Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen. Der Bundesrat billigte am 12.05.2017 einen vom Bundestag bereits am 27.04.2017 verabschiedeten diesbezüglichen Gesetzesbeschluss. Er enthält einen neuen Straftatbestand, wonach bei Übergriffen während einfacher Diensthandlungen wie Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen Haftstrafen bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Bisher gelten Haftstrafen nur bei Angriffen während einer Vollstreckungshandlung beispielsweise einer Festnahme. Mehr lesen

Mehr Recycling und weniger Abfall in die Müllverbrennungsanlage. Das ist das Ziel des neuen Verpackungsgesetzes, welches der Bundesrat am 12.05.2017 gebilligt hat. Der Bundestag hatte den Gesetzesbeschluss bereits am 31.03.2017 verabschiedet. Danach gelten für die dualen Systeme von Industrie und Handel künftig höhere Recyclingquoten. Mehr lesen

ZPO § 269 III; BGB §§ 543 II, 546 I

LG München I, Beschluss vom 06.02.2017 - 14 T 20725/16 (AG München), BeckRS 2017, 107147

Mehr lesen

Die Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften im Fall eines schädlichen Anteilseignerwechsels in § 8c Satz 1 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 29.03.2017 entschieden. Gleiches gelte für die wortlautidentische Regelung in § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG in ihrer bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende 2018 rückwirkend für die Zeit vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2015 eine Neuregelung treffen (Az.: 2 BvL 6/11).

Mehr lesen

Faule Immobilienkredite können Banken bis an den Rand der Zahlungsunfähigkeit belasten. Um dies in Deutschland zu verhindern, hat der Bundesrat am 12.05.2017 das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz gebilligt. Es enthält ein Maßnahmenbündel zur Abwehr von Gefahren für die Finanzmarktstabilität im Immobilienbereich. Die Länderkammer machte aber deutlich, dass sie die Rechtsunsicherheit bei der Kreditvergabe und Kreditwürdigkeitsprüfung insbesondere für ältere Menschen und junge Familien noch immer nicht beseitigt sieht und dies problematisch findet. Mehr lesen

Der Bundesrat hat am 12.05.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern gebilligt. Danach erhalten Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern künftig einen Auskunftsanspruch zu den Entgeltstrukturen. Mehr lesen

Schwangere, frischgebackene Mütter und ihre Kinder sollen künftig besser geschützt werden. Wie die Bundesregierung am 12.05.2017 mitteilte, stimmte nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat für die Reform des Mutterschutzgesetzes. Die Neuregelung bezieht erstmals auch Schülerinnen und Studentinnen ein. Das Gesetz tritt Anfang 2018 in Kraft. Mehr lesen

Das Bundeskriminalamt erhält eine moderne IT-Architektur. Der Bundesrat hat am 12.05.2017 einem vom Bundestag am 27.04.2017 verabschiedeten Gesetz zur Neustrukturierung des BKA seine Zustimmung erteilt. Ziel sei es, das BKA zukunftsgerichtet aufzustellen und den polizeilichen Informationsfluss zu verbessern. Dafür sollen IT-Kompetenzzentren entwickelt werden, in denen modernste Technik für die kriminalpolizeiliche Arbeit und polizeiliches Fachwissen gebündelt werden. Außerdem werde das BKA als Kontaktstelle für die internationale Zusammenarbeit gestärkt. Mehr lesen

Extremistische Straftäter sollen künftig stärker überwacht werden. Der Bundesrat hat am 12.05.2017 den verstärkten Einsatz von Fußfesseln gebilligt. Das vom Bundestag am 27.04.2017 beschlossene Gesetz sieht vor, dass die Anordnung der Fußfessel künftig auch bei Verurteilungen wegen schwerer Staatsschutzdelikte wie Terrorismusfinanzierung oder einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat möglich ist. Voraussetzung ist eine zweijährige Haftstrafe. Mehr lesen

Ab Mai 2018 sollen Flugpassagierdaten gesammelt und zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten sowie schwerer Kriminalität genutzt werden. Dies sieht ein Bundestagsbeschluss zur Umsetzung der europäischen Fluggastdaten-Richtlinie vor, den der Bundesrat am 12.05.2017 gebilligt hat. Mehr lesen

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens hat ein Recht darauf, an Verfahren der Landesdirektion Sachsen zur Genehmigung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 12.04.2017 entschieden. Das VG hat die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen (Az.: 4 K 1278/16). Mehr lesen

Ein Soldat hat nur dann Anspruch auf die sogenannte Bunkerzulage, wenn er seinen Dienst in einem Gebäude ableistet, das über keine direkte Zufuhr von natürlichem Licht und Außenluft verfügt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 26.04.2017. Maßgeblich war für das Gericht im entschiedenen Fall, dass das Gebäude natürlich belüftet wurde. Der Entzug der bis Ende Juli 2016 gezahlten Bunkerzulage sei damit rechtens gewesen (Az.: 2 K 1352/16.KO). Mehr lesen

Krankenkassen müssen die Kosten für die Versorgung von Säuglingen mit einer Kopforthese zur Behandlung einer Schädelasymmetrie beziehungsweise -deformation nicht erstatten. Dies hat das Bundessozialgericht am 11.05.2017 in drei Revisionsverfahren (Az.: B 3 KR 17/16 R, B 3 KR 6/16 R und B 3 KR 1/16 R) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts gehört die Therapie mit einer Kopforthese nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Mehr lesen

Die Berlin Bäder-Betriebe müssen einem privaten Anbieter von Schwimmkursen nicht den unbeschränkten Zugang zu ihren Bädern eröffnen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 11.05.2017 eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt (Az.: OVG 6 S 15.17). Mehr lesen

Die Klage einer Spielhallenbetreiberin gegen die Stadt Celle auf Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für den Betrieb von mehreren Spielhallen an einem Standort bleibt erfolglos. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 10.05.2017 ist insbesondere das Verbundspielhallenverbot nicht zu beanstanden. In ihrer Begründung verwies die Kammer auf das hohe Gewicht der Spielsuchtprävention. Die Berufung wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Derzeit sind bei dem VG Lüneburg mehr als 30 weitere Verfahren anhängig, die glückspielrechtliche Befreiungen von dem Verbundverbot oder dem Abstandsgebot zum Gegenstand haben (Az.: 5 A 104/16). Mehr lesen

Unzumutbare Haftbedingungen verhindern immer häufiger die Auslieferung von Straftätern ins europäische Ausland. Problematische Zustände gebe es vor allem in osteuropäischen Staaten und der Türkei, sagte der Richter und Organisator einer Juristentagung in Bremen, Klaus-Dieter Schromek, am 09.05.2017. Dem Juristen zufolge haben zuletzt mehrere deutsche Gerichte eine Auslieferung von Menschen, die per europäischem Haftbefehl gesucht werden, wegen der Haftbedingungen untersagt. Mehr lesen

Ein Blogger, der in einer Kirche "Pokémon Go" gespielt hatte, ist von einem russischen Gericht zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Mit seiner Aktion habe Ruslan Sokolowski religiöse Gefühle verletzt, begründete das Gericht in der Uralmetropole Jekaterinburg am 11.05.2017 das Urteil. Die Anklage hatte dreieinhalb Jahre Lagerhaft beantragt. Sokolowski beteuerte seine Unschuld. Mehr lesen

Der Beschluss der Kommission, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative “Stop TTIP“ abgelehnt wurde, ist nichtig. Die geplante Bürgerinitiative stelle keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löse zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus, urteilte das Gericht der Europäischen Union am 11.05.2017 (Az.:T-754/14).

Mehr lesen

Eine Krankenkasse darf Versicherten, die zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. Das hat das Bundessozialgericht mit zwei Urteilen vom 11.05.2017 entschieden (Az. B 3 KR 22/15 R, B 3 KR 12/16 R).

Mehr lesen

Verkennt ein Hausnotrufunternehmen entgegen aller sich aufdrängenden Umstände das Vorliegen eines akuten medizinischen Notfalls und lässt dem Vertragsteilnehmer nicht die erforderliche Hile zukommen, macht es sich schadensersatzpflichtig. In einem solchen Fall rechtfertigt die grobe Pflichtverletzung des Hausnotrufsvertrags eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.05.2017 entschieden (Az.: III ZR 92/16).

Mehr lesen