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Top-Meldungen

  • BAG: Arbeitgeber muss Besitzbeeinträchtigung durch Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz hinnehmen

    Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden (Az.: 1 AZR 189/17).

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  • EGMR: Türkei muss Oppositionspolitiker Demirtas aus Haft entlassen

    Die Türkei muss den seit zwei Jahren inhaftierten Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft entlassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden. Zwar habe für die Verhaftung ein begründeter Verdacht bestanden, doch sei die Länge der Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt, befand das Gericht (Az.:14305/17).

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Weitere Meldungen

  • FG Münster: Tätigkeitsvergütung eines Insolvenzverwalters ist keine außergewöhnliche Belastung

    Die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung führt beim Insolvenzschuldner nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung. Dies stellt das Finanzgericht Münster klar (Urteil vom 04.09.2018, Az.: 11 K 1108/17 E).

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  • EuGH: Airlines dürfen Flugpreise nicht in jeder beliebigen Währung ausweisen

    Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Dies ist insbesondere bei einer Währung der Fall, die in dem Mitgliedstaat des Abflug- oder Ankunftsorts des betreffenden Flugs als gesetzliches Zahlungsmittel gilt, wie der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 15.11.2018 in der Rechtssache Verbraucherzentrale Baden-Württemberg/Germanwings entschieden hat (Az.: C-330/17).

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  • VGH München: Polizist darf sich nicht tätowieren lassen

    Jeder fünfte Deutsche ist heute tätowiert. Das hat auch Auswirkungen auf die Dienstvorschriften der Polizei. In einigen Bundesländern wurden sie bereits gelockert – nun hat auch das gestrenge Bayern ein höchstrichterliches Urteil zum Körperschmuck im Polizeidienst. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat Tattoos allerdings verboten. Damit scheiterte ein Polizist, der sich einen "Aloha"-Schriftzug auf den linken Unterarm tätowieren lassen wollte, mit seiner Klage. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 14.11.2018, Az.: 3 BV 16.2072).

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  • Türkei: Deutsch-kurdische Sängerin wegen Terrorvorwürfen verurteilt

    Die seit Ende Juni 2018 in der Türkei inhaftierte deutsch-kurdische Sängerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane ist wegen Mitgliedschaft in der als terroristisch eingestuften Organisation PKK zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht im westtürkischen Edirne fällte das Urteil zum Prozessauftakt am 14.11.2018. Die Anwältin der Sängerin kündigte Berufung an.

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  • Bundesrat will Ausweiskontrollen beim Boarding

    Fluggesellschaften sollen nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 19/5553) verpflichtet werden, die Ausweispapiere der Fluggäste vor Einstieg in das Flugzeug zu prüfen und mit den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Identität der Fluggäste bekannt ist und auch für polizeiliche Zwecke genutzt werden kann, wie aus der am 14.11.2018 mitgeteilten Vorlage hervorgeht.

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  • LSG Rheinland-Pfalz: Sprunghafter Verfahrensanstieg aufgrund Verjährungsvorschrift in Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

    Bis zum 09.11.2018 sind bei den Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz über 15.000 zusätzliche, nicht vorhersehbare Klagen eingereicht worden, mit denen Krankenkassen aus ihrer Sicht überzahlte Vergütungen von Krankenhäusern zurückfordern. Dies teilte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz am 13.11.2018 mit. Hintergrund des sprunghaften Anstiegs sei eine im am 09.11.2018 durch den Bundestag beschlossenen Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vorgesehene Verkürzung der Verjährungsfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen der Krankenkassen auf Rückzahlung von Vergütungen an Krankenhäuser.

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  • BGH: Pkw-Werbe-Videos auf YouTube müssen korrekte Angaben zu CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch enthalten

    Weder ein bei YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo stellt einen audiovisuellen Mediendienst im Sinne des Art. 1 I lit. a der Richtlinie 2010/13/EU dar. Dies stellt der Bundesgerichtshof klar. Werde mit einem auf einem solchen Kanal abrufbaren Video für neue Personenkraftwagen geworben, seien deshalb Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der beworbenen Modelle zu machen, heißt es in dem Urteil vom 13.09.2018. Die Klage der Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen den Automobilhersteller Peugeot war damit erfolgreich (Az.: I ZR 117/15, BeckRS 2018, 26813).

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  • OLG Frankfurt a. M.: Änderung des Betreuungsmodells nur bei triftigen Kindeswohlgründen

    Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 16.10.2018 klargestellt (Az.: 1 UF 74/18). Der Kindeswille stelle dabei nur einen von mehreren Gesichtspunkten bei der Ermittlung des Kindeswohls dar, betonte das OLG. Die wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassene Rechtsbeschwerde ist unter dem Az.: XII ZB 512/18 beim Bundesgerichtshof anhängig.

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  • EuGH: Auch private Unternehmen dürfen Ascheurnen aufbewahren

    Die italienische Regelung, die es privaten Unternehmen verbietet, die Aufbewahrung von Ascheurnen anzubieten, widerspricht dem Unionsrecht. Sie stelle eine ungerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit dar, so der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 14.11.2018, Az.: C-342/17, BeckRS 2018, 28332).

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  • BGH: Bestimmungen zu lebenslangem Wohnrecht der Mieter in Immobilienkaufvertrag als echter Vertrag zugunsten Dritter

    Bei im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen zum lebenslangen Wohnrecht der Mieter kann es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 328 BGB handeln, der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.11.2018 entschieden und die Revision zurückgewiesen. Im entschiedenen Fall schloss die Regelung die von den Klägern ausgesprochene Kündigung aus (Az.: VIII ZR 109/18).

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