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Weitere Meldungen

  • BVerwG: Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten nordrhein-westfälischer Polizisten außerhalb Dienstschicht

    Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür keinen Zeitausgleich erhalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 20.09.2018 entschieden. Maßgeblich seien allein die klaren Vorgaben des Dienstherrn, wonach die Ausrüstung innerhalb der Dienstschichten an- und abzulegen sei, heißt es in der Begründung (Az.: 2 C 44.17 bis 2 C 47.17).

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  • BGH legt Streit um Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte EuGH vor

    Der Europäische Gerichtshof soll die Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte klären. Mit Beschluss vom 20.09.2018 hat der Bundesgerichtshof verschiedene Fragen vorgelegt (Az.: I ZR 53/17 – Uploaded). Bei dem Rechtsstreit handelt es sich um einen von fünf ähnlich gelagerten Fällen. Die weiteren Verfahren mit den Aktenzeichen I ZR 54/17 bis I ZR 57/17 hat der BGH bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt.

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  • OLG München: FC Bayern darf weiterverkaufte Stadion-Tickets sperren

    Der FC Bayern München darf Stadion-Tickets sperren, wenn Fußballfans diese auf einem Zweitmarkt gekauft haben. Das Oberlandesgericht München hat am 20.09.2018 die Berufung eines Tickethändlers gegen ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts München I zurückgewiesen und damit seiner Unterlassungsklage gegen den FC Bayern nicht Recht gegeben.

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  • VG Braunschweig bestätigt Waffenverbot bei Verbreitung von IS-Symbolen

    Wer Propagandamaterial des verfassungsfeindlichen sogenannten Islamischen Staates (IS) auf seinen Facebook-Seiten verbreitet, dem darf auch der Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen wie zum Beispiel bestimmter Springmesser, bestimmter Luftdruckwaffen und Gas-Alarm-Waffen verboten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig am 19.09.2018 entschieden (Az.: 5 A 193/16 und 5 A 194/16, nicht rechtskräftig).

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  • LG Bielefeld untersagt Dr. Oetker irreführende Nährwertangabe auf Müsli-Verpackung

    Dr. Oetker darf auf der Vorderseite seiner Müsli-Verpackungen nicht länger die Nährwertinformationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch angeben. Das sei nur zulässig, wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts genannt werde, hat das Landgericht Bielefeld entschieden. Über das Urteil vom 08.08.2018 (Az.: 3 O 80/18, nicht rechtskräftig) berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der in dem Verfahren Kläger war.

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  • Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Tierzuchtrecht

    Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Tierzuchtrechts beschlossen, um es an die geänderten EU-rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Dies teilte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft am 20.09.2018 mit.

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  • EuGH zur Überprüfbarkeit von Wechselkursrisikoklauseln in Fremdwährungsdarlehen auf Missbräuchlichkeit

    Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Fremdwährungsdarlehensnehmer lastet, und die nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruht, kann gerichtlich überprüft werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.09.2018 entschieden (Az.: C-51/17).

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  • Internationaler Strafgerichtshof startet Vorermittlungen wegen Rohingya-Verfolgung

    Der Internationale Strafgerichtshof hat Vorermittlungen wegen der Verfolgung der muslimischen Rohingya-Minderheit in südostasiatischen Myanmar eingeleitet. Ermittelt werde wegen möglicher Verletzung fundamentaler Rechte, teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda am Abend des 18.09.2018 in Den Haag mit. Sie nannte Tötungen, sexuelle Gewalt, Verschleppungen, Vertreibung, Zerstörungen und Plünderungen.

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  • EGMR: Abtreibung darf nicht mit Holocaust verglichen werden

    Der radikale Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen ist mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Deutsche Gerichte hätten dem Mann zurecht in mehreren Fällen verboten, Abtreibungen als Mord zu bezeichnen und mit dem Holocaust zu vergleichen, urteilten die Straßburger Richter am 20.09.2018 (Az.: 3682/10, 3687/10, 9765/10 und 70693/11).

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  • Irakisches Gericht verurteilt Vertrauten des IS-Chefs zum Tod

    Ein Gericht im Irak hat einen der höchsten Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zum Tod verurteilt. Ismail al-Ithawi sei unter anderem Stellvertreter von IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi und solle gehängt werden, erklärte ein irakischer Justizsprecher am 19.09.2018. Medien bezeichneten Al-Ithawi auch als engen Vertrauten Al-Bagdadis.

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