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  • Europäische Cybersecurity Zertifizierung für Cloud – ein Balanceakt

    Valerie Höß, LL.M.
    Es ist längst keine Neuigkeit mehr, dass die Cloud mit Blick auf die kontinuierlich wachsende Menge an zu speichernden und verarbeitenden Daten zu einem unverzichtbaren Treiber für Innovation, Sicherheit und Effizienz geworden ist. Daher sind die Arbeiten der EU an einem Standard zur Cybersicherheitszertifizierung für Clouddienste (EUCS) mit dem Ziel, die sichere Cloudnutzung im Binnenmarkt voranzutreiben, eine Initiative, die von der europäischen Wirtschaft aktiv unterstützt wird.
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  • Der AI Act kommt

    Prof. Dr. Herbert Zech
    In den vergangenen zehn Jahren hat Künstliche Intelligenz (KI) – die Nachahmung menschlicher Intelligenz durch Technologie – erhebliche Fortschritte gemacht. Angetrieben durch Fortschritte in algorithmischem Design, Rechenleistung und Umfang von Trainingsdaten hat das maschinelle Lernen die Informationstechnologie grundlegend verändert. Sie kann nun menschliche Intelligenz in einem Maße ergänzen und ersetzen, wie es noch vor einem Jahrzehnt als unmöglich galt. Im Jahr 2018 bezeichnete die Europäische Kommission KI als eine transformative Technologie, die das Potenzial hat, neue ethische und rechtliche Fragen aufzuwerfen. Mit dem verbreiteten Aufkommen generativer KI (à la ChatGPT), die massenhaft Inhalte erstellen kann, die zuvor nur von Menschen geschaffen werden konnten, bewegt dieses Potenzial nun die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft.
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  • Der digitale Euro – eine Chance für Europa

    Burkhard Balz
    Das Gesicht des Zahlungsverkehrs hat sich stark gewandelt: Die Menschen bezahlen seltener mit Bargeld, Zahlungen im Onlinehandel werden beliebter und gleichzeitig werden die Zahlungslösungen globaler BigTech-Anbieter präsenter. Deshalb beschäftigt sich das Eurosystem mit der möglichen Einführung von digitalem Zentralbankgeld in Ergänzung zum Euro-Bargeld. Ein digitaler Euro wäre im gesamten Euroraum zu jeder Zeit für Zahlungen in Geschäften, im Internet, von Person zu Person und bei Zahlungen von und an staatliche Stellen einsetzbar. Er wäre also universell verwendbar.
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  • KI-Regulierung in China – mehr traditionelles „fair use“

    Prof. Dr. Ge Jiang
    Chinesische Behörden haben großes Interesse an der Regulierung von Künstlicher Intelligenz („KI“). Insbesondere mit generativer KI haben sie sich bereits intensiv beschäftigt. Im Juli 2023 haben sieben Ministerien vorläufige Verwaltungsvorschriften über Dienstleistungen generativer KI veröffentlicht. Schaut man auf die Überschriften der Vorschriften, hat man das Gefühl, dass umfangreiche neue Regelungen für die Regulierung generativer KI in Gang gesetzt worden sind.
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  • Wie kann deutsches Privatrecht fit für die Blockchain werden?

    Prof. Dr. Matthias Lehmann
    Derzeit findet ein Wettbewerb der Staaten um das kryptofreundlichste Privatrecht statt. Liechtenstein liegt weit vorn, dicht auf den Fersen folgt die Schweiz; auch Common-Law-Jurisdiktionen wie Singapur oder das Vereinigte Königreich belegen vordere Plätze. Nun hat sich UNIDROIT, das Institut zur Vereinheitlichung des Privatrechts mit Sitz in Rom, zu Wort gemeldet. Im Mai dieses Jahres hat es die „Principles on Digital Assets and Private Law“ verabschiedet. Darin empfiehlt es den Staaten die Übernahme bestimmter Grundsätze für digitale Werte in ihr nationales Privatrecht. 
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  • Virtuelle Welten: Zukunft durch Rückkehr zu Grundprinzipien

    Dr. Joachim Schwerin
    Am 11. Juli 2023 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zu virtuellen Welten veröffentlicht, um die Diskussion des vertieften digitalen Wandels zu fördern. Virtuelle Welten sind dauerhafte, immersive Umgebungen, die basierend auf digitalen Technologien die reale und virtuelle Welt in ein tief integriertes Ganzes überführen könnten. Diese Umgebungen – zumeist als Metaverse im Plural bezeichnet, denn es gibt unterschiedlichste Ausprägungen – gehören zur nächsten Iteration des Internets. Sie sind weit mehr als eine lineare Weiterführung und basieren auf grundsätzlich anderen Prinzipien. Dies hat substantielle Auswirkungen auch in juristischer Hinsicht.
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  • Der Data Act und die Emergenz des Europäischen Datenschuldrechts

    Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel
    Der Data Act ist da! Schneller als erwartet gibt es ein offizielles Trilog-Ergebnis (das freilich noch der Übersetzung und der redaktionellen Bearbeitung bedarf). Auf den ersten Blick pflegt der Europäische Gesetzgeber auch mit dem Data Act den lange beklagten wie bewährten Pointilismus: Regelungsgegenstand sind Datenzugangsansprüche bei Daten aus der Nutzung von IoT-Geräten samt deren Ausgestaltung, der Datenzugriff der öffentlichen Hand in näher definierten Situationen „außergewöhnlicher Notwendigkeit“ sowie bestimmte Sachfragen beim Betrieb von Datenverarbeitungsdiensten, worunter in erster Linie Cloudanbieter zu verstehen sind. Wichtige Punkte sind das, aber im Umfang doch eher begrenzt.
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  • „Der Brüssel Effekt“

    Axel Voss, MdEP
    14. Juni 2023 – 499 EU-Abgeordnete stimmten in der Plenarabstimmung für den sogenannten AI-Act und ebneten damit den Weg für einen „Brüssel Effekt“: Das Gesetz, welches jetzt aber erst im Trilog mit Rat und Kommission weiter ausgehandelt wird, wird wohl das erste seiner Art und könnte Europa zu einem Vorreiter im Bereich der Regulierung von Künstlicher Intelligenz machen. Gleichzeitig könnte es Staaten weltweit dazu bewegen, in Grundzügen die europäischen Rechtsnormen zu übernehmen oder zumindest ähnliche Überlegungen anzustellen. Entwicklungen wie ChatGPT haben dabei einmal mehr gezeigt: Um einen adäquaten Umgang mit der Künstlichen Intelligenz zu gewährleisten, braucht es eine zukunftsorientierte und praxisnahe Regulierung.
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  • Mehr Tokenisierung für die eAktie

    Prof. Dr. Florian Möslein, LL.M. (London), Dipl.-Kfm., und Prof. Dr. Sebastian Omlor, LL.M. (NYU), LL.M. Eur.
    Der Referentenentwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG), der seit dem 12. April 2023 vorliegt, will die Digitalisierung am Kapitalmarkt vorantreiben, indem das bestehende eWpG um Aktien erweitert wird. Bis Jahresende soll die elektronische Aktie im Bundesgesetzblatt stehen. Eine Eintragung in ein Kryptowertpapierregister soll allerdings Namensaktien vorbehalten bleiben; entmaterialisierte Inhaberaktien wären nur als Zentralregisterwertpapier zulässig. Der Entwurf stützt diese Abstufung primär auf geldwäscherechtliche Bedenken, die technisch jedoch überwindbar sind und daher vielfach kritisiert werden. Diese praxisrelevante Einschränkung sollte im Gesetzgebungsverfahren noch beseitigt werden.
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  • Kreativer Katalysator

    Richterin am AG Isabelle Biallaß und Richterin am LG Sina Dörr
    Wie geht die deutsche Justiz in Zukunft mit enorm ansteigenden Daten- und Informationsmengen in Massenverfahren, wie mit zum Teil erheblich veränderten Fallzahlen um? Welche Konsequenzen gilt es aus dem tiefgreifenden Wandel der Kommunikationskultur des digitalen Zeitalters zu ziehen? Was bedeutet die anstehende Pensionierungswelle nebst bereits bestehendem Arbeitskräftemangel für die Arbeitsweise der Gerichte? Wo ist der Einsatz moderner Technologien zwingend geboten und welchen Grenzen muss er unterliegen? Wie gelingt die digitale Transformation der Justiz im föderalen System?
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  • Lebendiges KI-Ökosystem

    Prof. Dr. Kristina Sinemus
    Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts, die Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft weltweit nachhaltig beeinflussen wird. Deshalb hat Hessen in seiner Digitalstrategie einen ehrgeizigen Anspruch formuliert: „KI made in Hessen“ soll zu einem Markenzeichen unseres Landes werden. Die Voraussetzungen hierfür sind gut: Wir verfügen bereits über ein lebendiges KI Ökosystem, mit Hochschulen wie der TU Darmstadt, eine der führenden Universitäten im Bereich KI, mit Unternehmen und Start-ups, die KI entwickeln und anwenden, und als Deutschlands führender Standort für Rechenzentren.
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  • Der Cyber Resilience Act

    Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker
    Soll es nach der EU gehen, sind die Zeiten stiefmütterlicher IoT-Cybersecurity demnächst endgültig vorbei. Wo wir gesetzgeberisch in der IT-Sicherheit lange den Blick vor allem auf die Kritischen Infrastrukturen und wertschöpfungsrelevanten Unternehmen in Deutschland und der Europäischen Union gelegt haben, wird sich dieses in Zukunft mit dem Gesetzgebungsvorschlag für einen europäischen „Cyber Resilience Act“ (CRA) ganz deutlich ändern.
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  • Digitalvorbild Estland

    Verena Pausder
    Der Willen zur Digitalisierung ist da – es mangelt in Deutschland aber an einer klaren Zielsetzung, Umsetzungskraft und vor allem Mut, einfach mal anzufangen. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man Estland besucht. Während bei uns Datenschutzbedenken regelmäßig die konsequente Nutzung von Daten und damit die Entwicklung zu einem digital(eren) Staat ausbremsen, digitalisiert Estland seit den 1990 er Jahren konsequent staatliche Dienstleistungen und ist Vorbild für eine digitale Verwaltung. Dort können fast alle Bereiche des Miteinanders auf politischer, bürokratischer, steuerlicher oder wirtschaftlicher Ebene schnell und einfach digital erledigt werden.
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  • Zurück in die Zukunft

    Dr. Christopher Rennig
    Beim Rückblick auf zwei Jahrgänge RDi kommt einiges zusammen: 117 Aufsatzbeiträge und 104 Entscheidungsanmerkungen auf 1.068 Seiten, randvoll mit Rechtsfragen zu Digitalthemen. Dies war – und ist weiterhin – nicht möglich ohne zahlreiche engagierte Autorinnen und Autoren sowie Herausgeberinnen und Herausgeber. Als Schriftleiter möchte ich diesen danken für ihre Zuverlässigkeit, die Zurverfügungstellung ihrer fachlichen Expertise und nicht zuletzt ihren Entdeckergeist.
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  • KI-Ethik-Empfehlung der UNESCO

    Jeannine Hausmann
    Wie kann ich sicher sein, dass mich ein KI-System in seinen Entscheidungen nicht diskriminiert? Welche Verantwortung können wir guten Gewissens an Maschinen abgeben? Können KI-Systeme mich in meinen Entscheidungen manipulieren? Solche Fragen zum ethischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) beschäftigen uns in Deutschland in gleichem Maße wie Menschen in allen anderen Teilen der Welt.
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  • PDF und fertig?

    Priv.-Doz. Dr. Martin Fries
    Wie geht es eigentlich unserer Ziviljustiz? Gar nicht so schlecht, könnte man meinen. Die Einführung der elektronischen Akte kommt weiter voran, und es erscheint durchaus realistisch, die Aktenführung im Laufe der kommenden drei Jahre komplett zu digitalisieren. Indes: Feierlaune mag sich nicht recht einstellen. Selbst Nichtinformatiker ahnen, dass die Umstellung von Papier auf PDF noch nicht der digitalen Weisheit letzter Schluss sein dürfte.
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  • Vom Datenschutz zum Datenschatz?

    Prof. Dr. Steffen Augsberg
    Steht auch für den Bereich Datennutzung/Datenökonomie eine „Zeitenwende“ an? Manches spricht dafür. Mit der Datenschutzgrundverordnung war es gelungen, dem gerade in Deutschland wichtigen und stark emotional besetzten – und bisweilen, etwa im Kontext der Corona-Pandemie, als sakrosankt behandelten – Thema Datenschutz auch auf der europäischen Ebene noch größere Relevanz zu verschaffen. In der Folge mussten insbesondere Unternehmen und Behörden zahlreiche kostenintensive Anpassungen vornehmen – ob und inwieweit das am Gesamtaufwand gemessen sinnvolle Maßnahmen waren, ist angesichts weiterhin bestehender bedenklicher Geschäftspraktiken zumindest zweifelhaft.
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  • Justiz in der IT-Garage

    Prof. Dr. Henning Müller
    Sich einfach mal die Zeit zu nehmen, sich an die Werkbank in der Garage zu stellen und die Säge zu schärfen, ist nicht nur für Baumfäller ein sinnvoller Ratschlag. Es ist auch das Sinnbild für alle, die unter der Masse anstehender Aufgaben das Gefühl nicht loswerden, nur noch Runde um Runde im Hamsterrad zu laufen, aber nicht voranzukommen. In der Justiz haben die Hamsterräder viele Namen: Dieselverfahren, Fluggastklagen, Asyl- oder NC-Streitigkeiten. Dabei stecken hinter diesen Masseverfahren nicht gesichtslose Beteiligte mit beliebig viel Zeit oder Geld, sondern vor allem viele einzelne Menschen, die auf ihr Recht warten.
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  • Mehr MiCAR bitte

    Prof. Dr. Philipp Maume
    Am 30. Juni war es so weit. Die Europäische Kommission gab in einer Pressemitteilung bekannt, dass der EU-Ratsvorsitz und das EU-Parlament eine vorläufige Einigung über den Vorschlag der Verordnung Markets in Crypto-Assets (MiCAR) erzielt haben. Einige Tage zuvor war bereits das sogenannte DLT-Pilotregime, das im März 2023 in Kraft treten soll, verabschiedet worden.
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  • Zertifizierte KI

    Dr. Sebastian Hallensleben
    Zertifizierung ist eigentlich eine feine Sache: eine neutrale, fachlich kompetente Institution bescheinigt, dass ein Produkt bestimmte Standards erfüllt – seien es beispielsweise Standards für elektrische Funktionsfähigkeit, für technische Passfähigkeit, für Qualität oder für Cybersicherheit. Es genügt in vielen Fällen nicht, dass ein Hersteller selbst behauptet, seine Produkte würden diese oder jene Standards einhalten. Wenn es um hohe Risiken oder um hochpreisige Produkte geht, greift man seit vielen Jahrzehnten gerne auf Zertifizierungen zurück.
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