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Top-Meldungen

  • BFH: Keine Steuererhöhung wegen neuer Tatsachen bei vorheriger Lieferung aller vom Finanzamt gewünschten Angaben
    Verzichtet das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.11.2017 klargestellt. Erfülle der Steuerpflichtige in einem solchen Fall seinerseits seine Mitwirkungspflichten, indem er die vom Finanzamt gestellten Fragen zutreffend und vollständig beantwortet, ist die Behörde nach Auffassung des BFH nach "Treu und Glauben" an einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gehindert, wenn es später Kenntnis von steuererhöhenden Tatsachen erlangt (Az.: II R 52/15).
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  • FG Hamburg gewährt vorläufigen Rechtsschutz gegen Verlustabzugsbeschränkung in § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG

    Das Finanzgericht Hamburg hat im Anschluss an seine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung gemäß § 8c Satz 2 KStG a.F. (jetzt: § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) nun auch vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Es räumte dem Interesse des Steuerpflichtigen an einer Vollziehungsaussetzung den Vorrang ein, weil in Anbetracht der BVerfG-Entscheidung zu § 8c Satz 1 KStG a.F. (jetzt: § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) anzunehmen sei, dass das BVerfG die vorgelegte Vorschrift rückwirkend für nichtig erklären wird (Beschluss vom 11.04.2018, Az.: 2 V 20/18).

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Weitere Meldungen

  • BGH: Werbeblocker sind zulässig
    Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.04.2018 entschieden und eine Unterlassungsklage des Medienunternehmens Axel Springer abgewiesen. Das Gericht verwies in seiner Begründung auf die Möglichkeit des klagenden Verlags, den vom Einsatz des Programms ausgehenden Beeinträchtigungen durch Abwehrmaßnahmen zu begegnen. So könne Nutzern, die nicht bereit seien, auf den Einsatz des Werbeblockers zu verzichten, der Zugang zum Online-Angebot verwehrt werden. Der Verlag will nun Verfassungsbeschwerde einlegen (Az.: I ZR 154/16).
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  • BVerwG: Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren
    Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche "Scheinvater", der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen dieser Verlust nach allgemeiner Rechtsüberzeugung abgeleitet wird, stehen bei verfassungskonformer Auslegung im Einklang mit dem Grundgesetz. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 19.04.2018, Az.: 1 C 1.17).
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  • Bayern plant Errichtung Bayerischen Obersten Landesgerichts

    In Bayern soll künftig mit dem neu zu errichtenden Bayerischen Obersten Landesgericht ein Gericht die wichtigsten Rechtsfragen für ganz Bayern klären. So würden etwa bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten über bayerisches Landesrecht künftig abschließend in Bayern und nicht in Karlsruhe entschieden, erläutert Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) das Vorhaben.

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  • Neue EU-Regeln sollen weitere Emissionsbetrügereien bei Kfz-Zulassungen verhindern

    Das Europäische Parlament hat eine verstärkte europäische Aufsicht über das Kfz-Zulassungssystem beschlossen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften EU-weit einheitlich und wirksam angewandt werden. Die am 19.04.2018 verabschiedete neue Verordnung über die Zulassung von Kraftfahrzeugen für den Straßenverkehr und die anschließenden Kontrollen klärt die Zuständigkeiten der nationalen Typgenehmigungsbehörden, Prüfstellen und Marktaufsichtsbehörden, um ihre Unabhängigkeit zu stärken und Interessenkonflikten vorzubeugen.

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  • Geldwäsche-Bekämpfung: EU-weiter Anspruch auf Offenlegung der wahren Eigentümer von Unternehmen kommt

    Jeder Bürger hat künftig Zugriff auf Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von in der EU tätigen Unternehmen und kann so die wahren Hintermänner hinter Briefkastenfirmen ausmachen. Das Europäische Parlament unterstützte am 19.04.2018 eine im Dezember 2017 erzielte Vereinbarung mit dem Rat, der ebenfalls eine stärkere Regulierung virtueller Währungen wie Bitcoins vorschlug, um zu verhindern, dass diese für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verwendet werden.

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  • EGMR verurteilt Aserbaidschan wegen Haftstrafe für Menschenrechtler

    Aserbaidschan muss einem prominenten Menschenrechtsaktivisten 22.500 Euro Entschädigung zahlen, weil er zu Unrecht im Gefängnis saß. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 19.04.2018 in Straßburg (Az.: 47145/14).

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  • EGMR: Keine Entschädigung für abgeschobenen Terror-Verurteilten
    Einem wegen Terrorvorbereitung verurteilten Marokkaner, der aus Frankreich abgeschoben wurde, steht keine Entschädigung zu. Das urteilte am 19.04.2018 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Az.: 46240/15).
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  • FG Baden-Württemberg: Mindestlohnkontrolle auch bei Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland

    Die Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, wie es am 17.04.2018 mitteilte. Maßgeblich sei, ob Arbeitnehmer im Inland beschäftigt werden, was hier mangels reiner Transitfahrten zu bejahen gewesen sei.

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  • FG Münster: Vorläufigkeitsvermerk wegen Neuregelung der Erbschaftsteuer ermöglicht keine nachträgliche Wahlrechtsausübung

    Ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu erwartende Neuregelung des ErbStG umfasst nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden (Urteil vom 14.02.2018, Az.: 3 K 565/17 Erb, BeckRS 2018, 4615).

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  • Britisches Oberhaus verpasst Theresa May Brexit-Niederlage
    Die britische Regierung hat bei einer Brexit-Abstimmung im Oberhaus eine empfindliche Niederlage erlitten. Die Lords votierten am 18.04.2018 mit großer Mehrheit (348 zu 225) für einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz, damit ihr Land nach der Scheidung von der Europäischen Union vielleicht doch noch in der Zollunion bleiben kann. Auf diese Weise sollen befürchtete Konflikte durch die neue EU-Außengrenze auf der Insel Irland verhindert werden.
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