Dienstag, 8.7.2025
Weltstrafgericht erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Führer

2021 ergriffen die islamistischen Taliban in Afghanistan erneut die Macht. Opfer des Unrechtsregimes sind vor allem Frauen und Mädchen. Nun werden die Taliban-Führer international gesucht.

Mehr lesen
Nach Besetzungs-Drama: Carsten Günther soll Präsident des OVG Münster werden

Polit-Zoff, Prozesse und ein Untersuchungsausschuss: Die Suche nach einer neuen Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW hat Wellen geschlagen. Jetzt gibt es eine Entscheidung - vorerst.

Mehr lesen
Desiderius-Erasmus-Stiftung winkt 2026 erstmals Förderanteil aus dem Bundeshaushalt

Die parteinahen Stiftungen werden erheblich vom Bund finanziert. Die AfD wollte in einer kleinen Anfrage wissen, welche Stiftung 2026 wie viel Anteil an der Förderung erhalten soll. In der Antwort findet erstmals auch die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung Berücksichtigung.

Mehr lesen
Union will weiter nicht mit der Linken über Richterwahl reden

Am Montagabend hat der Wahlausschuss die drei Vorschläge zur Verfassungsrichterwahl abgesegnet. Damit kann am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Für einen Erfolg ohne AfD-Zustimmung braucht es auch die Stimmen der Linken, mit denen die CDU aber nicht reden will.

Mehr lesen
Ungarns Polizei: Keine Ermittlungen gegen Pride-Teilnehmer

Regierungschef Orban wollte im Zuge seiner queerfeindlichen Politik Teilnehmer der Budapester Pride-Parade mit Bußgeldern bestrafen lassen. Die bleiben nun doch aus.

Mehr lesen
Montag, 7.7.2025
Fluggastklagen: KI-Tool MAKI soll Gerichte entlasten

Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und NRW haben sich auf eine Kooperation beim KI-Tool MAKI verständigt, das bei Massenverfahren wie etwa Fluggastklagen helfen soll. Das Tool soll an den größeren "Flughafengerichten" in den vier Ländern eingesetzt werden.

Mehr lesen
Brosius-Gersdorf: In der Union umstrittene Juristin

Eine Potsdamer Jura-Professorin soll Verfassungsrichterin werden? Die SPD schlägt sie vor. Doch in der CDU/CSU gibt es Vorbehalte. Wer ist Frauke Brosius-Gersdorf?

Mehr lesen
AfD zieht im Streit über Sitzungssaal vor Verfassungsgericht

Der Streit darüber, in welchem Saal die AfD im Bundestag ihre Sitzungen abhalten kann, geht in die nächste Runde. Die AfD hat eigenen Angaben zufolge das BVerfG eingeschaltet. Am Freitag seien eine Klage und ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung eingereicht worden, so die Fraktion.

Mehr lesen
Bundestags-Gutachten: "Erhebliche Zweifel" an Rechtmäßigkeit der Angriffe Israels auf den Iran

War der israelische Angriff auf den Iran Selbstverteidigung? Oder wird das Völkerrecht damit ausgehöhlt? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben dazu ein 54-seitiges Gutachten vorgelegt.

Mehr lesen
Extremisten im Beamtendienst: "Heute kann man Verfassungsfeinde früher erkennen"

Ein Polizist darf trotz rassistischer und antisemitischer Äußerungen im Dienst bleiben, eine Ministerialbeamtin muss nach heftiger Israel-Kritik ihren Hut nehmen. Wie das zusammenpasst und ob das Beamtenrecht für Verfassungsfeinde gerüstet ist, erklärt Stephan Berndt im Gespräch.

Mehr lesen
Freitag, 4.7.2025
Budapest-Komplex: Sechs mutmaßliche Linksextremisten angeklagt

Eine linksextreme Gruppe soll 2023 in Budapest Neonazis angegriffen haben. Anfang des Jahres stellten sich mehrere untergetauchte Beschuldigte den Behörden. Nun sollen sie in Düsseldorf vor Gericht.

Mehr lesen
Di Fabio hält Nachhaltigkeitsregeln für rechtlich fragwürdig

Europa will Klimaschutz und Menschenrechte fördern. Dazu gibt es Nachhaltigkeitsvorschriften. Doch verstoßen die womöglich gegen Grundrechte? Das befürchtet jedenfalls der Staatsrechtler Udo Di Fabio.

Mehr lesen
Nach falscher Berichterstattung: RBB und Stefan Gelbhaar einigen sich

Ein RBB-Bericht über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar war so fehlerhaft, dass der Sender ihn zurückziehen musste. Gelbhaar wehrte sich - mit Erfolg.

Mehr lesen
Sieg mit Risiko: Trump bekommt seine "One Big Beautiful Bill"

Wochenlang scheute Trump keine Gelegenheit, das "große, schöne Gesetz" anzupreisen. Kritik daran kam auch aus den eigenen Reihen, doch nun hat der Kongress es verabschiedet. Mit welchen Konsequenzen?

Mehr lesen
Donnerstag, 3.7.2025
#60: Streit um BVerfG-Nominierung, extreme Beamte, digitale Justiz, Supreme Court bindet Richtern die Hände

Dem BVerfG droht ein Kulturkampf bei der Nominierung einer Professorin und ein Polizeibeamter aus Bayern hetzt gegen Juden, darf aber im Dienst bleiben. Außerdem geht es um Digitalisierung der Justiz, Neuigkeiten vom Supreme Court und verbotene Süßigkeiten.

Mehr lesen
Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Karlsruhe

Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition. Aber Schwarz-Rot scheint schon unter sich uneins.

Mehr lesen
Trotz "Pflaster": Bayern klagt weiter gegen Finanzausgleich

Jahr für Jahr zahlt Bayern das meiste Geld in den Länderfinanzausgleich ein. Der Bund will die Lasten der Geberländer abfedern. Das ändert aber nichts an der grundlegenden Strategie im Süden.

Mehr lesen
Völkerrecht in der "Zeit der Monster": War es eigentlich je mehr?

Wem hilft das Völkerrecht, wenn sich die Starken einfach nehmen, was sie wollen? Und wann ist die Welt eigentlich so geworden? Auf diese Fragen versuchen Juristinnen wie Politiker derzeit Antworten zu finden. Manche Erkenntnisse sind erhellend, andere lassen die Welt noch etwas dunkler erscheinen.

Mehr lesen
Ex-Investmentbanker fordert 152 Millionen von Deutscher Bank

Die Summe ist auch für Deutschlands größtes Geldhaus nicht gerade Peanuts: Ein ehemaliger Mitarbeiter fordert einen dreistelligen Millionenbetrag. Der Anlass der Klage liegt Jahre zurück.

Mehr lesen
Streit um Präsidentenstelle am OVG NRW: Da waren´s nur noch zwei

Wer wird Präsidentin oder Präsident am Oberverwaltungsgericht in Münster? Eine Bewerberin wechselt als Abteilungsleiterin in ein Ministerium in Berlin – sie hat ihre Bewerbung zurückgezogen. Damit bleiben nur noch zwei Bewerber.

Mehr lesen