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Top-Meldungen

  • EU-Parlament beschließt Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes

    Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 die Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes beschlossen. Die Richtlinie solle sicherstellen, dass die seit langer Zeit bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten, so das Parlament. Direkt betroffen seien Internet-Plattformen wie YouTube, Facebook und Google News. Nach der Richtlinie, die auch Ausnahmen vorsehe, hafteten Internetplattformen für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden. Insgesamt würden die Rechte von Autoren und Interpreten gestärkt. Die Meinungsfreiheit solle dadurch aber nicht beschränkt werden und weiter geschützt bleiben.

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  • Reaktionen auf Billigung der Urheberrechtsrichtlinie

    Die Billigung der Urheberrechtsrichtlinie durch das Parlament der Europäischen Union stößt auf ein geteiltes Echo. Während der Deutsche Journalisten-Verband, die Dachverbände der Verleger und der Lokalzeitungen die Reform als zukunftsweisend begrüßen, sehen Kritiker wie die Piratenpartei das Ende der digitalen Meinungsfreiheit eingeläutet. Die CDU sprach sich für eine nationale Umsetzung ohne die Verwendung von Upload-Filtern aus.

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  • LG Berlin: Raser erneut wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

    Gut drei Jahre nach einem Autorennen in der Berliner Innenstadt mit tödlichem Ausgang für einen Unbeteiligten hat das Landgericht Berlin am 26.03.2019 die beiden Raser erneut wegen gemeinschaftlichen Mordes zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt. Die erste Verurteilung hatte der Bundesgerichtshof wegen Begründungsmängeln aufgehoben.

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Weitere Meldungen

  • EU-Kommission: Milliarden-Geldbuße gegen Google wegen Missbrauchs beherrschender Stellung bei Online-Werbung

    Die Europäische Kommission hat gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Milliarden Euro verhängt. Sie wirft dem Unternehmen vor, gegen EU-Kartellrecht verstoßen zu haben. Google habe durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter verhindert, dass Wettbewerber Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten. Damit habe Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht.

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  • Klimakabinett soll Deutschland beim Klimaschutz auf Kurs bringen

    Die Bundesregierung will am 20.03.2019 das Klimakabinett einsetzen. In diesem Ausschuss sollen Minister einen Vorschlag erarbeiten, mit welchen Gesetzen Deutschland seine Ziele und Verpflichtungen im Klimaschutz einhalten kann. Als beauftragte Vorsitzende des Gremiums ist Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgesehen, wie aus der Vorlage für den Kabinettsbeschluss hervorgeht. Diese lag der Deutschen Presse-Agentur am 20.03.2019 vor.

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  • BVerfG: Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig

    Die Anträge der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Änderung der Parteienfinanzierung bleiben erfolglos. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat diese mit Beschluss vom 12.03.2019 als unzulässig verworfen. Die Fraktion hatte die Aussetzung des Vollzugs des zugrunde liegenden Gesetzes bis zu einer Entscheidung über ihre Anträge im Organstreitverfahren (Az.: 2 BvE 5/18) und hilfsweise einen Vorbehalt der Rückerstattung für die Auszahlung der den politischen Parteien zusätzlich zu gewährenden staatlichen Mittel beantragt. Im Organstreitverfahren könne aber grundsätzlich weder eine Entscheidung über die Gültigkeit einer Norm getroffen, noch eine Handlungsverpflichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages angeordnet werden, erläuterte das BVerfG (Az.: 2 BvQ 91/18).

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  • EuG: Finanzielle Unterstützung der Tercas-Bank durch italienischen Einlagensicherungsfonds keine staatliche Beihilfe

    Die finanzielle Unterstützung, die der italienische Einlagensicherungsfonds der italienischen Bank Tercas gewährt hat, stellt keine staatliche Beihilfe dar. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 19.03.2019 entschieden und einen Beschluss der Europäischen Kommission für nichtig erklärt (Az.: T-98/16, T-196/16 und T-198/16).

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  • LG München I sieht Schadenersatzansprüche für Justizopfer Mollath

    Das Landgericht München I sieht Schadenersatzansprüche für das Nürnberger Justizopfer Gustl Mollath. Eine "Vielzahl von Verfahrensfehlern" habe dazu geführt, dass Mollath zur Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt worden sei, sagte der Vorsitzende Richter am 20.03.2019. Das Gericht in Nürnberg sei damals "bemüht gewesen, das Verfahren schnell zu beenden. Da hat wohl der Sachverhalt etwas drunter gelitten."

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  • FG Münster: Prozess um Umgangsrecht mit Kind führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

    Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 12.02.2019 entschieden (Az.: 2 K 750/17 E, BeckRS 2019, 3362).

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  • OLG Stuttgart weist Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz Bank als unzulässig ab

    Die Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden im Musterfeststellungsverfahren um den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen bei der Mercedes Benz Bank bleibt erfolglos. Der Sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Oliver Mosthaf hat diese am 20.03.2019 als unzulässig abgewiesen. Das Gericht hat allerdings die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 6 MK 1/18).

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  • BFH: Spendenabzug auch bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

    Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung hierfür ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.01.2019, dass die Ehegatten zusammen veranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. In seinem Urteil äußerte sich der BFH in grundsätzlicher Weise zu den Merkmalen des Spendenbegriffs wie etwa der Unentgeltlichkeit, der Freiwilligkeit und der wirtschaftlichen Belastung. Die Entscheidung werde daher die weitere Rechtsprechung maßgeblich beeinflussen, betonte das Gericht (Az.: X R 6/17).

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  • Expertenstreit über direkte Demokratie

    Die von der Linksfraktion in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/16) vorgeschlagenen direktdemokratischen Elemente der Volksinitiative, des Volksbegehrens und des Volksentscheids auf Bundesebene sowie die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Erweiterung des Kreises der Wahlberechtigten auf Menschen, die – unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft – seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, stoßen bei Experten auf geteilte Meinung. Dies wurde während einer öffentlichen Anhörung des Bundestag-Innenausschusses am 18.03.2019 deutlich.

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  • BAG: Urlaubsanspruch darf in Elternzeit gekürzt werden

    Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitgerichts vom vom 19.03.2019 hervor. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG stehe im Einklang mit dem Unionsrecht, befand das Gericht (Az.: 9 AZR 362/18).

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