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Top-Meldungen

  • LSG Niedersachsen-Bremen: Vorläufig Anspruch auf Hartz IV trotz Auslandsimmobilie

    Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II müssen grundsätzlich auch dann eine Auslandsimmobilie als vorhandenes Vermögen einsetzen, wenn sie im Heimatland des Leistungsbeziehers von Familienangehörigen bewohnt wird oder später als Altersruhesitz dienen soll. Solange die Immobilie aber nicht als “bereites Mittel“ verfügbar ist, besteht für das Jobcenter die Pflicht, eine vorhandene Notlage vorläufig abzudecken. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 22.05.2019 entschieden (Az.: L 11 AS 209/19 B ER, BeckRS 2019, 10731).

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Weitere Meldungen

  • Geldwäsche: Zahl der Verdachtsfälle steigt deutlich

    Die Zahl der Verdachtsfälle auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland ist stark gestiegen. Bei der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes gingen 2018 fast ein Drittel mehr Meldungen ein als im Jahr zuvor - insgesamt 77.252, wie die Financial Intelligence Unit (FIU) am 09.07.2019 in Köln mitteilte.

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  • VerfGH Saarland: Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben

    Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019 ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen. Sei dies wie beim Modell Traffistar 350S der Firma Jenoptik nicht möglich, dürfe keine Verurteilung erfolgen.

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  • OVG Schleswig bestätigt vorläufig Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels

    Die geltenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags der Länder sind unionsrechtskonform und können Anbietern von unerlaubten öffentlichen Glücksspielen auch in Schleswig-Holstein weiterhin entgegengehalten werden. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 03.07.2019 entschieden und damit die Beschwerde eines ausländischen Anbieters von Online-Glücksspielen zurückgewiesen (Az.:4 MB 14/19).

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  • OLG Köln: Waldbesitzer haftet nicht für Sturz eines Mountainbike-Fahrers über Holzstapel

    Stürzt ein Mountainbike-Fahrer auf einem abschüssigen Waldweg, weil er eine quer über den Weg verlaufende Hangsicherung aus Holzstämmen übersehen hat, muss der Waldeigentümer (hier: die Kommune) nicht für den entstandenen Schaden aufkommen. Ein Waldeigentümer haftet grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Hinweisbeschluss vom 23.04.2019 angemerkt und das Verfahren nach Berufungsrücknahme durch den Kläger am 23.05.2019 für erledigt erklärt (Az.: 1 U 12/19).

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  • VG Köln: Contergan-Opfer haben derzeit keinen Anspruch auf Leistungen für Gefäßschäden

    Mehrere Klagen von Contergan-Geschädigten auf Anerkennung sogenannter Gefäßschäden sind erfolglos geblieben. Derzeit bestünden keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse über den Eintritt von Gefäßschäden durch Contergan, entschied das Verwaltungsgericht Köln mit vier Urteilen vom 09.07.2019 (Az.: 7 K 5034/16; 7 K 9909/16; 7 K 9912/16 und 7 K 2132/17). Die Contergan-Stiftung habe allerdings inzwischen eine entsprechende Studie angestoßen.

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  • Hongkong: Regierungschefin will Auslieferungsgesetz nicht mehr vorlegen

    Nach den Massenprotesten in Hongkong hat Regierungschefin Carrie Lam beteuert, dass der umstrittene Gesetzentwurf zur Auslieferung beschuldigter Personen an China nicht mehr vorgelegt wird. “Das Gesetz ist gestorben“, sagte Lam am 09.07.2019 auf einer Pressekonferenz. Damit reagierte sie offenkundig auf anhaltende Zweifel unter den Hongkongern, dass der Entwurf auch wirklich nicht mehr vorgelegt wird.

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  • EuGH: Belgien muss Zwangsgeld wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über Hochgeschwindigkeitsnetze für elektronische Kommunikation zahlen

    Der Europäische Gerichtshof hat Belgien zur Zahlung eines Zwangsgelds mit einem Tagessatz von 5.000 Euro verurteilt, weil das Land die Richtlinie (Richtlinie 2014/61/EU) teilweise nicht umgesetzt und der Kommission somit auch keine entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat. Mit diesem Urteil vom 08.07.2019 hat der Gerichtshof erstmals Art. 260 Abs. 3 AEUV angewendet, der es ermöglicht, einem Mitgliedstaat, der gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie der Union mitzuteilen, eine finanzielle Sanktion aufzuerlegen (Az.: C-543/17).


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  • Fahren ohne Führerschein: "König von Deutschland" muss wieder in Haft

    Der selbst ernannte "König von Deutschland" ist am 05.07.2019 vom Landgericht Hof wegen Fahrens ohne Führerschein zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden. Um Eindruck auf den 53-Jährigen zu erwirken, sei die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden, teilte ein Gerichtssprecher mit. Der selbst ernannte "König" war erst im Februar 2019 aus dem Gefängnis entlassen worden.

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  • OLG Braunschweig bejaht Schadenersatz für in Verwahrung verrostete Pistole

    Die Stadt Braunschweig ist einer ehemaligen Sportschützin zu Schadenersatz verpflichtet, weil sie die ihr übergebene Pistole der Frau nicht ordnungsgemäß verwahrt und die Waffe deswegen Rost angesetzt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden und darauf hingewiesen, dass die Stadt auf das Eigentum der Bürger, das sie verwahrt, aufpassen müsse (Urteil vom 29.05.2019, Az.: 11 U1/19, rechtskräftig).

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  • IStGH spricht kongolesischen Rebellenchef Bosco Ntaganda schuldig

    Das Weltstrafgericht hat den ehemaligen kongolesischen Rebellenchef Bosco Ntaganda alias "Terminator" wegen schwerster Kriegsverbrechen im Kongo schuldig gesprochen. Dazu gehören Massaker, sexuelle Versklavung und der Einsatz von Kindersoldaten in den Jahren 2002 und 2003. In allen 18 Anklagepunkten sprachen die Richter des Internationalen Strafgerichtshofes den 45-Jährigen am 08.07.2019 in Den Haag schuldig. Das Strafmaß wird bei einer späteren Anhörung verkündet.

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