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Weitere Meldungen

  • BFH begrenzt Bemessungsgrundlage beim Abzugsverbot für Schuldzinsen auf Entnahmeüberschuss

    Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmeüberschuss zu begrenzen. Damit werde sichergestellt, dass ein in der Totalperiode erwirtschafteter Verlust die Bemessungsgrundlage nicht erhöht und damit der Gefahr vorgebeugt, dass ein betrieblicher Verlust ohne jede Entnahme zur teilweisen Versagung des Schuldzinsenabzugs führen könne, so der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14.03.2018 (Az.: X R 17/16, BeckRS 2018, 15286).

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  • Bundeskabinett will Chancen für Langzeitarbeitslose verbessern

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Langzeitarbeitslose gefördert werden sollen, um ihnen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen. Arbeitgeber können unter anderem Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose sozialversichert beschäftigen. Das Jobcenter soll den Einstieg in ein neues Arbeitsverhältnis betreuend begleiten.

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  • NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben aus Gefängnis entlassen

    Der Waffenbeschaffer für den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), Ralf Wohlleben, ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Er verließ am 18.07.2018 die Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München, wie eine Sprecherin des Gefängnisses sagte. Es bestehe keine Gefahr mehr, dass sich Wohlleben durch Flucht entziehen könnte, teilte das Oberlandesgericht München mit. Am Vortag sei der Haftbefehl gegen den 43-Jährigen aufgehoben worden. Wo Wohlleben sich nach seiner Entlassung befindet, sei dem Gericht nicht bekannt.

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  • OVG Greifswald kippt Bäderregelung zur Ladenöffnung an Sonntagen in Mecklenburg-Vorpommern

    Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat die Bäderregelung zur Ladenöffnung an Sonntagen in Ferienorten in Mecklenburg-Vorpommern aus formaljuristischen Gründen gekippt. Die Rechtsgrundlage für die Verordnung sei nicht richtig zitiert worden, begründete der Vorsitzende Richter, Martin Redeker, am 18.07.2018 die Entscheidung. Die Läden bleiben in diesem Sommer zunächst aber wie bislang geöffnet, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

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  • BVerfG: Rundfunkbeitrag in den wesentlichen Punkten verfassungsgemäß

    Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18.07.2018 entschieden. Allerdings seien die Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen verfassungswidrig. Wer Inhaber mehrerer Wohnungen sei, dürfe nicht mehrfach mit dem Rundfunkbeitrag belastet werden. Insoweit müssen die Landesgesetzgeber bis spätestens Mitte 2020 nachbessern (Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/179).

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  • Bundesregierung: Grundsteuer C nur nach Reform möglich

    Die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Flächen auf Basis der jetzigen Einheitsbewertung ist nicht möglich. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/3077) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/2640) hervor, wie die Bundestagspressestelle am 17.07.2018 mitteilte. Zur Begründung verweist die Regierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (DStR 2018, 791).

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  • FG Münster: Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können Sonderausgabenabzug mindern

    Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn sie ohne den Nachweis gesundheitsbezogener Aufwendungen erbracht werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden (Urteil vom 13.06.2018, Az.: 7 K 1392/17 E).

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  • LG Köln: Förderschüler erhält Entschädigung wegen Falschbeschulung

    Ein junger Mann, der zu Unrecht auf eine Förderschule für geistige Behinderung geschickt wurde, hat Anspruch auf Entschädigung. Das Land Nordrhein-Westfalen habe seine Amtspflichten verletzt und müsse nun dafür haften, entschied das Landgericht Köln am 17.07.2018. Über die Höhe der Entschädigung wurde noch keine Entscheidung getroffen. Der frühere Förderschüler hatte unter anderem rund 40.000 Euro Schaden aufgrund von Verdienstausfällen geltend gemacht.

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  • AG Pfaffenhofen verurteilt "Held von Schrobenhausen" nach Tanklasterbrand zu 3.200 Euro Geldstrafe

    Er steuerte seinen mit 34.000 Litern Benzin und Diesel beladenen, brennenden Sattelzug aus bewohntem Gebiet bei Schrobenhausen in Bayern, um eine Katastrophe zu verhindern. Jetzt ist der damals als Held gefeierte 50-Jährige wegen fahrlässiger Brandstiftung vom Amtsgericht Pfaffenhofen zu einer Geldstrafe von 3.200 Euro verurteilt worden. Der Mann habe schon vor dem Feuer Probleme an dem Fahrzeug bemerkt und hätte erst nach Klärung der Ursache weiterfahren dürfen, begründete das AG am 17.07.2018 das Urteil.

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  • DAV kritisiert Vorgehen bei Abschiebung von Sami A.

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Fall der Abschiebung des als islamistischer Gefährder eingestuften Sami A. die Rolle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) scharf kritisiert. Es werde immer klarer, dass das Amt im gerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen getäuscht habe, erklärte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg am 17.07.2018.

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