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Top-Meldungen

  • BVerwG erlaubt Verbindung von Asylablehnung und Abschiebungsandrohung

    Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.02.2020 nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet. Dies könne das Bundesamt in Fällen der Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet bewirken, indem es die Vollziehung der Abschiebungsandrohung bis zur Entscheidung in dem asylgerichtlichen Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (§ 36 Abs. 3 AsylG) aussetzt (Az.: 1 C 1.19, 1 C 19.19 bis 1 C 22.19).

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Weitere Meldungen

  • Türkei: Kavala und andere Angeklagte im Gezi-Prozess freigesprochen

    Gut sechs Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei sind der Intellektuelle Osman Kavala und weitere Angeklagte überraschend von allen Vorwürfen freigesprochen worden. Die Richter am Hochsicherheitsgefängnis Silivri ordneten nach Angaben von Beobachtern zudem Kavalas Entlassung an, der seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzt.

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  • Expertengruppe zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung nimmt Arbeit auf

    Die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eingesetzte Expertengruppe zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung hat am 18.02.2020 im Rahmen einer zweitägigen Auftaktsitzung ihre Arbeit aufgenommen. Die Arbeitsgruppe ist mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem gesamten Spektrum der strafprozessualen Praxis besetzt und soll die Grundlagen für ein künftiges Gesetzgebungsvorhaben zur Novellierung der Dokumentation schaffen.

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  • Russland muss wegen Yukos-Enteignung Schadenersatz in Milliardenhöhe zahlen

    Russland hat im milliardenschweren Dauerstreit mit den Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos eine Niederlage erlitten. Russland müsse doch 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz zahlen, urteilte ein Gericht in Den Haag im Berufungsverfahren am 18.02.2020. Damit ist ein entsprechendes Urteil des Internationalen Schiedsgerichts aus dem Jahr 2014 wieder in Kraft. Das russische Justizministerium in Moskau kündigte aber an, gegen diese Entscheidung vor das höchste Gericht der Niederlande zu ziehen. Die ehemaligen Aktionäre begrüßten das Urteil.

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  • OVG Münster: Widerristhöhe kein striktes Kriterium zur Einstufung als Miniatur Bullterrier

    Hunde der Rasse "Miniatur Bullterrier“ können nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes angesehen werden, wenn sie die zur Abgrenzung von herkömmlichen Bullterriern maßgebliche Widerristhöhe nur geringfügig überschreiten und nicht deren typisches kompaktes Erscheinungsbild aufweisen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 18.02.2020 entschieden und damit den Klagen der Hundehalter stattgegeben (Az.: 5 A 3227/17 und 5 A 1631/18).

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  • Union will Grundrentenbezug enger begrenzen

    Weniger Menschen mit kleinen Renten als ursprünglich geplant sollen von der geplanten Grundrente profitieren. Im Einführungsjahr 2021 sollen es 1,3 Millionen Menschen sein - zuletzt war das Bundesarbeitsministerium von 1,4 Millionen ausgegangen. Auf die Rentenversicherung dürften Verwaltungskosten von mehreren hundert Millionen Euro zukommen. Dies geht Medienvertretern zufolge aus dem in den vergangenen Tagen noch veränderten Referentenentwurf hervor.

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  • VG Düsseldorf: Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung bei über 50 Jahre altem Ehemann

    Es besteht kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn der Ehemann älter als 50 Jahre ist. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die Klage einer 34 Jahre alten verbeamteten Lehrerin, deren Mann im Jahr 1952 geboren ist, abgewiesen (Urteil vom 17.02.2020, Az.: 10 K 17003/17).

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  • FG Münster: Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind steuerpflichtig

    Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit auch nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Das hat das Finanzgericht Münster in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 10.10.2019 entschieden. Das Urteil ist trotz vom Senat zugelassener Revision rechtskräftig geworden (Az.: 6 K 3334/17 E).

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  • Berliner Gerichte werden gern als Filmkulissen verwendet

    Berliner Gerichte als Filmkulisse - jedes Jahr werden Säle, Foyers oder Treppen im Schnitt bis zu 40 Mal für Film- und Fernsehaufnahmen gebucht, wie eine Sprecherin der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) auf Mediennachfrage mitteilte. 2019 schlossen Filmfirmen 31 Mal entsprechende Verträge ab. Die BIM ist Eigentümerin der Gerichtsgebäude in Berlin. In den vergangenen zwei Jahren konnten durch die "Motivvermietung“ laut Sprecherin Einnahmen im niedrigen sechsstelligen Bereich erzielt werden. Der größte Teil davon fließe in die Landeskasse.

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  • LG Kleve: 22-Jähriger nach Autorennen wegen Mordes verurteilt

    Zwei Männer liefern sich ein illegales Autorennen in der Innenstadt von Moers, eine unbeteiligte Frau stirbt. Am 17.02.2020 hat das Landgericht Kleve den 22 Jahre alten Todesfahrer wegen Mordes verurteilt und eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Mit ihrem Urteil folgten die Richter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

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  • Verbraucherschützer wollen VW-"Direktvergleich" für alle Dieselkunden

    Nach dem überraschenden Ende der Vergleichsgespräche zur Diesel-Musterklage fordern Verbrauchschützer VW zur Ausweitung seines eigenen Angebots an alle Kunden auf. "Statt einige Hunderttausend könnten so Millionen betrogene Verbraucher in den Genuss von Entschädigungszahlungen kommen", schlug der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Klaus Müller, am 17.02.2020 vor. Bei dem angekündigten "Direktvergleich" müsse sich der Konzern zudem – wie versprochen – an den zuletzt erzielten Stand in den Verhandlungen mit dem vzbv halten. Demnach sollen 830 Millionen Euro als Gesamtsumme für im Musterverfahren registrierte Dieselfahrer bereitgestellt werden. VW äußerte sich zunächst nicht dazu.

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