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Top-Meldungen

  • OLG Köln: Preis für Autokauf auf Online-Plattform muss ohne Blick ins "Kleingedruckte" ersichtlich sein

    Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 05.04.2019 klargestellt und, anders als noch das Landgericht, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler stattgegeben (Az.: 6 U 179/18).

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  • Wahl-O-Mat nach Zwangspause wieder online

    Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist nach mehrtägiger Zwangspause wieder online und soll bei künftigen Wahlen in neuer Form im Internet angeboten werden. Auf Initiative des Oberverwaltungsgerichts in Münster sei mit der Partei "Volt Deutschland" eine außergerichtliche Einigung erzielt worden, teilte die Bundeszentrale für politische Bildung am 23.05.2019 in Bonn mit.

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Weitere Meldungen

  • LSG Nordrhein-Westfalen: Ruhen des Arbeitslosengeldes auslösende Abfindung nicht um Anwaltskosten zu bereinigen

    Der Bezug einer Entlassungsentschädigung führt unabhängig davon, ob darin Verfahrenskosten enthalten sind, zum Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld. Eine Rechtsgrundlage für die Absetzung der angefallenen Anwaltskosten von der Ruhenszeit besteht nicht. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 11.04.2019 entschieden (Az.: L 9 AL 224/18).

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  • UFO erfolglos mit Eilantrag gegen Lufthansa-Äußerungen zu Tarifvertragskündigung

    Die Gewerkschaft der Unabhängigen Flugbegleiter e.V. (UFO) ist mit einem Eilantrag gegen die Äußerungen der Lufthansa, mit denen die Fluggesellschaft anzweifelte, dass UFO wirksam Tarifverträge gekündigt hat, gescheitert. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat es mit rechtskräftigem Urteil vom 20.05.2019 abgelehnt, diesen Streitpunkt und damit zusammenhängende Fragen in einem Eilverfahren zu klären (Az.: 16 SaGa 433/19).

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  • EU-Kommission erhöht Druck auf Deutschland wegen Nitrats im Grundwasser

    Im Streit über schädliches Nitrat im Grundwasser droht die Europäische Kommission Deutschland mit einer weiteren Klage, falls nicht rasch die Düngeregeln für Bauern nachgeschärft werden. Dies geht aus einem Brief der Kommission an das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium in Berlin hervor, der den Medien vorliegt. Die beiden Ministerien wollen am 22.05.2019 über den Düngestreit beraten.

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  • BVerwG verschiebt Entscheidung zum "Schreddern" männlicher Küken Das Bundesverwaltungsgericht hat seine ursprünglich für den 23.05.2019 geplante Entscheidung zum millionenfachen Töten männlicher Küken verschoben. Es gebe noch weiteren Beratungsbedarf, sagte eine Sprecherin des Gerichts in Leipzig. Zudem hätten mehrere Fernsehsender beantragt, die Urteilsverkündung live zu übertragen. Über die Zulassung des Fernsehens müsse der Senat ebenfalls noch entscheiden. Das Urteil soll jetzt am 13.06.2019 gesprochen werden (Az.: 3 C 28.16 und 3 C 29.16). mehr
  • Nach Urteil zur Arbeitszeit: Altmaier will nicht zurück zur Stechuhr

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung vor zusätzlicher Bürokratie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewarnt. “Das Urteil weist in die falsche Richtung“, sagte der CDU-Politiker am 21.05.2019 in Berlin. Es gebe in Deutschland nach derzeitiger Rechtslage bereits ein umfassendes Dokumentationssystem, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden könne.

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  • Voßkuhle versichert Bürgern gründliche Prüfung ihrer Verfassungsbeschwerden

    Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat allen Bürgern eine gründliche Prüfung ihrer Verfassungsbeschwerden zugesichert. "Es gibt nichts, was einfach nur irgendwie weggelegt wird. Wir schauen uns jeden Fall an", sagte Voßkuhle am 20.05.2019 bei der Aufzeichnung der ARD-Sendung "Im Namen des Volkes – Deutschland fragt zum Grundgesetz" in Karlsruhe.

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  • EuGH: Löschung EU-ausländischer Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn verletzt EU-Recht

    Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn innehaben, gegen seine Verpflichtungen aus dem freien Kapitalverkehr und aus dem durch die EU-Grundrechtecharta garantierten Eigentumsrecht verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.05.2019 in einem Vertragsverletzungsverfahren entschieden (Az.: C-235/17).

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  • OLG Frankfurt am Main: Nichteheliche Mutter behält Unterhaltsanspruch trotz neuer Partnerschaft

    Eine nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 03.05.2019 entschieden hat (Az.: 2 UF 273/17). 

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  • Schweden: Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen Assange

    Die schwedische Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung beantragt. Wenn das Bezirksgericht von Uppsala den Weg dafür freimacht, will sie einen europäischen Haftbefehl ausstellen, um eine Auslieferung Assanges an Schweden zu erreichen. Das teilte die stellvertretende Direktorin der Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, am 20.05.2019 mit.

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  • VG Dresden: Stadt Zittau durfte volksverhetzende NPD-Wahlplakate abhängen

    Die von der NPD in Zittau aufgehängten Wahlplakate mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung. Sie stellen deshalb eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und durften von der Stadt aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 20.05.2019, Az.: 6 K 385/19).

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