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Top-Meldungen

  • Bundesrat billigt Corona-Krisenpaket

    Der Bundesrat hat am 27.03.2020 grünes Licht für das Corona-Krisenpaket gegeben. Das Paket umfasst umfangreiche Hilfen unter anderem für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie das Gesundheitswesen. Dafür kann der Bund neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen. Den entsprechenden Nachtragshaushalt billigte der Bundesrat ebenfalls.

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  • Bundesrat stimmt Verschärfung der Düngeverordnung zu

    Der Bundesrat hat am 27.03.2020 der umstrittenen Verschärfung der Düngeverordnung zugestimmt. Zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten die Länder nun aber Zeit bis Ende 2020. Der Bundesrat rügte die Verordnung allerdings in einer zusätzlichen Entschließung und betonte, dass er jetzt nur zugestimmt habe, um Strafzahlungen zu verhindern.

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  • VerfGH Bayern: Vorläufige Ausgangsbeschränkung gegen Corona-Pandemie bleibt in Vollzug

    Die in Bayern im Kampf gegen die Corona-Pandemie erlassene vorläufige Ausgangsbeschränkung bleibt vorerst weiter in Vollzug. Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs hat einen Eilantrag auf Außervollzugsetzung der entsprechenden Verordnung am 26.03.2020 nach Vornahme einer Folgenabwägung abgelehnt. Die mit der Ausgangsbeschränkung verbundenen Grundrechtseingriffe seien zwar tiefgreifend. Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung überwiege aber (Az.: Vf. 6-VII-20).

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Weitere Meldungen

  • Bundestag beschließt Sozialpaket

    Erleichterungen für Hartz IV und beim Kinderzuschlag sollen vielen Menschen besser durch die Corona-Krise helfen. Das zugehörige Regelungspaket beschloss der Bundestag am 25.03.2020 in Berlin einstimmig. So sollen die Jobcenter bei einem Hartz-IV-Antrag ein halbes Jahr lang auf die Prüfung des Vermögens der Betroffenen verzichten. Auch eine Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete soll entfallen. Entsprechende Regelungen gelten für Senioren, die Grundsicherung brauchen, und Menschen mit Behinderungen. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter an den Kinderzuschlag kommen. Geprüft werden soll statt des Einkommens aus den letzten sechs Monaten nur das des letzten Monats.

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  • Bundestag beschließt Klinik-Hilfen und nationale Epidemie-Lage

    Die Kliniken in Deutschland bekommen Milliardenhilfen zum Schutz vor Finanznöten wegen der Corona-Krise. Der Bundestag beschloss am 25.03.2020 ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das Mehrkosten und Einnahmeausfälle auffangen soll. Für den Ausbau der Intensivbetten für schwer kranke Corona-Patienten soll es Bonuszahlungen geben. Das Parlament stellte zudem eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" fest. Es beschloss ein Gesetz, das dem Bund in dieser Lage befristet zusätzliche Kompetenzen gibt, um im Krisenmanagement in ganz Deutschland schneller reagieren zu können.

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  • Coronakrise: Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht angenommen

    Der Bundestag hat am 25.03.2020 einstimmig einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110) angenommen. Das Paket umfasst ein Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz, ein Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sowie Änderungen des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung und eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 

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  • Ungarn: Orban will mit Sondervollmachten gegen Pandemie vorgehen

    Vor dem Hintergrund der globalen Corona-Pandemie will sich Ungarns machtbewusster Ministerpräsident Viktor Orban durch ein beispielloses Gesetz umfassende Vollmachten geben lassen. Das ungarische Parlament debattierte am 24.03.2020 einen Gesetzentwurf, der es Orban ermöglichen würde, für unbegrenzte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg zu regieren.

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  • Bundestag beschließt Nachtragshaushalt – 156 Milliarden neue Schulden

    Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Hilfspakete in der Corona-Krise beschlossen. Vorgesehen sind darin neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro. Dafür soll auch eine Notfallregelung bei der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse angewandt werden, worüber am 25.03.2020 noch die namentliche Abstimmung lief.

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  • Bundestag schon mit mehr als Viertel der Abgeordneten beschlussfähig

    Um auch in der Corona-Krise handeln zu können, wird der Bundestag künftig schon beschlussfähig sein, wenn lediglich mehr als ein Viertel der Abgeordneten anwesend ist. Das hat das Parlament am 25.03.2020 mit nur drei Enthaltungen aus den Reihen der AfD-Fraktion beschlossen. Bislang lag die Grenze für die Beschlussfähigkeit bei mehr als der Hälfte der Abgeordneten (355). Künftig sind nur noch 178 Parlamentarier erforderlich.

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  • Heil lässt wegen Corona Termin zu Grundrenten-Start offen

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich angesichts der Corona-Krise nicht festgelegt, ob die Grundrente wie geplant zum Jahresanfang 2021 starten kann. "Das ist mein Ziel und daran arbeite ich weiter", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgabe vom 25.03.2020). Auf die Frage, wie groß seine Zweifel seien, erwiderte er: "Ich will, dass die Grundrente kommt. Allerdings kann keiner sagen, wie lange diese Krise andauert und wie lange bewährte Abläufe eingeschränkt werden müssen." Auch der Bundestag arbeite unter veränderten Bedingungen.

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  • Coronakrise: Nordrhein-Westfalen stellt zum April keine Rechtsreferendare ein

    Die Beschränkung des Dienstbetriebs in Gerichten und Behörden im Zusammenhang mit dem Corona-Virus wirkt sich auch auf den juristischen Vorbereitungsdienst aus. Zum April 2020 werden in Nordrhein-Westfalen keine Referendare eingestellt. Wie das Oberlandesgericht Köln berichtet, wurde dies von der Ausbildungsleiterin beim Oberlandesgericht Hamm und den Ausbildungsleitern bei den Oberlandesgerichten Düsseldorf und Köln unter Beteiligung des Ministeriums der Justiz beschlossen. Für einen Großteil der Referendare soll der Vorbereitungsdienst zudem verlängert werden. Die Justizprüfungsämter in Nordrhein-Westfalen haben wegen der Coronakrise entschieden, dass bis zum 30.04.2020 keine mündlichen Prüfungen in der staatlichen Pflichtfachprüfung durchgeführt werden und die schriftlichen Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung im April 2020 nicht geschrieben werden.

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  • BVerfG: Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg verfassungsgemäß

    Die Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) sind verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 05.02.2020 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde von Professoren der Hochschule nicht zur Entscheidung angenommen. Die Organisationsreglungen bewirkten aufgrund zahlreicher Mitwirkungsrechte des Senats und der Gruppe der Hochschullehrer im Ergebnis keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit (Az.: 1 BvR 1586/14).

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  • BGH: Eigentümergemeinschaft haftet nicht für abgebrochenen Ast

    Ein Wohnungseigentümer, dem auf dem Parkplatz der Wohnanlage ein Ast auf das Auto fällt, kann wegen des Schadens nicht die Eigentümergemeinschaft zur Kasse bitten. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Berlin entschieden. Das Urteil vom 13.12.2019 wurde am 25.03.2020 veröffentlicht (Az.: V ZR 43/19).

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