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Top-Meldungen

  • LG Nürnberg-Fürth: Lebenslange Haft für "Reichsbürger" Wolfgang P.

    Wegen tödlicher Schüsse auf einen Polizisten ist der “Reichsbürger“ Wolfgang P. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wertete am 23.10.2017 die Tat des 50-Jährigen im mittelfränkischen Georgensgmünd als Mord und zweifachen versuchten Mord. Die Verteidiger hatten auf fahrlässige Tötung plädiert.

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Weitere Meldungen

  • FG Köln: Steuererklärung kann auch bei unzuständigem Finanzamt fristwahrend eingereicht werden

    Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. Dies hat das Finanzgericht Köln mit jetzt veröffentlichten Urteilen vom 23.05.2017 entschieden (Az.: 1 K 1637/14 und 1 K 1638/14). Gegen die Entscheidungen ist beim Bundesfinanzhof unter den Aktenzeichen VI R 37/17 und VI R 38/17 die Revision anhängig.

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  • Kraft Heinz darf Marken von Mondelez zurückerwerben

    The Kraft Heinz Company darf die an Mondelez International unter anderem für Deutschland erteilten Lizenzen für die Verwendung der Marken "Kraft" und "Bull's Eye" für Ketchup beziehungsweise Grillsaucen vorzeitig beenden und damit zusammenhängende weitere Vermögensgegenstände wie Domainrechte von Mondelez erwerben. Das Bundeskartellamt hat am 16.10.2017 eine entsprechende Freigabe erteilt.

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  • VGH Mannheim erkennt aus Provinz Laghman stammendem Afghanen Flüchtlingseigenschaft zu

    Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim hat einem afghanischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, der aus der der Provinz Kabul benachbarten Provinz Laghman stammt. Der Kläger war im Dezember 2015 nach Deutschland gekommen, nachdem er für seine Tätigkeit als Soldat der Nationalarmee seines Landes Angriffe zu erdulden hatte (Urteil vom 13.10.2017, Az.: A 11 S 512/17).

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  • OLG Oldenburg versagt Unterhaltsanspruch wegen Falschangaben im Prozess

    Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben, zum Beispiel über sein Einkommen, macht, kann deswegen seinen Unterhaltsanspruch verlieren. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht Oldenburg am 22.08.2017 entschiedener Fall (Az.: 3 UF 92/17, rechtskräftig).

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  • Spendenskandal im Vatikan: Bewährungsstrafe für Ex-Kinderklinik-Chef
    Im Prozess um die angebliche Veruntreuung von Spendengeldern der päpstlichen Kinderklinik für eine Kardinalswohnung ist der Hauptangeklagte milder bestraft worden als erwartet. Der Ex-Vorsitzende der Stiftung des angesehenen Krankenhauses Bambino Gesù, Giuseppe Profiti, wurde vor einem Gericht im Vatikan am 14.10.2017 wegen Amtsmissbrauchs zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Angeklagt war er wegen Veruntreuung.
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  • Kartellrecht: US-Klagen gegen deutsche Autobauer werden gebündelt
    In den USA werden die Sammelklagen wegen Kartellverdachts gegen den Volkswagen-Konzern, Daimler und BMW bei einem Gericht in San Francisco gebündelt. Dort trifft zumindest VW auf einen alten Bekannten: Als zuständigen Richter ernannte ein Justizausschuss in der vergangenen Woche den bereits für die Klagen im Abgas-Skandal zuständigen Charles Breyer. Den deutschen Autobauern werden jahrzehntelange verbotene Absprachen vorgeworfen, die unter anderem zu überhöhten Preisen geführt haben sollen.
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  • Trump führt Doppelschlag gegen "Obamacare"

    Mit einem Doppelschlag macht sich US-Präsident Donald Trump nun eigenhändig daran, die Krankenversicherung "Obamacare" seines Vorgängers abzuschaffen. Nach mehreren erfolglosen Anläufen des US-Senats unterzeichnete er eine Anordnung, die grundlegenden Änderungen in Richtung einer stark reduzierten Versicherung den Boden bereitet. Bevor die Neuerungen in Kraft treten, müssen sie allerdings von mehreren Ministerien umgesetzt werden. Das kann Monate dauern.

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  • VG Koblenz: Quereinsteigende Lehrer an Privatschulen müssen wissenschaftliche Fähigkeiten nachweisen

    Lehrer an Privatschulen ohne Lehramtsstudium, die die für die vorgesehene Beschäftigung erforderlichen wissenschaftlichen, künstlerischen oder technischen Fertigkeiten und die pädagogische Eignung nicht durch sonstige Leistungen nachweisen können, haben keinen Anspruch auf eine Beschäftigungsgenehmigung. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und einer Erzieherin die begehrte Genehmigung zur Unterrichtung des Schulfachs evangelische Religion an einem privaten Gymnasium versagt (Urteil vom 05.10.2017, Az.: 4 K 183/17.KO).

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  • Mutter eines Opfers des Münchener Amoklaufs droht mit Tötung des Angeklagten

    Im Prozess gegen Philipp K., der vor dem tödlichen Amoklauf am Münchener Olympia-Einkaufszentrum im Juli 2016 dem Täter die Waffe verkauft haben soll, hat die Mutter eines der Todesopfer dem Angeklagten im Gerichtssaal mit Selbstjustiz gedroht. "Ich werde ihn bestrafen, falls Sie ihn nicht bestrafen", sagte sie auf Türkisch zu dem Richter, eine Dolmetscherin übersetzte. Auf Deutsch und hörbar aufgewühlt bekräftigte sie kurz danach: "Dieser Mörder – ich bring' Dich um mit meinen Händen."

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  • Spanien liefert den Schriftsteller Akhanli nicht an Türkei aus
    Spanien wird den türkischstämmigen deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli aus Köln nicht wie von Ankara verlangt an die Türkei ausliefern. Das entschied der Ministerrat in Madrid am 13.10.2017 nach knapp zweimonatiger Prüfung, wie das Justizministerium bestätigte. Die Türkei wollte Akhanli vor Gericht bringen und ließ ihn in Spanien festsetzen. Aus politischen Gründen, wie der Betroffene sagt. Akhanli kann damit nach einer förmlichen Bestätigung durch das zuständige Gericht nach Deutschland zurückkehren.
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