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  • LG Regensburg: Xavier Naidoo wehrt sich erfolgreich gegen Bezeichnung als Antisemit

    Popsänger Xavier Naidoo (46) hat sich erfolgreich gegen Antisemitismus-Vorwürfe gewehrt. Das Landgericht Regensburg untersagte es einer Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung, den Sänger als Antisemiten zu bezeichnen. Sie habe diesen Vorwurf nicht ausreichend belegen können, sagte Richterin Barbara Pöschl am 17.07.2018 bei der Urteilsverlesung. Die Referentin der Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, hatte im vergangenen Jahr in Straubing vor Publikum gesagt: “Er ist Antisemit, das ist strukturell nachweisbar.“

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  • VerfGH Bayern: Volksbegehren zur Begrenzung des Flächenverbrauchs unzulässig

    Das Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen" zur Einführung einer verbindlichen Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern ist unzulässig. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 17.07.2018 entschieden. Der Gesetzentwurf selbst hätte die Kriterien über die Aufteilung des zulässigen Flächenverbrauchs auf die verschiedenen Planungsträger enthalten müssen, da es sich dabei um wesentliche, vom Gesetzgeber selbst zu treffende Entscheidungen handele (Az.: Vf. 28-IX-18).

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  • NSU-Prozess: Bundesanwaltschaft legt Revision gegen Verurteilung des Mitangeklagten André E. ein

    Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Revision gegen das Urteil gegen André E. im NSU-Prozess eingelegt. Nun sollen erst einmal die schriftlichen Urteilsgründe des Oberlandesgerichts in München abgewartet werden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Zuvor hatte die "Frankfurter Rundschau" berichtet.

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  • Moskauer Gericht verurteilt WM-Flitzer zu 15 Tagen Arrest

    Ein Moskauer Gericht hat alle vier Flitzer, die beim Finale der Fußball-Weltmeisterschaft auf das Spielfeld gelaufen waren, zu 15 Tagen Arrest verurteilt. Zudem sei es ihnen verboten, in den nächsten drei Jahren Sportevents in Russland zu besuchen, urteilte das Gericht am 16.07.2018 russischen Medien zufolge. Die Polit-Punk-Gruppe Pussy Riot, die die Aktion für sich reklamierte, bestätigte auf Facebook die Urteile.

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  • EGMR: Russland muss Pussy Riot Entschädigung zahlen

    Mit der Verurteilung von drei Mitgliedern der Protest-Punk-Band Pussy Riot nach einem Auftritt in einer Moskauer Kirche hat Russland deren Menschenrechte gleich mehrfach verletzt. Russland muss den Frauen nun Entschädigung zahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 17.07.2018 entschieden (Az.: 38004/12).

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  • EGMR verurteilt Russland wegen mangelhafter Aufklärung des Mordes an Journalistin Politkowskaja

    Russland hat den Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unzureichend aufgeklärt. Zwar hätten die russischen Behörden eine Gruppe von Männern verurteilt, die im Jahr 2006 direkt an der Ermordung beteiligt gewesen seien. Sie hätten aber nicht angemessen ermittelt, wer die Drahtzieher des Verbrechens waren, entschieden die Straßburger Richter in ihren Urteil vom 17.07.2018 (Az.: 15086/07).

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  • OLG Oldenburg: Schadensersatz wegen Weiterverbreitung per WhatsApp erhaltener Nacktfotos

    Die Weiterleitung per WhatsApp erhaltener Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten stellt eine untersagungsfähige und schadensersatzpflichtige Verletzung der Intimsphäre beziehungsweise des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Darauf hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 06.04.2018 hingewiesen und damit die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt (Az.:13 U 70/17, BeckRS 2018, 11488).

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  • FG Münster: "Deed of Variation" führt zu Schenkung durch den Erben

    Eine nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses (nach britischem Recht zulässige "Deed of Variation") stellt eine Schenkung durch den Erben dar. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 12.04.2018 entschieden (Az. 3 K 2050/16 Erb). Das FG hat die Revision zugelassen.

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  • SG Mainz: Sturz bei Verfolgung eines Diebes auf privater Uni-Halloween-Party nicht unfallversichert

    Verletzt sich ein Student bei der Verfolgung eines Getränkediebs auf einer privaten Halloween-Party in den Räumlichkeiten der Universität, muss die studentische Unfallversicherung nicht zahlen. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 18.06.2018 entschieden. Die Richter sahen die Verfolgung privater Interessen im Vordergrund (Az.: S 14 U 45/17).

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  • VG Aachen: Übernachtungsfläche ist nicht Teil einer Versammlung

    Das Verwaltungsgericht Aachen hat wie bereits im Eilverfahren (in BeckRS 2017, 129083) nun auch im Klageverfahren entschieden, dass eine reine Übernachtungsfläche nicht Teil einer grundrechtlich geschützten Versammlung im Sinn des Art. 8 Abs. 1 GG ist. Allein das Aufstellen von Zelten als Übernachtungsmöglichkeit erfülle nicht die inhaltlichen Mindestanforderungen einer Versammlung, so das Gericht (Urteil vom 04.07.2018, Az.: 6 K 1117/18).

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