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Top-Meldungen

  • Bundesrat billigt Corona-Krisenpaket

    Der Bundesrat hat am 27.03.2020 grünes Licht für das Corona-Krisenpaket gegeben. Das Paket umfasst umfangreiche Hilfen unter anderem für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie das Gesundheitswesen. Dafür kann der Bund neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen. Den entsprechenden Nachtragshaushalt billigte der Bundesrat ebenfalls.

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  • Bundesrat stimmt Verschärfung der Düngeverordnung zu

    Der Bundesrat hat am 27.03.2020 der umstrittenen Verschärfung der Düngeverordnung zugestimmt. Zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten die Länder nun aber Zeit bis Ende 2020. Der Bundesrat rügte die Verordnung allerdings in einer zusätzlichen Entschließung und betonte, dass er jetzt nur zugestimmt habe, um Strafzahlungen zu verhindern.

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  • VerfGH Bayern: Vorläufige Ausgangsbeschränkung gegen Corona-Pandemie bleibt in Vollzug

    Die in Bayern im Kampf gegen die Corona-Pandemie erlassene vorläufige Ausgangsbeschränkung bleibt vorerst weiter in Vollzug. Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs hat einen Eilantrag auf Außervollzugsetzung der entsprechenden Verordnung am 26.03.2020 nach Vornahme einer Folgenabwägung abgelehnt. Die mit der Ausgangsbeschränkung verbundenen Grundrechtseingriffe seien zwar tiefgreifend. Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung überwiege aber (Az.: Vf. 6-VII-20).

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Weitere Meldungen

  • DAV fordert rechtsstaatliches Handeln auch in Zeiten von Corona

    In seiner Stellungnahme zu dem als Kabinettsvorlage vom 22.03.2020 vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze hebt der Deutsche Anwaltverein (DAV) hervor, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dürften die Balance zwischen parlamentarischer Willensbildung und exekutivem Handeln nicht aus den Angeln heben. Im Kampf gegen die Viruserkrankung gehe es nicht nur um Leben und Tod, sondern auch um die Bewahrung und Bewährung des demokratischen Rechtsstaats.

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  • LAG Düsseldorf: Betriebsratswahl bei Lieferdienst darf Anfang April stattfinden

    Bei einem Lieferdienst darf eine für den 02.04.2020 angesetzte Betriebsratswahl stattfinden. Der Antrag des Lieferdienstes, dem Wahlvorstand per einstweiliger Verfügung deren Durchführung zu untersagen, blieb vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ohne Erfolg. Mangels Nichtigkeit komme ein Wahlabbruch nicht in Betracht. Eine bloße Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl genüge nicht (Beschluss vom 25.03.2020, Az.: 7 TaBVGa 2/20).

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  • KG: Teilerfolg für Künast im Streit mit Facebook um Herausgabe von Nutzerdaten

    Renate Künast (Bündnisgrüne) hat vor dem Kammergericht erreicht, dass weitere sechs von insgesamt 22 streitgegenständlichen Kommentaren von Facebook-Nutzern als Beleidigung im Sinne von § 185 StGB eingestuft wurden. Die Social-Media-Plattform dürfe daher auch in diesen sechs Fällen Auskunft erteilen über den Namen des Nutzers, seine E-Mail-Adresse, die IP-Adresse, die er für das Hochladen seines Kommentars verwendet hat, sowie über den Upload-Zeitpunkt. Insgesamt gilt dies damit nun für zwölf Fälle, da bereits die Vorinstanz die Auskunft in sechs Fällen gestattet hatte (siehe LG Berlin, BeckRS 2020, 239). Im Übrigen hat das KG jedoch die Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt und die weitergehende Beschwerde Künasts insoweit zurückgewiesen (Beschluss vom 11.03.2020, Az.: 10 W 13/20, rechtskräftig).

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  • Bundesrat hat keine Einwände gegen Corona-Nachtragshaushalt

    Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den vom Bundeskabinett am 23.03.2020 beschlossenen Nachtragshaushalt, über den die Kosten der Corona-Krise bewältigt werden sollen. Dies teilte die Länderkammer am 25.03.2020 nach einer Sondersitzung mit. Um die geplanten Hilfspakete für Unternehmen, Krankenhäuser und Arbeitnehmer zu finanzieren, will die Bundesregierung 122,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Zugleich geht sie davon aus, in 2020 rund 33,5 Milliarden Euro weniger an Steuern einzunehmen. Zur Finanzierung dieser Belastung berechtigt der Gesetzentwurf die Bundesregierung, Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufzunehmen.

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  • OLG Frankfurt am Main: Haftung bei Trainingsfahrt von Radfahrern nicht generell ausgeschlossen

    Bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern gibt es keinen generellen Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 12.03.2020 entschieden. Das typische Risiko der Pulkfahrt realisiere sich nicht, wenn es zum Unfall beim Überholvorgang im Rahmen einer "ruhigeren Ausfahrt" komme, befanden die Richter (Az.: 1 U 31/19).

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  • DAV zu Änderungen im Arbeitsrecht für Betriebsräte während Corona-Pandemie

    Zahlreiche Unternehmen begegnen der aktuellen Krisensituation mit mobiler Arbeit, Kurzarbeit und Arbeitnehmerüberlassung. Daraus ergeben sich Einschränkungen der Handlungsfähigkeit der Betriebsräte. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme vom März 2020 hin.

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  • VG Aachen: Corona-Pandemie rechtfertigt Anordnung vorübergehender Betriebsschließungen

    Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschlüssen vom 21.03.2020 und 23.03.2020 zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten. Grundlage für die Schließung ist eine Allgemeinverfügung der Stadt Würselen vom 18.03.2020. Die Stadt Würselen habe in der Allgemeinverfügung nachvollziehbar dargelegt, dass die dort getroffenen Maßnahmen zur Risikominimierung erforderlich seien, um nach dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse besonders anfällige Personengruppen vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen (Az.: 7 L 230/20 und 7 L 233/20).

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  • BKartA billigt Vermarktungsmodell der DFL für Bundesligaspiele 2021/22

    Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt zur Beachtung umfangreicher Kriterien bei der Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga und der 2. Bundesliga ab der Saison 2021/22 verpflichtet. Um kartellrechtliche Bedenken der Behörde auszuräumen, hatte die DFL verschiedene Selbstverpflichtungen, insbesondere ein sogenanntes Alleinerwerbsverbot, vorgelegt. Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Angaben vom 20.03.2020 die Selbstverpflichtungen nun für rechtsverbindlich erklärt.

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  • OLG Dresden: Mehrjährige Haftstrafen für Miglieder der Vereinigung "Revolution Chemnitz"

    Im Prozess um die rechtsextreme Terror-Vereinigung "Revolution Chemnitz" hat das Oberlandesgericht Dresden die acht Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünfeinhalb Jahren verurteilt. Damit wurde am 24.03.2020 die unterschiedliche Tatbeteiligung der zwischen 22 und 32 Jahre alten Männer geahndet. Das OLG sah bei allen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als erwiesen an und nur beim Rädelsführer auch die Gründung der Vereinigung. Fünf Beschuldigte wurden zudem wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt, einer auch wegen Körperverletzung.

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  • VG München setzt Wirkung coronabedingter Ausgangsbeschränkungen für zwei Einzelpersonen vorläufig außer Kraft

    Das Verwaltungsgericht München hat mit zwei Beschlüssen vom 24.03.2020 zugunsten zweier Einzelpersonen die Wirkung der Ausgangsbeschränkungen vom 20.03.2020 aus formalen Gründen vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Gültigkeit der Ausgangsbeschränkungen bleibe jedoch im Übrigen unberührt, so das Gericht (Az.: M 26 S 20.1252; M 26 S 20.1255).

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