen worden, sagte sein Anwalt, Veysel Ok, der Deutschen Presse-Agentur am 16.07.2020.

Cum-Ex-Milliarden könnten wegen steuerrechtlicher Verjährung verloren bleiben

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach hat eine Gesetzesänderung scharf kritisiert, durch die eventuell im Cum-Ex-Skandal veruntreute Milliardengelder nicht mehr zurückgeholt werden können. "Ich halte es für unerträglich, wenn wir sagen, wir verurteilen zwar möglicherweise Personen zu Haftstrafen, aber das Geld ist weg, an das kommen wir nicht mehr ran", sagte der CDU-Politiker dem "Westdeutschen Rundfunk".

Grenzwert von 1,1 Promille zu absoluter Fahruntüchtigkeit gilt nicht für "Pedelecs"

Dass Fahrer handelsüblicher Elektrofahrräder mit einer auf 25 km/h begrenzten Geschwindigkeit bereits unterhalb der für Radfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) absolut fahruntüchtig sind, ist naturwissenschaftlich nicht gesichert. Deshalb finde die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Führer eines Kfz bereits ab einer BAK von 1,1 Promille unwiderleglich fahruntüchtig und wegen Trunkenheit im Verkehr zu bestrafen ist, auf solche Pedelecs keine Anwendung, so das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Noch 14 Ermittlungsverfahren gegen ehemalige KZ-Wachleute offen

Wegen Verbrechen in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern führen die deutschen Staatsanwaltschaften noch 14 Ermittlungsverfahren. Offen seien drei Verfahren zum früheren Konzentrationslager Buchenwald und acht zu jenem in Sachsenhausen. Das sagte der stellvertretende Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg, Thomas Will, am 14.07.2020 gegenüber der Presse.

Stuttgart-Ermittlungen: DAV warnt vor Tunnelblick durch ethnischen Fokus

Im Zuge der Ermittlungen zu den jüngsten Ausschreitungen in Stuttgart kündigte der Stuttgarter Polizeipräsident an, bundesweite Recherchen bei Standesämtern zu etwaigen Migrationshintergründen deutscher Tatverdächtiger durchführen zu lassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert dies als "unnötigen Tunnelblick“. Die vieldiskutierte Frage, ob der Begriff "Stammbaumrecherche“ gefallen sei ist oder nicht, lenke von der berechtigten Kritik an dieser Vorgehensweise ab.

Trump erlässt Vertrautem Stone Haftstrafe – Sturm der Kritik

US-Präsident Donald Trump hat seinem in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen und damit heftige Kritik ausgelöst. Die US-Demokraten warfen dem republikanischen Präsidenten Amtsmissbrauch vor. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am 11.07.2020 Maßnahmen im Kongress an, "um diese Art dreisten Fehlverhaltens zu verhindern".