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Top-Meldungen

  • BAG: Arbeitgeber muss Besitzbeeinträchtigung durch Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz hinnehmen

    Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden (Az.: 1 AZR 189/17).

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  • EGMR: Türkei muss Oppositionspolitiker Demirtas aus Haft entlassen

    Die Türkei muss den seit zwei Jahren inhaftierten Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft entlassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden. Zwar habe für die Verhaftung ein begründeter Verdacht bestanden, doch sei die Länge der Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt, befand das Gericht (Az.:14305/17).

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Weitere Meldungen

  • Fahrverbote im Ruhrgebiet – weitere Urteile stehen bevor

    Nach den Urteilen zu Dieselfahrverboten in Essen und Gelsenkirchen richtet sich der Blick auf die Ruhrgebietsstädte Dortmund und Bochum. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat auch gegen die Luftreinhaltepläne für diese beiden Städte Klagen eingereicht. Es ist aber noch offen, ob das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht auch für diese Verfahren zuständig ist oder ob die Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verhandelt werden müssen. Eine Entscheidung darüber will das VG bis Ende 2018 treffen. Bereits in der kommenden Woche will das VG Darmstadt über ein mögliches Dieselfahrverbot in der hessischen Großstadt verhandeln. Zudem hat die DUH eigenen Angaben zufolge beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Klage gegen das Land zur Durchsetzung der "Sauberen Luft" in Freiburg eingereicht.

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  • EuG: EU-Kommission hätte Beihilferegelung zur Einrichtung eines Kapazitätsmarkts im Vereinigten Königreich besser prüfen müssen

    Der Beschluss der EU-Kommission, keine Einwände gegen die Beihilferegelung zur Einrichtung eines Kapazitätsmarkts im Vereinigten Königreich zu erheben, ist nichtig. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichts vom 15.11.2018 hervor. Nach Auffassung des EuG hätte die Kommission Bedenken hinsichtlich bestimmter Aspekte der geplanten Beihilferegelung haben und ein förmliches Prüfverfahren eröffnen müssen, um die Vereinbarkeit der Regelung besser prüfen zu können (Az.: T-793/14, BeckRS 2018, 28553).

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  • EuGH: Zuständigkeit für Klagen privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen richtet sich nicht nach "Brüssel Ia"-Verordnung

    Welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen, die im Jahr 2012 zwangsweise umgetauscht wurden, gegen den griechischen Staat zuständig ist, richtet sich nicht nach der "Brüssel Ia"-Verordnung. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.11.2018 handelt es sich nicht um einen Rechtsstreit über "Zivil- und Handelssachen" im Sinne dieser Regelung (Az.: C-308/17).

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  • OVG Koblenz: Restverdacht rechtfertigt trotz Verfahrenseinstellung erkennungsdienstliche Behandlung

    Die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Lichtbildern, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen kann auch im Fall einer Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts zulässig sein, wenn ein sogenannter Restverdacht fortbesteht. Sie ist jedoch nicht notwendig und daher unzulässig, wenn die erkennungsdienstlichen Unterlagen zur Förderung künftiger Ermittlungen nicht geeignet sind, wovon bei etwaigen künftigen gleichgelagerten Straftaten im rein privaten Raum auszugehen ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei Berufungsverfahren (Urteile vom 24.09.2018, Az.: 7 A 10256/18.OVG, BeckRS 2018, 27234 und Az.: 7 A 10084/18.OVGBeckRS 2018, 27128).

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  • VG Gelsenkirchen: Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen

    Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein weitreichendes Fahrverbot für das Stadtgebiet Essen bestimmt, dass auch die durch dieses Gebiet gehende Teilstrecke der Bundesautobahn (BAB 40) erfasst. In der zum 01.07.2019 innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone zu errichtenden "blauen Umweltzone" muss nach dem Urteil vom 15.11.2018 ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 4/IV-Motoren und älter eingeführt werden, das beginnend mit dem 01.09.2019 auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5/V erfasst (Az.: 8 K 5068/15). Mit einem weiteren Urteil ebenfalls vom 15.11.2018 hat das VG Gelsenkirchen entschieden, dass zum 01.07.2019 für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden muss (Az.: 8 K 5254/15). Geklagt hatte jeweils die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

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  • EuG: Vermögenssperre für PKK war nicht ausreichend begründet

    Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK ist zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden. Das Gericht der Europäischen Union erklärte am 15.11.2018 zugrundeliegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Nach Ansicht des Gerichts hat der Rat der Mitgliedstaaten in notwendigen Verordnungen und Beschlüssen nicht hinreichend begründet, warum er die PKK auf der Liste führt (Az.: T-316/14). Konkrete Auswirkungen hat das Urteil allerdings nicht, da es für 2018 eine neuen Beschluss zur Terrorliste gibt, der durch das Urteil nicht infrage gestellt wird.

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  • EGMR verurteilt Russland wegen politisch motivierter Festnahmen Nawalnys

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen mehrerer Festnahmen des Kremlkritikers Alexej Nawalny verurteilt. Die Straßburger Richter sahen das Vorgehen der russischen Behörden teils als politisch motiviert an, wie aus der Urteilsverkündung am 15.11.2018 in Straßburg hervorging. Zwei der Festnahmen hätten dem Zweck gedient, politischen Pluralismus zu unterdrücken, heißt es in dem Urteil (Az.: 29580/12 und andere). Damit folgte der Gerichtshof Nawalnys Argumentation in einem entscheidenden Punkt.

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  • EuGH: Millionen-Sanktionen gegen Griechenland wegen unterlassener Eintreibung rechtswidrig gewährter Beihilfen

    Weil Griechenland die der Gesellschaft Ellinika Nafpigeia AE gewährten staatlichen Beihilfen nicht wieder eingetrieben hat, hat der Europäische Gerichtshof den EU-Mitgliedstaat am 14.11.2018 zur Zahlung eines Pauschalbetrags von zehn Millionen Euro sowie eines Zwangsgelds von mehr als sieben Millionen Euro pro Halbjahr des Verzugs verurteilt (Az.: C-93/17). Die Vertragsverletzung durch Griechenland hatte der EuGH schon mit einem Urteil aus dem Jahr 2012 festgestellt (BeckRS 2012, 81611).

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  • EU-Parlament deckelt Preise für Anrufe innerhalb der EU

    Das Europäische Parlament hat am 14.11.2018 das Telekom-Paket gebilligt. Danach werden die Preise für Anrufe innerhalb der EU gedeckelt. Auch sollen ab 2020 superschnelle 5G-Netze europaweit bereitstehen. Zudem wird für Notfälle ein neues Warnsystem geschaffen.

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  • Barley will bis Ende 2018 Eckpunkte für neues Prozessrecht vorlegen

    Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will bis Ende 2018 Eckpunkte für eine Reform des Prozessrechts vorlegen, welche die Arbeit der Justiz effizienter machen soll. "Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung des umfangreichen Maßnahmenbündels", sagte sie am 14.11.2018 der Deutschen Presse-Agentur. Auch 2.000 neue Richterstellen sollen die stark geforderten Gerichte entlasten. Der Bund könne die Stellen in den Ländern zwar nicht direkt finanzieren, sagte Barley. Sie suche aber "Wege, die Länder zu unterstützen". Die Justizminister der Länder wollen den Bund am 15.11.2018 bei ihrer Herbsttagung zur Finanzierung der im Koalitionsvertrag versprochenen Stellen auffordern.

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