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Weitere Meldungen

  • Millionenvergleiche: Fiat Chrysler und Bosch legen US-Abgasklagen bei

    Fiat Chrysler und Bosch haben US-Klagen wegen überhöhter Abgaswerte mit millionenschweren Vergleichen beigelegt. Der italienisch-amerikanische Autobauer akzeptiert insgesamt Zahlungen in Höhe von rund 800 Millionen Dollar (696 Millionen Euro). Beim deutschen Zulieferer beläuft sich der Gesamtbetrag auf knapp 131 Millionen Dollar (114 Millionen Euro). Das teilten die Unternehmen am 10.01.2019 unabhängig voneinander mit.

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  • Bombendrohungen gegen mehrere Gerichte

    In Kiel und weiteren Städten sind nach Bombendrohungen am 11.01.2019 die Landgerichte geräumt worden. Betroffen waren auch Gebäude in Potsdam, Magdeburg, Erfurt, Saarbrücken und Wiesbaden. In allen Fällen sei die Drohung per E-Mail eingegangen, bestätigte die Polizei.  Die Bombendrohung an das LG Kiel sei mit "nationalsozialistische Offensive" unterschrieben gewesen, berichtete ein Polizeisprecher in Kiel. Sprengstoff wurde nicht gefunden.

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  • Bahn-Werbung zur kostenfreien Kindermitnahme irreführend

    Die Deutsche Bahn wirbt damit, dass Kinder unter 15 Jahren kostenfrei mitfahren können, wenn das sogenannte Länderticket genutzt wird. Tatsächlich dürfen Kinder nur unter sehr engen Voraussetzungen unentgeltlich mitfahren. Die Verbraucherzentrale Bayern hält die pauschale Werbeaussage deshalb für irreführend und hat die DB Vertrieb GmbH jetzt erfolgreich abgemahnt, wie sie mitteilt.

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  • BGH deutet an: Belegungsbindung im sozialen Wohnungsbau gilt nicht unendlich

    Immobilienunternehmen können wohl nicht davon abgehalten werden, aus öffentlichen Mitteln geförderte Sozialwohnungen früher oder später auf dem freien Markt anzubieten. Zulässig sei nur eine zeitlich befristete Sozialbindung, beispielsweise auf 20 oder 30 Jahre. Diese Ansicht äußerten die Richter des Bundesgerichtshofs in einer Verhandlung am 11.01.2019. Das Urteil soll am 08.02.2019 verkündet werden (Az.: V ZR 176/17).

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  • LSG Bayern: Unfallversicherungsschutz für Ehrenamt im Verein nur bei freiwilliger Versicherung

    Ein ehrenamtlicher Baumwart eines Ortsverschönerungsvereins genießt bei der Ausübung seiner Tätigkeit Unfallversicherungsschutz nur dann, wenn für ihn eine freiwillige Unfallversicherung besteht. Dies hat das Landessozialgericht Bayern mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 18.10.2018 entschieden. Mangels einer solchen freiwilligen Versicherung ging ein Baumwart, der beim Schneiden eines Obstbaums im Auftrag des Vereins abgestürzt war, leer aus. Das LSG hat allerdings die Revision zugelassen (Az.: L 7 U 36/14, BeckRS 2018, 31410).

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  • Knatsch in der Groko um die Grundsteuer

    Die Politik muss die Berechnungsmethode für die Grundsteuer überarbeiten. Doch die Regierungsparteien geraten aneinander. Kurz vor einem Bund-Länder-Spitzentreffen zur Reform der Grundsteuer gibt es Streit zwischen den Regierungsparteien. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell für eine Grundsteuerreform ab." SPD-Minister Olaf Scholz reagierte prompt: Er sagte der "Süddeutschen Zeitung" (11.01.2019), er habe "bei aller Kritik, die ich höre, weiterhin den Eindruck, dass das wertabhängige Modell überzeugt: Es ist verfassungsfest, sozial gerecht und fair".

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  • BVerfG: Passwort-Anfrage für vertrauliche Akten kann Befangenheit eines Richters begründen

    Bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen, die einer Partei nicht zur Verfügung stehen würden, können im Einzelfall den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.11.2018 entschieden und einer Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stattgegeben (Az.: 1 BvR 436/17). 

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  • LAG Hamm: Beschäftigter der Zentralen Ausländerbehörde durch Probezeit-Kündigung nicht diskriminiert

    Die Berufung eines früheren Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Bürgeramt der Stadt Bielefeld im Verfahren um seine Kündigung kurz vor dem Ende einer sechsmonatigen Probezeit bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10.01.2019 hervor. Der im westafrikanischen Nigeria geborene Beschäftigte fühlte sich durch die Kündigung aus Gründen seiner ethnischen Herkunft, insbesondere wegen seiner schwarzen Hautfarbe diskriminiert. Das LAG sah hierfür keine ausreichenden Anhaltspunkte (Az.: 11 Sa 505/18).

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  • CSU kündigt Widerstand gegen SPD-Pläne für Kindergrundsicherung an

    Die SPD-Pläne für eine Kindergrundsicherung stoßen beim Koalitionspartner CSU auf Widerstand. Die Vorschläge seien kein schlüssiges Konzept, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, sagte der familienpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe vom 11.01.2019).

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  • VG Aachen verneint Widerruf der Approbation eines Apothekers wegen Steuerhinterziehung

    Ein Apotheker hat vor dem Verwaltungsgericht Aachen erfolgreich gegen den Widerruf seiner Approbation wegen Steuerhinterziehung geklagt. Der Mann hatte in der Zeit von 2009 bis 2012 im Abrechnungssystem seiner Apotheke in Düren eine Manipulationssoftware verwendet. Er habe sich damit keines Verhaltens schuldig gemacht, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergebe, heißt es in der Begründung des Gerichts (Urteil vom 10.01.2019, Az.: 5 K 4827/17).

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