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Top-Meldungen

  • Bundesrat billigt Corona-Krisenpaket

    Der Bundesrat hat am 27.03.2020 grünes Licht für das Corona-Krisenpaket gegeben. Das Paket umfasst umfangreiche Hilfen unter anderem für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie das Gesundheitswesen. Dafür kann der Bund neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen. Den entsprechenden Nachtragshaushalt billigte der Bundesrat ebenfalls.

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  • Bundesrat stimmt Verschärfung der Düngeverordnung zu

    Der Bundesrat hat am 27.03.2020 der umstrittenen Verschärfung der Düngeverordnung zugestimmt. Zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten die Länder nun aber Zeit bis Ende 2020. Der Bundesrat rügte die Verordnung allerdings in einer zusätzlichen Entschließung und betonte, dass er jetzt nur zugestimmt habe, um Strafzahlungen zu verhindern.

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  • VerfGH Bayern: Vorläufige Ausgangsbeschränkung gegen Corona-Pandemie bleibt in Vollzug

    Die in Bayern im Kampf gegen die Corona-Pandemie erlassene vorläufige Ausgangsbeschränkung bleibt vorerst weiter in Vollzug. Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs hat einen Eilantrag auf Außervollzugsetzung der entsprechenden Verordnung am 26.03.2020 nach Vornahme einer Folgenabwägung abgelehnt. Die mit der Ausgangsbeschränkung verbundenen Grundrechtseingriffe seien zwar tiefgreifend. Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung überwiege aber (Az.: Vf. 6-VII-20).

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Weitere Meldungen

  • Gesetzentwurf: Sexualstraftaten gegen Kinder sollen unbegrenzt in erweitertem Führungszeugnis verbleiben

    Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vorgelegt, mit dem eine zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in das erweiterte Führungszeugnis ermöglicht werden soll. Ziel des Gesetzes ist, verurteilten Sexualstraftätern den beruflichen und ehrenamtlichen Umgang mit Kindern und Jugendlichen dauerhaft zu verwehren.

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  • Corona-Krise: Kabinett beschließt Entlastung von Kliniken, Praxen und Pflegeeinrichtungen

    Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf beschlossen, um Kliniken und Arztpraxen wie auch Pflegeeinrichtungen in der Corona-Krise zu entlasten und finanziell zu unterstützen. Vorgesehen sei unter anderem, Einnahmeausfälle zu kompensieren und Bürokratie abzubauen.

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  • OLG Koblenz: Fast 7 Jahre Haft für Bundeswehrangestellten wegen schweren Landesverrats

    Ein 51jähriger Zivilangestellter der Bundeswehr ist am 24.03.2020 wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall gemäß § 94 Abs. 1, 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden. Seine Ehefrau wurde wegen dazu geleisteter Beihilfe zu 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Oberlandesgericht Koblenz sah als erwiesen an, dass der Angeklagte Abdul S. unter Missbrauch seiner verantwortlichen Stellung als Übersetzer Staatsgeheimnisse militärischer Art an Mitarbeiter eines iranischen Nachrichtendienstes weitergab und seine Ehefrau Asiea S. ihn bei seiner Verratstätigkeit unterstützte.

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  • Gesetzentwurf: Mehr Kompetenzen für den Bund zur Bekämpfung epidemischer Lagen

    Im Kampf gegen die Corona-Pandemie soll der Bund - zunächst für ein Jahr - mehr Kompetenzen erhalten. Dazu hat das Bundeskabinett am 23.03.2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Danach kann die Regierung unter bestimmten Voraussetzungen eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" feststellen, womit mehr bundesweite Eingriffsbefugnisse für den Bund verbunden sein sollen. Auch einen Entschädigungsanspruch bei Kita- oder Schulschließlungen enthalte der Entwurf.

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  • Regierung beschließt Verordnung für leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld

    Die Bundesregierung erleichtert den Zugang zum Kurzarbeitergeld, um Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Krise zu schützen. Dazu hat sie nun auf der Grundlage der Ermächtigung im "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" eine Verordnung beschlossen, wie sie am 23.03.2020 mitteilte. Die Regelungen gelten rückwirkend zum 01.03.2020.

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  • BRAK unterstützt Anwälte und sendet Mahnung an Politik

    Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ulrich Wessels sieht Deutschland vor einer großen Herausforderung. Die Corona-Pandemie verlange sowohl der Bevölkerung als auch der Regierung viel ab, erklärte er am 23.03.2020. Die BRAK und die regionalen Rechtsanwaltskammern unterstützten derzeit die Anwälte, unter anderem mit zahlreichen Informationen zu der Flut sich aktuell stellender Fragen. Wessels mahnte zudem eine regelmäßige Überprüfung aller einschränkenden Maßnahmen und feste Auslaufdaten für alle in der Pandemie verabschiedeten Notgesetze an.

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  • LSG Celle: Begleithunde sind kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezahlt werden müssen. Im Gegensatz zum Blindenhund sei ein Begleit- oder Assistenzhund kein Hilfsmittel der GKV (Urteil vom 18.02.2020, Az.: L 16 KR 253/18).

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  • VG Düsseldorf: Angeordnete Schließung von Spielhallen in Corona-Krise zulässig

    Die Anordnung der Schließung von Spielhallen in Langenfeld ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 20.03.2020 entschieden und damit den Eilantrag eines kommerziellen Spielhallenbetreibers abgelehnt. Das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Anordnung kontaktreduzierender Maßnahmen sei höher zu gewichten als das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers (Az.: 7 L 575/20).

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  • Niederlande: Haftstrafe für Corona-Huster

    Wegen absichtlichen Anhustens zweier Polizisten und dem Androhens einer Corona-Infektion ist ein Mann in den Niederlanden zu einer Haftstrafe von zehn Wochen verurteilt worden. Ein Richter sprach ihn am 20.03.2020 in Den Haag der Bedrohung mit dem Tod oder schwerer Misshandlung schuldig.

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  • DAV fordert bei Ausgangssperren Bereichsausnahme für Anwaltschaft

    Für den Fall, dass zur Bewältigung der Corona-Pandemie Ausgangssperren verhängt werden, fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Einrichtung einer Bereichsausnahme für Anwälte. Denn die Anwaltschaft leiste einen entscheidenden Beitrag zur Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats und des gesellschaftlichen Zusammenlebens, so der DAV in einer Mitteilung vom 21.03.2020.

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