Macht das Wirtschaftsministerium ausgerechnet nach dem Abgang von Robert Habeck endlich Tempo bei der Wärmewende? Ein neuer Gesetzentwurf macht Hoffnung, meinen Friedrich Gebert und Clara Schmidt.
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Das BVerfG hat zwei Entscheidungen aufgehoben, die eine Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) bereits ab dem 1. Januar 2023 annahmen. Zu diesem Zeitpunkt war der Zugang jedoch noch nicht flächendeckend verfügbar.
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In der ersten Sommerfolge spricht Hendrik Wieduwilt mit dem Rechtsanwalt und KI-Experten Tom Braegelmann über die schöne neue Rechtswelt. Finden wir uns darin noch zurecht? Und was müssen die Anwältinnen und Anwälte von morgen können, um nicht ersetzt zu werden?
Verlängert sich der Vertrag stillschweigend, kann das teuer werden – zu teuer. Der BGH erklärte eine solche AGB-Klausel eines Datingportals für unwirksam, wenn die Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich steigt. Gekündigt werden darf trotzdem nicht jederzeit.
Der Tod der 26-Jährigen löste Proteste gegen Polizeigewalt aus. Ein an dem Einsatz beteiligter Polizist wurde schuldig gesprochen. Die US-Regierung setzt sich jetzt für eine kurze Gefängnisstrafe ein.
Die Wahl dreier Richter an das BVerfG war vergangenen Freitag am Widerstand der Union gegen die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert. Wie es nun weitergeht, lässt der Kanzler offen.
Zwei Jahre Vollgarantie auf alles – und das bei einem 14 Jahre alten Auto. Das OLG Zweibrücken zieht eine klare Grenze: Solche Vertragsbedingungen liegen jenseits dessen, worauf der gute Glaube noch gestützt werden kann.
Deutlich sechsstellige Beträge verdiente ein pokerspielender Student mit seinem "Hobby". Einkommensteuer wollte er auf die Gewinne nicht entrichten. Der BFH aber blieb bei seiner Linie, die er für die Variante "Texas Hold’em" gezogen hatte: Der junge Mann muss zahlen.
Im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ haben die Regierungsparteien vereinbart, das AGB-Recht zu reformieren, „um sicherzustellen, dass sich große Kapitalgesellschaften nach § 267 III HGB […] darauf verlassen können, dass das im Rahmen der Privatautonomie Vereinbarte auch von den Gerichten anerkannt wird“.
Mehr lesenErben kann man bekanntlich nicht nur Vermögen, sondern auch Schulden. Das BSG entscheidet, ob sich ein Sozialhilfeträger von den Nachkommen einer verstorbenen Frau die Pflegekosten zurückholen kann, die er ihr als Kredit gewährt hatte. Auch um die etwaige Kranken- und Rentenversicherungspflicht eines Steuerfachgehilfen geht es in Kassel. Und das BVerwG befasst sich mit dem Bleiberecht eines türkischen Staatsbürgers, der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist.
Mehr lesenWährend in Berlin um die vakanten BVerfG-Posten gerungen wird, blamiert sich in Köln ein Anwalt bis auf die Knochen mit erfundenen Fundstellen. Unterdessen stößt das LG Leipzig womöglich eine neue Klagewelle gegen Meta an und die Bundesregierung unterliegt erneut vor dem VG Berlin.
Mehr lesenDie Entscheidung des VG Berlin zu den Zurückweisungen von drei Somaliern an der deutsch-polnischen Grenze unter Beteiligung eines Richters, der den Grünen nahestehen und sich zuvor zu Migrationsthemen positioniert haben soll, hat eine Diskussion darüber entfacht, wann das Vertrauen in die richterliche Unabhängigkeit gefährdet erscheint. Wir haben dazu den Vizepräsidenten des VG Wiesbaden a. D. Dr. Bernd Wittkowski befragt, der auch während seines Richterdiensts kommunalpolitisch aktiv war.
Mehr lesenDer BGH hat das Kollisionsrecht der Produkthaftung aus seinem Dornröschenschlaf erweckt – die Folgen für Hersteller und Zulieferer sind enorm.
Mehr lesenWo begegnet uns Recht im Alltag? Wie prägt es unser Leben? Und wer macht welche Erfahrungen mit dem Recht? Diesen und weiteren Fragen widmet sich die erste Pop-up-Ausstellung der Stiftung Forum Recht mit dem Titel „Recht – Spielregeln des Alltags“. Start war am 1.7. am Karlsruher Hauptbahnhof, dort ist sie bis Anfang August rund um die Uhr zu sehen und macht danach Station in weiteren Städten. Was erwartet die Besucher? Und wie können sie sich und ihre Erfahrungen mit dem Recht einbringen? Darüber haben wir uns mit Dr. Cord Brügmann, Direktor des Forums Recht, unterhalten.
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