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Top-Meldungen

  • BSG: Sturz bei Prüfung der Fahrbahn auf Glätte vor Fahrtantritt zur Arbeit kein Wegeunfall

    Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Wie das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden hat, unterbricht der Arbeitnehmer in einem solchen Fall den Weg zur Arbeit beziehungsweise unternimmt lediglich eine nicht notwendige Vorbereitungshandlung (Az.: B 2 U 3/16 R).

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  • BSG: Unfallversicherung für Schüler greift bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten außerhalb der Schule

    Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen stehen auch während schulisch initiierter Gruppenarbeiten, die außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss stattfinden, unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht im Fall eines 15-jährigen Realschülers, der im Rahmen einer schulischen Projektarbeit stürzte und seitdem auf einen Rollstuhl angewiesen ist, mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden (Az.: B 2 U 8/16 R).

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  • BGH: Edekas Rabattforderungen gegen Lieferanten nach Plus-Übernahme waren kartellrechtswidrig

    Im Streit um Lieferantenrabatte nach der Übernahme der Plus-Discount-Filialen durch Edeka hat das Bundeskartellamt vor dem Bundesgerichtshof einen Erfolg erzielt. Der Kartellsenat hat in einer Grundsatzentscheidung eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom November 2015 in wichtigen Teilen aufgehoben. Es sei missbräuchlich, die Anpassung der Edeka-Konditionen an einzelne, günstigere Konditionsbestandteile von Plus zu fordern, ohne das Gesamtpaket zu berücksichtigen, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23.01.2018 (Az.: KVR 3/17).

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  • OLG Köln: Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente kann durch "Shitstorm" eingeschränkt werden

    Der Hersteller eines Flohmittels für Hunde darf trotz des eigentlich geltenden Werbeverbots für verschreibungspflichtige Medikamente ausnahmsweise auf Facebook ein Posting mit werbendem Inhalt in Bezug auf das Mittel absetzen, wenn dieses zuvor von einem "Shitstorm" betroffen war und das Posting sich mit diesem auseinandersetzt und Gegenargumente zu liefern versucht. Das hat der Sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes klargestellt (Urteil vom 12.01.2018, Az.:6 U 92/17, BeckRS 2018, 96).

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Weitere Meldungen

  • EU will mehr Wettbewerb bei Abwicklung von Kartenzahlung
    Die Europäische Kommission will den Wettbewerb auf dem Zahlungskartenmarkt weiter stärken. Nachdem mit der seit dem 13.01.2017 geltenden neuen Zahlungsdiensterichtlinie bereits die Aufschläge bei Zahlungen mit Verbraucherdebit- und -kreditkarten abgeschafft wurden, hat sie jetzt neue technische Regulierungsstandards erlassen, die gewährleisten sollen, dass Kartenzahlungssysteme und abwickelnde Stellen voneinander unabhängig sind. Einzelhändler könnten nunmehr zum Vorteil ihrer Kunden Abwicklungsstellen wählen, die für die bei ihnen vorgenommenen Kartenzahlungen am besten geeignet sind, heißt es in der Mitteilung vom 18.01.2018. "Die neuen Vorschriften sollen im Bereich der Abwicklung von Kartenzahlungen für mehr Wettbewerb sorgen, was die Kosten zum Vorteil der Verbraucher und Einzelhändler weiter senken soll", betonte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
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  • Hass im Netz: Unternehmen steigern nach neuen EU-Zahlen Löschquote
    Der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet kommt nach einer neuen Untersuchung der EU-Kommission auch ohne gesetzliche Regelungen voran. Zahlen der Brüsseler Behörde zufolge nahmen die Unternehmen Facebook, Twitter und YouTube zuletzt rund 70% aller beanstandeten Inhalte auf Grundlage ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung aus dem Netz. Dies war deutlich mehr als bei der Überprüfung im Mai 2017. Damals konstatierte die Kommission eine Löschquote von 59%. Ende 2016 lag sie noch bei nur 28%.
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  • US-Senat stimmt umstrittenem Überwachungsprogramm zu
    Der US-Kongress hat einen umstrittenen Abschnitt eines Überwachungsgesetzes für sechs Jahre verlängert. Er erlaubt es US-Geheimdiensten, außerhalb der USA Informationen über Nicht-Amerikaner zu sammeln. Nach dem Votum des Repräsentantenhauses stimmte am 18.01.2018 auch der Senat zu, und zwar mit 65 zu 34 Stimmen. Nun muss Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen.
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  • Prozess gegen Afghanen: Richter aus Miesbach lässt Kreuz abhängen
    Für ein Verfahren gegen einen jungen Asylbewerber aus Afghanistan hat ein Richter am Amtsgericht Miesbach (Bayern) das Kreuz im Gerichtssaal abhängen lassen. Das bestätigte das Gericht am 18.01.2018. Das Vorhandensein von Kreuzen verstoße nicht gegen die Pflicht des Staates zu religiös-weltanschaulicher Neutralität, erläuterte das bayerische Justizministerium. Soweit sich Verfahrensbeteiligte dadurch aber in ihrer Glaubensfreiheit beeinträchtigt fühlten und ein Verhandeln unter dem Kreuz für sie eine unzumutbare innere Belastung darstelle, entscheide das jeweilige Gericht darüber, ob die Verhandlung ohne Kreuz stattfinden könne.
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  • Bundestag macht Weg frei für Meineid-Verfahren gegen Frauke Petry
    Der Bundestag hat grünes Licht für einen Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry wegen Meineidsverdachts gegeben. Einer entsprechenden Empfehlung des Immunitätsausschusses stimmten die Abgeordneten in Berlin am 18.01.2018 mehrheitlich zu. Am Landgericht Dresden, wo eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die fraktionslose Abgeordnete anhängig ist, wusste man zunächst nichts von der Entscheidung. "Damit wäre aber der Weg für das Gericht frei, über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden", sagte ein Sprecher.
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  • OLG Hamm: Folgen strafbarer Beschneidung im Rahmen der Strafzumessung aufzuklären
    Wird ein Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, hat das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig das Ausmaß der konkreten Verletzung und die Auswirkungen der Tat auf das geschädigte Kind aufzuklären. Ausgehend von dieser Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21.11.2017 ein von der Staatsanwaltschaft mit der Revision angefochtenes Berufungsurteil der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (Az.: 5 RVs 125/17).
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  • KG: IS-Unterstützer zu knapp zwei Jahren Haft verurteilt

    Das Kammergericht hat einen in Berlin lebenden Algerier am 18.01.2018 wegen Unterstützung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Laut KG hatte der Mann eine geplante Schleusung eines IS-Anhängers von der Türkei nach Syrien mit organisiert und dabei eine zentrale Rolle eingenommen (Az.: 3 – 4/17).

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  • EuGH-Generalanwalt: Mutagenese-Ausnahme in GVO-Richtlinie weiterhin gültig
    Die Mutagenese-Ausnahme in der Richtlinie 2001/18/EG über genetisch veränderte Organismen (GVO-Richtlinie) ist auch in Anbetracht neuer Mutageneseverfahren nach wie vor gültig. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union Michal Bobek in seinen Schlussanträgen vom 18.01.2018. Die Mitgliedstaaten könnten aber Maßnahmen zur Regulierung solcher Organismen erlassen, vorausgesetzt, sie beachteten übergreifende Grundsätze des EU-Rechts (Az.: C-528/16).
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  • EGMR: Unangekündigte Doping-Kontrollen sind rechtens
    Doping-Fahnder dürfen Profisportler aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichten, Monate im Voraus Angaben zu ihren Aufenthaltsorten zu machen. Das sogenannte Whereabouts-System verstoße nicht gegen die Menschenrechte der Sportler, urteilten die Straßburger Richter am 18.01.2018.
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  • BGH setzt Verfahren zu Werbung mit ÖKO-TEST-Siegel aus

    Die Frage, ob Händler mit dem ÖKO-TEST-Label ohne Zustimmung der Markeninhaberin werben dürfen oder dies eine Markenverletzung darstellt, bleibt vorerst offen. Der Bundesgerichtshof hat zwei Verfahren dazu ausgesetzt, um eine Vorabentscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union in einem anderen Verfahren abzuwarten. Die dort zu behandelnden Rechtsfragen seien auch für die vom BGH zu entscheidenden Streitfälle relevant, so die Begründung (Beschlüsse vom 18.01.2018, Az.: I ZR 173/16 und I ZR 174/16).

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