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Top-Meldungen

  • OLG Köln: Preis für Autokauf auf Online-Plattform muss ohne Blick ins "Kleingedruckte" ersichtlich sein

    Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 05.04.2019 klargestellt und, anders als noch das Landgericht, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler stattgegeben (Az.: 6 U 179/18).

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  • Wahl-O-Mat nach Zwangspause wieder online

    Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist nach mehrtägiger Zwangspause wieder online und soll bei künftigen Wahlen in neuer Form im Internet angeboten werden. Auf Initiative des Oberverwaltungsgerichts in Münster sei mit der Partei "Volt Deutschland" eine außergerichtliche Einigung erzielt worden, teilte die Bundeszentrale für politische Bildung am 23.05.2019 in Bonn mit.

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Weitere Meldungen

  • Bundesrat unterstützt Neubemessung der Regelbedarfe für Asylbewerber

    Der Bundesrat hat sich am 17.05.2019 zur geplanten Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (BR-Drs. 178/19) geäußert, mit der die Bundesregierung die Regelbedarfe für Asylbewerber neu bemessen und weiterentwickeln möchte. Die Länder haben insoweit keine Änderungsvorschläge (BR-Drs. 178/19 (B)). Korrekturbedarf sehen die Länder allerdings an einer Regelung des Regierungsentwurfs, die Asylbewerbern während der Ausbildung eine lückenlose BAföG-Unterstützung gewähren soll.

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  • FDP fordert Verankerung zentraler Demokratiebausteine im Grundgesetz

    Zum 70. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes verlangt die FDP-Bundestagsfraktion, Deutschlands freiheitliche Ordnung stärker in der Verfassung zu verankern und so widerstandsfähig gegen Demokratiefeinde zu machen. Zentrale Bausteine der liberalen Demokratie wie etwa die Grundsätze des Wahlrechts sollten im Grundgesetz und nicht nur in einfachen Bundesgesetzen geregelt werden, um ihre Änderung zu erschweren.

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  • Bundesrat will weitere Erleichterungen bei Ausbildungsförderung für Ausländer

    Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, für Ausländer den Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Beschäftigung zu verbessern. Zugleich bedauert er, dass der Entwurf zum Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (BR-Drs. 177/19) hinter den Forderungen der Länder zurückbleibt und auch die Zusagen des Koalitionsvertrages nicht vollständig umsetzt. Erforderlich seien weitere Erleichterungen bei der Ausbildungsförderung für Ausländer.

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  • LSG Niedersachsen-Bremen: Krankenkasse kann zur vollen Kostenübernahme für Echthaarteil verpflichtet sein

    Die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil kann im Einzelfall aus medizinischen Gründen erforderlich sein mit der Folge, dass die gesetzliche Krankenkasse dann die vollen Kosten ohne Begrenzung auf einen Höchstbetrag übernehmen muss. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 26.03.2019 im Fall einer an Schuppenflechte leidenden Frau entschieden und die Versorgung mit einer Kunsthaarperücke hier für unzweckmäßig erachtet (Az.: L 4 KR 50/16, BeckRS 2019, 8510).

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  • Bundesrat gegen zusätzliche Kontrolle des Gemeinsamen Bundesausschusses bei Implantaten

    Der Bundesrat kritisiert, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Implantateregister ihre Befugnisse gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss erweitern möchte. In seiner am 17.05.2019 beschlossenen Stellungnahme (BR-Drs. 152/19 (B)) wendet er sich dagegen, dass das Bundesgesundheitsministerium per Verordnung Verfahrensgrundsätze des Gemeinsamen Bundesausschusses bei der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der ärztlichen Versorgung regeln will.

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  • Bundesrat möchte heimische Batteriezellproduktion stärken

    Der Bundesrat möchte die heimische Batteriezellproduktion anschieben, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie zu erhalten. In einer am 17.05.2019 beschlossenen Entschließung (BR-Drs. 143/19 (B)) spricht er sich dafür aus, die Voraussetzungen für die Ansiedlung einer wettbewerbsfähigen Batteriezellfertigung zu schaffen, die insbesondere auf zukunftsfähige Technologien abzielt.

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  • Opfer der "Colonia Dignidad" sollen bis zu 10.000 Euro erhalten

    Opfer der früheren deutschen Sektensiedlung "Colonia Dignidad" in Chile sollen erstmals finanzielle Unterstützung bekommen. Bis zu 10.000 Euro pro Person seien vorgesehen, teilte Staatssekretär Niels Annen am 17.05.2019 in Berlin mit. Dabei seien rechtskräftig verurteilte Straftäter sowie Führungspersonen der Kolonie von den Hilfen ausgeschlossen.

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  • LSG Niedersachsen-Bremen: Krankenkasse muss Blutwäsche für bessere Cholesterinwerte zahlen

    Wenn gegen schlechte Cholesterinwerte nichts mehr wirkt, kann in bestimmten Fällen eine Blutwäsche die letzte Rettung sein. In einem solchen Fall hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden, dass die Krankenkasse angesichts der drohenden schweren Gesundheitsgefahren für den Patienten die Kosten für die Behandlung vorläufig übernehmen muss (Beschluss vom 06.05.2019, Az.: L 16 KR 121/19 B ER).

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  • LG Dessau-Roßlau verhängt nach tödlichem Streit in Köthen Haftstrafen – Tumulte bei Urteil

    Rund acht Monate nach dem Tod eines herzkranken 22-Jährigen bei einem Streit in Köthen hat das Landgericht Dessau-Roßlau die beiden Angeklagten verurteilt. Das Gericht sprach die 17 und 19 Jahre alten Afghanen am 17.05.2019 wegen Körperverletzung mit Todesfolge an dem Köthener schuldig.

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  • Taiwan führt als erstes Land Asiens Homoehe ein

    Homosexuelle dürfen in Taiwan von kommender Woche an heiraten. Damit ist das Land das erste in Asien, das die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglicht. Das Parlament der Inselrepublik stimmte am 17.05.2019 für das Gesetz. Demnach können sich homosexuelle Partner ab dem 24.05.2019 für eine Hochzeit registrieren lassen. Bislang hatte Taiwans Zivilgesetzbuch die Homoehe nicht anerkannt. In Deutschland dürfen Homosexuelle seit dem 01.10.2017 heiraten. 

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