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Top-Meldungen

  • BSG: Sturz bei Prüfung der Fahrbahn auf Glätte vor Fahrtantritt zur Arbeit kein Wegeunfall

    Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Wie das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden hat, unterbricht der Arbeitnehmer in einem solchen Fall den Weg zur Arbeit beziehungsweise unternimmt lediglich eine nicht notwendige Vorbereitungshandlung (Az.: B 2 U 3/16 R).

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  • BSG: Unfallversicherung für Schüler greift bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten außerhalb der Schule

    Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen stehen auch während schulisch initiierter Gruppenarbeiten, die außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss stattfinden, unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht im Fall eines 15-jährigen Realschülers, der im Rahmen einer schulischen Projektarbeit stürzte und seitdem auf einen Rollstuhl angewiesen ist, mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden (Az.: B 2 U 8/16 R).

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  • BGH: Edekas Rabattforderungen gegen Lieferanten nach Plus-Übernahme waren kartellrechtswidrig

    Im Streit um Lieferantenrabatte nach der Übernahme der Plus-Discount-Filialen durch Edeka hat das Bundeskartellamt vor dem Bundesgerichtshof einen Erfolg erzielt. Der Kartellsenat hat in einer Grundsatzentscheidung eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom November 2015 in wichtigen Teilen aufgehoben. Es sei missbräuchlich, die Anpassung der Edeka-Konditionen an einzelne, günstigere Konditionsbestandteile von Plus zu fordern, ohne das Gesamtpaket zu berücksichtigen, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23.01.2018 (Az.: KVR 3/17).

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  • OLG Köln: Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente kann durch "Shitstorm" eingeschränkt werden

    Der Hersteller eines Flohmittels für Hunde darf trotz des eigentlich geltenden Werbeverbots für verschreibungspflichtige Medikamente ausnahmsweise auf Facebook ein Posting mit werbendem Inhalt in Bezug auf das Mittel absetzen, wenn dieses zuvor von einem "Shitstorm" betroffen war und das Posting sich mit diesem auseinandersetzt und Gegenargumente zu liefern versucht. Das hat der Sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes klargestellt (Urteil vom 12.01.2018, Az.:6 U 92/17, BeckRS 2018, 96).

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Weitere Meldungen

  • BAG: Arbeitsverträge von Fußball-Profis dürfen befristet werden

    Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist mit Blick auf die besondere Eigenart der Arbeitsleistung der Spieler gerechtfertigt. Im kommerzialisierten Spitzenfußball würden von Lizenzspielern sportliche Höchstleistungen erwartet und geschuldet, die diese nur für eine begrenzte Zeit erbringen können, urteilte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.01.2018 (Az.: 7 AZR 312/16).

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  • Studie: Innovationsdruck stellt Rechtsabteilungen in Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen

    Innovationsdruck und neue (digitale) Geschäftsmodelle verleihen Rechtsabteilungen von Unternehmen ein enormes Gewicht und stellen sie vor erhebliche Herausforderungen. Diese haben der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) und die Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle in ihrer Studie "Legal Management of Innovation" untersucht, wie CMS am 16.01.2018 mitgeteilt hat.

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  • FG Hessen: Ehegatte kann Aufteilungsantrag grundsätzlich nicht zurücknehmen

    Ein Ehegatte kann seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen, da es sich um die Ausübung eines verwaltungsrechtlichen Gestaltungsrechts handelt. Eine Rücknahme komme nur bei Unrichtigkeiten in Betracht, wie das Hessische Finanzgericht in Kassel mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 22.06.2017 entschieden hat (Az.:10 K 833/15).

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  • LAG Düsseldorf: Hinweis auf "selbstständiges" Arbeiten kein Zeugnisbrauch für Sekretariatsassistentin in Kanzlei

    Bei der Assistentin mit Sekretariatsaufgaben für den Partner in einer Rechtsanwaltskanzlei mit internationaler Ausrichtung besteht keine tatsächliche Übung, im Arbeitszeugnis das Wort "selbstständig" zu erwähnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 29.11.2017 entschieden (Az.: 12 Sa 936/16).

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  • Bundesverfassungsgericht stellt Einheitswerte für Grundsteuer infrage

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnungsgrundlage der für Kommunen wichtigen Grundsteuer auf den Prüfstand gestellt. Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die Frage, ob die einmal festgestellten Einheitswerte - 1964 in den westlichen und 1935 in den neuen Bundesländern - heute noch eine gerechte Steuererhebung zulassen. Vertreter der Bundesregierung und der Kläger äußerten gegensätzliche Überzeugungen. Nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs verstoßen die Einheitswerte für die mehr als 35 Millionen Grundstücke und Immobilien in Deutschland gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

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  • EuG bestätigt Rückforderung Électricité de France gewährter staatlicher Beihilfe

    Die Europäische Kommission hat Frankreich zu Recht verpflichtet, eine Électricité de France (EDF) in Form eines Steuerverzichts gewährte staatliche Beihilfe in Höhe von 1,37 Milliarden Euro zurückzufordern. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 16.01.2018 entschieden und eine Nichtigkeitsklage abgewiesen. Die Kommission habe zutreffend die Anwendbarkeit des Kriteriums des privaten Kapitalgebers verneint (Az.: T-747/15).

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  • BVerwG befasst sich mit möglichen Diesel-Fahrverboten schon im Februar

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird im Februar 2018 über mögliche Diesel-Fahrverbote in Stuttgart verhandeln. Der zuständige Senat habe entgegen bisheriger Planungen entschieden, über Stuttgarts Luftreinehalteplan zusammen mit einem schon länger terminierten Verfahren aus Düsseldorf zu verhandeln, sagte eine Gerichtssprecherin am 16.01.2018. Zuvor hatten die “Stuttgarter Nachrichten“ darüber berichtet.

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  • VG Hamburg: Von Abstandsregelung betroffene Spielhallen dürfen vorerst weiter betrieben werden
    Die Freie und Hansestadt Hamburg darf vorläufig keine Maßnahmen zur Beendigung oder Sanktionierung des Weiterbetriebes von Spielhallen ergreifen, denen aufgrund der im Hamburgischen Spielhallengesetz vorgesehenen Abstandsregelung eine behördliche Genehmigung für die Fortführung der Spielhalle versagt worden ist. Die im Gesetz bestimmte Privilegierung älterer Spielhallen sei kein zulässiges Kriterium, entschied das Verwaltungsgericht Hamburg in zwei Musterverfahren mit Eilbeschlüssen vom 08.01.2018 (Az.: 17 E 9823/17 und 17 E 10199/17).
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  • VG Düsseldorf: Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig
    Die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, war rechtswidrig und verletzte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am 15.01.2018 entschieden (Az.: 29 K 8347/15).

     

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  • OLG Düsseldorf: Wursthersteller Rügenwalder muss wegen Preisabsprachen Millionengeldbuße zahlen

    Wegen verbotener Preisabsprachen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 12.01.2018 den Wursthersteller Rügenwalder und zwei Verantwortliche des Unternehmens zu Geldbußen von gut 5,5 Millionen Euro verurteilt. Der Sechste Kartellsenat sah es als erwiesen an, dass sich der Wursthersteller zwischen 2006 und 2009 wettbewerbswidrig mit anderen Branchenunternehmen über Preiserhöhungen abgesprochen hatte, wie eine Gerichtssprecherin am 15.01.2018 mitteilte.

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