Ein Business-Klasse-Flug in den Urlaub wurde um einen Tag verschoben – die Reisenden traten zurück. Für die nutzlos aufgewendete Urlaubszeit sollten sie nach Ansicht des OLG Celle eine Entschädigung erhalten: Der Veranstalter habe erhebliche Änderungen der Reise vorgenommen und hafte ohne Rücksicht auf die Erheblichkeit des Nachteils.

Die Bundesregierung will das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) modernisieren. Das Bundesjustizministerium hat dazu am 19.09.2022 ein Eckpunktepapier an die Länder versendet. Das Gesetz wurde 1971 erlassen und seither nie grundlegend reformiert. Vorgesehen ist nun insbesondere eine höhere Entschädigungszahlung für den haftbedingten Schaden.

Unmittelbar vor dem 50. Jahrestag des Olympia-Attentats von 1972 hat die Bundesregierung nach langem Streit eine Einigung mit den Familien der israelischen Opfer erzielt. Diese sieht neben weiteren finanziellen Zahlungen auch Komponenten zur Aufarbeitung der misslungenen Geiselbefreiung mit insgesamt zwölf Toten vor. Damit werden die Hinterbliebenen nun voraussichtlich zur Gedenkveranstaltung am 05.09.2022 nach Deutschland kommen.

Ein Busunternehmen erhält Schadensersatz, wenn die Polizei einen Reisebus wegen angeblich abgefahrener Reifen aus dem Verkehr zieht, sich aber hinterher herausstellt, dass der Bus verkehrssicher war. Dies hat das Landgericht Köln am 05.07.2022 entschieden. Das Unternehmen habe hier einen Entschädigungsanspruch nach § 67 PolG NRW in Verbindung mit § 39 Abs. 1 OBG NRW.

Die Frist zur Beantragung einer Entschädigung für Homosexuelle nach erlittener Strafverfolgung soll verlängert werden. Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag beschlossen. Betroffenen solle es weiterhin ermöglicht werden, ihre berechtigten Ansprüche geltend zu machen, betonte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). "Aus diesem Grund werden wir die Antragsfrist um fünf weitere Jahre verlängern", sagte er.

Der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, fordert eine Verlängerung der im Juli endenden Frist für Anträge auf Entschädigung für nach dem früheren § 175 StGB verurteilte Homosexuelle. "Deutschland steht in der moralischen Pflicht, das durch Verurteilungen nach dem früheren § 175 StGB entstandene Leid zu entschädigen". Ohne Verlängerung läuft die Frist am 21.07.2022 ab.

Deutschland hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Italien eingereicht, weil Italien immer wieder Klagen von Angehörigen der Opfer von NS-Kriegsverbrechen auf Einzel-Wiedergutmachung zulässt. Der IGH hatte dies schon 2012 wegen Verletzung der Staatenimmunität für unzulässig erklärt. Grund der Klage ist auch die drohende Zwangsversteigerung deutscher Immobilien wie des Goethe-Instituts in Rom.

Der Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle, die durch die flächendeckenden vorübergehenden Corona-Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen entstanden sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es bestünden weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche. Geklagt hatte ein Hotel- und Gastronomiebetreiber. 

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat der Betreiberin eines Frisiersalons einen Entschädigungsanspruch gegen das Land Baden-Württemberg wegen der - laut OLG rechtmäßigen - staatlich verordneten Schließung ihres Betriebs im Frühjahr 2020 versagt. Für einen solchen Anspruch gebe es keine Anspruchsgrundlage. Das OLG hat aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Nach der coronabedingten Betriebsstilllegung und Quarantäne für zahlreiche Mitarbeiter beim Fleischverarbeiter Tönnies im Frühjahr 2020 muss das Land Nordrhein-Westfalen in zwei Fällen Entschädigung zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden. Es waren die ersten Fälle dieser Art, die vor Gericht entschieden wurden. Mehr als 4.500 juristisch ähnliche Fälle lägen noch beim VG Minden, sagte eine Gerichtssprecherin. Mehr als 3.000 sind es nach Auskunft eines Sprechers etwa beim VG Münster.

Mehr als vier Jahrzehnte nach dem rechtsextrem motivierten Oktoberfestattentat hat sich ein Überlebender mit dem Freistaat Bayern auf Entschädigungszahlungen geeinigt. Der 52-jährige Robert Höckmayr, der bei der Bombenexplosion 1980 schwer verletzt worden war, stimmte am Freitag vor dem Sozialgericht München einem Vergleich zu. Demnach steht ihm eine sogenannte Grundrente in Höhe von 60% zu.

Mehr als 400 Juristen, die nach dem Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 verhaftet wurden, sollen eine Entschädigung von der türkischen Regierung bekommen. Die Türkei habe das Menschenrecht der Beschwerdeführer auf Freiheit verletzt und müsse nun 5.000 Euro an jeden einzelnen von ihnen zahlen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 23.11.2021.

Volkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Diesel-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer am 28.09.2021 veröffentlichten Erklärung. Bislang hat sich Volkswagen nur bereit erklärt, EU-Verbraucher zu entschädigen, die zum Zeitpunkt des Autokaufs ihren Wohnsitz in Deutschland hatten. 

Verbraucher können bei erheblicher Vorverlegung eines Fluges auf Entschädigung durch die Airline hoffen. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Priit Pikamäe ist der Ansicht, dass eine frühere Terminierung der Starts – sofern diese ein bestimmtes zeitliches Ausmaß erreiche und daher "erheblich" sei – als ein spezieller Fall der Annullierung angesehen werden könne. Die Unannehmlichkeiten für die Passagierinnen und Passagiere könnten dann größer sein als bei einer Verspätung.

Einvernehmliche homosexuelle Handlungen waren in unterschiedlicher Weise bis 1994 unter Strafe gestellt. Dieses Verbot war aus heutiger Sicht in besonderem Maße grundrechts- und menschenrechtswidrig. 2017 erhielten betroffene Frauen und Männer wegen Verurteilungen und einer etwa erlittenen Freiheitsentziehung einen Entschädigungsanspruch. Den Antrag dazu können sie noch bis zum 21.07.2022 beim Bundesamt für Justiz stellen. Gestern veröffentlichte das Amt eine Zwischenbilanz.

Erhält ein Fluggast von einem Reiseveranstalter eine Entschädigung, nachdem er seine Pauschalreise inklusive Flug storniert hat, ist diese auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechte-Verordnung anrechenbar. Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind einem Geschädigten laut Bundesgerichtshof diejenigen Vorteile anzurechnen, die ihm mit dem Schadensereignis zugeflossen sind. Davon seien auch Zahlungen für entgangene Urlaubsfreuden umfasst.

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer 14-tägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies zwei Klagen einer Arbeitgeberin ab.

Homosexuelle Soldaten sollen für ihre Benachteiligung in Bundeswehr und Nationaler Volksarmee entschädigt und rehabilitiert werden. Das sieht ein Gesetz vor, das der Bundestag am Donnerstagabend einstimmig verabschiedet hat. Wenn der Bundesrat ebenfalls zustimmt, erhalten die Betroffenen einen symbolischen Geldbetrag von 3.000 Euro. Die Summe könne das erlittene Unrecht allenfalls in Ansätzen wiedergutmachen, räumte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein.