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Top-Meldungen

  • BFH: Keine Steuererhöhung wegen neuer Tatsachen bei vorheriger Lieferung aller vom Finanzamt gewünschten Angaben
    Verzichtet das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.11.2017 klargestellt. Erfülle der Steuerpflichtige in einem solchen Fall seinerseits seine Mitwirkungspflichten, indem er die vom Finanzamt gestellten Fragen zutreffend und vollständig beantwortet, ist die Behörde nach Auffassung des BFH nach "Treu und Glauben" an einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gehindert, wenn es später Kenntnis von steuererhöhenden Tatsachen erlangt (Az.: II R 52/15).
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  • FG Hamburg gewährt vorläufigen Rechtsschutz gegen Verlustabzugsbeschränkung in § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG

    Das Finanzgericht Hamburg hat im Anschluss an seine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung gemäß § 8c Satz 2 KStG a.F. (jetzt: § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) nun auch vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Es räumte dem Interesse des Steuerpflichtigen an einer Vollziehungsaussetzung den Vorrang ein, weil in Anbetracht der BVerfG-Entscheidung zu § 8c Satz 1 KStG a.F. (jetzt: § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) anzunehmen sei, dass das BVerfG die vorgelegte Vorschrift rückwirkend für nichtig erklären wird (Beschluss vom 11.04.2018, Az.: 2 V 20/18).

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Weitere Meldungen

  • OVG Münster: Berufsoffizier bekommt Kosten einer Transatlantikschiffspassage erstattet

    Ein Bundeswehroffizier kann im Einzelfall Anspruch auf die Erstattung der Kosten einer Transatlantikschiffspassage als Umzugskosten haben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster in einem Fall entschieden, in dem dem Offizier ansonsten die Kosten für eine Flugreise in der Business-Klasse zugestanden hätten. Diese wären höher gewesen als die der Schiffspassage (Urteil vom 20.04.2018, Az.: 1 A 1971/15).

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  • OVG Lüneburg: Naturschutzgebietsverordnung kann nicht via Internet verkündet werden

    Eine Naturschutzgebietsverordnung ist nur dann wirksam verkündet, wenn die Verkündung in einem Printmedium erfolgt. Eine Bekanntmachung der Verordnung über das Internet genügt nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg für das niedersächsische Landesnaturschutzrecht entschieden und die Naturschutzgebietsverordnungen "Haaßeler Bruch" und "Eich" des Landkreises Rotenburg (Wümme) für unwirksam erklärt (Urteile vom 19.04.2018, Az.: 4 KN 368/15 und 4 KN 258/17).

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  • Keine Mehrheit für Entkriminalisierung des Schwarzfahrens
    Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen werden vorerst wohl weiterhin als Straftäter verfolgt. Im Bundestag zeichnete sich am 20.04.2018 keine Mehrheit für die Forderung von Linken und Grünen ab, das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat zu behandeln, sondern allenfalls als Ordnungswidrigkeit. Der CDU-Abgeordnete Ingmar Jung erklärte, Schwarzfahren sei "in hohem Maße unsolidarisch und insofern auch verurteilungswürdig". Niema Movassat von der Linken kritisierte hingegen, anders als das Schwarzfahren werde Falschparken nur als Ordnungswidrigkeit bestraft, obwohl beiden Fälle in etwa "der gleiche Unrechtsgehalt" zugrunde liege.
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  • AG München: Kein Gartenhaus ohne Zustimmung der Miteigentümer
    In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und die Miteigentümerin einer Wohnanlage in München zur Entfernung des von ihr auf einer Sondernutzungsfläche errichteten Gartenhauses verurteilt (Urteil vom 14.02.2018, Az.: 484 C 22917/16 WEG, rechtskräftig).
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  • OVG Bautzen bestätigt absolutes Alkoholverbot bei Neonazi-Veranstaltung in Ostritz
    Der Oberverwaltungsgericht Sachsen in Bautzen hat die Beschwerde des Veranstalters des Neonazi-Festivals "Reconquista Europa – Gegenkultur schaffen" gegen ein verfügtes Alkoholverbot in Ostritz zurückgewiesen. Laut OVG ist von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch beabsichtigten Alkoholkonsum bei der Veranstaltung auszugehen (Beschluss vom 19.04.2018, Az.: 3 B 126/18).
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  • OVG Lüneburg: Verordnung über Naturschutzgebiet “Auenlandschaft Hohenrode“ rechtmäßig
    Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat durch Urteil vom 19.04.2018 (Az.: 4 KN 343/15) die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landkreises Schaumburg über das Naturschutzgebiet “Auenlandschaft Hohenrode“ in der Stadt Rinteln vom 21.10.2014 in einem Normenkontrollverfahren bestätigt.
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  • BVerwG: 52-Stunden-Woche bei Leipziger Feuerwehr – OVG muss über Freizeitausgleich neu entscheiden

    Das Oberverwaltungsgericht Sachsen Bautzen muss erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden, die einen Freizeitausgleich für eine über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 19.04.2018 entschieden. Das OVG müsse noch einmal prüfen, ob ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch bestehe, und dazu die Zulässigkeit der Arbeitszeitverlängerung klären (Az.: 2 C 36.17 und 2 C 40.17).

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  • OLG Hamm: Busfahrer haftet nicht für Sturz einer Gehbehinderten beim Anfahren
    Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. Allein die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G verpflichtet den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme. Vielmehr kann von dem gehbehinderten Fahrgast erwartet werden, dass er den Busfahrer auf seine Gehbehinderung anspricht und gegebenenfalls darum bittet, das Anfahren bis zur Einnahme eines Sitzplatzes zurückzustellen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschlüssen vom 13.12.2017 und 28.02.2018 entschieden (Az.: 11 U 57/17, rechtskräftig).
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  • OLG Zweibrücken bestätigt nach Tod eines Mädchens in Freizeitpark Freisprüche für Fahrgeschäft-Vorgesetzte

    Es bleibt beim Freispruch der Vorgesetzten des Bedieners des Fahrgeschäfts, in dem ein elfjähriges Mädchen im August 2014 im "Holiday-Park" Haßloch tödlich verunfallt ist. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat das entsprechende Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) am 20.04.2018 bestätigt und die dagegen von der Staatsanwaltschaft und den Eltern des verstorbenen Kindes eingelegten Revisionen verworfen. Der Bediener war bereits durch das Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße wegen fahrlässiger Tötung rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

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  • BVerfG zum Fall Wetzlar: Kommunalaufsichtsbehörde soll Befolgung gerichtlicher Entscheidungen gewährleisten

    Im Fall der Stadt Wetzlar, die sich über eine Eilanordnung des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt und sich geweigert hatte, der NPD die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung zu überlassen, hat das Gericht am 20.04.2018 mitgeteilt, dass die Kommunalaufsichtsbehörde die Aufklärung des Vorfalls abgeschlossen und ihm darüber berichtet habe. Die Kommunalaufsichtsbehörde sei nun in einem Schreiben aufgefordert worden, dafür zu sorgen, dass gerichtliche Entscheidungen künftig befolgt werden (Az.: 1 BvQ 18/18).

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