beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Top-Meldungen

  • LSG Niedersachsen-Bremen: Vorläufig Anspruch auf Hartz IV trotz Auslandsimmobilie

    Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II müssen grundsätzlich auch dann eine Auslandsimmobilie als vorhandenes Vermögen einsetzen, wenn sie im Heimatland des Leistungsbeziehers von Familienangehörigen bewohnt wird oder später als Altersruhesitz dienen soll. Solange die Immobilie aber nicht als “bereites Mittel“ verfügbar ist, besteht für das Jobcenter die Pflicht, eine vorhandene Notlage vorläufig abzudecken. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 22.05.2019 entschieden (Az.: L 11 AS 209/19 B ER, BeckRS 2019, 10731).

    mehr

Weitere Meldungen

  • Nordrhein-Westfalen: Neues Hochschulgesetz erlaubt militärische Forschung

    Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein neues Hochschulgesetz für das Bundesland beschlossen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen CDU und FDP wurde das Gesetz am 11.07.2019 in zweiter Lesung verabschiedet. Damit können sich die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen künftig für militärische Forschung öffnen.

    mehr
  • EuGH: Steuernachlässe für griechische Schnapsbrenner unzulässig

    Griechenland hat kleinen Schnapsbrennern zu Unrecht große Steuernachlässe gewährt. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 11.07.2019. Die Richter gaben einer Klage der EU-Kommission gegen Griechenland statt (Az.: C-91/18).

    mehr
  • DAV kritisiert "Deutschlandatlas": Betrachtung der rechtlichen Versorgung der Bevölkerung fehlt

    Schließung von Gerichtsstandorten, sinkende Anwaltsdichte: In der Fläche wird der Zugang zum Recht immer schwieriger – und vor allem länger, kritisiert der Deutsche Anwaltverein (DAV). Doch der aktuelle Deutschlandatlas, der etliche strukturelle Unterschiede im Bundesgebiet abbilde, lasse eine Betrachtung der rechtlichen Versorgung der Bevölkerung vermissen. 

    mehr
  • Kartellamts-Veto: Müllriese Remondis darf Grünen Punkt nicht kaufen

    Deutschlands größter Entsorgungskonzern Remondis darf sich nicht den Grünen Punkt einverleiben. Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss mit dem Kölner Unternehmen DSD, das die Markenrechte an dem Recyclingzeichen hält, untersagt, wie die Behörde am 11.07.2019 in Bonn mitteilte. Die Fusion würde "zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen" führen, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt. "Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise bei der Entsorgung von Verpackungen."

    mehr
  • VG Darmstadt: Nur unregelmäßig schießender Schütze muss Waffen abgeben

    Dem Mitglied eines Schießsportvereins dürfen seine Waffenbesitzkarten entzogen werden, wenn es nicht nachgewiesen hat, dass er mit Waffen der in den Besitzkarten ausgewiesenen Art im Jahr wenigsten 18 Mal oder einmal pro Monat intensiv und mit einer gewissen Dauer Schießübungen betrieben hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden (Urteil vom 27.06.2019, Az.: 5 K 1357/16.DA).

    mehr
  • LG München II: Schadensersatz nach Querschnittslähmung durch Sturz in Berghütte

    Es sollte ein schöner Ausflug in die Berge werden – doch für einen Münchner endete der Besuch auf einer Hütte in Bayern mit einer Querschnittslähmung. Er war im Oktober 2016 nachts angetrunken durch eine Fluchttür auf eine Plattform ins Freie gelangt und dreieinhalb Meter in die Tiefe auf eine Steinmauer gestürzt. Seither sitzt der Mann im Rollstuhl. Das Landgericht München II sprach ihm am 11.07.2019 Schadenersatz zu.

    mehr
  • BFH fragt EuGH: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?

    Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts mit Beschluss vom 13.03.2019 (Az.: XI R 28/17) dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.

    mehr
  • VG Koblenz: Buslinienverkehr führt zu Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbaugebühren

    Im Rahmen der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 27.06.2019, Az.: 4 K 886/18.KO).

    mehr
  • EuG bestätigt: Bisphenol A darf als besonders besorgniserregender Stoff aufgeführt werden

    Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss des Direktors der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) bestätigt, mit dem Bisphenol A in die Liste der für eine Aufnahme in das Verzeichnis der zulassungspflichtigen Stoffe nach Art. 59 Abs. 1 der REACH-Verordnung in Frage kommenden Stoffe aufgenommen wurde. Der Stoff habe aufgrund seiner reproduktionstoxischen Eigenschaften als besonders besorgniserregend eingestuft werden dürfen (Urteil vom 11.07.2019, Az.: T-185/17).

    mehr
  • BFH: Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung einer Sozietät mit Verwertung des Mandantenstamms in Nachfolgegesellschaft

    Verwertet der bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einlegt und anschließend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet, liegt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.02.2019 (Az.: VIII R 24/15) kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn vor. Denn es würden dann nicht bereits mit der Realteilung der Sozietät die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit aufgegeben.

    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

Anzeigen

Werbebannerlink zur Bestellung im beck-shop
Anzeigenbanner_LinkedIn_Account_C.H.BECK_statisch_300x130

...