In Washington begegnet man Ruth Bader Ginsburg oft. Das Gesicht der Supreme-Court-Richterin prangt an Hausfassaden. In Souvenirläden ziert es T-Shirts, Kaffeetassen und Socken. Mal trägt Ginsburg ein Krönchen, mal Boxhandschuhe. Dem ständig wechselnden Kragen der Justiz-Ikone über ihrer schwarzen Richterrobe tragen ihre Abbilder ebenfalls Rechnung. Trotz schwerer Krankheit kam sie ihrem Amt bis zu ihrem Tod nach. Am Freitag ist Ginsburg nun gestorben. Sie wurde 87 Jahre alt.
Mehr lesenPolens Vize-Justizminister Sebastian Kaleta hat dazu aufgerufen, die umstrittene Justizreform ohne Rücksicht auf Kritik der EU durchzuziehen. Dies sei notwendig, um "zunehmende Anarchie und das bewusste Untergraben der Gewaltenteilung" zu bremsen, schrieb der Politiker am 16.09.2020 auf Twitter. Die Justiz mische sich unzulässig in politische Entscheidungen ein. "Gerichte sollen nicht selbst Gesetze machen, sondern sie anwenden!"
Mehr lesenAm 01.01.2021 soll die elektronische Patientenakte starten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält allerdings die Ausgestaltung des Datenzugriffs für europarechtswidrig und plant daher Warnungen und Anweisungen. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, er könne selbstverständlich dem Gesetzgeber keine Vorgaben machen und keine Gesetze korrigieren. Er müsse aber einschreiten, wenn bei seiner Aufsicht unterliegenden Stellen Datenverarbeitungsvorgänge gegen geltende Datenschutzvorschriften verstoßen.
Mehr lesenAn fünf aufgedeckten rechtsextremen Chatgruppen in Nordrhein-Westfalen sollen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein. Das sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am 16.09.2020 in Düsseldorf. Alle seien am Morgen suspendiert und gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen.
Mehr lesenDie Entlassung der britischen EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston führt zu einer Kontroverse über die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofes. Nach mehr als 14 Jahren im Dienst wurde ihr Nachfolger direkt nach Erlass einer Anordnung der EuGH-Vizepräsidentin am 10.09.2020 in ihrer Abwesenheit vereidigt.
Mehr lesenSeit Jahren hat die US-Justiz den Autobauer Daimler wegen angeblich frisierter Abgaswerte im Visier. Nun gelingt dem Konzern ein Schlussstrich. Mit einer Zahlung von umgerechnet mehr als 1,9 Milliarden Euro will Daimler in den USA den Streit beilegen, teilten das US-Justizministerium und der Konzern am 14.09.2020 mit.
Mehr lesen2015 kam die VW-Abgasaffäre ans Licht und löste ein Beben aus. Sie brachte Volkswagen nah an den Abgrund, fegte Manager aus dem Amt, kostete Milliarden und beschädigte weltweit das Verbrauchervertrauen. Sie führte aber auch mit dazu, dass sich Deutschlands Autoindustrie neu erfindet - wenngleich reichlich spät.
Mehr lesenNach einem knapp zweijährigen Entwicklungsprozess hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) das künftige Leitbild des DAV und seiner Mitgliedsvereine verabschiedet. Interessenvertretung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sowie die umfassende Unterstützung aller Anwälte bilden die Schwerpunkte. Zudem spricht sich der DAV für mehr Vielfalt in der Anwaltschaft aus.
Mehr lesenMit Silikonmaske als Minister verkleidet: Ein französisches Berufungsgericht in Paris hat lange Haftstrafen gegen zwei Männer wegen einer besonders dreisten Betrugsmasche weitgehend bestätigt. Sie hatten sich vor gut fünf Jahren als Frankreichs damaliger Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian ausgegeben und Dutzende Millionen Euro von Geschäftsleuten, Stiftungen oder Politikern ergaunert. Dafür verkleideten sie sich und bauten das Büro des Politikers nach.
Mehr lesenAn Berliner Gerichten gibt es erneut Computerprobleme. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg auf seinem Nachrichtenportal rbb24 am 08.09.2020 berichtete, stürzen an allen Berliner Amtsgerichten, dem Landgericht und dem Kammergericht regelmäßig Rechner ab. Verhandlungen können laut rbb aber weiterhin stattfinden. Im Herbst 2019 war das KG Opfer eines Hackerangriffs geworden. Hinweise auf einen solchen Angriff gebe es diesmal aber nicht.
Mehr lesenUnternehmen sind nach einer Analyse der Allianz mit steigenden Haftungsrisiken konfrontiert – insbesondere durch Sammelklagen und Rückrufe. Vor allem in den USA sprechen die Gerichte Klägern gegen Unternehmen demnach immer höhere Entschädigungssummen zu. So habe sich die durchschnittliche Vergleichssumme der 50 größten US-Gerichtsurteile von 2014 bis 2018 von 28 auf 54 Millionen US-Dollar fast verdoppelt, schreiben die Haftungsexperten des zur Allianz gehörenden Industrieversicherers AGCS in ihrer am 09.09.2020 veröffentlichten Untersuchung.
Mehr lesenDie im Iran inhaftierte Bürgerrechtlerin Nasrin Sotudeh ist mit dem Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbunds ausgezeichnet worden. Stellvertretend für Sotudeh nahm die iranische Frauenrechtlerin Mansureh Schodschaee den Preis am 08.09.2020 in Berlin entgegen, wie der Richterbund mitteilte. Die Vorsitzenden des Richterbunds, Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff, forderten die Freilassung der Preisträgerin.
Mehr lesenDer Anwalt des Hauptangeklagten im Prozess um den Mordfall Lübcke, Mustafa Kaplan, hat seinen früheren Mitverteidiger Frank Hannig vor Gericht belastet. Hannig habe ihm gegenüber erklärt, sich Teile des zweiten Geständnisses von Ernst ausgedacht zu haben, sagte Kaplan als Zeuge am 07.09.2020 vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt: "Ich war verwundert, dass er das eingeräumt hat, dass er eine Lüge produziert hat."
Mehr lesenUm Extremisten aus dem Justizdienst fernzuhalten, holt derzeit Bayern als einziges Bundesland routinemäßig Informationen über angehende Richter und Staatsanwälte beim Landesamt für Verfassungsschutz ein. Das geht aus einer Umfrage des Richterbundes bei den Justizverwaltungen der Länder hervor, deren Auswertung der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Deutsche Richterzeitung berichtet in ihrer September-Ausgabe darüber.
Mehr lesenDer Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht - auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA. Deswegen setzen die USA die Chefanklägerin des Gerichtshofs, Fatou Bensouda, auf die Sanktionsliste. Das kündigte US-Außenminister Mike Pompeo am 02.09.2020 in Washington an.
Mehr lesenDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich mit scharfen Drohungen an Anwälte und Anwaltskammern in der Türkei gewandt. Erdogan warf ihnen vor, Terroristen zu unterstützen, und drohte, sie von ihren Berufen zu suspendieren. “So wie Personen, die so enge Beziehungen zu Terrororganisationen haben, in anderen Behörden aus dem Dienst suspendiert werden, so muss meiner Meinung nach diskutiert werden, ob so eine Methode auch für Anwälte notwendig ist“, sagte Erdogan am 01.09.2020.
Mehr lesenNoch in diesem Herbst soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Wirecard die Arbeit aufnehmen. "Trotz der vielen Sondersitzungen und trotz der vielen Fragenkataloge hat es die Bundesregierung nicht geschafft, den Fall Wirecard lückenlos und gründlich aufzuarbeiten", sagte der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz. Seine Fraktion sicherte nach einer zweitägigen Sondersitzung des Finanzausschusses als letzte Oppositionspartei ihre Unterstützung zu.
Mehr lesenWeil die Strafverfahren zu lange dauern, müssen laut Richterbund immer mehr Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr waren es demnach mindestens 69 Fälle, im Jahr davor 65 und 2017 noch 51 Fälle, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am 01.09.2020. Zum einen seien Strafverfahren oft aufwendiger als in der Vergangenheit. Zum anderen sei die Personaldecke der Strafjustiz immer noch deutlich zu dünn.
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