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Top-Meldungen

  • BVerwG erlaubt Verbindung von Asylablehnung und Abschiebungsandrohung

    Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.02.2020 nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet. Dies könne das Bundesamt in Fällen der Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet bewirken, indem es die Vollziehung der Abschiebungsandrohung bis zur Entscheidung in dem asylgerichtlichen Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (§ 36 Abs. 3 AsylG) aussetzt (Az.: 1 C 1.19, 1 C 19.19 bis 1 C 22.19).

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Weitere Meldungen

  • BVerfG will NS-Erbe aufarbeiten lassen

    Das Bundesverfassungsgericht will seine Anfangsjahre in der jungen Bundesrepublik auf mögliche personelle Verquickungen mit der Zeit des Nationalsozialismus durchleuchten lassen. Das hätten die 16 Richter der beiden Senate im Plenum beschlossen, sagte Präsident Andreas Voßkuhle am 18.02.2020 beim Jahrespresseempfang des Gerichts in Karlsruhe. Bei zwei, drei Personen seien Verflechtungen bereits bekannt. Es sei sinnvoll, sich das in einem strukturierten Prozess genauer anzuschauen.

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  • VerfGH Baden-Württemberg: Stadt Reutlingen mit Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung ihrer Erklärung zum Stadtkreis erfolglos

    Die Stadt Reutlingen ist mit ihrem Anliegen, durch den Landtag zum Stadtkreis erklärt zu werden, endgültig gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.02.2020 die Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen. Die Stadt sei nicht beschwerdefähig (Az.: 1 VB 11/19).

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  • FG Baden-Württemberg: Für Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung allein Zulassung des Kfz maßgebend

    Für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung ist allein die Zulassung des Fahrzeugs maßgebend. Für die Zulassung wiederum ist weder die Aushändigung des Fahrzeugscheins erforderlich noch muss für das jeweilige Fahrzeug ein Kennzeichen mit einem amtlichen Dienstsiegel abgestempelt und ausgehändigt worden sein. Die Zulassungsbescheinigungen beziehungsweise Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief sind auch bei sogenannten Registrierzulassungen Grundlagenbescheide für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 17.05.2019 entschieden (Az.: 13 K 2598/18).

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  • FG Baden-Württemberg: Erben behinderten Kfz-Halters dürfen rückwirkende Kfz-Steuerbefreiung beantragen

    Das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person geht nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger über. Denn es ist kein höchstpersönliches Recht und hängt nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie dem Tod ab. Das entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 18.10.2019 (Az.: 13 K 1012/18, BeckRS 2019, 37632). Die vom beklagten Hauptzollamt eingelegte Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 38/19 anhängig, wie das FG am 17.02.2020 mitteilte.

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  • BGH bestätigt: Terrorverdächtige Jennifer W. bleibt in Untersuchungshaft

    Die mutmaßliche IS-Terroristin Jennifer W. bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof bestätigte laut Mitteilung vom 18.02.2020 einen entsprechenden Beschluss des Oberlandesgerichts München. Dieses hatte im Dezember 2019 einen Antrag der Verteidiger auf Haftentlassung und Aufhebung des Haftbefehls gegen ihre Mandantin abgelehnt. Dagegen hatten die Verteidiger Beschwerde in Karlsruhe eingelegt.

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  • VW-Chefjurist: Diesel-Vergleichsangebot wird fair und transparent

    Der Chefjurist von Volkswagen hat den Dieselkunden in der Musterklage ein faires Angebot beim eigenen Vergleich des Konzerns zugesichert. Zu entsprechenden Forderungen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) sagte VW-Justiziar Manfred Döss am 18.02.2020: "Ich teile die Einschätzung, dass die Abwicklung des Vergleichs transparent gestaltet und unabhängig kontrolliert werden muss." Dies hatte vzbv-Chef Klaus Müller verlangt, nachdem die Verhandlungen mit VW über eine außergerichtliche Lösung im Streit um Entschädigungen für Dieselbesitzer am 14.02.2020 gescheitert waren.

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  • SG Dortmund: Kein Unfallversicherungsschutz während Teilnahme an Fußballturnier

    Eine Zootierpflegerin, die sich beim Fußballturnier eines Zooverbandes verletzt, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 31.10.2019 entschieden. Die Tierpflegerin hatte sich im zugrunde liegenden Fall bei dem Turnier, das am Wochenende stattgefunden hatte, eine dorsale Luxation des Knies zugezogen (Az.: S 17 U 27/18).

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  • BAG: Auch freiwillige Auskünfte eines Arbeitgebers müssen richtig sein

    Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.02.2020 entschieden (Az.: 3 AZR 206/18).

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  • OLG Koblenz zum Abgasskandal: Exorbitante Kumulation von Schadensersatzansprüchen lässt Herstellerhaftung nicht entfallen

    In Fällen des VW-Abgasskandals kann sich Volkswagen als Motor- und Fahrzeugherstellerin nicht auf die Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen berufen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 20.11.2019 entschieden, wie es am 18.02.2020 mitteilte. Anderenfalls könnte sich der Schädiger umso leichter entlasten, je größer die Anzahl der Geschädigten und je größer der Schaden sei, den er verursacht habe (Az.: 10 U 731/19). Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.

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  • Zwei Urteile im Abgasskandal: OLG Saarbrücken bejaht deliktische Herstellerhaftung und verlangt vor Rückabwicklung ausreichende Nachbesserungsfrist

    Ein vom Abgasskandal betroffener Käufer kann vom Hersteller des Motors aus § 826 BGB Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen, wobei er sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen muss. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken mit Urteil vom 14.02.2020 entschieden. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 2 U 128/19). In einem weiteren Verfahren entschied es, dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag voraussetzt, dass der Käufer dem Verkäufer ausreichend Zeit zum Aufspielen des Software-Updates gegeben hat (Az.: 2 U 104/18).

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