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Top-Meldungen

  • BVerwG erlaubt Verbindung von Asylablehnung und Abschiebungsandrohung

    Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.02.2020 nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet. Dies könne das Bundesamt in Fällen der Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet bewirken, indem es die Vollziehung der Abschiebungsandrohung bis zur Entscheidung in dem asylgerichtlichen Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (§ 36 Abs. 3 AsylG) aussetzt (Az.: 1 C 1.19, 1 C 19.19 bis 1 C 22.19).

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Weitere Meldungen

  • LG Frankfurt am Main: Künast wegen Falschzitats mit 10.000 Euro zu entschädigen

    Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, in einem Blog-Beitrag dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, habe geäußert: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok." Dieses Zitat sei falsch. Auch die Aussage "K findet Kinderficken ok, solange keine Gewalt im Spiel ist" haben die Richter untersagt. Künast werde durch einen entsprechenden Blog-Eintrag vom Oktober 2016 in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, so das Urteil vom 30.01.2020. Dies rechtfertige eine Geldentschädigung von 10.000 Euro (Az.: 2-03 O 90/19).

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  • Bundesrat verlangt Änderungen an StVO-Novelle

    Der Bundesrat hat am 14.02.2020 der Straßenverkehrsnovelle (BR-Drs. 591/19) zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen (BR-Drs. 591/19 (B)). Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung verkünden und in Kraft treten lassen. Ziel der Verordnung ist es, sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität zu fördern. Insbesondere das Radfahren soll sicherer werden.

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  • Bundesrat: Kein nächtliches Dauerblinken von Windrädern mehr

    Die roten Blinklichter von Windenergieanlagen dürfen nachts künftig nur noch blinken, um eine Kollision mit einem Luftfahrzeug zu verhindern. Der Bundesrat hat am 14.02.2020 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Lufthindernissen der Bundesregierung (BR-Drs. 15/20) mit geringfügigen Änderungen zugestimmt (BR-Drs. 15/20 (B)). Danach dürfen die Lichter nur noch blinken, wenn sich tatsächlich ein Flugobjekt nähert. Die Einschränkung soll die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau der Windenergie erhöhen.

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  • SG Darmstadt: BVerfG soll Leistungsausschluss von EU-Ausländern prüfen

    Das Bundesverfassungsgericht soll nach einem Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 14.01.2020 prüfen, ob ein Ausschluss von EU-Ausländern von Sozialhilfeleistungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az.: S 17 SO 191/19 ER, BeckRS 2020, 668). EU-Ausländer, die gegen den Verlust ihres Aufenthaltsrechts in Deutschland klagen, seien während des Verfahrens nahezu vollständig von existenzsichernden Leistungen ausgeschlossen. Asylbewerber würden dagegen regelmäßig Leistungen erhalten.

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  • Bundesrat prüft Identifizierungspflicht auf Internet-Plattformen

    Auf Betreiben der Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern prüft der Bundesrat neue Identifizierungspflichten im Internet. Das soll den Behörden helfen, Urhebern von Hassbotschaften auf die Spur zu kommen. Die beiden Länder wollen, dass Nutzer sozialer Netzwerke und von Gaming-Plattformen verpflichtet werden, bei der Registrierung Namen, Anschrift und Geburtsdatum anzugeben. Die Länderkammer verwies den Vorstoß am 14.02.2020 zunächst an mehrere Fachausschüsse und will nach deren Prüfung über eine mögliche Gesetzesinitiative entscheiden.

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  • Geplantes Verbot von Konversionstherapien an Minderjährigen geht Ländern nicht weit genug Dem Bundesrat geht das von der Bundesregierung vorgeschlagene Verbot von Konversionstherapien für Minderjährige und nicht einwilligungsfähige Erwachsene nicht weit genug. In einer am 14.02.2020 beschlossenen Stellungnahme fordert er, die beabsichtigte Altersgrenze des Verbots für solche Therapien, mit denen Homosexuelle zur Heterosexualität gebracht werden sollen, zu überprüfen. mehr
  • Trotz geplatzten Vergleichs: Entschädigung für VW-Dieselkunden könnte kommen

    Die Verhandlungen über einen Vergleich zu Entschädigungen für Hunderttausende Dieselkunden sind nach Angaben von Volkswagen geplatzt. Wie der Konzern am 14.02.2020 mitteilte, soll die Höhe der Honorarforderungen der Anwälte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) der Grund sein. Trotzdem könnte das Geld fließen.

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  • Unionspolitiker für längeres Arbeiten bis zur Rente

    Längeres Arbeiten, Grundrente nicht auf Dauer, mehr eigene Vorsorge: Ein neuer Renten-Vorstoß aus der Unionsfraktion im Bundestag zielt auf umfassende Reformen ab. Das Rentenalter solle an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, schlägt die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion vor. Die geplante Grundrente könnte auf Dauer wieder auslaufen. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das Medienvertretern vorliegt. Die Gruppe will die Rentenkommission der Regierung begleiten, die im März ihre Vorschläge vorlegen will.

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  • Türkei: Gericht spricht Schriftstellerin Asli Erdogan in Terrorprozess frei

    Ein Gericht in Istanbul hat die bekannte türkische Schriftstellerin Asli Erdogan in ihrem Verfahren wegen Terrorvorwürfen freigesprochen. Medienvertreter berichten, dass die im Exil in Deutschland lebende Schriftstellerin am 14.02.2020 von den Vorwürfen der “Untergrabung der staatlichen Einheit“ sowie der “Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ entlastet worden sei. Ihrem Anwalt Erdal Dogan zufolge, wurde sie auch vom Anklagepunkt “Hilfe für eine Terrororganisation“ freigesprochen. Der Vorwurf der "Terrorpropaganda" sei fallengelassen worden.

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  • Bundestag beschließt Reform des Aufstiegs-Bafögs

    Nebenberufliche Weiterbildungen und Weiterbildungen in Vollzeit werden ab dem Sommer vom Staat finanziell stärker gefördert. Der Bundestag hat am 14.02.2020 eine Reform des sogenannten Aufstiegs-Bafögs - des früheren Meister-Bafögs - beschlossen. Wer sich zum Meister oder Fachwirt weiterbildet oder in sozialen Berufen beispielsweise eine Fortbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher macht, soll künftig höhere Zuschüsse für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren erhalten.

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