Das Amtsgericht Kassel hat einen Lehrstuhlinhaber an der Universität Kassel wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt. Er hatte 2017 dem Internetportal “kath.net" ein Interview zum Thema “Ehe für alle“ gegeben und sich in ehrverletzender Weise über Kindererziehung in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften geäußert. Die Äußerungen hätten sich auf eine hinreichend überschaubare und abgrenzbare Personengruppe bezogen.

Vor dem Landgericht Aachen hat am 07.08.2020 ein Betrugsprozess gegen einen Anwalt begonnen, dem vorgeworfen wird, ein NSU-Opfer erfunden und für dessen Vertretung im NSU-Prozess über 200.000 Euro aus der Staatskasse erhalten zu haben. Auch soll er versucht haben, ein Pseudo-Opfer der Loveparade-Katastrophe zu vertreten.

Die mögliche Befangenheit eines Staatsanwalts in Berlin, der Ermittlungen zu einer Serie rechter Anschläge betreut hatte, besorgt die Politik. Zwei Verdächtige aus der rechten Szene hatten laut Generalstaatsanwältin Margarete Koppers über den Staatsanwalt gesagt, dass er nach eigenen Äußerungen der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe. Am 06.08.2020 wurden Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss lauter.

Die Bestechlichkeitsvorwürfe gegen einen hochrangigen hessischen Justizbeamten ziehen inzwischen Kreise. Nach Angaben der Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, "wird aktuell gegen fünf Beschuldigte ermittelt". Außerdem sagte sie am 06.08.2020, "dass nicht nur ein Unternehmen involviert ist". Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Der Tatverdächtige im Fall Maddie hat bei seinen Bemühungen um eine Freilassung aus dem Gefängnis einen Rückschlag hinnehmen müssen. Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes kam am Donnerstag in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass der 43 Jahre alte Deutsche im Dezember 2019 vom Landgericht Braunschweig wegen der Vergewaltigung einer 72-jährigen US-Amerikanerin verurteilt werden durfte. 

Im Frankenthaler "Babymord-Prozess" hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts gegen den Angeklagten, der seine zwei Monate alte Tochter vom Balkon geworfen hatte, am 29.07.2020 bestätigt. Weiter bestätigte er Urteile des LG Nürnberg-Fürth im Prozess um tödliche Stöße ins S-Bahngleis, des LG Cottbus wegen eines Messerangriffs auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin und des LG Bielefeld zu Morden in Hille.

Im Prozess um den Mordfall Lübcke hat der Hauptangeklagte Stephan Ernst erstmals vor Gericht eingeräumt, den tödlichen Schuss abgegeben zu haben. Bereits in einem ersten vor Polizisten abgelegten Geständnis hatte er die Tat eingeräumt. Später hatte er die Geschehnisse vor einem Ermittlungsrichter als Unfall dargestellt und bestritten, die Waffe zum Zeitpunkt des Schusses gehalten zu haben.

Die unbefristete psychiatrische Unterbringung eines vietnamesischen Studenten, der einen chinesischen Kommilitonen mit Hammerschlägen tötete, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.07.2020 die Revisionen der Nebenkläger verworfen.

Gut ein Jahr nach einem Autobahnunfall mit mindestens Tempo 286 ist der Fahrer eines Sportwagens am 03.08.2020 in Essen wegen fahrlässiger Tötung zu einer 14-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Bei dem Unfall im März 2019 war eine 18-jährige Bekannte des Fahrers ums Leben kommen, die als Beifahrerin neben ihm saß. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wenn der Täter eine verlassene Wohnung für noch bewohnt hält, begeht er den Versuch eines Einbruchdiebstahls. Der Bundesgerichtshof grenzte in seinem Urteil vom 24.06.2020 auch das Verhältnis von Rückführungsrichtlinie zu Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz ab.

Nach der Festnahme eines höheren hessischen Justizbeamten wegen Bestechlichkeitsvorwürfen wird es eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag geben. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Linken wird das Gremium am 06.08.2020 in Wiesbaden zusammenkommen. Die SPD-Fraktion erhofft sich unter anderem Antworten von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) zu der Frage, ob in der Justiz Kontrollmechanismen versagt haben.

Der Verdacht wiegt schwer: An hessischen Polizeicomputern sollen persönliche Daten abgefragt worden sein, die im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen "NSU 2.0"-Drohschreibenserie stehen könnten. Denn zu einigen der Empfänger und Empfängerinnen wurden zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern abgerufen. Welcher Beamte die mutmaßlich illegalen Eingaben gemacht haben könnte, scheint bislang nicht zu klären zu sein.

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, die Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BaföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren sind einige der Themen, die im August 2020 neue gesetzliche Reglungen erfahren.

Wegen einer Hass-Mail an den früheren Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) im Zusammenhang mit einem tödlichen Gewaltverbrechen vom Nikolaustag 2019 ist ein 61 Jahre alter Mann wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt worden. Dies teilte das Amtsgericht Augsburg am 30.07.2020 mit.

Die Schweizer Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen den FIFA-Präsidenten Gianni Infantino eröffnet. Dabei geht es um geheime Treffen zwischen dem Chef des Fußball-Weltverbandes und dem Leiter der Schweizer Bundesanwaltschaft, Michael Lauber, wie die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft am 27.07.2020 in Bern mitteilte. Angeklagt wird auch ein ebenfalls bei den Treffen anwesender Oberstaatsanwalt.

Ausschnitte aus Vernehmungsvideos des mutmaßlichen Mörders von Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke sind auf der Online-Plattform Youtube veröffentlicht worden. Der moderierte Beitrag stammt vom Reportageformat "STRG_F" von "funk.net", dem Online-Angebot für junge Menschen von ARD und ZDF. In dem gut 25 Minuten langen Video werden seit dem 28.07.2020 kommentiert Ausschnitte gezeigt, in denen der wegen Mordes angeklagte Stephan Ernst sein mittlerweile zurückgezogenes Geständnis ablegt und schildert, wie die Tat geschehen sein soll.

Sind Betriebsräte zum Schaden von VW zu hoch bezahlt worden? Das Landgericht Braunschweig hat wegen dieses Verdachts nun eine entsprechende Anklage gegen drei ehemalige und einen aktuellen VW-Personalmanager zugelassen. Den Angeklagten wird Untreue unter Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz vorgeworfen. Im Raum steht ein Schaden von gut fünf Millionen Euro für den Volkswagen-Konzern – so sieht es jedenfalls die Staatsanwaltschaft Braunschweig.

Ein weiterer Strafsenat segnet die vom 1. Strafsenat geplante Verkürzung der Verjährung bei Sozialversicherungsbetrug ab. Auch der 4. Strafsenat sieht nun in Änderung seiner Rechtsprechung die Überfälligkeit des hinterzogenen Beitrags als Beginn der Verfolgungsverjährung an. Damit wird ein Ende der "unverjährbaren" Straftaten im Sozialversicherungsrecht immer wahrscheinlicher.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Einsetzung von speziellen Staatsanwaltschaften, um Betriebsratswahlen vor dem Einfluss der Arbeitgeber zu schützen. “Wir haben in den letzten Jahren erleben müssen, dass sich immer mehr Unternehmen geradezu einen Volkssport daraus gemacht haben, Betriebsratswahlen zu behindern oder gar zu verhindern“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem ARD-Politikmagazin “Report Mainz“.

Das Oberlandesgericht München hat zehn türkische Staatsangehörige wegen Mitgliedschaft in einer in der Türkei als Terrorgruppe eingestuften Organisation zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Nach mehr als vierjähriger Verhandlungsdauer kam das Gericht am 28.07.2020 zu dem Schluss, dass die Angeklagten für die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Mitglieder geworben, Veranstaltungen organisiert, und Geld beschafft hatten.