beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Top-Meldungen

  • OLG Köln: Preis für Autokauf auf Online-Plattform muss ohne Blick ins "Kleingedruckte" ersichtlich sein

    Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 05.04.2019 klargestellt und, anders als noch das Landgericht, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler stattgegeben (Az.: 6 U 179/18).

    mehr
  • Wahl-O-Mat nach Zwangspause wieder online

    Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist nach mehrtägiger Zwangspause wieder online und soll bei künftigen Wahlen in neuer Form im Internet angeboten werden. Auf Initiative des Oberverwaltungsgerichts in Münster sei mit der Partei "Volt Deutschland" eine außergerichtliche Einigung erzielt worden, teilte die Bundeszentrale für politische Bildung am 23.05.2019 in Bonn mit.

    mehr

Weitere Meldungen

  • Kabinett einigt sich vorerst auf erleichterten Wolf-Abschuss

    Wölfe sollen in Deutschland künftig leichter abgeschossen werden dürfen. Das Bundeskabinett hat am 22.05.2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) betonte in diesem Zusammenhang, dass weitergehende Änderungen des Bundesnaturschutzgesetztes in dieser Sache dringend erforderlich seien. Mit dem Bundesumweltministerium (BMU) seien Maßnahmen, wie die beschränkte Bestandskontrolle, kurzfristig nicht einigungsfähig gewesen. Daher sei entschieden worden, den Gesetzentwurf des BMU mitzutragen, um das Gesetzgebungsverfahren in Gang zu bringen. Änderungen könnten jetzt im parlamentarischen Verfahren eingebracht werden, heißt es in der Mitteilung des Landwirtschaftsministeriums.

    mehr
  • Fabrikbrand in Pakistan: OLG Hamm hält Schmerzensgeldansprüche gegen Textildiscounter Kik für verjährt

    Auch das Oberlandesgericht Hamm hält nach einem Fabrikbrand in Pakistan von vier pakistanischen Klägern gegen den Textildiscounter Kik geltend gemachte Schmerzensgeldansprüche für verjährt. Es hat deshalb mit Beschluss vom 21.05.2019 ihre Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen (Az.: 9 U 44/19). 

    mehr
  • VG Düsseldorf: NPD-Wahlwerbeplakate in Mönchengladbach zu entfernen

    Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" durften in Mönchengladbach entfernt werden. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21.05.2019 ist die entsprechende Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach rechtmäßig. Der dagegen gerichtete Eilantrag des Kreisverbandes der Partei bleibt damit erfolglos (Az.: 20 L 1449/19).

    mehr
  • Bundeskabinett hat "Nationales Luftreinhalteprogramm" beschlossen

    Das Bundeskabinett hat das Nationale Luftreinhalteprogramm für Deutschland beschlossen. Dies geht aus einer Mitteilung vom 22.05.2019 hervor. Das aktuelle Luftreinhalteprogramm zeige, dass Deutschland die Ziele für 2020 ohne weitere Maßnahmen einhalten könne. Ab 2025 würden die beschlossenen Maßnahmen allerdings nicht zum Erreichen der Stickoxid- und Ammoniak-Ziele und ab 2030 auch nicht bei den Feinstaub- und Schwefeldioxid-Zielen ausreichen, so die Bundesregierung.

    mehr
  • Bundesregierung macht Weg frei für E-Scooter

    Elektronisch angetriebene City-Roller dürfen künftig auf öffentlichen Straßen fahren. Wie die Bundesregierung am 22.05.2019 mitteilte, hat das Bundeskabinett die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung nun endgültig beschlossen. Anders als ursprünglich vorgesehen, dürfen die E-Scooter aber nicht auf Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren, sondern ausschließlich auf Radwegen oder Radfahrstreifen. Gibt es diese nicht, müssen die Fahrzeuge auf die Straße. Das Mindestalter beträgt 14 Jahre. Dies hatte der Bundesrat am 17.05.2019 zur Bedingung für seine Zustimmung gemacht. Die Neuregelung soll noch im Juni 2019 in Kraft treten.

    mehr
  • BFH: Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft kann zu verneinen sein

    Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.12.2018 hervor. Wie das Gericht mitteilt, vermeidet die Entscheidung für juristische Personen des öffentlichen Rechts Belastungen mit Kapitalertragsteuer aus Dauerverlustgeschäften im Sinne des § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG und ist für die Praxis von großer Bedeutung (Az.: VIII R 44/15).

    mehr
  • OVG Lüneburg: Verordnung über Landschaftsschutzgebiet 25 II "Ostfriesische Seemarsch" rechtmäßig

    Die Verordnung über Landschaftsschutzgebiet 25 II "Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Esens im Bereich Bensersiel, Samtgemeinde Esens, Landkreis Wittmund" vom Oktober 2016, mit der der Landkreis ein circa 43 Hektar großes Gebiet unmittelbar westlich und südlich der Ortschaft Bensersiel unter Landschaftsschutz gestellt hatte, ist rechtmäßig. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Die Revision hat es nicht zugelassen (Urteil vom 21.05.2019, Az.: 4 KN 141/17).

    mehr
  • Türkei: Gericht muss Schadenersatzklage Yücels wegen Untersuchungshaft prüfen

    Eine Schadenersatzklage des deutschen "Welt"-Reporters Deniz Yücel wegen seiner einjährigen Untersuchungshaft in der Türkei muss nun doch geprüft werden. Das habe ein Berufungsgericht in Istanbul entschieden, wie Yücels Anwalt, Veysel Ok, gegenüber der Presse am 21.05.2019 bestätigte.

    mehr
  • Kampf gegen Geldwäsche: Öffentliches Transparenzregister soll helfen

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will stärker gegen Geldwäsche und Steuertricks vorgehen. Dazu soll das Transparenzregister öffentlich zugänglich gemacht werden, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am 21.05.2019 berichtete. Mit dem seit 2017 bestehenden Register sollen Hintermänner verschachtelter Unternehmenskonstruktionen oder Briefkastenfirmen sichtbar werden, auch wenn sie im Ausland sitzen.

    mehr
  • VG Berlin: Privates Institut darf keine Leichen für medizinische Fortbildung verwenden

    Das Berliner Verwaltungsgericht hat es einem privaten Institut untersagt, Leichen für die medizinische Fortbildung zu verwenden. Mit dem Urteil wurde am 21.05.2019 die Klage der privaten Einrichtung abgewiesen. Diese wollte das Verbot des Bezirksamts Reinickendorf kippen, was misslang (Urteil vom 21.05.2019, Az.: 21 K 957.17).

    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

Anzeigen

Werbebannerlink zur Bestellung im beck-shop
Anzeigenbanner_LinkedIn_Account_C.H.BECK_statisch_300x130

...