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Top-Meldungen

  • LSG Niedersachsen-Bremen: Vorläufig Anspruch auf Hartz IV trotz Auslandsimmobilie

    Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II müssen grundsätzlich auch dann eine Auslandsimmobilie als vorhandenes Vermögen einsetzen, wenn sie im Heimatland des Leistungsbeziehers von Familienangehörigen bewohnt wird oder später als Altersruhesitz dienen soll. Solange die Immobilie aber nicht als “bereites Mittel“ verfügbar ist, besteht für das Jobcenter die Pflicht, eine vorhandene Notlage vorläufig abzudecken. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 22.05.2019 entschieden (Az.: L 11 AS 209/19 B ER, BeckRS 2019, 10731).

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Weitere Meldungen

  • EuGH: Fluggesellschaft muss auch für Verspätungen wegen nicht von ihr veranstalteter Teilflüge aus Drittstaaten haften

    Kommt es bei einer Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, zu einer großen Verspätung bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luftfahrtunternehmen von außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt wurde, so ist das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 11.07.2019 entschieden (Az.: C-502/18 und andere).

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  • BVerwG: Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

    Die Bundesautobahn A 39 nördlich von Wolfsburg darf vorerst nicht weiter gebaut werden. Denn der zugrunde liegende Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30.04.2018 ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 11.07.2019 entschieden (Az.: 9 A 13.18 und 9 A 14.18).

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  • Ein Jahr nach dem NSU-Urteil: Noch immer viele Fragen offen

    Vor etwa einem Jahr, am 11.07.2018, verkündete das Oberlandesgericht München nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer sein Urteil gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte. Zschäpe, das einzige noch lebende Mitglied der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), wurde wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die anderen vier Angeklagten erhielten ebenfalls Haftstrafen. Aber: Das Urteil ist, mit einer Ausnahme, noch nicht rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wird den Schuldspruch überprüfen müssen, das ist jetzt schon sicher. Aber wie genau ist nach einem Jahr der Stand der Dinge? Noch immer sind viele Fragen offen.

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  • LG Osnabrück: 17 Jahre Haft gegen Drogenhändler

    Das Landgericht Osnabrück hat am 09.07.2019  in einem Verfahren wegen Bandenhandels mit Drogen einen 52-jährigen Mann aus Werlte in drei Fällen für schuldig befunden. Die zuständige 15. Strafkammer verhängte für die Taten unter Einbeziehung einer Vorverurteilung von einem Jahr Freiheitsstrafe aus einem anderen Verfahren zwei gesonderte Gesamtstrafen von sechs Jahren und sechs Monaten bzw. zehn Jahren und sechs Monaten. In der Summe muss der Angeklagte damit für siebzehn Jahre in Haft. Die Revision wurde zugelassen (Az.: 15 KLs 12/18).

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  • Hass im Netz: Frankreich nimmt sich Deutschland als Vorbild

    Frankreich will dem deutschen Beispiel beim Umgang mit Hass im Netz folgen. Die französische Nationalversammlung billigte am 09.07.2019 mit sehr großer Mehrheit einen Gesetzentwurf, der Plattformen im Netz dazu verpflichtet, hasserfüllte Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach einem Hinweis zu löschen. Die Abgeordneten votierten in erster Lesung mit 434 zu 33 Stimmen für den Gesetzentwurf.

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  • OLG Frankfurt am Main: Drei Angeklagte wegen nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung aus Untersuchungshaft zu entlassen

    Eine nicht gerechtfertigte und ausschließlich der Justiz zuzurechnende erhebliche Verfahrensverzögerung führt zur Entlassung von drei in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Denn es fehle an einem wichtigen Grund für die nur ausnahmsweise gerechtfertigte Anordnung der weiteren Haftfortdauer über sechs Monate hinaus, heißt es in dem unanfechtbaren Beschluss vom 10.07.2019 (Az.: 1 HEs 215-217/19).

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  • US-Gericht verbietet Trump Blockade kritischer Twitter-Follower

    US-Präsident Donald Trump darf unliebsame Follower im Kurznachrichtendienst Twitter nicht blockieren, nur weil ihm deren Meinungsäußerungen nicht gefallen. Das entschied ein Berufungsgericht am 09.07.2019 in New York. Mehrere Twitter-Nutzer hatten sich vor Gericht dagegen gewehrt, dass Trump ihre Accounts nach kritischen Kommentaren blockiert hatte. Das heißt, sie konnten die Tweets des Präsidenten nicht mehr sehen und nicht mehr darauf antworten.

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  • AG München erlässt Strafbefehl gegen Polizisten wegen antisemitischen Chat-Videos

    In der Affäre um die Verbreitung antisemitischer und rechtsextremistischer Videos in einer Handy-Chatgruppe von Polizisten aus Bayern gibt es erste strafrechtliche Konsequenzen. Gegen einen Beamten des Unterstützungskommandos der Münchner Polizei sei ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen worden, bestätigte ein Sprecher des Amtsgerichts München am 10.07.2019. Gegen weitere Beamte werde noch ermittelt. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk berichtet.

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  • Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für digitale Versorgung im Gesundheitswesen

    Mittels Digitalisierung sollen Patienten in Zukunft besser versorgt sein. Das Bundeskabinett hat hierzu am 10.07.2019 den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, das Apps auf Rezept sowie Angebote zu Online-Sprechstunden ermöglichen soll. Außerdem soll es überall bei Behandlungen möglich sein, auf das sichere Datennetz im Gesundheitswesen zuzugreifen. 

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  • EuGH: Ausgleichsanspruch gegen Reiseveranstalter schließt Erstattungsanspruch gegen Fluggesellschaft aus

    Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, können nicht auch noch vom Luftfahrtunternehmen eine Erstattung verlangen. Eine solche Kumulierung würde zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der Fluggäste zulasten des Luftfahrtunternehmens führen. Die hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 10.07.2019 entschieden (Az.: C-163/18).

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