Abriss der Carolabrücke: "Einen Tod muss der öffentliche Auftraggeber sterben"
Der Abriss der Dresdener Carolabrücke geschah im Eiltempo. Aber müsste die öffentliche Hand die Aufträge hierfür nicht eigentlich ausschreiben? Oliver Weihrauch erklärt, wie das Vergaberecht auf Notsituationen vorbereitet ist - und was sich ändert, wenn sie selbst verschuldet sind.
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Auch EuGH zweifelt an Bestpreisklausel: Wird es jetzt teuer für Booking.com?
Booking.com beharrt auf der Rechtmäßigkeit seiner Bestpreisklausel. Ein Urteil des EuGH dürfte der Plattform nicht gefallen, obwohl sie die Klausel gerade europaweit abschafft. Booking.com hat nicht nur Probleme mit den Kartellämtern. Es wird auch von hunderten deutschen Hoteliers verklagt.
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Singularzulassung am BGH abschaffen: Könnte es dieses Mal klappen?
Die BRAK-Hauptversammlung diskutiert am Freitag ein altbekanntes Thema: Sollen Auftritte vor dem BGH in Zivilsachen ausgewählten Anwältinnen und Anwälten vorbehalten bleiben? Bei ihrem neuen Vorstoß setzt die RAK Berlin auf einen Stimmungswandel innerhalb der Kammern – und auf neue Abstimmungsregeln.
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Auch wenn der Hund hört: Leinen-Sturz durch Tiergefahr
Die spezifische Tiergefahr, die sich für eine Halterhaftung realisieren muss, ist ein absoluter Klassiker im juristischen Staatsexamen. Einer solchen Gefahr steht es nicht entgegen, wenn ein Hund auf Kommandos hört, sagt nun der BGH.
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Anscheinsbeweis griff nicht: Rechtsschutzversicherer scheitert mit Anwaltsregress
Hat ein Anwalt einen rechtsschutzversicherten Mandanten über die Erfolgschancen einer Klage nicht richtig aufgeklärt, greift ein Anscheinsbeweis für beratungsgerechtes Verhalten nur dann ein, wenn die Klage objektiv aussichtslos war. Das ist laut BGH nur unter engen Voraussetzungen anzunehmen, wenn eine maßgebliche Rechtsfrage höchstrichterlich nicht geklärt war.
Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder von "Knockout 51"
In den Reihen der Kampfsportgruppe "Knockout 51" sammelten sich über mehrere Jahre besonders gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Bundesanwaltschaft klagt nun erneut mutmaßliche Mitglieder an.
Beihilfen: Britische Steuervorteile für Unternehmen nicht rechtswidrig
Der EuGH hat einen Beschluss der Kommission kassiert, in dem diese festgestellt hatte, dass Großbritannien ausländischen Unternehmen unberechtigte Steuervorteile gewährt habe. Kern des Streits war die Frage, wonach sich überhaupt bestimmt, wann eine Beihilfe selektiv ist.
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Marktmonitor: Wie entwickelt sich der Legal-Tech-Markt?
Beim Legal Tech Day hat der Legal Tech Verband erste Ergebnisse einer Studie vorgestellt, die den Markt vermessen will. Sie zeigt: In Kanzleien würde kaum jemand investieren. Die Legal-Tech-Branche ist heterogen, bewegt sich ganz überwiegend im B2B-Bereich – und ist unterfinanziert.
Wahlberichterstattung: RBB muss Tierschutzpartei erwähnen
Bloß unter ferner liefen wollte sich die Tierschutzpartei nicht nennen lassen und klagte darauf, in der Berichterstattung zur Landtagswahl in Brandenburg namentlich genannt zu werden. Vor dem OVG hat sie nun kurz vor der anstehenden Wahl recht bekommen.
Aus der NJW
Preiswerteres Bauen?
Ende Juli hat das Bundesjustizministerium den „Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)“ vorgelegt. Er verfolgt insgesamt drei Ziele, die sich vereinfacht wie folgt zusammenfassen lassen: Differenzierung zwischen „wichtigen“ und „weniger wichtigen“ anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) (§ 650a III BGB) sowie Befreiung von als zu weitgehend empfundenen Aufklärungspflichten im Vertrag zwischen baugewerblich fachkundigen Unternehmen (§ 650o I–III BGB).
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Die Termine der 39. Kalenderwoche
Der BGH entscheidet über eine notorische Leugnerin des Holocaust. Das LG München II hat sie freigesprochen, weil sie die sogenannte Auschwitz-Lüge diesmal "nur" in einem Fax ans Finanzamt geäußert hatte – was der Staatsanwaltschaft nicht passt. Außerdem: Ein Journalist will vom BND wissen, was der aus öffentlichen Quellen über ihn gesammelt hat; das BVerwG entscheidet. Um einen Unfall bei einem indirekten Weg zur Arbeit geht es vor dem BSG. Und noch viel mehr beschäftigt die Justiz.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 21
In Folge 21 gehen Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos der Frage nach, ob man Geflüchtete zurückweisen darf, wie u. a. der ehemalige BVerfG-Präsident Papier meint. Außerdem geht es um Festivalbändchen, einen Urheberrechtsstreit um Fototapete und einen schwarzen Tag für Big Tech.
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Lästige Urlaubssouvenirs
Erkranken Arbeitnehmer im Urlaub, ist dies für alle Beteiligten lästig. Für die Beschäftigten, weil der Erholungszweck nicht eintreten kann, und für den Arbeitgeber, weil er den Urlaub nachträglich gewähren muss. Für beide Seiten gilt es, rechtliche Vorgaben einzuhalten – sonst ist Streit vorprogrammiert.
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Auf dem Weg zur Legalisierung der Eizellspende
Mitte Juli ließ Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verlauten, dass er im Anschluss an die Empfehlungen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin gute Chancen für eine Initiative zur Legalisierung der Eizellspende in Deutschland sieht.
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Aufklärung von und über NS-Unrecht
Rechtsanwalt Dr. Stefan Lode berät hauptsächlich Unternehmen in gesellschaftsrechtlichen und Compliance-Fragen. Seit vielen Jahren vertritt er aber auch immer wieder Nebenkläger in Verfahren gegen mutmaßliche NS-Verbrecher, zuletzt auch im sogenannten Stutthof-Prozess gegen eine KZ-Sekretärin. Seine anwaltliche Tätigkeit in diesen Verfahren spielt auch eine wichtige Rolle in dem Film "Fritz Bauers Erbe – Gerechtigkeit verjährt nicht".
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