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  • BGH: Vermieter dürfen Wohnraum fristlos und hilfsweise ordentlich kündigen

    Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden, ohne dass die ordentliche Kündigung wegen der Gestaltungswirkung der fristlosen Kündigung "ins Leere" liefe. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entschieden, in denen die Kündigungen jeweils wegen Mietrückständen erfolgt waren, die die Mieter nach Zugang der Kündigungen jeweils beglichen hatten (Urteile vom 19.09.2018, Az.: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17).

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  • EuGH: EuG muss Einstufung der Staatsgarantie für Französisches Erdölinstitut als Beihilfe erneut überprüfen

    Das Gericht der Europäischen Union muss erneut prüfen, ob die Europäische Kommission die unbeschränkte Garantie, die der französische Staat dem Institut Français du Pétrole implizit gewährt hat, zu Recht als staatliche Beihilfe eingestuft hat. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 19.09.2018 entschieden (Az.: C-438/16 P).

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  • Bundesregierung: Waffen aus 3D-Drucker waffenrechtlich als Schusswaffen zu qualifizieren

    Die Bundesregierung beabsichtigt keine Verschärfung des Waffenrechts "bezüglich 3D-gedruckter Waffen in Deutschland". Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4255) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/4010) hervor. Danach sind auch heute schon Schusswaffen aus Kunststoff, deren Einzelteile auf einem 3D-Drucker gefertigt wurden, "Schusswaffen nach der waffenrechtlichen Begriffsbestimmung".

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  • BVerwG: Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen kann nicht befristet werden

    Für die Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen gibt es keine Rechtsgrundlage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19.09.2018 entschieden. Konformitätsbewertungsstellen prüften, ob Produkte, Verfahren und Dienstleistungen jeweils einschlägigen Anforderungen – etwa bestimmten Qualitätsstandards – genügen, erläuterte das Gericht. Dazu bedürften sie einer Akkreditierung. Diese sei zu erteilen, wenn der Bewerber seine Kompetenz für die Durchführung der entsprechenden Prüfungen nachweise (Az.: 8 C 6.17).

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  • LG Karlsruhe: AfD-Politiker und früherer Staatsanwalt verliert Beamtenstatus

    Das Dienstgericht für Richter- und Staatsanwälte hat den AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren Staatsanwalt Thomas Seitz aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das beim Landgericht Karlsruhe angesiedelte Gericht traf diese Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13.08.2018. Eine Begründung des Urteils liegt bislang nicht vor (Az.: RDG 1/17).

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  • Hessen kündigt Rechtsmittel gegen Urteil zu Diesel-Fahrverbot an

    Die hessische Landesregierung will Rechtsmittel gegen das Urteil zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt einlegen. Das kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am 19.09.2018 in Wiesbaden an. Nach der Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts droht den Fahrern älterer Autos im Jahr 2019 in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten geklagt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

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  • EU-Kommission: Steuervergünstigungen für McDonald's in Luxemburg rechtens

    Luxemburg hat dem Fastfood-Konzern McDonald's nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter keine illegalen Steuervergünstigungen gewährt. Das Land habe nicht gegen EU-Beihilferegeln verstoßen, teilte die EU-Kommission am 19.09.2018 in Brüssel mit. Gerecht sei die Praxis trotzdem nicht gewesen. Die Luxemburger Regierung will die entsprechenden Gesetze nun ändern.

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  • Regelsätze angepasst: Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld

    Die Regelbedarfssätze für die Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II), Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung steigen um 2,02%. Das hat das Kabinett am 19.09.2018 beschlossen. Wie die Bundesregierung mitteilt, erhalten Alleinlebende ab 01.01.2019 mit 424 Euro acht Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls.

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  • Gute-Kita-Gesetz verabschiedet

    Die Bundesregierung will mit dem Gute-Kita-Gesetz die Qualität der Betreuung verbessern. Das Kabinett hat am 19.09.2018 eine entsprechende Neuregelung auf den Weg gebracht. Wie die Bundesregierung mitteilt, sollen damit bestehende Unterschiede zwischen den Bundesländern ausgeglichen werden. Außerdem sollen Eltern bei den Gebühren entlastet werden. 5,5 Milliarden Euro will der Bund den Ländern dafür bis 2022 zur Verfügung stellen.

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  • SG Mainz: Insolvenzgeld bei sittenwidrigem Lohn nach üblichem Tariflohn zu bemessen

    Der Insolvenzgeldanspruch eines Arbeitsnehmers, der zuvor ein sittenwidrig niedriges Arbeitsentgelt erhalten hat, ist nach dem üblicherweise gezahlten Tariflohn zu bemessen. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 07.09.2018 entschieden und der Klage eines Maurers gegen die Bundesagentur für Arbeit stattgegeben (Az.: S 15 AL 101/14).

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