Bezeichnung als "Frecher Juden-Funktionär" ist Volksverhetzung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.07.2020 die Verurteilung des Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Partei "Die Rechte", Sascha Krolzig, wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung bestätigt. Krolzig hatte den Vorsitzenden einer Jüdischen Gemeinde in einem Artikel auf der Internetseite der Partei als "frechen Juden-Funktionär" bezeichnet und zum Boykott gegenüber der jüdischen Gemeinde aufgerufen.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
BVerwG bestätigt Verbot von Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

Inländische Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren. Die arzneimittelrechtlichen Regelungen über die Preisbindung dienten vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls und seien nicht unverhältnismäßig, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die Preisbindung sei auch nicht wegen ihrer Nichtgeltung für ausländische EU-Versandapotheken unverhältnismäßig.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
15 Jahre Haft für Angeklagten nach Sechsfachmord in Rot am See
Knapp ein halbes Jahr nach der Gewalttat mit sechs Toten im baden-württembergischen Rot am See ist der Angeklagte wegen Mordes und versuchten Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Ellwangen verhängte am Freitag eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren und ordnete die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.
Mehr lesen
Strompreiserhöhung darf nicht in allgemeinem Schreiben versteckt werden

Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 26.06.2020 unter Zulassung der Revision entschieden.

Mehr lesen
Nebenamt verpflichtet nicht zur transparenten Vertragsgestaltung

Ein Geschäftsführer ist nicht verpflichtet, seine Verträge im Nebenamt so transparent abzuschließen, dass die Nebentätigkeit jederzeit vom Dienstherrn nachgeprüft werden kann. Die Vertragsgestaltung ist auch bei privatrechtlichen Dienstverträgen vorrangig Aufgabe der Körperschaft. Dies hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 18.02.2020 entschieden.

Mehr lesen
G20-Gewahrsam – Richterliche Haftanordnung ist erneut zu prüfen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.06.2020 die Entscheidungen um die Ingewahrsamnahme beim G20-Gipfel in Hamburg erneut bereichert: Ist der polizeiliche Gewahrsam rechtswidrig, schlägt dieser Mangel nicht automatisch auf die richterlich angeordnete Fortdauer der Freiheitsentziehung durch. Der Streit wurde daher an das Landgericht zurückverwiesen. Gegen die landgerichtliche Entscheidung über den behördlichen Gewahrsam ist kein Rechtsmittel gegeben.

Mehr lesen
Südkoreas Ex-Präsidentin Park zu 20 Jahren Haft verurteilt

Drei Jahre nach ihrer Amtsenthebung wegen eines Korruptionsskandals ist die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye bei einer Neuverhandlung erneut zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Obergericht in Seoul reduzierte am 10.07.2020 allerdings die Strafen, die sie zuvor schon wegen Korruption und Machtmissbrauchs sowie in einem separaten Prozess wegen Vorteilsnahme im Amt erhalten hatte, um zehn auf insgesamt 20 Jahre.

Mehr lesen
Nationales Recht darf innerstaatliche Erstattungsklagen bei Verjährungsfrist nicht bevorzugen

Eine nationale Rechtsvorschrift darf eine Verjährungsfrist für die auf eine missbräuchliche Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher gestützte Erstattungsklage nach EU-Recht vorsehen. Diese Frist darf aber nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Mehr lesen
MAGAZIN
Standpunkt
Lorem Ipsum
Ein Desaster für Aufseher und Prüfer

Mit der Wirecard AG ist soeben ein Unternehmen aus dem Dax-30-Index kollabiert. Der Fall zeigt: Das Enforcement-Verfahren nach § 106 I WpHG iVm § 342b II HGB zur Überwachung von Unternehmensabschlüssen ist zu träge. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) braucht mehr Kompetenzen.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Die Termine der 29. Kalenderwoche

Der österreichische Matador im Kampf für den Datenschutz, Maximilian Schrems, hat es wieder geschafft, Facebook vor den EuGH zu zerren – mit einer Frage, die längst nicht nur soziale Netzwerke angeht. Ob Thüringen Geschlechterparität bei den Kandidaturen für seinen Landtag vorschreiben durfte, will das dortige Verfassungsgericht verkünden. Und wieweit Freiberufler wie Ärzte oder Anwälte den Fiskus an Ausgaben für Sponsoring beteiligen können, klärt der Bundesfinanzhof.

Mehr lesen
Recht im Unternehmen
Lorem Ipsum
Haftungsfalle Corona

Der Ausbruch einer Vielzahl von Corona-Infektionen in einem Schlachthofbetrieb in Nordrhein-Westfalen hat den Ruf nach einer Haftung des Unternehmens und dessen Leitung laut werden lassen. Dabei ist völlig offen, für wen hier gehaftet werden soll. Gegenüber den Mitarbeitern? Für Schäden Dritter? Für Aufwendungen des Staates? Und haftet gar der Leiter persönlich aus zivil- sowie strafrechtlicher Sicht?

Mehr lesen
Glosse
Lorem Ipsum
Dienstjubiläum

Der Anspruch auf Gewährung einer Jubiläumszuwendung und Aushändigung einer Dankurkunde kann wegfallen, wenn zum Jubiläumszeitpunkt ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten geführt wird, in dem später eine Disziplinarmaßnahme gegen ihn verhängt wird. Da drängt sich doch eine Urteilsglosse auf.

Mehr lesen
Standpunkt
Lorem Ipsum
Digitalpolitischer Alleingang

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verfolgt das begrüßenswerte Ziel, die Verbreitung illegaler Inhalte im Netz stärker zu sanktionieren. Bedauerlicherweise schießt es über das Ziel hinaus. Bisherige Kritik am Gesetz wurde kaum berücksichtigt. Dass sich kürzlich selbst die Europäische Kommission äußerst kritisch zum jüngsten digitalpolitischen Alleingang geäußert hat, hat die Alarmglocken in Berlin nicht läuten lassen.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Keine Hinweispflichten des Gerichts bei erfolgtem Hinweis in einer Pressemitteilung

Es liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, wenn das BAG nicht auf rechtliche Gesichtspunkte hinweist, die bereits Gegenstand einer Pressemitteilung des jeweils zuständigen Spruchkörpers waren.

Mehr lesen