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Top-Meldungen

  • EU-Parlament beschließt Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes

    Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 die Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes beschlossen. Die Richtlinie solle sicherstellen, dass die seit langer Zeit bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten, so das Parlament. Direkt betroffen seien Internet-Plattformen wie YouTube, Facebook und Google News. Nach der Richtlinie, die auch Ausnahmen vorsehe, hafteten Internetplattformen für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden. Insgesamt würden die Rechte von Autoren und Interpreten gestärkt. Die Meinungsfreiheit solle dadurch aber nicht beschränkt werden und weiter geschützt bleiben.

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  • Reaktionen auf Billigung der Urheberrechtsrichtlinie

    Die Billigung der Urheberrechtsrichtlinie durch das Parlament der Europäischen Union stößt auf ein geteiltes Echo. Während der Deutsche Journalisten-Verband, die Dachverbände der Verleger und der Lokalzeitungen die Reform als zukunftsweisend begrüßen, sehen Kritiker wie die Piratenpartei das Ende der digitalen Meinungsfreiheit eingeläutet. Die CDU sprach sich für eine nationale Umsetzung ohne die Verwendung von Upload-Filtern aus.

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  • LG Berlin: Raser erneut wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

    Gut drei Jahre nach einem Autorennen in der Berliner Innenstadt mit tödlichem Ausgang für einen Unbeteiligten hat das Landgericht Berlin am 26.03.2019 die beiden Raser erneut wegen gemeinschaftlichen Mordes zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt. Die erste Verurteilung hatte der Bundesgerichtshof wegen Begründungsmängeln aufgehoben.

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Weitere Meldungen

  • Freiwilligendienste für junge Menschen künftig in Teilzeit möglich

    Junge Menschen können Freiwilligendienste künftig unter bestimmten Bedingungen auch in Teilzeit leisten. Der Bundestag beschloss am 22.03.2019 ohne Gegenstimmen ein entsprechendes Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Bisher gab es solche Teilzeit-Möglichkeiten im Freiwilligen Sozialen Jahr, im Freiwilligen Ökologischen Jahr und im Bundesfreiwilligendienst nur für ältere Freiwillige. Das habe viele Engagierte ausgeschlossen, argumentierten Abgeordnete aller Fraktionen in der Bundestagsdebatte.

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  • LG Karlsruhe untersagt Schleichwerbung durch "Taggen" von Instagram-Fotos ohne Werbekennzeichnung

    Die Influencerin Pamela Reif hat ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche zu kennzeichnen. Dies geht aus einer am 21.03.2019 verkündeten Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor. Als Werbung gelte auch das sogenannte "Taggen" eigentlich privater Fotos mit Verweisen auf Unternehmen. Das Gericht folgte damit dem Antrag eines Wettbewerbsvereins, zu dessen Mitgliedern Verlage und Werbeagenturen zählen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig (Az.: 13 O 38/18 KfH).

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  • VG Berlin: Schengen-Visum für palästinensische Ex-Terroristin zu Recht aufgehoben

    Das Land Berlin hat zu Recht das der palästinensischstämmigen Jordanierin Rasmea Odeh erteilte Schengen-Visum aufgehoben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 21.03.2019 entschieden und den Eilantrag der Frau abgelehnt. Der Aufenthalt Odehs, die 1969 an einem Terroranschlag beteiligt war, gefährde die internationalen Beziehungen zu Israel und das friedliche Zusammenleben in Deutschland (Az.: VG 8 L 96.19 V). Odeh hat Beschwerde eingelegt.

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  • VG München: Kinder dürfen in "Lasertag-Arena" spielen

    Kinder unter 14 Jahren dürfen in Ingolstadt wieder in der sogenannten Lasertag-Arena spielen. Das Münchner Verwaltungsgericht hob am 20.03.2019 einen Bescheid des Ingolstädter Jugendamtes auf, das dem Betreiber der Arena den Zutritt von Kindern unter 14 Jahren aus Jugendschutzgründen verboten hatte. Dagegen hatte der Betreiber geklagt. Bei dem Spiel beschießen sich Teilnehmer gegenseitig mit Laserstrahlen aus Plastikwaffen (Az.: M 18 K 17.3701).

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  • Europäische Union stimmt Brexit-Aufschub zu

    Der Termin für den Brexit wird verschoben. Der Europäische Rat hat am 21.03.2019 eine Verlängerung der Frist beschlossen. Er bietet unter der Voraussetzung, dass das britische Parlament nächste Woche das Austrittsabkommen billigt, eine Fristverlängerung bis zum 22.05.2019 an. Geschehe dies nicht, so sind die Staats- und Regierungschefs der EU mit einer Verlängerung der Frist bis zum 12.04.2019 einverstanden. Anlass ist ein Schreiben der britischen Premierministerin Theresa May vom 20.03.2019, in dem sie um eine Verschiebung des Brexits bis zum 30.06.2019 ersucht hat.

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  • Zocken erlaubt – Interims-Neuregelung für Sportwettenmarkt soll kommen

    Wer in Deutschland im Internet bei einem privaten Sportwettenanbieter auf den Sieg seines Fußball-Clubs setzt, bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone. Hintergrund sind eine komplizierte Gemengelage und ein langer Streit der Länder um eine Reform des Glücksspielstaatsvertrags. Der Schwebezustand soll sich nun ändern. Die Länder einigten sich auf eine Neuregelung des Sportwettenmarktes – zeitlich befristet. Eine umfassende Reform der Glücksspiel-Regulierung aber lässt weiter auf sich warten.

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  • OLG München: Schlager-Komponisten können Musikverleger nach 52 Jahren nicht kündigen

    "Es ist nie zu spät" – das haben sich offensichtlich die Schöpfer des gleichnamigen Schlagers gedacht, als sie ihrem Musikverleger nach 52 Jahren fristlos kündigten. Auch die Verträge zu neun anderen Songs, darunter dem Evergreen "Aber Dich gibt's nur einmal für mich", beendeten sie wegen vermeintlicher Untätigkeit des Verlegers. Dagegen zog dieser vor Gericht – und bekam am 21.03.2019 vor dem Oberlandesgericht München auch im Berufungsverfahren Recht (Az.: 29 U 2854/18).

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  • Experten beurteilen Oppositions-Pläne gegen Wohnungsnot als positiv aber nicht ausreichend

    Die aktuelle Befassung des Bundestags mit Maßnahmen gegen die stark zunehmende Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist von Sachverständigen einhellig begrüßt worden. Wie der parlamentarische Pressedienst am 20.03.2019 berichtete, zeigte sich dies bei einer Anhörung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen unter der Leitung von Mechthild Heil (CDU). Die Experten beurteilten die Oppositionsvorschläge zur Behebung der Probleme positiv, wenn auch nicht immer als ausreichend und brachten zahlreiche eigene Ideen vor.

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  • FG Münster veröffentlicht eigenen Steuerrechts-Podcast

    Das Finanzgericht Münster geht bei der Öffentlichkeitsarbeit neue Wege: Am 21.03.2019 wurde der erste "PodcaSTeuerrecht" online gestellt. Wie das Gericht mitteilte, werden in dem neuen Format in lockerer Folge aktuelle finanzgerichtliche Entscheidungen, verfahrensrechtliche Fragestellungen und Aktuelles aus dem Steuerrecht von Richtern des FG Münster besprochen beziehungsweise vorgestellt. Der Audio-Podcast ist auf der Website des FG abrufbar und richtet sich sowohl an steuerliche Berater als auch an interessierte Steuerbürger.

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  • Bundestag verabschiedet "Starke-Familien-Gesetz"

    Familien mit kleinem Einkommen können bald jeden Monat mit deutlich mehr Geld rechnen. Der Bundestag verabschiedete am 21.03.2019 das Familien-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD). Es sieht höhere Zuschläge zum Kindergeld vor, mehr gebührenfreie Kitaplätze und Leistungen wie etwa kostenlose Schulmittagessen. Mehrere Millionen Kinder könnten nach Rechnung der Bundesregierung profitieren – wenn ihre Eltern die Förderung beantragen.

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