Eine Entschädigung nach Art. 82 DS-GVO setzt eine gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßende Datenverarbeitung voraus. Eine bloße Verzögerung oder anfängliche Unvollständigkeit der Auskunft reicht für eine Geldentschädigung nicht aus, entschied das LAG Düsseldorf gestern.

Boris Becker hat sich mit einer Unterlassungsklage gegen TV-Komiker Oliver Pocher in zweiter Instanz durchgesetzt. Das OLG Karlsruhe untersagte Pocher, Bildsequenzen eines Fernsehbeitrags über eine inszenierte Modepreisverleihung an Becker weiter zu verbreiten.

Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des BVerfG will Sachsen-Anhalt eine Notlage feststellen, um weiter an seinem Corona-Sondervermögen festhalten zu können. "Für uns ändert sich dem Grunde nach nichts", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag.

Bezeichnet ein Autofahrer nach einem hochriskanten Überholmanöver trotz eindrücklichen Hinweises auf sein lebensgefährliches Fehlverhalten den Vorwurf als lächerlich, kann nach Ansicht des OVG Koblenz zusätzlich zur vorläufigen Entziehung des Führerscheins die Sicherstellung des Fahrzeugs notwendig sein.

Ein Vermieter muss die vorgerichtlichen Kosten für eine von seinem Mieter beauftragte Inkassofirma auch dann erstatten, wenn dieser zuvor erfolglos den Mieterverein eingeschaltet hatte. Die ausbleibende Reaktion des Vermieters, so der BGH, sprach nicht gegen die Erfolgsaussichten der Beauftragung.

Der Russlandkorrespondent des "Wall Street Journal", Evan Gershkovich, bleibt weiter inhaftiert. Ein Moskauer Bezirksgericht verlängerte am Dienstag die Untersuchungshaft des US-Journalisten um weitere zwei Monate bis zum 30. Januar, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete.