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Top-Meldungen

  • LG München I: Sieben Jahre Haft für Lieferanten der Waffe für Münchener Amoklauf

    Das Landgericht München I hat den Händler der Waffe für den Münchener Amoklauf am 19.01.2018 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Es sprach Philipp K. wegen fahrlässiger Tötung in neun Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen und Verstößen gegen das Waffengesetz schuldig. Der 33-Jährige aus Marburg (Hessen) hatte die Pistole an den jugendlichen Täter verkauft, der im Juli 2016 am Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) neun Menschen und dann sich selbst erschoss. Erstmals wird damit ein illegaler Waffenhändler mit dem Verkauf einer Schusswaffe für eine Tat verantwortlich gemacht, an der er nicht selbst beteiligt war.

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Weitere Meldungen

  • FG Hessen: Ehegatte kann Aufteilungsantrag grundsätzlich nicht zurücknehmen

    Ein Ehegatte kann seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen, da es sich um die Ausübung eines verwaltungsrechtlichen Gestaltungsrechts handelt. Eine Rücknahme komme nur bei Unrichtigkeiten in Betracht, wie das Hessische Finanzgericht in Kassel mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 22.06.2017 entschieden hat (Az.:10 K 833/15).

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  • LAG Düsseldorf: Hinweis auf "selbstständiges" Arbeiten kein Zeugnisbrauch für Sekretariatsassistentin in Kanzlei

    Bei der Assistentin mit Sekretariatsaufgaben für den Partner in einer Rechtsanwaltskanzlei mit internationaler Ausrichtung besteht keine tatsächliche Übung, im Arbeitszeugnis das Wort "selbstständig" zu erwähnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 29.11.2017 entschieden (Az.: 12 Sa 936/16).

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  • Bundesverfassungsgericht stellt Einheitswerte für Grundsteuer infrage

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnungsgrundlage der für Kommunen wichtigen Grundsteuer auf den Prüfstand gestellt. Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die Frage, ob die einmal festgestellten Einheitswerte - 1964 in den westlichen und 1935 in den neuen Bundesländern - heute noch eine gerechte Steuererhebung zulassen. Vertreter der Bundesregierung und der Kläger äußerten gegensätzliche Überzeugungen. Nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs verstoßen die Einheitswerte für die mehr als 35 Millionen Grundstücke und Immobilien in Deutschland gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

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  • EuG bestätigt Rückforderung Électricité de France gewährter staatlicher Beihilfe

    Die Europäische Kommission hat Frankreich zu Recht verpflichtet, eine Électricité de France (EDF) in Form eines Steuerverzichts gewährte staatliche Beihilfe in Höhe von 1,37 Milliarden Euro zurückzufordern. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 16.01.2018 entschieden und eine Nichtigkeitsklage abgewiesen. Die Kommission habe zutreffend die Anwendbarkeit des Kriteriums des privaten Kapitalgebers verneint (Az.: T-747/15).

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  • BVerwG befasst sich mit möglichen Diesel-Fahrverboten schon im Februar

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird im Februar 2018 über mögliche Diesel-Fahrverbote in Stuttgart verhandeln. Der zuständige Senat habe entgegen bisheriger Planungen entschieden, über Stuttgarts Luftreinehalteplan zusammen mit einem schon länger terminierten Verfahren aus Düsseldorf zu verhandeln, sagte eine Gerichtssprecherin am 16.01.2018. Zuvor hatten die “Stuttgarter Nachrichten“ darüber berichtet.

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  • VG Hamburg: Von Abstandsregelung betroffene Spielhallen dürfen vorerst weiter betrieben werden
    Die Freie und Hansestadt Hamburg darf vorläufig keine Maßnahmen zur Beendigung oder Sanktionierung des Weiterbetriebes von Spielhallen ergreifen, denen aufgrund der im Hamburgischen Spielhallengesetz vorgesehenen Abstandsregelung eine behördliche Genehmigung für die Fortführung der Spielhalle versagt worden ist. Die im Gesetz bestimmte Privilegierung älterer Spielhallen sei kein zulässiges Kriterium, entschied das Verwaltungsgericht Hamburg in zwei Musterverfahren mit Eilbeschlüssen vom 08.01.2018 (Az.: 17 E 9823/17 und 17 E 10199/17).
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  • VG Düsseldorf: Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig
    Die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, war rechtswidrig und verletzte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am 15.01.2018 entschieden (Az.: 29 K 8347/15).

     

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  • OLG Düsseldorf: Wursthersteller Rügenwalder muss wegen Preisabsprachen Millionengeldbuße zahlen

    Wegen verbotener Preisabsprachen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 12.01.2018 den Wursthersteller Rügenwalder und zwei Verantwortliche des Unternehmens zu Geldbußen von gut 5,5 Millionen Euro verurteilt. Der Sechste Kartellsenat sah es als erwiesen an, dass sich der Wursthersteller zwischen 2006 und 2009 wettbewerbswidrig mit anderen Branchenunternehmen über Preiserhöhungen abgesprochen hatte, wie eine Gerichtssprecherin am 15.01.2018 mitteilte.

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  • Türkische Strafgerichte missachten nach Regierungskritik Freispruchanordnung des Verfassungsgerichts

    Das türkische Verfassungsgericht hatte vergangene Woche die Freilassung von Journalisten angeordnet. Nachdem die Regierung an dieser Entscheidung Kritik geübt hatte, bleiben die Betroffenen trotzdem in U-Haft bleiben, weil die Strafgerichte der Anordnung nicht folgen. Menschenrechtler sind alarmiert über die Entwicklung, die Folgen auch für den Fall Deniz Yücel haben könnte.

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  • Bundesregierung hält an Dieselprivileg fest

    Die geschäftsführende Bundesregierung beabsichtigt derzeit weder die Einführung einer "blauen Plakette" für schadstoffarme Fahrzeuge noch eine Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 19/378)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/279) hervor, wie die Bundestagspressestelle am 15.01.2018 mitteilte. Auch einen Termin für einen "zweiten Diesel-Gipfel" gibt es laut Bundesregierung noch nicht.

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