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Top-Meldungen

  • BAG: Arbeitgeber muss Besitzbeeinträchtigung durch Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz hinnehmen

    Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden (Az.: 1 AZR 189/17).

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  • EGMR: Türkei muss Oppositionspolitiker Demirtas aus Haft entlassen

    Die Türkei muss den seit zwei Jahren inhaftierten Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft entlassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden. Zwar habe für die Verhaftung ein begründeter Verdacht bestanden, doch sei die Länge der Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt, befand das Gericht (Az.:14305/17).

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Weitere Meldungen

  • Ab 2019 beträgt das steuerfreie Existenzminimum 9.168 Euro

    Im Jahr 2019 beträgt das sächliche Existenzminimum für einen Alleinstehenden 9.168 Euro. Für das Jahr 2020 wurde dieser Wert mit 9.408 Euro berechnet. Bis zu dieser Höhe müssen Einnahmen steuerfrei sein. Diese Zahlen enthält der von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 19/5400) vorgelegte Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2020 (12. Existenzminimumbericht). Der Bericht wird von der Regierung alle zwei Jahre vorgelegt. Für Ehepaare wird das Existenzminimum für 2020 mit 15.540 Euro angegeben und für Kinder mit 4.896 (2019) beziehungsweise 5.004 Euro (2020).

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  • Arbeitgeber fordern Zuwanderungsregelung auch für Ungelernte

    Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Ingo Kramer verlangt von der großen Koalition, mit dem geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz auch Ungelernte nach Deutschland zu holen. "Es geht uns eben nicht nur ausschließlich darum, den Akademiker oder bereits ausgebildeten Fachmann ins Land zu holen", sagte Kramer am 13.11.2018 dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das Gesetz muss auch ermöglichen, Menschen anzuwerben, die wir in Deutschland erst zu Fachkräften weiterbilden, da es weltweit keine vergleichbare Berufsausbildung gibt, wohl aber Berufserfahrung."

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  • EuGH: Auferlegung eines Zahlungsstopps zu Sicherung etwaiger Geldbuße wegen Verstoßes gegen Arbeitsrecht zu weitgehend

    Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaats verhängt werden könnte, ist unionsrechtswidrig. Derartige nationale Maßnahmen gingen über das hinaus, was zur Erreichung der Ziele des Arbeitnehmerschutzes sowie der Bekämpfung von Betrug, insbesondere Sozialbetrug, und der Verhinderung von Missbräuchen erforderlich sei, so der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 13.11.2018, Az.: C-33/17).

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  • EuGH: Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen

    Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Er sei mangels Identifizierbarkeit nämlich nicht als "Werk" einzustufen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden (Urteil vom 13.11.2018, Az.: C-310/17).

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  • Franke und Pamp neue Vorsitzende Richter am BGH

    Die Richter am Bundesgerichtshof Ulrich Franke und Rüdiger Pamp sind neue Vorsitzende Richter am BGH. Franke wurde der Vorsitz im 2. Strafsenat übertragen, der im Wesentlichen für die Revisionen in allgemeinen Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main, Jena und Köln zuständig ist. Pamp übernimmt den Vorsitz im VII- Zivilsenat. Dieser ist im Wesentlichen für Rechtsstreitigkeiten aus dem Werkvertragsrecht, über die Vertragsverhältnisse der Handelsvertreter und über Franchiseverträge sowie für das Zwangsvollstreckungsrecht, insbesondere das Recht der Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen und Forderungen, zuständig.

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  • VGH Mannheim: Baden-Württemberg muss umgehend Verkehrsverbot für Euro-5-Diesel regeln

    Das Land Baden-Württemberg muss umgehend ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge auch der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufnehmen. Nur damit würden die Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart (NVwZ 2018, 883) erfüllt, hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens entschieden (Beschlüsse vom 09.11.2018, Az.: 10 S 1808/18 und 10 S 2316/18, nicht anfechtbar).

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  • Ehrenpreis pro reo für türkische Rechtsanwältin Ayse Acinikli

    Die türkische Rechtsanwältin Ayse Acinikli ist am 10.11.2018 von der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit dem Ehrenpreis pro reo ausgezeichnet worden. Die Straf­ver­tei­di­gerin vertritt in Istanbul viele Opposi­tio­nelle, was ihr den Vorwurf der Unterstützung oder gar Mitglied­schaft in einer terro­ris­ti­schen Verei­nigung einge­bracht hat.

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  • VG Frankfurt am Main: Stadt muss Schwerbehinderte als Wohnungsberechtigte anerkennen

    Eine in einer Behindertenwerkstatt tätige Schwerbehinderte ist mit Blick auf den Teilhabegedanken wegen sozialer Dringlichkeit als Sozialwohnungssuchende anzuerkennen. Maßgebend für den Wohnungsbedarf ist nicht die Einordnung des Beschäftigungsverhältnisses, sondern die Bindung, die das Beschäftigungsverhältnis an den Tätigkeitsort begründet. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 10.10.2018 entschieden (Az.: 11 K 7091/17).

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  • SG Münster: Syndikus-Rechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit

    Syndikus-Rechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt worden sind. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beiträge für die eigentliche Tätigkeit als Syndikus oder aber für eine daneben ausgeübte selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden. Das hat das Sozialgericht Münster mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 06.11.2018 entschieden (Az.: S 24 R 565/18).

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  • OLG Frankfurt am Main: Assoziative Verwendung der Begriffe “Olympia“ und “olympisch“ in Fitnessstudio-Werbung nicht zu beanstanden

    Die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützten Begriffe “Olympia“ und “olympisch“ in der Werbung ist nicht unlauter. Erst ein Image-Transfer wäre unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 01.11.2018 entschieden und damit einer Fitnessstudio-Kette Recht gegeben (Az.: 6 U 122/17).

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