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Top-Meldungen

  • Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

    Der Bundestag hat nach langem Ringen mit den Ländern eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte am 18.10.2019 außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können. Dafür stimmten 495 Abgeordnete, dagegen 139, es gab zehn Enthaltungen. Für die Änderung des Grundgesetzes war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Bundesrat soll nach Angaben einer Sprecherin am 08.11.2019 über die Grundsteuer-Reform entscheiden.

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  • BVerfG zum Recht auf Resozialisierung: Vollzugslockerungen für langjährig Inhaftierte zu Unrecht versagt

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 18.10.2019 drei Verfassungsbeschwerden langjährig Inhaftierter stattgegeben, denen Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen versagt worden waren. Die Vollstreckungsgerichte hätten die Bedeutung des Grundrechts auf Resozialisierung grundlegend verkannt, indem sie konkrete Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit der Gefangenen gefordert hatten. Denn das Gebot, die Lebenstüchtigkeit zu erhalten, greife bereits früher, da es gerade auch sicherstellen solle, dass die Gefangenen im Fall einer Entlassung aus der Haft ein normales Leben in Freiheit führen können, so das BVerfG. Die Vollstreckungsgerichte müssen nun erneut entscheiden (Az.: 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19).

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  • Brexit: EU und Großbritannien einigen sich auf überarbeitetes Austrittsabkommen

    Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt. Dies erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am 17.10.2019 vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte gegenüber der Presse: “Wir haben einen Deal, der eine Verlängerung unnötig macht. Er bringt Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit bringt.“ Das Abkommen soll einen geordneten Brexit zum 31.10.2019 sicherstellen und muss nun von beiden Seiten ratifiziert werden.

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Weitere Meldungen

  • FG Münster: Verkauf von Backwaren im Eingangsbereich von Supermärkten zum dortigen Verzehr unterliegt voller Umsatzsteuer

    Backwaren, die in in Supermärkten integrierten Bäckereifilialen zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden, unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz. Dies gilt jedenfalls dann, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird, wie das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 03.09.2019 entschieden hat (Az.: 15 K 2553/16).

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  • VG Kassel: Betriebsschließung des Wurstherstellers Wilke rechtmäßig

    Die gegenüber der Lebensmittelfirma Wilke angeordnete Betriebsschließung und der Rückruf der in den Verkehr gebrachten Lebensmittel ist nicht zu beanstanden und war alternativlos, um eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung abzuwenden. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel in einem Eilbeschluss vom 14.10.2019 entschieden. Es seien schwerwiegende Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt worden, die im Skandal der mit pathogenen Listerien befallenen Wurstwaren gipfelten (Az.: 5 L 2504/19).

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  • Rechtsextremismus: Behörden wollen Internet stärker beobachten

    Die Bundesbehörden wollen rechte Hetzer und Extremisten mit mehr Personal und neuen Methoden unter Druck setzen. Dazu gehören eine stärkere Beobachtung im Internet, weitere Vereinsverbote, aber auch Maßnahmen gegen Kampfsport-Festivals und Rechtsrock-Konzerte, über die Extremisten Geld einnehmen und neue Kontakte knüpfen. Im Rechtsextremismus seien "neue Anlaufpunkte" und "neue Akteure" aufgetaucht – "Priorität und Methodik" müssten daher angepasst werden, heißt es aus den Sicherheitsbehörden.

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  • FG Münster: Keine ermäßigte Besteuerung für Rentennachzahlung über zwei Veranlagungszeiträume

    Auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, gilt nicht der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 19.09.2019 entschieden (Az.: 5 K 371/19 E).

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  • Innenausschuss: Beamtenbesoldung soll attraktiver werden

    Ein Vorstoß der Bundesregierung zur attraktiveren Besoldung von Beamten, Richtern und Soldaten hat bei aller Kritik im Detail überwiegend die Unterstützung der am 14.10.2019 im Ausschuss für Inneres und Heimat des Bundestages befragten Experten gefunden. Allerdings ging ihnen das Vorhaben nicht weit genug. Eine durchgängige Forderung der Interessenvertreter war es, die Stellenzulagen zu dynamisieren und bei den Ruhestandsbezügen anzurechnen.

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  • Australier saß 19 Jahre unschuldig in Haft - Millionenentschädigung vom Staat

    Ein Australier, der zu Unrecht 19 Jahre lang im Gefängnis saß, soll nun eine Entschädigung in Höhe von 7,02 Millionen australischen Dollar (etwa 4,3 Millionen Euro) bekommen. Das entschied am 14.10.2019 ein Gericht in der Hauptstadt Canberra. Der 74-Jährige war 1995 wegen Mordes an einem hochrangigen Polizeibeamten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, wie der australische Fernsehsender ABC berichtete. Erst 19 Jahre später sei er freigekommen, nachdem Zweifel an der Beweislage aufgekommen waren.

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  • Finanzausschuss: Experten begrüßen Förderung von E-Dienstwagen

    Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßen die von der Bundesregierung geplante bessere Förderung von Elektro-Dienstwagen (BT-Drs. 19/13436). Die zeitliche Erweiterung der steuerlichen Begünstigungen für Elektro und Hybridfahrzeuge ermögliche es, die aktuellen Fahrzeugflotten nachhaltig auf entsprechende Fahrzeuge umzustellen, erklärten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft am 14.10.2019 in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages. Auch zahlreiche andere Steuervorhaben wurden diskutiert, wie die Bundestags-Pressestelle am selben Tag mitteilte.

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  • Nach Messerattacke von Amsterdam: 26 Jahre Gefängnis für Täter

    Ein Afghane, der 2018 in Amsterdam zwei Touristen niedergestochen hatte, ist zu einer Haftstrafe von 26 Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Es sei eine terroristische Tat, urteilte das Gericht am 14.10.2019 in Amsterdam. Seine Schuld für zweifachen Mordversuch sei bewiesen. "Der Mann handelte aus einem terroristischen Motiv.“

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  • FG Düsseldorf: Typisierte Ermittlung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen nicht zu beanstanden

    Die Regelung, dass dem Steuerpflichtigen Gewerbetreibenden bei getätigten Überentnahmen nicht abziehbare Schuldzinsen typisiert mit 6% der Überentnahme berechnet werden, ist verfassungsgemäß. Dem Nachteil der verhältnismäßig hohen Verzinsung stehe der Vorteil der Gleichbehandlung von Einlagen und Gewinnen bei der Ermittlung der Überentnahmen gegenüber und der Steuerpflichtige könne ein Schuldzinsenabzugsverbot durch Gestaltungen vermeiden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Gerichtsbescheid vom 31.05.2019 entschieden (Az.: 15 K 1131/19).

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  • Gesundheitsausschuss: Krankenkassen üben Kritik an geplanter MDK-Reform

    Die geplante Neuorganisation der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) wird von den Krankenkassen heftig kritisiert. Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes beinhaltet der Regierungsentwurf für das MDK-Reformgesetz einige inakzeptable Regelungen. Die Vorlage stelle mit ihren organisationsrechtlichen Änderungen zudem "ein vollkommen unbegründetes Misstrauensvotum gegen die Kranken- und Pflegekassen und ihre Selbstverwaltung dar", erklärte der Verband anlässlich einer Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetzentwurf am 14.10.2019 in Berlin. Vertreter der Ärzte und Krankenhäuser begrüßten hingegen die geplanten Änderungen.

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