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Top-Meldungen

  • Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

    Der Bundestag hat nach langem Ringen mit den Ländern eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte am 18.10.2019 außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können. Dafür stimmten 495 Abgeordnete, dagegen 139, es gab zehn Enthaltungen. Für die Änderung des Grundgesetzes war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Bundesrat soll nach Angaben einer Sprecherin am 08.11.2019 über die Grundsteuer-Reform entscheiden.

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  • BVerfG zum Recht auf Resozialisierung: Vollzugslockerungen für langjährig Inhaftierte zu Unrecht versagt

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 18.10.2019 drei Verfassungsbeschwerden langjährig Inhaftierter stattgegeben, denen Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen versagt worden waren. Die Vollstreckungsgerichte hätten die Bedeutung des Grundrechts auf Resozialisierung grundlegend verkannt, indem sie konkrete Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit der Gefangenen gefordert hatten. Denn das Gebot, die Lebenstüchtigkeit zu erhalten, greife bereits früher, da es gerade auch sicherstellen solle, dass die Gefangenen im Fall einer Entlassung aus der Haft ein normales Leben in Freiheit führen können, so das BVerfG. Die Vollstreckungsgerichte müssen nun erneut entscheiden (Az.: 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19).

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  • Brexit: EU und Großbritannien einigen sich auf überarbeitetes Austrittsabkommen

    Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt. Dies erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am 17.10.2019 vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte gegenüber der Presse: “Wir haben einen Deal, der eine Verlängerung unnötig macht. Er bringt Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit bringt.“ Das Abkommen soll einen geordneten Brexit zum 31.10.2019 sicherstellen und muss nun von beiden Seiten ratifiziert werden.

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Weitere Meldungen

  • Elektrifizierung des Schienenverkehrs: Länder machen Druck

    Der Bundesrat plädiert für eine zügige Umsetzung des vom Bundesverkehrsministerium angekündigten Programms "Bund für Elektrifizierung". In einer am 11.10.2019 gefassten Entschließung hat er deutlich gemacht, dass es dabei vor allem um eine direkte Unterstützung des Regionalverkehrs gehen müsse. Die Kosten hierfür solle allein der Bund übernehmen.

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  • Länder um finanzielle Auswirkungen des Klimapakets besorgt

    Wenige Tage nach dem Beschluss eines Entwurfs zur Finanzierung des Klimaschutzprogramms 2030 durch das Bundeskabinett hat der Bundesrat am 11.10.2019 eine Stellungnahme zu den Regierungsplänen abgegeben. Dabei zeigt er sich besorgt um die finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte von Ländern und Kommunen - insbesondere durch die geplanten steuerlichen Förderungen. Welche Einnahmeverluste dadurch entstehen, sei weder aus dem Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm noch aus den Ergänzungen des Haushalts ersichtlich, kritisiert der Bundesrat.

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  • Bundesrat fordert Verbot von Glyphosat in Privatgärten

    Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Glyphosat in Privatgärten und öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Parkanlagen unverzüglich zu verbieten. Außerdem solle der bis 2023 angekündigte schrittweise Totalverzicht auf Glyphosat umgehend geregelt werden. Hierzu hat die Länderkammer am 11.10.2019 einen entsprechenden Entschließungsantrag verabschiedet.

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  • LG Osnabrück: Keine Hundehalterhaftung durch bloße Anwesenheit angeleinten Rottweilers

    Wird eine Hundehalterin durch ihren eigenen kleinen Hund zu Fall gebracht, reicht die bloße Anwesenheit eines angeleinten Rottweilers nicht aus, um eine Haftung von dessen Halter zu begründen. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 23.09.2019 entschieden und eine Klage abgewiesen. Erforderlich wäre zumindest gewesen, dass der Rottweiler das Verhalten des Hundes der Klägerin provoziert hätte (Az.: 8 O 1022/19, BeckRS 2019, 22814).

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  • Länder stimmen für Rauchverbot im Auto

    Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder mit an Bord sind. Am 11.10.2019 hat die Länderkammer einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, nach dem Verstöße mit einen Bußgeld bis zu 3.000 Euro geahndet werden können.

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  • Länder wollen privaten Einbau von Ladestellen für Elektromobilität erleichtern

    Der Bundesrat will den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. In einem am 11.10.2019 beschlossenen Gesetzentwurf hat er Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz vorgeschlagen. So sollen Mieter künftig ein Recht auf Einbau einer Ladestation erhalten und einfache Mehrheitsbeschlüsse von Wohnungseigentümern ausreichen.

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  • Länder wollen Paketboten besser schützen

    Der Bundesrat möchte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Versandbranche besser vor Mehrarbeit schützen. In seiner am 11.10.2019 beschlossenen Stellungnahme zum Entwurf für das Paketboten-Schutz-Gesetz schlägt er vor, die bereits bestehende Dokumentationspflicht zu erweitern.

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  • BVerfG: Facebook-Seite der Berliner NPD jugendgefährdend? - Fachgerichte müssen über Bußgeld neu entscheiden

    Die Fachgerichte müssen neu darüber entscheiden, ob der Berliner NPD-Landesverband auf seiner Facebook-Seite jugendgefährdende Inhalte verbreitet und deshalb einen Jugendschutzbeauftragten bestellen muss. Dies hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde der NPD gegen ein ihr auferlegtes Bußgeld hin entschieden und beanstandet, dass die Fachgerichte die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht ausreichend berücksichtigt hätten (Beschluss vom 27.08.2019, Az.: 1 BvR 811/17). 

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  • Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu

    Die Regelsätze für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen ab Januar 2020 um 1,88%. Am 11.10.2019 hat der Bundesrat einem Verordnungsentwurf zugestimmt, den das Bundeskabinett bereits am 18.09.2019 beschlossen hatte. Künftig erhalten alleinstehende Erwachsene 432 Euro im Monat, also acht Euro mehr als bisher.

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  • Bundesrat billigt Neuregelung verfassungsgerichtlich beanstandeter Studienplatzvergabe

    In seiner Sitzung vom 11.10.2019 hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) gebilligt. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, mit dem die Regelungen über die Studienplatzvergabe in Humanmedizin teilweise für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber für die Beseitigung der verfassungswidrigen Rechtslage eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2019 gewährt worden war.

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