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Top-Meldungen

  • BVerfG: AGH muss über nach grober Beleidigung eines Ausbilders versagte Rechtsanwaltszulassung neu entscheiden

    Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Assessorin stattgegeben, die im Referendariat ihren Ausbilder grob beleidigt hatte und deshalb wegen "Unwürdigkeit" nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden ist. Die Rechtsanwaltszulassung dürfe in der Regel nur dann wegen "Unwürdigkeit" versagt werden, wenn das Fehlverhalten auch geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Rechtsanwaltschaft im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zu beeinträchtigen, und diese Beeinträchtigung die grundrechtlichen Belange des Antragstellers überwiegt, so das BVerfG. Wegen mangelhafter Abwägung muss der Anwaltsgerichtshof nun erneut entscheiden (Beschluss vom 22.10.2017, Az.: 1 BvR 1822/16).

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  • BVerwG: Polizist kann wegen Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt entlassen werden
    Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den "Hitlergruß" zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17.11.2017 entschieden. Identifiziere sich ein Beamter derart mit einer verfassungswidrigen Organisation oder Ideologie, dass er sich entsprechende Symbole eintätowieren lässt, ziehe er außenwirksame Folgerungen aus seiner Überzeugung und bringe eine die verfassungsmäßige Ordnung ablehnende Einstellung zum Ausdruck, was im Wege des Disziplinarverfahrens geahndet werden könne, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: 2 C 25.17).
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Weitere Meldungen

  • Wissenschaftsverlage verklagen Berliner Forschernetzwerk Researchgate

    Wegen des Vorwurfs massenhafter Urheberrechtsverletzungen haben die American Chemical Society und der britisch-niederländische Wissenschaftsverlag Elsevier Klage vor dem Landgericht München gegen das Berliner Forschernetzwerk Researchgate eingereicht. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin “Capital“. In dem Streit geht es um Millionen von Fachartikeln aus wissenschaftlichen Zeitschriften, die Researchgate-Nutzer auf ihre Profile in dem sozialen Netzwerk hochgeladen haben, obwohl sie dazu nicht befugt sind.

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  • OLG Frankfurt am Main: Schäden durch Hochwasser innerhalb des Flussbettes nicht von Elementarschadensversicherung gedeckt

    Die Elementarschadenversicherung muss nicht für Hochwasserschäden an einem im Flussbett stehenden Wehr aufkommen. Ein Hochwasser innerhalb des Bettes eines oberirdisch fließenden Gewässers stellt keine "Überschwemmung" im Sinn des versicherten Risikos dar. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 01.11.2017 entschieden (Az.: 7 U 53/16).

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  • BVerfG: Hartz-IV-Empfänger können nur Übernahme "angemessener" Unterkunfts- und Heizkosten verlangen

    Hartz-IV-Empfänger haben nur Anspruch auf Übernahme "angemessener" Unterkunfts- und Heizkosten und nicht auf Übernahme der tatsächlichen Kosten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.10.2017 bestätigt. Die entsprechende Begrenzung in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sei verfassungskonform. Die Regelung sei hinreichend bestimmt und genüge dem Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (Az.: 1 BvR 617/14).

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  • EuGH: Absprachen zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen können zulässig sein

    Zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen beziehungsweise Vereinigungen von Erzeugerorganisationen getroffene Absprachen über Preise und Mengen können ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen. Erfolgen solche Absprachen innerhalb derselben Organisation, können sie zulässig sein, wenn sie den Zielen, mit denen die Organisation beziehungsweise Vereinigung betraut ist, dienen und insoweit verhältnismäßig sind. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 14.11.2017 entschieden (Az.:C-671/15).

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  • EuGH-Generalanwalt: Kein Verbrauchergerichtsstand in Österreich für "Sammelklage" Schrems gegen Facebook

    Der Datenschutzaktivist Maximilian Schrems kann sich wohl hinsichtlich der privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Michal Bobek in seinen Schlussanträgen vom 14.11.2017. Allerdings könne Schrems nicht auch Ansprüche, die ihm andere Facebook-Nutzer abgetreten hätten, in Österreich geltend machen (Az.: C-498/16).

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  • CO2-Klage gegen RWE: Etappensieg für peruanischen Bauern

    Muss der deutsche Kraftwerksbetreiber RWE für Schäden in Peru aufkommen, die dort mutmaßlich durch den Klimawandel verursacht werden? Mit dieser Frage befasst sich seit dem 13.11.2017 das Oberlandesgericht Hamm. Geklagt hat ein peruanischer Bauer, der sein Haus in Huaraz etwa 450 Kilometer nördlich von Lima von Überschwemmungen bedroht sieht, die mutmaßlich vom Klimawandel verursacht werden. Dafür macht er den Kraftwerksbetreiber RWE mitverantwortlich. Vor Gericht errang er nun einen Etappensieg.

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  • EuGH: Nicht-EU-Staatsangehöriger kann Aufenthalt auf Unionsrechte eingebürgerter Ehefrau stützen

    Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, kann ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem sich dieser Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben hat. Die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Aufenthaltsrechts dürfen nicht strenger sein als diejenigen, die in der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger vorgesehen sind. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 14.11.2017 entschieden (Az.: C-165/16).

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  • Justizministerkonferenz: Bayern fordert Zugriff der Strafverfolger auf Handy-Standortdaten

    Zum Abschluss der Herbstkonferenz der Justizminister am 09.11.2017 in Berlin hat sich der Bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) für Reformen im Strafverfahrensrecht ausgesprochen und in diesem Zusammenhang den Zugriff auf Handy-Standortdaten für Strafverfolger gefordert. Seit Januar 2016 ist der Zugriff auf Standortdaten, die bei den Telekommunikationsunternehmen aus geschäftlichen oder technischen Gründen freiwillig gespeichert werden, nicht mehr zulässig.

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  • VG Gießen: Veterinäramt darf wegen massiver Haltungsmängel in Verwahrung genommene Tiere veräußern

    Mehrere Tierhalter sind mit ihren Anträgen vor dem Verwaltungsgericht Gießen gescheitert, mit denen sie sich gegen eine Verfügung des Veterinäramtes gewandt hatten. Das Amt hatte ihnen jeweils das Halten und eigenständige Betreuen von Tieren untersagt und zudem die sofortige Veräußerung der ihnen bereits fortgenommenen Pferde, Schafe und Ziegen angeordnet. Das Gericht stellte die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen fest (Beschlüsse vom 30.10.2017, Az.: 4 L 7597/17.GI, 4 L 7799/17.GI und 4 L 7803/17.GI, nicht rechtskräftig).

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  • LG Saarbrücken: 13 Jahre Haft für Mord an Therapeuten

    Wegen Mordes an einem Psychologen in einem Beratungszentrum für Flüchtlinge ist ein 27-Jähriger zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Saarbrücken folgte damit am 13.11.2017 dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Gegen den angeklagten Syrer, der bislang in einer psychiatrischen Abteilung untergebracht war, erging Haftbefehl. Er hatte sein Opfer am 07.06.2017 mit zwei Messerstichen getötet.

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