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Top-Meldungen

  • LG Nürnberg-Fürth: Lebenslange Haft für "Reichsbürger" Wolfgang P.

    Wegen tödlicher Schüsse auf einen Polizisten ist der “Reichsbürger“ Wolfgang P. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wertete am 23.10.2017 die Tat des 50-Jährigen im mittelfränkischen Georgensgmünd als Mord und zweifachen versuchten Mord. Die Verteidiger hatten auf fahrlässige Tötung plädiert.

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Weitere Meldungen

  • LG Berlin: Germania-Airline im Eilverfahren wegen Air-Berlin-Hilfe gescheitert

    Die Fluggesellschaft Germania hat im Eilverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Staatskredits für Air Berlin eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Berlin wies den auf Erledigung umgestellten Antrag mit Urteil vom 17.10.2017 zurück, da keine Gefahr bestanden habe, dass der Kredit ohne die Genehmigung der Europäischen Kommission erfolgen würde (Az.: 16 O 323/17).

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  • DAV beantwortet Fragenkatalog zu Überprüfung der Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie
    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Rahmen eines Fragenkatalogs zur REFIT-Überprüfung der RL 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht Stellung genommen. Unter anderem hält er es zur Verbesserung des Opferschutzes für sinnvoll, die Registrierung eines Fahrzeuges durch die Zulassungsbehörde von der Vorlage einer Versicherungsdeckung abhängig zu machen. REFIT ist das Programm der Europäischen Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung.
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  • Medien: Deutscher im Ausland auf Antrag der Türkei festgenommen
    Auf Betreiben der Türkei ist nach Medien-Informationen ein weiterer Deutscher festgenommen worden. Kemal K., der die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit habe, sei bereits im Juli 2017 in der Ukraine kurzfristig festgenommen worden und sitze seitdem dort fest, berichteten die "Süddeutsche Zeitung", der WDR und der NDR am 17.10.2017 unter Berufung auf den deutschen Anwalt des Mannes. Er dürfe das Land nicht verlassen, bis über eine Auslieferung in die Türkei entschieden sei. Die türkische Justiz werfe ihm eine Verstrickung in zwei Morde in der Türkei vor und habe über Interpol nach ihm fahnden lassen. Das Auswärtige Amt in Berlin war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
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  • Katalanisches Gesetz zu Abspaltungs-Referendum endgültig gekippt
    Das spanische Verfassungsgericht hat das Gesetz zum Unabhängigkeitsreferendum der Region Katalonien endgültig außer Kraft gesetzt. Bei der Verabschiedung des Gesetzes habe sich das Regionalparlament in Barcelona in illegaler Form Kompetenzen und Zuständigkeiten des spanischen Staates angeeignet, heißt es in dem am 17.10.2017 veröffentlichten Urteil. Zudem verletze das Gesetz Verfassungsprinzipien, die nationale Souveränität und die "unauflösliche Einheit des spanischen Nation". Bereits Anfang September 2017 war das Gesetz vom Gericht vorläufig aufgehoben worden.
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  • OLG Hamm: Erbeinsetzung in gemeinschaftlichem Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken
    Beeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten zur Herausgabe der Zuwendung an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 12.09.2017 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Hagen entschieden (Az.: 10 U 75/16).
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  • BVerfG verwirft Eilanträge gegen EZB-Anleihenkaufprogramm

    Die Deutsche Bundesbank darf im Rahmen des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank vorläufig weiter Staatsanleihen ankaufen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.10.2017 entschieden und mehrere Eilanträge verworfen. Denn ein einstweiliges Ankaufverbot hätte die Hauptsache unzulässig vorweggenommen (Az.: 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15 und 2 BvR 1651/15).

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  • EuGH: Mindestgröße für Polizisten kann Frauen diskriminieren
    Eine Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen darstellen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 18.10.2017 entschieden. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist eine solche Maßnahme unter Umständen nicht notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten (Az.: C-409/16).
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  • USA: Bombenleger von New York und New Jersey schuldig gesprochen

    Ein gutes Jahr nach den Bombenanschlägen in New York und New Jersey mit mehr als 30 Verletzten ist der Attentäter Ahmad Khan Rahami schuldig gesprochen worden. Rahami habe mit seinen Sprengsätzen "unser Land und unsere Art zu leben" attackiert, teilte Staatsanwalt Joon Kim am 16.10.2017 mit. Er habe sich von den Terrorgruppen IS und Al-Kaida inspirieren lassen und "gehofft, so viele unschuldige Menschen wie möglich zu töten und zu verstümmeln“.

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  • Schleyer-Ermordung jährt sich zum 40. Mal – Noch immer ungeklärte Fragen

    Am 19.10.1977 ermordete die linksextremistische Rote Armee Fraktion (RAF) Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer. Nie wieder wurden Staat und Gesellschaft in der Bundesrepublik vom Terror so herausgefordert. Bis heute sind nicht alle Hintergründe der Schleyer-Entführung aufgeklärt. Und bis heute stellt sich die Frage, ob die Geschichte hätte anders ausgehen können.

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  • EGMR: Haftstrafen gegen Oppositionsführer in Russland “willkürlich“

    Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny hat erneut eine Verurteilung Moskaus durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erreicht. Er und sein Bruder Oleg hatten sich in Straßburg gegen Bestrafungen wegen Betrugs und Geldwäsche zum Nachteil des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher gewehrt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 17.10.2017 entschieden, dass die Entscheidungen “willkürlich“ ergangen sind. Die Gerichte hätten das Strafrecht extensiv und unvorhersehbar zulasten der Brüder ausgelegt, so die Straßburger Richter (Az.: 101/15).

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