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NZA Jahrestagung 2023

23. NZA-Jahrestagung am 24./25. Oktober 2024 in Frankfurt a. M.

Arbeitsrecht zwischen (Über-) Regulierung und Aufbruch

 

Die NZA-Jahrestagung bietet die wichtigsten Updates zu den Klassikern: Urlaubsrecht, Arbeitnehmerbegriff, mobile Arbeit und Vergütung. Hinzu kommen neue Einblicke in den rechtlichen und praktischen Umgang mit krankheitsbedingten Fehlzeiten sowie ein umfassender Überblick über Betriebsänderungen. Im Fokus stehen zudem aktuelle Herausforderungen wie Lieferketten-Compliance, Künstliche Intelligenz und Cybercrime. Ob vor Ort oder via Live-Stream bietet die Tagung die ideale Gelegenheit, sich mit Experten aus Rechtsprechung, Wissenschaft, Unternehmen und Anwaltschaft zu vernetzen und auszutauschen.

Anmeldung und Programm finden Sie hier.

 

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NZA Nachrichten

  • Lokführergewerkschaft darf streiken

    ArbG Frankfurt am Main
    Der Lok­füh­rer­streik der Ge­werk­schaft GDL darf zu­nächst wie ge­plant bis Mitt­woch­mor­gen statt­fin­den. Die Deut­sche Bahn schei­ter­te am Mon­tag­abend vor dem ArbG Frank­furt am Main mit dem Ver­such, den Aus­stand mit ju­ris­ti­schen Mit­teln zu stop­pen. Am Diens­tag soll das LAG Hes­sen er­neut prü­fen.
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  • Ersatzjob nach rechtswidriger Kündigung: Kein doppelter Urlaubsanspruch

    BAG
    Hat ein zu Un­recht ge­kün­dig­ter Ar­beit­neh­mer einen an­de­ren Job auf­ge­nom­men, muss er sich wäh­rend des Dop­pel­ar­beits­ver­hält­nis­ses vom neuen Ar­beit­ge­ber er­hal­te­nen Ur­laub auf Ur­laubs­an­sprü­che gegen sei­nen alten Ar­beit­ge­ber an­rech­nen las­sen. Das hat das BAG ent­schie­den und seine frü­he­re Recht­spre­chung be­kräf­tigt.
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  • Bahn will bevorstehenden GDL-Streik vor Gericht stoppen

    Die Deut­sche Bahn will den nächs­ten Streik der Lok­füh­rer­ge­werk­schaft GDL ju­ris­tisch ver­hin­dern und hat am Mon­tag einen An­trag auf einst­wei­li­ge Ver­fü­gung beim ArbG Frank­furt a.M. ein­ge­reicht. Sie kri­ti­siert die "viel zu kurze Vor­lauf­zeit von nur 22 Stun­den". Für die Fahr­gäs­te sei dies eine "blan­ke Zu­mu­tung".
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  • Betriebsratswahl bei Tesla im März 2024 kann stattfinden

    LAG Berlin-Brandenburg
    Die Be­triebs­rats­wahl beim E-Au­to­bau­er Tesla in Grün­hei­de kann nun doch wie ge­plant Mitte März er­fol­gen. Das hat das LAG Ber­lin-Bran­den­burg in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Damit setz­ten sich Tesla und der Be­triebs­rat gegen die IG Me­tall durch.
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  • Inflationsausgleichsprämie: Tariflicher Ausschluss in Passivphase der Altersteilzeit wirksam

    LAG Düsseldorf
    Ein Ta­rif­ver­trag über die Zah­lung einer In­fla­ti­ons­aus­gleich­s­prä­mie kann Be­schäf­tig­te, die sich in der Pas­siv­pha­se der Al­ters­teil­zeit be­fin­den, von der Prä­mie aus­neh­men. Das LAG Düs­sel­dorf hat eine sol­che Aus­schluss­klau­sel für wirk­sam er­ach­tet. Sie ver­sto­ße nicht gegen den Gleich­heits­satz.
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  • Arbeitgeber zahlt Anwaltskosten: Kein Regress beim Betriebsratsmitglied

    BAG
    Zahlt ein Ar­beit­ge­ber letzt­lich frei­wil­lig die ar­beits­recht­li­che Be­ra­tung eines Be­triebs­rats, kann er ihm die An­walts­rech­nung nicht an­schlie­ßend vom Lohn ab­zie­hen. Ein Re­gress aus GoA oder dem Be­rei­che­rungs­recht sei in der Kon­stel­la­ti­on mit dem Be­triebs­rat ge­sperrt, so das BAG.
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  • BAG setzt verstärkt auf den EuGH

    BAG
    "Ein Zei­chen der Hoff­nung für die Rechts­staat­lich­keit und die eu­ro­päi­sche Rechts­ge­mein­schaft" sieht BAG-Prä­si­den­tin Inken Gall­ner in der Zu­sam­men­ar­beit der Ge­rich­te be­son­ders in Eu­ro­pa. Ge­ra­de der EuGH ver­stär­ke seine Be­mü­hun­gen um eine ver­tief­te Ko­ope­ra­ti­on mit den Ver­fas­sungs- und Höchst­ge­rich­ten der Mit­glied­staa­ten noch wei­ter, sagte Gall­ner am Mitt­woch bei ihrem Jah­res­pres­se­ge­spräch. Das deut­sche Ar­beits­recht werde zu­neh­mend eu­ro­pa­recht­lich "über­formt".
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  • Kündigungsgründe: Befristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse sind gleich zu behandeln

    EuGH
    Auch ein be­fris­tet be­schäf­tig­ter Ar­beit­neh­mer ist über die Grün­de einer or­dent­li­chen Kün­di­gung zu in­for­mie­ren, wenn dies bei Dau­er­be­schäf­tig­ten vor­ge­se­hen ist. Un­ter­blei­be dies, könne - un­ge­ach­tet der dis­kri­mi­nie­ren­den Wir­kung - das Recht auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf ver­letzt sein, ent­schied der EuGH.
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  • Sozialversicherungspflicht: Lohnbuchhalter muss Mandanten in die Pflicht nehmen

    BGH
    Ein Lohn­buch­hal­ter muss die Sta­tus­fra­ge für Mit­ar­bei­ter sei­ner Man­dan­ten grund­sätz­lich nicht ei­gen­ver­ant­wort­lich klä­ren – auch nicht, wenn er Steu­er­be­ra­ter oder Rechts­an­walt ist. Stößt er aber auf Un­klar­hei­ten, muss er laut BGH den Man­dan­ten auf­for­dern, die So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht zu klä­ren.
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  • London erhöht Strafen bei illegaler Arbeit und Vermietung an Migranten

    Redaktion beck-aktuell
    Die bri­ti­sche Re­gie­rung will mit einer dras­ti­schen Ver­schär­fung der Geld­stra­fen für il­le­ga­le Be­schäf­ti­gung und Be­her­ber­gung gegen un­er­laubt ein­ge­reis­te Men­schen vor­ge­hen. Die stark ge­stie­ge­ne Mi­gra­ti­on ist für Pre­mier­mi­nis­ter Sunak eines der wich­tigs­ten Wahl­kampf­the­men.
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  • Keine Mitbestimmung beim Einsatz von ChatGPT über Privataccounts

    ArbG Hamburg
    Re­geln für den Ein­satz des KI-Sys­tems ChatGPT über pri­va­te Ac­counts der Mit­ar­bei­ter sind nicht mit­be­stim­mungs­pflich­tig. Wie beim Ein­satz eines per­sön­li­chen beck-on­line-Zu­gangs er­hal­te der Ar­beit­ge­ber, so das ArbG Ham­burg, kei­nen Zu­griff auf Daten der Ar­beit­neh­mer.
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  • Massenentlassung ohne Anzeige: Jetzt soll der EuGH entscheiden

    BAG
    Vor ei­ni­gen Wo­chen deu­te­te das BAG an, mög­li­cher­wei­se seine Recht­spre­chung zur Frage zu än­dern, ob eine feh­len­de Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge Kün­di­gun­gen un­wirk­sam macht. Der Sechs­te Senat sah das nicht so und frag­te beim Zwei­ten an. Doch der hat nun den EuGH ge­be­ten, Fra­gen zum Ver­fah­ren bei Mas­sen­ent­las­sun­gen zu klä­ren.
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  • Krankheit bei Kurzarbeit "null": Keine zusätzlichen Urlaubstage

    BAG
    Er­krankt ein Ar­beit­neh­mer wäh­rend Kurz­ar­beit "null", sind nach einem Ur­teil des BAG die aus­ge­fal­le­nen Ar­beits­ta­ge bei der Be­rech­nung des Jah­res­ur­laubs nicht Zei­ten mit Ar­beits­pflicht gleich­zu­stel­len. Die ma­ß­geb­li­che ar­beits­ver­trag­li­che Grund­la­ge sei auch in die­sem Fall die Kurz­ar­beits­ver­ein­ba­rung, so die Rich­ter.
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  • Klage gegen Lohnkürzung – VW-Betriebsrat gewinnt auch in zweiter Instanz

    LAG Niedersachsen-Bremen
    Im Streit um die Kür­zung der Ge­häl­ter von VW-Be­triebs­rä­ten hat erst­mals auch das LAG Nie­der­sach­sen einem kla­gen­den Ar­beit­neh­mer­ver­tre­ter recht ge­ge­ben. Es be­stä­tig­te ein Ur­teil der Vor­in­stanz, wo­nach die Ge­halts­kür­zung un­zu­läs­sig ist: VW muss die Kür­zung zu­rück­neh­men und dem Be­triebs­rat den Aus­fall mit Zin­sen nach­zah­len.
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  • Fehlender Berufsabschluss: Nachweis für tatsächliche Fähigkeiten geplant

    BMAS
    Men­schen ohne for­ma­len Be­rufs­ab­schluss sol­len erst­mals einen An­spruch auf Fest­stel­lung und Be­schei­ni­gung ihrer be­ruf­li­chen Qua­li­fi­ka­tio­nen er­hal­ten. Das sieht ein Ge­setz­ent­wurf von Bil­dungs­mi­nis­te­rin Bet­ti­na Stark-Watz­in­ger (FDP) vor, den das Ka­bi­nett be­schlos­sen hat.
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  • Trotz inhaltsgleichen Webinars: Arbeitgeber muss Zusatzkosten für Präsenzseminar übernehmen

    BAG
    Eine Per­so­nal­ver­tre­tung hat bei der Ent­schei­dung, zu wel­chen Schu­lun­gen sie ihre Mit­ar­bei­ter sen­det, einen Spiel­raum. Sie kann eine Prä­senz­schu­lung auch dann aus­wäh­len, wenn ein We­bi­nar mit glei­chem In­halt an­ge­bo­ten wird – trotz der hö­he­ren Kos­ten, die dann re­gel­mä­ßig für Über­nach­tung und Ver­pfle­gung ent­ste­hen. So das BAG.
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  • Kündigung nach Kirchenaustritt beschäftigt EuGH nun doch

    BAG
    Darf die Kir­che ein Ar­beits­ver­hält­nis wegen Kir­chen­aus­tritts kün­di­gen? Mit die­ser Frage muss sich der EuGH nun doch be­schäf­ti­gen. Das BAG hat ihn in einem neuen Fall um Klä­rung ge­be­ten, nach­dem ein ähn­li­ches Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen von 2022 durch ein An­er­kennt­nis der Ar­beit­ge­be­rin ge­gen­stands­los ge­wor­den war.
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  • "Junges und dynamisches Team mit Benzin im Blut" ist keine Altersdiskriminierung

    LAG Mecklenburg-Vorpommern
    Eine Stel­len­an­zei­ge ist im Ge­samt­zu­sam­men­hang zu wür­di­gen. Wird das Ar­beits­um­feld als jung und dy­na­misch be­schrie­ben, er­kennt der Durch­schnitts­le­ser laut LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, dass für den Ar­beits­platz ge­wor­ben wird – und nie­mand wegen sei­nes Al­ters als Be­wer­ber aus­ge­schlos­sen wer­den soll.
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  • Urlaub nicht genommen: Ver­gü­tung auch bei vor­zei­tigem Ruhe­stand

    EuGH
    Wenn Be­schäf­tig­te ihren Ur­laub trotz Auf­for­de­rung nicht neh­men, ver­fällt ihr Ur­laubs­an­spruch. Wer ihn hin­ge­gen nicht neh­men konn­te, er­hält Geld als Aus­gleich. Das gilt auch bei vor­zei­ti­gem Ein­tritt in den Ru­he­stand, ent­schied der EuGH im Fall eines ita­lie­ni­schen Mit­ar­bei­ters im öf­fent­li­chen Dienst.
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  • Schwerbehinderung: Ersatztermin für Bewerbungsgespräch

    BAG
    Ein öf­fent­li­cher Ar­beit­ge­ber ist grund­sätz­lich ver­pflich­tet, einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen einen Er­satz­ter­min an­zu­bie­ten, wenn die­ser nicht zum Vor­stel­lungs­ge­spräch kom­men kann. Laut BAG ge­nügt es, wenn es hier­für einen ge­wich­ti­gen Grund gibt und die Durch­füh­rung dem Ar­beit­ge­ber zu­mut­bar ist.
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