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Top-Meldungen

Weitere Meldungen

  • China verteidigt Todesurteil gegen Kanadier – Kanada bittet um Gnade

    Kanada hat offiziell um Gnade für einen in China wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilten Kanadier gebeten. "Wir haben bereits mit Chinas Botschafter in Kanada gesprochen und ein Gnadengesuch eingelegt", sagte Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland am 15.01.2019 (Ortszeit). In Kanada gebe es keine Todesstrafe. "Wir glauben, dass sie unmenschlich und unangebracht ist und wann immer sie einem kanadischen Staatsbürger oder jemand anderem droht, sprechen wir uns dagegen aus."

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  • LG Berlin: AfD-Politiker muss Noah Becker Schmerzensgeld zahlen

    Wegen eines rassistischen Tweets hat das Landgericht Berlin den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier zur Zahlung von 15.000 Euro Schmerzensgeld an Noah Becker verurteilt. Dessen Anwalt bestätigte die Entscheidung. Über sie hatte das Nachrichtenmagazin "Spiegel" zuerst berichtet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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  • Kohleländer können mit mehr Geld vom Bund rechnen

    Die vom geplanten Kohleausstieg betroffenen Regionen können langfristig mit mehr Geld vom Bund für Strukturwandel rechnen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte nach einem Spitzentreffen der Kohleländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Bundesministern am 15.01.2019 in Berlin, Strukturhilfen seien notwendig über viele Jahre, es müsse sich um "erhebliche Mittel" handeln. "Der Bundesfinanzminister hat dafür im Rahmen von Maßnahmengesetzen, die wir immer auch gefordert haben, auch klar eine langfristige Finanzzusage sicher zugesagt."

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  • Merkel nach Brexit-Entscheid: Warten auf Vorschläge von May

    Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Bemühungen um einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU auch nach dem klaren Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament fortsetzen. "Wir glauben, dass es jetzt an der britischen Seite ist – und die Premierministerin hat das ja auch angekündigt – uns zu sagen, wie es weitergeht", sagte die CDU-Politikerin am 16.01.2019 vor einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages in Berlin. "Wir haben noch Zeit, zu verhandeln." Man warte jetzt auf das, was die britische Premierministerin noch vorschlage. Dies habe Theresa May auch angekündigt.

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  • LG Duisburg hält Einstellung des Loveparade-Prozesses für denkbar

    Das Duisburger Landgericht hält eine Einstellung des Prozesses um die Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten und 652 Verletzten für denkbar. Das wurde am 16.01.2019 aus dem Rechtsgespräch bekannt, zu dem das Gericht Verteidiger, Staatsanwälte und Nebenklage-Anwälte gebeten hatte. Mehrere Anwälte berichteten, der Vorsitzende Richter habe eine Einstellung nach bisheriger Beweisaufnahme als sachgerechte Lösung aufgezeigt.

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  • StGH Niedersachsen: AfD-Fraktion muss nicht in Rat der "Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" vertreten sein

    Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag muss eine Änderung im Gesetz über die "Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" hinnehmen, die zur Folge hat, dass sie (derzeit) keinen Vertreter in den Stiftungsrat mehr entsenden kann. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat den Antrag der Fraktion gegen den niedersächsischen Landtag auf Feststellung der Verletzung ihrer verfassungsmäßiger Rechte im Zusammenhang mit der Änderung des Stiftungsgesetzes mit Urteil vom 15.01.2019 zurückgewiesen (Az.: StGH 1/18). Er führt unter anderem an, nach der Gesetzesänderung gehe es nun um die Repräsentanz des Landtags als Ganzem im Stiftungsrat. Der Stiftungsrat müsse als außerparlamentarisches Gremium die Besetzung des Parlaments nicht spiegelbildlich wiedergeben.

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  • FG: Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung pauschal zu versteuern

    Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, wie zum Beispiel die Anmietung einer Veranstaltungshalle, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 27.11.2018 entschieden (Az.: 15 K 3383/17 L, BeckRS 2018, 34748). Die Revision wurde zugelassen.

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  • Experten: Lediglich Einzelaspekte ehe- und familienpolitischer Leistungen sollten evaluiert werden

    In einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses des Bundestages am 15.01.2019 zum Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/3174), die eine turnusmäßige Evaluation der ehe- und familienpolitischen Leistungen fordert, haben sich die Experten und Interessenvertreter derzeit gegen eine erneute umfassende Evaluation der familienpolitischen Leistungen ausgesprochen. Vielmehr sollten einzelne Aspekte und Fragestellungen, die bei der vom Bundesfinanz- und vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebene "Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen in Deutschland" aus dem Jahr 2014 nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, untersucht werden.

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  • BVerwG: Asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss unwirksam

    Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam. Das Asylverfahren ist in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, vom BAMF fortzuführen, ohne dass auch eine neuerliche Unzulässigkeitsentscheidung ausgeschlossen ist, so das BVerwG in seinem Urteil vom 15.01.2019 (Az.: 1 C 15.18).

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  • BVerwG: In Singapur arbeitende Enkelin eines Spätaussiedlers nicht in Aussiedlungsgebiet "verblieben"

    Ein Familienangehöriger kann nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er durchgängig im Aussiedlungsgebiet "verblieben" ist. Dafür muss sich der Familienangehörige im Regelfall auch tatsächlich deutlich überwiegend im Aussiedlungsgebiet aufgehalten haben. Nur ein Wohnsitz im Gebiet sei nicht ausreichend. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 15.01.2019 entschieden (Az.: 1 C 29.18).

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