Gerichte und die Anreise zu Terminen: Der Anwalt kann’s nicht richtig machen

Selbst mit mehr Videoverhandlungen müssen Anwälte auch künftig zu manchem Termin anreisen. Martin W. Huff ist empört: In zwei aktuellen Urteilen machten Gerichte es den Anwälten praktisch unmöglich, Reisen so zu planen, dass sie rechtzeitig im Gerichtssaal sind – oder, wohlgemerkt, nicht sind.

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Gil Ofarim legt Geständnis ab - Verfahren gegen Auflagen eingestellt

Das Verfahren gegen den jüdischen Musiker Gil Ofarim vor dem LG Leipzig wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung ist gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 10.000 Euro eingestellt worden. Der 41-Jährige hatte überraschend gestanden, die Unwahrheit gesagt zu haben.

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Verwaltung kann Mitarbeiterinnen Kopftuch verbieten

Öffentliche Verwaltungen können Angestellten das Tragen eines Kopftuches untersagen. Dies sei keine Diskriminierung, solange für das gesamte Personal ein an der Neutralität orientiertes, allgemeines und unterschiedsloses Verbot religiöser Zeichen bestehe, entschied der EuGH am Dienstag.

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Wohnmobil mit Dieselmotor und Thermofenster: Differenzschaden möglich

Im Juni hatte der BGH in einem Grundsatzurteil die Hürden für Schadensersatz-Klagen von Diesel-Käufern deutlich gesenkt. Vor diesem Hintergrund hat der für Dieselfälle zuständige VIa. Zivilsenat gestern entschieden, dass auch der Hersteller eines Wohnmobils mit verbauten Thermofenster haften kann.

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DS-GVO: Keine Geldentschädigung bei nur verspäteter Datenauskunft

Eine Entschädigung nach Art. 82 DS-GVO setzt eine gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßende Datenverarbeitung voraus. Eine bloße Verzögerung oder anfängliche Unvollständigkeit der Auskunft reicht für eine Geldentschädigung nicht aus, entschied das LAG Düsseldorf gestern.

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Vorteil Boris Becker: Fernsehbeitrag von Oliver Pocher darf nicht mehr gezeigt werden

Boris Becker hat sich mit einer Unterlassungsklage gegen TV-Komiker Oliver Pocher in zweiter Instanz durchgesetzt. Das OLG Karlsruhe untersagte Pocher, Bildsequenzen eines Fernsehbeitrags über eine inszenierte Modepreisverleihung an Becker weiter zu verbreiten.

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Corona-Sondervermögen: Sachsen-Anhalt will Notlage feststellen

Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des BVerfG will Sachsen-Anhalt eine Notlage feststellen, um weiter an seinem Corona-Sondervermögen festhalten zu können. "Für uns ändert sich dem Grunde nach nichts", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag.

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Nach lebensgefährlichem Überholen: Fahrerlaubnis und Porsche weg

Bezeichnet ein Autofahrer nach einem hochriskanten Überholmanöver trotz eindrücklichen Hinweises auf sein lebensgefährliches Fehlverhalten den Vorwurf als lächerlich, kann nach Ansicht des OVG Koblenz zusätzlich zur vorläufigen Entziehung des Führerscheins die Sicherstellung des Fahrzeugs notwendig sein.

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Inkasso für Mieter: Kostenerstattung trotz eingeschalteten Mietervereins

Ein Vermieter muss die vorgerichtlichen Kosten für eine von seinem Mieter beauftragte Inkassofirma auch dann erstatten, wenn dieser zuvor erfolglos den Mieterverein eingeschaltet hatte. Die ausbleibende Reaktion des Vermieters, so der BGH, sprach nicht gegen die Erfolgsaussichten der Beauftragung.

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U-Haft für US-Journalisten Gershkovich bis Ende Januar verlängert

Der Russlandkorrespondent des "Wall Street Journal", Evan Gershkovich, bleibt weiter inhaftiert. Ein Moskauer Bezirksgericht verlängerte am Dienstag die Untersuchungshaft des US-Journalisten um weitere zwei Monate bis zum 30. Januar, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete.

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MAGAZIN
NJW-Editorial
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Asylprozess ohne Beklagte

Asylrechtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten finden in der ersten Instanz nahezu ausnahmslos ohne die Beklagte Bundesrepublik, die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vertreten wird, statt. Das hat wenig mit der Idealvorstellung einer mündlichen Verhandlung zu tun und ist auch für die Kläger ein Ärgernis.

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Agenda
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Die Termine der 48. Kalenderwoche

Unschuldig Opfer eines Autounfalls geworden und dennoch auf einem Teil der Reparaturkosten sitzengeblieben – so erging es gleich fünf Pkw-Haltern, über deren Fälle der BGH entscheidet. Juristen kennen den Zwist mit den Versicherern der Gegenseite unter dem Stichwort "Werkstattrisiko". Sein Urteil über die vorletzte Wahlrechtsreform verkündet das BVerfG – und gibt vielleicht auch Hinweise zur Verfassungsmäßigkeit der jüngsten Änderungen. Und das BVerwG prüft ein Innenstadt-Verbot für einen Hooligan.

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Podcast
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Podcast #38: Metaverse, Web3 und KI – Auf was sollten sich Unternehmen einstellen?

Wie funktioniert das Zusammenspiel von KI und Metaverse? Wo spielt das Metaverse insbesondere für Unternehmen bereits eine Rolle? Und wie steht es um die KI-Verordnung? Diese und weitere Fragen besprechen wir in einer neuen Folge mit den Rechtsanwälten Prof. Dr. Eric Wagner und Dr. Marc Ruttloff.

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Kolumne
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Schuldenbremse scharf gestellt?

Die Corona-Pandemie gilt als überwunden, bedarf aber weiterhin rechtlicher Aufarbeitung, nicht zuletzt für künftige Krisenbewältigung. Gebote kennt auch die Not – auch wenn dies im Rettungstaumel von Banken-, Staatsschulden- und Eurokrise mitunter anders gesehen wurde. Nicht nur intensive Freiheitsbeschränkungen waren eine Herausforderung für das Verfassungsrecht. Zum zweiten Mal binnen Jahresfrist hatte der Zweite Senat des BVerfG sich mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und mit Maßnahmen zu deren Bewältigung zu befassen.

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Forum
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KI in menschengemachter Justiz

Die Nutzung von KI-Tools etwa bei Fluggastrechteklagen und in Diesel-Fällen liefert erste Erfahrungen im Umgang mit KI in der Justiz. ChatGPT hat nun generative KI schlagartig populär gemacht. Auch diese Technologie hat großes Potenzial, wenn der Mensch und die Daten der Justiz in den Mittelpunkt der KI-Strategie gerückt werden.

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Urteilsanalyse
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Beleidigungen als WEG-Streitigkeit

Nimmt ein Wohnungseigentümer einen anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung oder Schadensersatz wegen einer Äußerung in Anspruch, handelt es sich nach Ansicht des BGH nur dann um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit i.S.d. § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG, wenn die Äußerung in einer Eigentümerversammlung oder Beiratssitzung getätigt wurde.

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