beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Top-Meldungen

Weitere Meldungen

  • UN-Vollversammlung: Einigung auf weltweiten Migrationspakt – USA außen vor

    Erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen haben sich alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme der USA auf den Entwurf für einen weltweiten Migrationsvertrag geeinigt. Die UN-Vollversammlung beschloss am 13.07.2018 in New York den Text für den "Globalen Pakt für Migration". Das Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und offiziell bei einer Konferenz am 10. und 11.12.2018 in Marokko unterzeichnet werden. "Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen", heißt es in dem Papier.

    mehr
  • BVerfG-Richter Michael Eichberger scheidet aus Amt

    Der Richter am Bundesverfassungsgericht Michael Eichberger scheidet am 16.07.2018 aus dem Dienst. Grund ist das Ende seiner zwölfjährigen Amtszeit.

    mehr
  • Klimaschutz soll in Frankreich Verfassungsauftrag werden

    Die französische Nationalversammlung will den Klimaschutz in der Verfassung des Landes verankern. Die Abgeordneten stimmten am 13.07.2018 für eine entsprechende Ergänzung des ersten Verfassungsartikels. Dort soll es künftig heißen: Die Republik "handelt für den Schutz der Umwelt und der Biodiversität und gegen die Klimaveränderungen." Der Umweltschutz soll damit zu einem Grundprinzip des französischen Staates werden – derzeit wird er nur in einem späteren Artikel erwähnt, der Klimaschutz kommt bislang nicht explizit vor.

    mehr
  • OLG Düsseldorf: Soziale Betreuung von Flüchtlingen muss nicht europaweit ausgeschrieben werden

    Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 11.07.2018 entschieden, dass die Stadt Düsseldorf die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben muss. Die Stadt dürfe die Aufgabe der sozialen Betreuung den örtlichen Wohlfahrtsverbänden überlassen und diesen dafür finanzielle Zuwendungen zukommen lassen (Az.: OLG Düsseldorf, VII-Verg 1/18, rechtskräftig).

    mehr
  • FG Düsseldorf: Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung unzulässig

    Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur dann zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.05.2018 entschieden (Az.: 11 K 3448/15 H (L)). Das FG hat die Revision zugelassen.

    mehr
  • VW-Abgas-Skandal: LG Stuttgart verpflichtet Bosch zur Herausgabe von Akten Im Verfahren von Kapitalanlegern gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen des VW-Abgasskandals hat das Landgericht Stuttgart ein Zeugnisverweigerungsrecht für die Robert Bosch GmbH verneint. Dieser drohe durch die Herausgabe von Akten kein Strafverfahren und kein unmittelbarer wirtschaftlicher Schaden. Illegale, wettbewerbswidrige Geheimnisse seien nicht geschützt, wenn ihre Offenbarung nicht in Rechtsgüter Unbeteiligter eingreife, sondern sich gegen den Gefahrverursacher, die Volkswagen AG, richte (Zwischenurteil vom 13.07.2018, Az.: 22 O 205/16 und 22 O 348/16, nicht rechtskräftig). mehr
  • EuG: EZB versagte sechs französischen Banken zu Unrecht Ausnahmen bei Berechnung der Verschuldungsquote

    Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sechs französischen Kreditinstituten zu Unrecht eine Ausnahme bei der Berechnung der Verschuldungsquote verweigert, um bestimmte Risikopositionen aus Sparbüchern unberücksichtigt zu lassen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteilen vom 13.07.2018 entschieden und die entsprechenden EZB-Beschlüsse für nichtig erklärt. Der EZB seien Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen (Az.: T-733/16, T-745/16, T-751/16, T-757/16, T-758/16, T-768/16).

    mehr
  • FG Düsseldorf: Einkommensteuer auf Gewinnanteil insolventer Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit Die Einkommensteuer auf den Gewinnanteil eines Kommanditisten bei einer insolventen Personengesellschaft ist keine Masseverbindlichkeit. Denn die Insolvenz über das Vermögen einer Personengesellschaft sei ein Sonderinsolvenzverfahren über das gesamthänderisch gebundene Vermögen der Mitunternehmer, entschied das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 17.05.2018 (Az.: 15 K 1458/17 E,AO, nicht rechtskräftig). mehr
  • OLG Oldenburg bejaht in Hinweisbeschluss vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch VW in Dieselskandal

    Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Hinweisbeschluss im Zusammenhang mit deliktischen Ansprüchen gegen Volkswagen geäußert, dass die Verurteilung der Beklagten aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch das Landgericht Osnabrück in erster Instanz zurecht erfolgt sein dürfte. Dies teilte am 12.07.2018 die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf mit.

    mehr
  • EuG: EU-Parlament und Europäische Investitionsbank müssen Schadenersatz an Mobbing-Opfer zahlen

    Das Europäische Parlament und die Europäische Investitionsbank (EIB) müssen jeweils Schadenersatz in Höhe von 10.000 Euro an Bedienstete zahlen, die Opfer von Mobbing geworden sind. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteilen vom 13.07.2018 entschieden (Az.: T-275/17, T-377/17). Das Gericht hat in diesem Zusammenhang den Umfang seiner gerichtlichen Überprüfung im Bereich von Mobbing und die Pflicht der Organe präzisiert, bei erwiesenem Mobbing Disziplinarverfahren einzuleiten.

    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...