Montag, 7.3.2022
Ne bis in idem – oder etwa doch?
Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Verden treibt derzeit die deutsche Juristenwelt um. Erstmals wurde die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gegen einen freigesprochenen Angeklagten für zulässig erklärt. 1983 wurde Ismet H. vom Vorwurf der Vergewaltigung und der Ermordung einer 17-Jährigen rechtskräftig freigesprochen. Seit Ende Februar sitzt er wegen desselben Tatvorwurfs erneut in Untersuchungshaft. Wir nehmen den Fall zum Anlass, einen Überblick über die aktuelle Rechts- und Meinungslage zu geben.
Mehr lesenProzess gegen Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger beginnt am 12. April
Die Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal, Hanno Berger, soll sich ab 12.04.2022 vor dem Landgericht Wiesbaden verantworten. In dem Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den 71-Jährigen sind weitere Verhandlungstermine bis Ende Juli angesetzt, wie das Gericht am Montag in Wiesbaden mitteilte. Der Steuerrechtsanwalt Berger war Ende Februar aus der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert worden.
Mehr lesenWiedereinsetzung bei ergänzendem Vortrag nach gerichtlichem Hinweis
Stützt sich eine Partei auf einen neuen vom Berufungsgericht hervorgehobenen Wiedereinsetzungsgrund innerhalb der gewährten Stellungnahmefrist, kann das Gesuch nicht wegen unzulässigen Nachschiebens versagt werden. Anderenfalls setzt sich das Gericht laut Bundesgerichtshof zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch.
Mehr lesenBruder beim IS unterstützt: Bewährungsstrafe
Weil er seinen Bruder, ein Mitglied des Islamischen Staats (IS), finanziell unterstützt hat, ist ein 33-jähriger Deutsch-Tunesier zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Celle hat allerdings die Vollstreckung der Strafe für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Es erlegte dem Angeklagten zudem eine Geldzahlung von 4.500 Euro auf.
Mehr lesenVermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen
Ein Vermieter hat trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter. Dies stellt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen klar. Die Direktzahlung solle allein die zweckentsprechende Verwendung der Unterkunftsleistungen gewährleisten, bezwecke aber keine vereinfachte Durchsetzung von Mietforderungen.
Mehr lesenSupreme Court stellt Todesurteil für Bostoner Attentäter wieder her
Dem "Boston-Bomber" Dschochar Zarnajew droht nun doch eine Hinrichtung. Das Oberste US-Gericht entschied, dass die zuvor im Prozess um den islamistischen Bombenanschlag auf den Marathonlauf in Boston 2013 verhängte Todesstrafe rechtmäßig ergangen sei. Ein Berufungsgericht hatte das Todesurteil gegen den gebürtigen Tschetschenen 2020 aufgehoben, weil nicht sichergestellt worden sei, dass die Geschworenen unvoreingenommen gegenüber Zarnajew seien. Der Supreme Court kehrte diesen Beschluss nun um.
Mehr lesenMedienregulierer setzen Zwangsgeld gegen deutsches RT-Programm fest
Deutsche Medienregulierer haben ein Zwangsgeld von 25.000 Euro gegen das deutschsprachige Live-Programm des russischen Staatsmediums RT festgesetzt. Das Programm hätte nach einer vorausgegangenen Androhung bis Freitag eingestellt werden müssen. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg teilte am Samstag mit, dass das Zwangsgeld habe festgesetzt werden müssen, da der Livestream von RT DE auch am Samstag noch auf verschiedenen Webseiten verfügbar gewesen sei.
Mehr lesenEU-Staaten wollen stärker gegen Antisemitismus und Rassismus kämpfen
Die EU-Staaten wollen entschiedener gegen Rassismus und Antisemitismus vorgehen. Eine entsprechende Erklärung verabschiedeten die Justizminister der 27 Länder am Freitag in Brüssel. Darin beklagten sie einen "äußerst besorgniserregenden Anstieg von rassistischen und antisemitischen Vorfällen" in den EU-Staaten sowie "die Verschlimmerung von rassistischen und antisemitischen Hassverbrechen und Hassreden" insbesondere in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
Mehr lesenTeilnehmerin an Autobahn-Abseilaktion soll Einsatzkosten zahlen
Eine Teilnehmerin einer Abseilaktion an einer Autobahnbrücke nahe Wiesbaden soll nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen die Kosten des Polizeieinsatzes zahlen. Ihr Berufen auf die Versammlungsfreiheit drang vor Gericht nicht durch. Mit dem Urteil sei eine Klage gegen einen Kostenbescheid für polizeiliche Maßnahmen abgewiesen worden, teilte das VG am Freitag mit.
Mehr lesenBeweislastregeln bei einer Kündigung wegen Verleumdung
Grundsätzlich bleibt es dabei: Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für alle Tatbestandsvoraussetzungen der Kündigung – dem Bundesarbeitsgericht zufolge gilt das auch, wenn der Kündigungsgrund in einer Verleumdung liegt. Hat er allerdings bestritten, dass die Behauptungen seiner Beschäftigten über ihre Kollegin zutreffen, muss die Arbeitnehmerin wiederum ihren Vortrag substanziieren. Tut sie es nicht, gilt der Vortrag des Arbeitgebers als zugestanden.
Mehr lesenFreitag, 4.3.2022
Mehr als drei Jahre Haft wegen erfundener Corona-Testzentren
11 erfundene Corona-Testzentren, fiktive Tests und Impfungen: Mit dieser betrügerischen Masche erschlich eine 49 Jahre alte Frau aus Essen bundesweit knapp 1,1 Millionen Euro. Nun hat ein Schöffengericht sie dafür zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die angestellte Busfahrerin habe sich einsichtig und geständig gezeigt, bestätigte eine Gerichtssprecherin am Freitag.
Mehr lesenDAV unterstützt ukrainische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, den der Deutsche Anwaltverein (DAV) "aufs Schärfste" verurteilt, setzt sich der Verein für die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung ein. Zur Unterstützung insbesondere der ukrainischen Anwaltschaft hat er nun in einem ersten Schritt praktische Maßnahmen ergriffen, unter anderem eine Patenschaftsplattform eröffnet.
Mehr lesenDerzeit keine gültige Regelung zu Corona-Immunisierungsstatus
Ein einmal mit dem Vakzin von Johnson & Johnson gegen Corona geimpfter Mann ist mit einem Eilantrag auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer seines digitalen Impfzertifikats beim Verwaltungsgericht Darmstadt gescheitert. Die Verweisung auf das Paul-Ehrlich-Institut hinsichtlich der Vorgaben für einen Impfnachweis sei voraussichtlich rechtswidrig. Da dies auch für die Vorgängerregelung gelte, fehle es derzeit an einer gültigen Regelung darüber, wann von einer Immunisierung als Voraussetzung für Corona-Ausnahmen auszugehen sei.
Mehr lesenUN starten Untersuchung russischer Menschenrechtsverletzungen
Der UN-Menschenrechtsrat hat mit großer Mehrheit eine Untersuchungskommission bestellt, die Menschenrechtsverletzungen Russlands in der Ukraine untersuchen und dokumentieren soll. Die Kommission soll auch Verantwortliche benennen, um sie vor Gerichten zur Rechenschaft ziehen zu können, wie aus der Resolution hervorgeht, die der Rat am Freitag in Genf verabschiedete.
Mehr lesenFahrtenbuchauflage trotz zugegebenen Verkehrsverstoßes
Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem Fall, in dem wegen eines abweichenden Blitzerfotos Zweifel daran bestanden, dass es tatsächlich der Kfz-Halter war, der den Verkehrsverstoß begangen hat.
Mehr lesenGoogle und Verwertungsgesellschaft über Vergütung für Presse uneinig
Google und die deutsche Verwertungsgesellschaft Corint Media sind sich über die Vergütungshöhe für die Nutzung von Presseinhalten im Netz weiterhin uneinig. Der US-Internetkonzern unterbreitete der Verwertungsgesellschaft, die die Rechte für Presseverlage gebündelt wahrnimmt, ein Gegenangebot. Corint Media hielt dieses für viel zu niedrig und sprach von einem "Schlag ins Gesicht für die Presse in Deutschland". Google wiederum teilte mit, dass Corint auf "abwegigen Forderungen" bestehe.
Mehr lesenKeine Änderung einer Umgangsregelung im Sorgerechtsverfahren
Soll in einer Kindschaftssache ein vereinbartes Wechselmodell abgeändert werden, kann dies grundsätzlich nur in einem Umgangsrechtsverfahren erreicht werden. Laut Bundesgerichtshof unterliegen Sorge- und Umgangsrecht verfahrensrechtlich der eigenständigen Behandlung. Die im jeweiligen Verfahren erlassene Entscheidung habe keine übergreifende Bindungswirkung.
Mehr lesenEU erwägt Einschränkungen bei Justiz-Zusammenarbeit mit Russland
Wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine drohen Russland Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit den Justizbehörden der EU-Staaten. "Es ist unvorstellbar, dass sie einfach so weitergeht, als sei nichts geschehen", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Man werde etwa sehr kritisch auf russische Anfragen zur Auslieferung Verdächtigter schauen müssen.
Mehr lesenKeine Kündigung eines Verwertungsvertrages wegen Corona-Unterbrechung der Bundesliga
Die Unterbrechung des Spielbetriebs der Bundesliga infolge der Corona-Pandemie begründet kein außerordentliches Kündigungsrecht für einen medialen Verwertungsvertrag über die Übertragung dieser Spiele. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Zuvor hatte bereits das Schiedsgericht die Unwirksamkeit der Kündigung eines auf Sportberichterstattung spezialisierten Unternehmens festgestellt und dieses zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet.
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BGH bestätigt Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters wegen Untreue bestätigt. Er verwarf sowohl die unbeschränkte Revision des Angeklagten als auch die auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft, da die Überprüfung des Urteils anhand der Revisionsbegründungsschriften keinen Rechtsfehler ergeben habe. Die zuletzt vom Landgericht Saarbrücken verhängte Geldstrafe wird somit rechtskräftig.
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