beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Top-Meldungen

  • BGH: Frau-zu-Mann-Transsexueller rechtlich Mutter eines von ihm geborenen Kindes
    Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen. Denn es sei ein berechtigtes Anliegen, Kinder ihren biologischen Eltern auch rechtlich so zuzuweisen, dass ihre Abstammung nicht im Widerspruch zu den biologischen Tatsachen steht, begründete der Bundesgerichtshof seinen Beschluss vom 06.09.2017. Die Fortpflanzungsfunktion des jeweiligen Elternteils als gebärender oder zeugender Teil sei in diesem Zusammenhang entscheidend (Az.: XII ZB 660/14).
    mehr
  • Schwarz-Gelb-Grün – kein Selbstläufer

    An Selbstbewusstsein mangelt es den Grünen nach ihrem Wahlerfolg und der FDP nach ihrem Wiedereinzug in den Bundestag nicht. Die Grünen ziehen nach den Hochrechnungen nicht als schwächste Kraft in den Bundestag ein. Und an der etwas stärkeren FDP führt auch kein Weg vorbei, wenn Deutschland nicht noch einmal von einer - von der SPD ausgeschlossenen - großen Koalition regiert werden soll. Als bloße Stützräder für die Union in einem schwarz-gelb-grünen Jamaika-Bündnis sehen sich nach dem Wahlsonntag weder die Grünen noch die Liberalen.

    mehr

Weitere Meldungen

  • LG Kassel: Bewährungsstrafen für Abfalldiebe bei VW

    Weil sie wertvolle Abfälle bei Volkswagen gestohlen haben, sind zwei Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Kassel verhängte am 20.09.2017 für einen 62-Jährigen zwei Jahre auf Bewährung, ein 55-Jähriger bekam ein Jahr. Das Verfahren gegen einen dritten Angeklagten (30) wurde eingestellt. Das Urteil fiel mild aus, weil alle drei Männer am letzten Verhandlungstag die Taten einräumten, finanzielle Wiedergutmachung bei VW leisteten und das Verfahren sich über Jahre hingezogen hatte.

    mehr
  • LG Trier: Nur aus tierischer Milch hergestellte Produkte dürfen als Käse, Butter oder Sahne vermarktet werden

    Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt sind, dürfen nicht als "Käse", "Cheese“, "Butter", "Sahne" oder "Cream" vermarktet werden. Dies hat das Landgericht Trier entschieden und es einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb untersagt, einige seiner Produkte mit den genannten Bezeichnungen zu vermarkten (Urteile vom 24.08.2017, Az.: 7 HK O 20/16 und 7 HK O 22/16).

    mehr
  • BVerwG versagt Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erneut die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung zweier islamistischer Gefährder abgelehnt. Allerdings hat es die Abschiebungen jeweils von Zusicherungen der Heimatländer abhängig gemacht (Beschlüsse vom 19.09.2017, Az.: 1 VR 7.17 und 1 VR 8.17).
    mehr
  • OLG Frankfurt am Main: Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans grundsätzlich zulässig

    Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele künftig stören werden, sind bundesweite Stadionverbote grundsätzlich vom Hausrecht des Veranstalters DFB gedeckt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 07.09.2017 bekräftigt und Schadensersatzansprüche betroffener Fans zurückgewiesen. Das OLG unterstreicht dabei die präventive Wirkung von Stadionverboten, so dass es für die Annahme einer entsprechenden Gefahr ausreiche, wenn einschlägige Ermittlungsverfahren gegen die Fans vorangegangen sind (Az.: 1 U 175/16).

    mehr
  • OVG Schleswig: Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung erlaubt

    Das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) darf der örtlichen Zulassungsstelle Daten von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung weitergeben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden und eine vorinstanzliche Entscheidung bestätigt (Beschluss vom 20.09.2017, Az.: 4 MB 56/17). Damit ist erneut der Versuch einer Fahrzeughalterin gescheitert, dem KBA die Unterrichtung der örtlichen Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme ihres Diesel-Pkw an der von der Herstellerin durchgeführten Rückrufaktion vorläufig gerichtlich untersagen zu lassen.

    mehr
  • BAG: Samstag ist Werktag im Sinn des TVöD-K

    Der Samstag ist ein Werktag im Sinn des § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung klargestellt und damit die Sichtweise der Vorinstanzen bestätigt (Urteil vom 20.09.2017, Az.: 6 AZR 143/16).

    mehr
  • VG Wiesbaden: Junger Syrer erreicht Überstellung seiner Familie aus Griechenland

    Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat im Rahmen eines Eilverfahrens mit Beschluss vom 15.09.2017 die Bundesrepublik Deutschland im Weg einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, bei den griechischen Behörden darauf hinzuwirken, dass bis Ende September die jüngeren Geschwister und Eltern des minderjährigen Antragstellers von Griechenland nach Deutschland überstellt werden. Zur Begründung verwies das Gericht auf die hier zur Anwendung kommende Dublin-III-Verordnung, die dem familiären Zusammenhalt und dem Kindeswohl einen hohen Rang einräume (Az. : 6 L 4438/17.WI).

    mehr
  • Katalonien-Konflikt: Polizei beschlagnahmt neun Millionen Wahlzettel

    Eineinhalb Wochen vor dem Termin für das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum in der spanischen Region Katalonien hat die der Zentralregierung in Madrid unterstellte Polizei 14 Menschen festgenommen und rund neun Millionen Wahlzettel beschlagnahmt. Insgesamt seien am 20.09.2017 in der katalanischen Hauptstadt Barcelona 41 Durchsuchungen durchgeführt worden, berichteten Medien unter Berufung auf die spanische Justiz.

    mehr
  • BAG: Nachtarbeitszuschlag auf Grundlage gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen
    Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG in Verbindung mit § 1 MiLoG. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.09.2017 hervor. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser nach der Entscheidung des BAG mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen (Az.: 10 AZR 171/16).
    mehr
  • OLG Stuttgart: Dreieinhalb Jahre Haft für Syrer wegen Beteiligung an Entführung eines UN-Mitarbeiters
    Ein Syrer muss wegen Beteiligung an der Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen in Syrien drei Jahre und sechs Monate in Haft. Der Fünfte Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verkündete am 20.09.2017 die Verurteilung wegen Beihilfe zu einem mit erpresserischem Menschenraub, versuchter schwerer räuberischer Erpressung in drei tateinheitlichen Fällen und schwerer Freiheitsberaubung tateinheitlich zusammentreffenden Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 Völkerstrafgesetzbuch. Erstmals wurde damit seit Erlass des Völkerstrafgesetzbuchs im Jahr 2002 ein Verbrechen nach dessen § 10 Abs. 1 Nr. 1 von einem deutschen Gericht abgeurteilt (Az.: 5 - 3 StE 5/16).
    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...