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Top-Meldungen

  • BSG: Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in gesetzlicher Rentenversicherung nicht verfassungswidrig
    Es verstößt nicht gegen die Verfassung, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden. Dies hat am 20.07.2017 das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 12 KR 13/15 R und B 12 KR 14/15 R). Es bleibt damit bei seiner schon früher geäußerten Rechtsauffassung.
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  • BVerwG: Kommunale Feuerwehrbeamte im Land Brandenburg haben Anspruch auf Freizeitausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit

    Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr den primär auf Freizeitausgleich gerichteten Ausgleichsanspruch der Beamten nicht binnen Jahresfrist erfüllen, so besteht ab dem Folgemonat der Geltendmachung dieses Anspruchs ein Entschädigungsanspruch in Geld. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 20.07.2017 im Fall klagender Feuerbeamte in den Städten Potsdam, Oranienburg und Cottbus entschieden (Az.: 2 C 31.16, 2 C 32.16, 2 C 33.16, 2 C 34.16, 2 C 35.16, 2 C 36.16, 2 C 37.16, 2 C 38.16, 2 C 39.16, 2 C 40.16, 2 C 41.16, 2 C 42.16, 2 C 43.16 und 2 C 44.16).

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  • BayVerfGH: Klassikliebhaber müssen geplante ausschließlich digitale Verbreitung des Hörfunkprogramms BR-Klassik hinnehmen
    Klassikliebhaber sind vor dem Verfassungsgerichtshof Bayern mit ihrer Klage gegen den geplanten Austausch von BR-Klassik gegen das Programm PULS auf der UKW-Frequenz gescheitert. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschied, dass Art. 2 Abs. 4 des Bayerischen Rundfunkgesetzes (BayRG), der den Austausch eines in digitaler Technik verbreiteten Hörfunkprogramms gegen ein in analoger Technik verbreitetes Hörfunkprogramm unter bestimmten Voraussetzungen zulässt, mit der Bayerischen Verfassung vereinbar sei. Ein unauflösbarer Widerspruch zwischen Art. 2 Abs. 4 BayRG und dem Rundfunkstaatsvertrag sei nicht ersichtlich. Der Bayerische Rundfunk (BR) erfülle seinen Grundversorgungsauftrag durch sämtliche von ihm verbreiteten zehn Hörfunkprogramme, unabhängig davon, ob ein Hörfunkprogramm terrestrisch analog oder digital verbreitet wird, heißt es in der Entscheidung vom 17.07.2017 weiter. Auch sei der geplante Austausch von BR-Klassik gegen das Programm PULS auf der UKW-Frequenz im Popularklageverfahren kein zulässiger Prüfungsgegenstand (Az.: Vf. 9-VII-15).
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Weitere Meldungen

  • Bundesregierung unterstützt Yücel bei Klage vor dem EGMR

    Die Bundesregierung wird den inhaftierten Deutschtürken Deniz Yücel in seinem Verfahren gegen die Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützen. Das sagten Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in der “Welt“ am 18.07.2017.

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  • USA: Republikaner McConnell erklärt Abschaffung von “Obamacare“ für vorerst gescheitert

    Die Republikaner im US-Senat haben ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform für gescheitert erklärt. Fraktionschef Mitch McConnell sagte am 17.07.2017, es sei offensichtlich, dass man keinen Erfolg damit haben werde, die Gesundheitsversorgung “Obamacare“ abzuschaffen und sofort durch ein neues System zu ersetzen. Er kündigte an, stattdessen eine Abstimmung auf den Weg bringen zu wollen, die die Abschaffung von “Obamacare“ mit einer zweijährigen Verzögerung vorsehen würde.

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  • EuGH: Deutsches Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer mit Unionsrecht vereinbar

    Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 18.07.2017 entschieden (Az.: C-566/15).

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  • BVerfG: Tarifeinheitsgesetz weitgehend verfassungsgemäß

    GG Art. 9 III; TVG § 4a; ArbGG §§ 2a, 58, 99

    Das Tarifeinheitsgesetz lässt das Streikrecht der Gewerkschaften unangetastet, auch wenn die Mehrheitsverhältnisse im Betrieb bekannt sind.

    BVerfG, Urteil vom 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16, BeckRS 2017, 116172

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  • BVerfG: Auskünfte zu V-Leute-Einsatz in Zusammenhang mit Oktoberfestattentat teils zu Unrecht verweigert

    Die Bundesregierung hat die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie den Deutschen Bundestag teilweise in ihren Rechten verletzt, indem sie unter Berufung auf das Staatswohl und die Grundrechte verdeckt handelnder Personen die vollständige Beantwortung von Anfragen zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zum Oktoberfestattentat verweigert hat. Dies hat das Bundeverfassungsgericht mit Beschluss vom 13.06.2017 entschieden (Az.: 2 BvE 1/15).

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  • VGH Mannheim: Land muss "Umweltinformationen" zu Stuttgart 21 herausgeben

    Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, einem Bürger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 zu gewähren. Die Unterlagen betreffen im weitesten Sinne Umweltinformationen und müssen im öffentlichen Interesse offengelegt werden, wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit Urteil vom 17.07.2017 entschieden hat (Az.: 10 S 436/15).

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  • LG Düsseldorf: Wilkinson darf keine nachgemachte Klingeneinheit für Nassrasierer “Gillette Mach 3“ vertreiben

    Der Rasierklingenhersteller Wilkinson Sword GmbH darf in Deutschland keine nachgemachten Rasierklingeneinheiten vertreiben, die auf den Nassrasierer “Gillette Mach 3“ des Konkurrenzunternehmens Gillette passen. Die betreffende Verbindung zwischen Rasierklingeneinheit und Handstück ist patentrechtlich geschützt. Dies hat das Landgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren mit Urteil vom 18.07.2017 entschieden (Az.: 4a O 66/17).

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  • EU verabschiedet Maßnahmen für besseren Zugang blinder und sehbehinderter Menschen zu Literatur

    Der Rat der Europäischen Union hat am 17.07.2017 urheberrechtliche Regelungen zu Gunsten blinder, seh- und lesebehinderter Menschen verabschiedet. Dadurch soll diesen Menschen ein besserer Zugang zu Literatur ermöglicht werden, berichtet das Bundesjustizministerium. Die neuen EU-Vorgaben beträfen die Erlaubnis für Blindenbibliotheken, Texte in ein barrierefreies Format zu übertragen, ohne zuvor die Zustimmung des Autors oder Verlegers einzuholen. EU-weit sei jetzt festgelegt, dass etwa Sachbücher, Romane oder Zeitschriften in Braille-Schrift, Großdruck oder Hörbuchfassungen übertragen werden dürfen.

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  • OLG Schleswig: Gläserne Drehtür neben Glaswand muss ausreichend markiert sein

    Wer eine gläserne Drehtür in eine Glaswand einbaut, muss diese in Augenhöhe auf beiden Seiten deutlich markieren. Es reicht nicht, die gläserne Wand mit einem mehrere Zentimeter breiten weißen Rahmen einzufassen. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig einen Hotelbetreiber kürzlich zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz verurteilt, bejahte aber ein Mitverschulden des Gastes  (Urteil vom 22.06.2017, Az.: 11 U 109/16).

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  • BGH bestätigt Urteil wegen Brandanschlags auf Flüchtlingsunterkunft

    Das Urteil des Landgerichts Hagen wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten abgewiesen, wie der Vierte Strafsenat des Bundesgerichtshofs jetzt mitteilte (Beschluss vom 04.07.2017, Az.: 4 StR 149/17).

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