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Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei Amazon Music, Apple Podcasts, Audible, iTunes oder Spotify.
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Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen ihren Beschäftigten unter Umständen die Farbe ihrer Arbeitskleidung vorschreiben. Wer nicht mitspielt, kann sogar gekündigt werden, entschied das LAG Düsseldorf.
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Wird eine Einigungsstelle zur Streitschlichtung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gerichtlich eingesetzt, darf sie laut LAG Köln auch in Eilfällen nicht tätig werden, bevor die Einsetzung formell rechtskräftig ist. Tue sie es doch, könne ihr Spruch keine einigungsersetzende Wirkung haben.
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Ehemalige Bergleute bekommen von ihrem Ex-Arbeitgeber kein Geld für die Umrüstung ihrer Kohleöfen. Dies hat das LAG Düsseldorf nun klargestellt. Der Bergarbeiter hatte argumentiert, er habe sich auf nunmehr eingestellte Lieferung von Gratis-Kohle verlassen, ohne die die Nutzung seines Kohleofens unwirtschaftlich geworden sei.
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Eine Juristin, die mehrere Jahre für einen Yoga-Ashram gearbeitet hat, bekommt den Mindestlohn. Bei dem gemeinnützigen Verein handele es sich weder um eine Religions- noch um eine Weltanschauungsgemeinschaft, entschied das LAG Hamm am Dienstag. Die Frau und zwei weitere Ex-Beschäftigte wurden als Arbeitnehmer eingestuft.
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Nach einem Urteil des BAG können Kosten für einen Rechtsanwalt im arbeitsgerichtlichen Verfahren auch dann erstattungsfähig sein, wenn er als zusätzlicher Prozessbevollmächtigter neben einem Gewerkschaftsvertreter erst vier Monate vor dem Termin im Berufungsverfahren beauftragt wird, sofern er Sinnvolles beiträgt.
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Ein Krankenhaus hatte eine Mitarbeiterin erst zwei Entgeltgruppen herauf- und dann wieder um eine herabgestuft. Das BAG findet diese "korrigierende Rückgruppierung" nicht treuwidrig: In die Höhergruppierung bestehe nur beschränkter Vertrauensschutz.
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Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann auch ein "kleinerer" Betriebsrat errichtet werden. Dies hat das BAG in Erfurt im Streit um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl klargestellt.
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Obwohl ein Eishockeyprofi mehrere Monate lang nicht am Training teilnehmen durfte, bekommt er dafür keine sechs Monatsgehälter. Die Grundsätze, die bei Bühnenkünstlern einen solchen pauschalen Schadensersatz erlauben, lassen sich laut BAG nicht auf den Profimannschaftssport übertragen.
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Sowohl Arbeitgebervertreter als auch Gewerkschaftsvertreter bewerteten in einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales die von der Regierung angestrebte gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung als sinnvoll. Es werde Zeit, dass wieder Rechtssicherheit einkehre.
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Trotz Schwerbehinderung kein neuer Vertrag: Das BAG hat die Entscheidung einer Hochschule bestätigt, Bewerber, bei denen aufgrund von früheren Verträgen eine unzulässige Kettenbefristung drohte, vom Verfahren auszuschließen. Öffentliche Arbeitgeber müssten nicht sehenden Auges rechtswidrig handeln.
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Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat über eine geplante Einstellung auch unterrichten, indem er den Betriebsräten Einsicht in ein digitales Bewerbungsmanagement-Tool gibt. Papierunterlagen, so das BAG, braucht eine ordnungsgemäße Unterrichtung nicht.
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Widerruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. Dies entschied das ArbG Siegburg im Fall eines schwerbehinderten Mannes, der sich auf eine Ausbildungsstelle als Straßenwärter beworben hatte.
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Bundesministerium für Bildung und Forschung
Junge Wissenschaftler hangeln sich von Kurzzeitvertrag zu Kurzzeitvertrag. Eine Reform soll nun die Arbeitsbedingungen verbessern. Das Bundeskabinett in Berlin hat dafür Änderungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen. Kritiker bezweifeln, dass sich dadurch etwas ändert.
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Der Bundestag hat erstmals über eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beraten, die klare Regeln zur Vergütung von Betriebsräten schaffen soll. Man wolle Rechtsunsicherheiten beseitigen und Betriebsräten in Deutschland den Rücken stärken, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Freitag im Plenum.
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Ein Busunternehmer erlitt bei einer Verpuffung im Kessel seiner heimischen Heizung eine schwere Augenverletzung. Da er zu diesem Zeitpunkt im Home-Office arbeitete, handelt es sich um einen Arbeitsunfall, sagt das BSG.
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Auch wer sich nicht hat impfen lassen, hat im Fall einer Corona-Infektion einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch seinen Arbeitgeber. Ob die Infektion symptomfrei verläuft, ist unerheblich, wie das BAG entschieden hat.
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Das LAG Baden-Württemberg hat die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl beim Autobauer Porsche am Standort Zuffenhausen bestätigt. Es störte sich daran, dass auch Angestellte am Standort Leipzig mitgewählt hatten.
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Die Kosten für einen Streit mit dem Arbeitgeber um Lohn muss der Ehepartner nicht vorlegen. Streitigkeiten um Arbeitsentgelt sind laut LAG Berlin-Brandenburg keine persönlichen Angelegenheiten, für die der Partner familienrechtlich Prozesskostenvorschuss leisten muss.
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Gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks) müssen Dritten, die nicht mitgliedschaftlich verbunden sind, laut BAG keine Auskunft zu den Kosten ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben erteilen.
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Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL kann wie geplant bis Mittwochmorgen weitergehen. Die Deutsche Bahn ist mit ihrem Eilantrag am Dienstag in zweiter Instanz vor dem LAG Hessen gescheitert. Damit dauern die Behinderungen für Millionen Fahrgäste an.
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