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NZA Jahrestagung 2023

23. NZA-Jahrestagung am 24./25. Oktober 2024 in Frankfurt a. M.

Arbeitsrecht zwischen (Über-) Regulierung und Aufbruch

 

Die NZA-Jahrestagung bietet die wichtigsten Updates zu den Klassikern: Urlaubsrecht, Arbeitnehmerbegriff, mobile Arbeit und Vergütung. Hinzu kommen neue Einblicke in den rechtlichen und praktischen Umgang mit krankheitsbedingten Fehlzeiten sowie ein umfassender Überblick über Betriebsänderungen. Im Fokus stehen zudem aktuelle Herausforderungen wie Lieferketten-Compliance, Künstliche Intelligenz und Cybercrime. Ob vor Ort oder via Live-Stream bietet die Tagung die ideale Gelegenheit, sich mit Experten aus Rechtsprechung, Wissenschaft, Unternehmen und Anwaltschaft zu vernetzen und auszutauschen.

Anmeldung und Programm finden Sie hier.

 

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Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei Amazon Music, Apple Podcasts, Audible, iTunes oder Spotify.

NZA Nachrichten

  • Vertrauensschutz für Beschäftigte: Kaum befördert, gleich wieder rückgruppiert

    BAG
    Ein Kran­ken­haus hatte eine Mit­ar­bei­te­rin erst zwei Ent­gelt­grup­pen her­auf- und dann wie­der um eine her­ab­ge­stuft. Das BAG fin­det diese "kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung" nicht treu­wid­rig: In die Hö­her­grup­pie­rung be­stehe nur be­schränk­ter Ver­trau­ens­schutz.
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  • Betriebsratswahl: "Kleinerer Betriebsrat" bei fehlenden Kandidaten möglich

    BAG
    Be­wer­ben sich bei einer Be­triebs­rats­wahl we­ni­ger Ar­beit­neh­mer um einen Be­triebs­rats­sitz als Be­triebs­rats­mit­glie­der zu wäh­len sind, kann auch ein "klei­ne­rer" Be­triebs­rat er­rich­tet wer­den. Dies hat das BAG in Er­furt im Streit um die Wirk­sam­keit einer Be­triebs­rats­wahl klar­ge­stellt.
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  • Freistellung vom Training: Keine pauschale Entschädigung für Eishockeyspieler

    BAG
    Ob­wohl ein Eis­ho­ckey­pro­fi meh­re­re Mo­na­te lang nicht am Trai­ning teil­neh­men durf­te, be­kommt er dafür keine sechs Mo­nats­ge­häl­ter. Die Grund­sät­ze, die bei Büh­nen­künst­lern einen sol­chen pau­scha­len Scha­dens­er­satz er­lau­ben, las­sen sich laut BAG nicht auf den Pro­fi­mann­schafts­sport über­tra­gen.
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  • Experten im Arbeitsausschuss begrüßen Klarstellung zur Betriebsratsvergütung

    Redaktion beck-aktuell
    So­wohl Ar­beit­ge­ber­ver­tre­ter als auch Ge­werk­schafts­ver­tre­ter be­wer­te­ten in einer An­hö­rung im Aus­schuss für Ar­beit und So­zia­les die von der Re­gie­rung an­ge­streb­te ge­setz­li­che Klar­stel­lung zur Be­triebs­rats­ver­gü­tung als sinn­voll. Es werde Zeit, dass wie­der Rechts­si­cher­heit ein­keh­re.
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  • Gefahr von Kettenbefristung: Uni darf behinderten Bewerber ausschließen

    BAG
    Trotz Schwer­be­hin­de­rung kein neuer Ver­trag: Das BAG hat die Ent­schei­dung einer Hoch­schu­le be­stä­tigt, Be­wer­ber, bei denen auf­grund von frü­he­ren Ver­trä­gen eine un­zu­läs­si­ge Ket­ten­be­fris­tung droh­te, vom Ver­fah­ren aus­zu­schlie­ßen. Öf­fent­li­che Ar­beit­ge­ber müss­ten nicht se­hen­den Auges rechts­wid­rig han­deln.
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  • Mitbestimmung bei Einstellung: Betriebsräte müssen auch digitale Unterlagen akzeptieren

    BAG
    Der Ar­beit­ge­ber kann den Be­triebs­rat über eine ge­plan­te Ein­stel­lung auch un­ter­rich­ten, indem er den Be­triebs­rä­ten Ein­sicht in ein di­gi­ta­les Be­wer­bungs­ma­nage­ment-Tool gibt. Pa­pier­un­ter­la­gen, so das BAG, braucht eine ord­nungs­ge­mä­ße Un­ter­rich­tung nicht.
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  • Aus gesundheitlichen Gründen nicht für Job geeignet: Schwerbehinderter nicht diskriminiert

    ArbG Siegburg
    Wi­der­ruft ein Ar­beit­ge­ber im Öf­fent­li­chen Dienst seine Ein­stel­lungs­zu­sa­ge auf­grund eines ärzt­li­chen At­tests, ist dies keine Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund einer Schwer­be­hin­de­rung. Dies ent­schied das ArbG Sieg­burg im Fall eines schwer­be­hin­der­ten Man­nes, der sich auf eine Aus­bil­dungs­stel­le als Stra­ßen­wär­ter be­wor­ben hatte.
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  • Kurzzeitverträge in der Wissenschaft: Bundeskabinett beschließt Reform

    Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Junge Wis­sen­schaft­ler han­geln sich von Kurz­zeit­ver­trag zu Kurz­zeit­ver­trag. Eine Re­form soll nun die Ar­beits­be­din­gun­gen ver­bes­sern. Das Bun­des­ka­bi­nett in Ber­lin hat dafür Än­de­run­gen des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes (WissZeitVG) be­schlos­sen. Kri­ti­ker be­zwei­feln, dass sich da­durch etwas än­dert.
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  • Bundestag berät über klare Regeln zur Bezahlung von Betriebsräten

    BMAS
    Der Bun­des­tag hat erst­mals über eine Än­de­rung des Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes be­ra­ten, die klare Re­geln zur Ver­gü­tung von Be­triebs­rä­ten schaf­fen soll. Man wolle Rechts­un­si­cher­hei­ten be­sei­ti­gen und Be­triebs­rä­ten in Deutsch­land den Rü­cken stär­ken, sagte Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) am Frei­tag im Ple­num.
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  • Verpuffung im Heizkessel: Arbeitsunfall im Home-Office

    BSG
    Ein Bus­un­ter­neh­mer er­litt bei einer Ver­puf­fung im Kes­sel sei­ner hei­mi­schen Hei­zung eine schwe­re Au­gen­ver­let­zung. Da er zu die­sem Zeit­punkt im Home-Of­fice ar­bei­te­te, han­delt es sich um einen Ar­beits­un­fall, sagt das BSG.
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  • Lohnfortzahlung wegen Covid auch für Ungeimpfte

    BAG
    Auch wer sich nicht hat imp­fen las­sen, hat im Fall einer Co­ro­na-In­fek­ti­on einen An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung durch sei­nen Ar­beit­ge­ber. Ob die In­fek­ti­on sym­ptom­frei ver­läuft, ist un­er­heb­lich, wie das BAG ent­schie­den hat.
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  • Betriebsratswahl bei Porsche in Zuffenhausen unwirksam

    LAG Baden-Württemberg
    Das LAG Baden-Würt­tem­berg hat die Un­wirk­sam­keit der Be­triebs­rats­wahl beim Au­to­bau­er Por­sche am Stand­ort Zu­f­fen­hau­sen be­stä­tigt. Es stör­te sich daran, dass auch An­ge­stell­te am Stand­ort Leip­zig mit­ge­wählt hat­ten.
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  • Kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss bei Streit um Arbeitslohn

    LAG Berlin-Brandenburttt
    Die Kos­ten für einen Streit mit dem Ar­beit­ge­ber um Lohn muss der Ehe­part­ner nicht vor­le­gen. Strei­tig­kei­ten um Ar­beits­ent­gelt sind laut LAG Ber­lin-Bran­den­burg keine per­sön­li­chen An­ge­le­gen­hei­ten, für die der Part­ner fa­mi­li­en­recht­lich Pro­zess­kos­ten­vor­schuss leis­ten muss.
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  • Keine Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien

    BAG
    Ge­mein­sa­me Ein­rich­tun­gen der Ta­rif­ver­trags­par­tei­en (hier: die Ge­mein­nüt­zi­ge Ur­laubs­kas­se sowie die Zu­satz­ver­sor­gungs­kas­se des Maler- und La­ckier­er­hand­werks) müs­sen Drit­ten, die nicht mit­glied­schaft­lich ver­bun­den sind, laut BAG keine Aus­kunft zu den Kos­ten ihrer Öf­fent­lich­keits­ar­beit im Rah­men ihrer sat­zungs­ge­mä­ßen Auf­ga­ben er­tei­len.
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  • Es bleibt dabei: Keine Einwände gegen GDL-Streik

    LAG Hessen
    Der Streik der Lok­füh­rer­ge­werk­schaft GDL kann wie ge­plant bis Mitt­woch­mor­gen wei­ter­ge­hen. Die Deut­sche Bahn ist mit ihrem Eil­an­trag am Diens­tag in zwei­ter In­stanz vor dem LAG Hes­sen ge­schei­tert. Damit dau­ern die Be­hin­de­run­gen für Mil­lio­nen Fahr­gäs­te an.
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  • Lokführergewerkschaft darf streiken

    ArbG Frankfurt am Main
    Der Lok­füh­rer­streik der Ge­werk­schaft GDL darf zu­nächst wie ge­plant bis Mitt­woch­mor­gen statt­fin­den. Die Deut­sche Bahn schei­ter­te am Mon­tag­abend vor dem ArbG Frank­furt am Main mit dem Ver­such, den Aus­stand mit ju­ris­ti­schen Mit­teln zu stop­pen. Am Diens­tag soll das LAG Hes­sen er­neut prü­fen.
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  • Ersatzjob nach rechtswidriger Kündigung: Kein doppelter Urlaubsanspruch

    BAG
    Hat ein zu Un­recht ge­kün­dig­ter Ar­beit­neh­mer einen an­de­ren Job auf­ge­nom­men, muss er sich wäh­rend des Dop­pel­ar­beits­ver­hält­nis­ses vom neuen Ar­beit­ge­ber er­hal­te­nen Ur­laub auf Ur­laubs­an­sprü­che gegen sei­nen alten Ar­beit­ge­ber an­rech­nen las­sen. Das hat das BAG ent­schie­den und seine frü­he­re Recht­spre­chung be­kräf­tigt.
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  • Bahn will bevorstehenden GDL-Streik vor Gericht stoppen

    Die Deut­sche Bahn will den nächs­ten Streik der Lok­füh­rer­ge­werk­schaft GDL ju­ris­tisch ver­hin­dern und hat am Mon­tag einen An­trag auf einst­wei­li­ge Ver­fü­gung beim ArbG Frank­furt a.M. ein­ge­reicht. Sie kri­ti­siert die "viel zu kurze Vor­lauf­zeit von nur 22 Stun­den". Für die Fahr­gäs­te sei dies eine "blan­ke Zu­mu­tung".
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  • Betriebsratswahl bei Tesla im März 2024 kann stattfinden

    LAG Berlin-Brandenburg
    Die Be­triebs­rats­wahl beim E-Au­to­bau­er Tesla in Grün­hei­de kann nun doch wie ge­plant Mitte März er­fol­gen. Das hat das LAG Ber­lin-Bran­den­burg in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Damit setz­ten sich Tesla und der Be­triebs­rat gegen die IG Me­tall durch.
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  • Inflationsausgleichsprämie: Tariflicher Ausschluss in Passivphase der Altersteilzeit wirksam

    LAG Düsseldorf
    Ein Ta­rif­ver­trag über die Zah­lung einer In­fla­ti­ons­aus­gleich­s­prä­mie kann Be­schäf­tig­te, die sich in der Pas­siv­pha­se der Al­ters­teil­zeit be­fin­den, von der Prä­mie aus­neh­men. Das LAG Düs­sel­dorf hat eine sol­che Aus­schluss­klau­sel für wirk­sam er­ach­tet. Sie ver­sto­ße nicht gegen den Gleich­heits­satz.
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