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Top-Meldungen

  • EU-Parlament beschließt Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes

    Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 die Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes beschlossen. Die Richtlinie solle sicherstellen, dass die seit langer Zeit bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten, so das Parlament. Direkt betroffen seien Internet-Plattformen wie YouTube, Facebook und Google News. Nach der Richtlinie, die auch Ausnahmen vorsehe, hafteten Internetplattformen für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden. Insgesamt würden die Rechte von Autoren und Interpreten gestärkt. Die Meinungsfreiheit solle dadurch aber nicht beschränkt werden und weiter geschützt bleiben.

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  • Reaktionen auf Billigung der Urheberrechtsrichtlinie

    Die Billigung der Urheberrechtsrichtlinie durch das Parlament der Europäischen Union stößt auf ein geteiltes Echo. Während der Deutsche Journalisten-Verband, die Dachverbände der Verleger und der Lokalzeitungen die Reform als zukunftsweisend begrüßen, sehen Kritiker wie die Piratenpartei das Ende der digitalen Meinungsfreiheit eingeläutet. Die CDU sprach sich für eine nationale Umsetzung ohne die Verwendung von Upload-Filtern aus.

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  • LG Berlin: Raser erneut wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

    Gut drei Jahre nach einem Autorennen in der Berliner Innenstadt mit tödlichem Ausgang für einen Unbeteiligten hat das Landgericht Berlin am 26.03.2019 die beiden Raser erneut wegen gemeinschaftlichen Mordes zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt. Die erste Verurteilung hatte der Bundesgerichtshof wegen Begründungsmängeln aufgehoben.

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Weitere Meldungen

  • OLG München beendet Rechtsstreit um "Unendliche Geschichte"

    Das letzte Kapitel in einem Rechtsstreit um angeblich einem Anwalt zugesicherte lebenslange Merchandising-Rechte an dem Jugendbuchklassiker "Die unendliche Geschichte" ist vollendet. Im Prozess um Vermarktungsrechte entschied das Oberlandesgericht München am 21.03.2019 im Sinne der Erben des Erfolgsautors Michael Ende und ließ keine Revision zu (Az.: 29 U 2105/18).

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  • Strengere finanzielle Regeln für Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten

    Der Bundestag hat die finanziellen Regeln für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler verschärft. Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses müssen künftig etwa zusätzliche Einkünfte der ehemaligen Bundespräsidenten auf den Ehrensold angerechnet werden. Der zweiseitige Beschluss lag der Deutschen Presse-Agentur am 21.03.2019 in Berlin vor. An den Beschluss ist die Regierung gebunden. Die "Bild"-Zeitung berichtete zuerst darüber.

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  • AG Dieburg verurteilt Polizisten wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen zu Geldstrafe

    Das Amtsgericht Dieburg hat einen Polizisten zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er 2016 eine mutmaßlich rechtsextreme Bekannte mit Interna aus der Dienststelle versorgt hat (Az.: 1000 Js 51120/17).

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  • VfGH Österreich: Ausweisung von Imamen aus Österreich nicht verfassungswidrig

    Die Ausweisung von Imamen, die vom Ausland finanziert wurden, aus Österreich war rechtens. Das hat der österreichische Verfassungsgerichtshof in einem am 21.03.2019 veröffentlichten Urteil vom 13.03.2019 festgestellt. Er wies damit eine Beschwerde türkischer Imame ab (Az.: E 3830-3832/2018-24 und E 4344/2018-20).

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  • BVerwG: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken

    Ein Unternehmen, das unter anderem ein Printmedium herausgibt und – teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete – Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21.03.2019 entschieden (Az.: 7 C 26.17).

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  • LSG Niedersachsen-Bremen: Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job scheitert mit Klage auf Tariflohn

    Ein-Euro-Jobs dürfen nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover diesen Anforderungen genügt. Die Klage eines Ein-Euro-Jobbers, der vom Jobcenter den Tariflohn für seine Tätigkeit als Fahrgastbegleiter verlangt hatte, wies das LSG ab (Urteil vom 18.12.2018, Az.: L 11 AS 109/16).

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  • EuGH: Auftrag für Busverkehr ist auszuschreiben

    Kommunen dürfen Aufträge für den regionalen Busverkehr nicht ohne Weiteres ohne Ausschreibung vergeben. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg vom 21.03.2019 hervor. Demnach ist die maßgebliche EU-Verordnung für die Direktvergabe von öffentlichen Verkehrsverträgen in diesen beiden Fällen nicht anwendbar (Az.: C-266/17 und C-267/17).

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  • BGH urteilt in zwei Wochen über Lehrer-Pflicht zu Erster Hilfe

    Der Bundesgerichtshof wird am 04.04.2019 über die Pflicht von Lehrern zur Ersten Hilfe im Unterricht entscheiden. Das höchste deutsche Zivilgericht verhandelte am 21.03.2019 in Karlsruhe einen sechs Jahre zurückliegenden Fall aus Wiesbaden (Az.: III ZR 35/18). Ein Schüler war im Januar 2013 beim Aufwärmen im Schulsport plötzlich zusammengebrochen und bewusstlos geworden.

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  • VGH Mannheim verneint Anspruch des Stahlwerks in Kehl auf ermäßigtes Wasserentnahmeentgelt für Kühlwasser

    Das Stahlwerk in Kehl hat keinen Anspruch darauf, dass das Wasserentnahmeentgelt für seinen Kühlwasserverbrauch reduziert wird. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit am 21.03.2019 verkündetem Urteil entschieden. Es liege – trotz des hohen Bedarfs an Kühlwasser – kein Härtefall vor. Dieser ergebe sich auch nicht daraus, dass der Stadt Kehl die mit dem gewählten Kühlwasserteilkreislaufsystem einhergehende Grundwasserabsenkung entgegenkomme (Az.: 3 S 1890/18, nicht rechtskräftig).

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  • Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie

    Das Bundeskabinett hat am 20.03.2019 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie 2017/828/EU (ARUG II) beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium am 20.03.2019 mit. Ziel der Richtlinie ist es, die Mitwirkung der Aktionäre bei  börsennotierten Gesellschaften zu verbessern sowie die grenzüberschreitende Information und Ausübung von Aktionärsrechten zu erleichtern.

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