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NZA Nachrichten

  • ArbG: Lokführergewerkschaft GDL darf streiken

    ArbG Frankfurt am Main
    Die Ge­werk­schaft Deut­scher Lo­ko­mo­tiv­füh­rer (GDL) darf ab Mitt­woch den Schie­nen­ver­kehr in Deutsch­land be­strei­ken. So­wohl die Bahn als auch das Ver­kehrs­un­ter­neh­men Trans­dev sind am Mon­tag­abend mit ihren Eil­an­trä­gen vor dem ArbG Frank­furt a.M. ge­schei­tert. Das letz­te Wort hat aber das LAG Hes­sen.
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  • Verdächtige Krankschreibung nach Entlassung

    BAG
    Ar­beit­ge­ber sind bei Krank­schrei­bun­gen nicht au­to­ma­tisch an ein ärzt­li­ches At­test ge­bun­den. Das BAG hat heute ent­schie­den: Der Be­weis­wert einer Ar­beits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung kann er­schüt­tert sein, wenn ein Ar­beit­neh­mer nach sei­ner Ent­las­sung At­tes­te vor­legt, die pass­ge­nau die Dauer der Kün­di­gungs­frist um­fas­sen – je­den­falls wenn er di­rekt da­nach eine neue Stel­le an­tritt.
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  • Fachanwaltstitel: Geringere Gewichtung von Serienfällen zulässig

    BGH
    Reicht ein Rechts­an­walt für den Er­werb des Fach­an­walts­ti­tels eine Reihe von ähn­li­chen Fäl­len ein, muss die Kam­mer diese wegen gro­ßer Sach­nä­he nicht voll an­rech­nen. Das hat der BGH ent­schie­den und damit die Ver­wei­ge­rung eines Fach­an­walts­ti­tels für IT-Recht be­stä­tigt.
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  • Chaotische Stellenbesetzung am LAG: Verstoß gegen gesetzlichen Richter

    BAG
    Eine Kam­mer kann zwar auch unter Mit­wir­kung eines ab­ge­ord­ne­ten Rich­ters vor­schrifts­mä­ßig be­setzt sein. Das BAG ver­langt je­doch einen zwin­gen­den Grund für die Ab­ord­nung. Ist ein sol­cher nicht klar er­kenn­bar, ist der ab­ge­ord­ne­te Vor­sit­zen­de nicht ge­setz­li­cher Rich­ter im Sinne des Grund­ge­set­zes.
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  • Keine Verletzung der Schweizer Souveränität: Teilnahme an Videoverhandlung möglich

    LAG Hamburg
    Auch ein in der Schweiz be­find­li­cher Be­voll­mäch­tig­ter kann an der Ver­hand­lung eines deut­schen Ge­richts per Vi­deo­schal­te teil­neh­men. Das LAG Ham­burg hält dies je­den­falls dann für zu­läs­sig, wenn keine Be­weis­auf­nah­me statt­fin­det. Die ter­ri­to­ria­le Sou­ve­rä­ni­tät der Schweiz werde nicht be­ein­träch­tigt.
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  • Zwangsgeld nach Vergleich: Kein Arbeitszeugnis ohne Briefkopf

    LAG Berlin-Brandenburg
    Ist der Ar­beit­ge­ber ver­pflich­tet, ein qua­li­fi­zier­tes Ar­beits­zeug­nis zu er­tei­len, muss er es auf sei­nem Fir­men­bo­gen er­stel­len und darf nicht den Ein­druck er­we­cken, nur den Ent­wurf eines Drit­ten zu über­neh­men. An­sons­ten ge­nügt das Zeug­nis nach An­sicht des LAG Ber­lin-Bran­den­burg nicht den for­mel­len An­for­de­run­gen nach § 109 GewO.
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  • DS-GVO: Keine Geldentschädigung bei nur verspäteter Datenauskunft

    LAG Düsseldorf
    Eine Ent­schä­di­gung nach Art. 82 DS-GVO setzt eine gegen die Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung ver­sto­ßen­de Da­ten­ver­ar­bei­tung vor­aus. Eine bloße Ver­zö­ge­rung oder an­fäng­li­che Un­voll­stän­dig­keit der Aus­kunft reicht für eine Geld­ent­schä­di­gung nicht aus, ent­schied das LAG Düs­sel­dorf.
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  • Erfolglose Anwältin durfte rausgeworfen werden

    BAG
    Wenn es kei­nen Kün­di­gungs­grund gibt, löst man den Ar­beits­ver­trag eben auf. Ein Auf­lö­sungs­grund kann sich auch noch durch un­be­dach­te Äu­ße­run­gen des Be­schäf­tig­ten im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess er­ge­ben. Laut BAG muss das Ge­richt aber auf eine Kor­rek­tur hin­wir­ken, bevor es einen An­trag als un­zu­läs­sig zu­rück­weist.
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  • Digitale Betriebsratsarbeit und Stärkung der Tarifbindung: Experten debattieren

    Redaktion beck-aktuell
    Soll­ten Be­triebs­rats­wah­len, -sit­zun­gen und Be­triebs­ver­samm­lun­gen auch on­line ab­ge­hal­ten wer­den kön­nen? Dar­über wie über die Frage, ob und wie die Ta­rif­bin­dung ge­stärkt wer­den muss, de­bat­tier­ten Ex­per­ten teils kon­tro­vers in einer An­hö­rung im Ar­beits­aus­schuss auf der Grund­la­ge zwei­er Frak­ti­ons­an­trä­ge.
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  • Habeck will zahlreiche Meldepflichten für Unternehmen streichen

    Redaktion beck-aktuell
    Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne) hat einen Bü­ro­kra­tie­ab­bau für Un­ter­neh­men an­ge­kün­digt. Dabei gehe es be­son­ders um auf­wen­di­ge In­for­ma­ti­ons- und Mel­de­pflich­ten, von denen er 80 ab­schaf­fen oder zu­sam­men­fas­sen will. Bei 60 wei­te­ren sei dies denk­bar, so Ha­beck.
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  • Kein Antrag auf streitige Verhandlung vor Ruhensbeschluss des Arbeitsgerichts

    BAG
    Er­schei­nen beide Par­tei­en nicht in einer Gü­te­ver­hand­lung, ord­net das Ar­beits­ge­richt das Ruhen des Ver­fah­rens an. Vor Er­lass die­ses Be­schlus­ses kann laut BAG kein An­trag auf Be­stim­mung eines strei­ti­gen Ter­mins ge­stellt wer­den. Dies führ­te hier dazu, dass eine Klage als zu­rück­ge­nom­men galt.
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  • Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag

    BAG
    Wenn ein Ge­schäfts­füh­rer kei­nen Dienst­ver­trag hat, son­dern an­ge­stellt ist, geht seine Or­gan­stel­lung bei einer In­sol­venz nicht auf den Käu­fer des Un­ter­neh­mens über. Viel­mehr über­nimmt die­ser nur das Ar­beits­ver­hält­nis. Damit hat das BAG in sol­chen Fäl­len einen Schutz vor Kün­di­gun­gen aus­ge­spro­chen.
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  • Klausel wirksam: Betriebsinvaliditätsrente nur bei beendetem Arbeitsverhältnis

    BAG
    Die Klau­sel in einer Zu­satz­ver­sor­gungs­ord­nung, wo­nach eine Be­triebs­in­va­li­di­täts­ren­te den Bezug einer ge­setz­li­chen Er­werbs­min­de­rungs­ren­te vor­aus­setzt und nur bei be­en­de­tem Ar­beits­ver­hält­nis ge­zahlt wird, ist wirk­sam. Das hat das BAG ent­schie­den.
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  • Arbeitszeiterfassung: Enge oder flexible Ausgestaltung?

    Bundestag
    In einer Ex­per­ten-An­hö­rung im Ar­beits­aus­schuss wurde auf der Grund­la­ge zwei­er An­trä­ge von Uni­ons- und Links­frak­ti­on über die Um­set­zung der Ur­tei­le von EuGH und BAG zur Ar­beits­zeit­er­fas­sung de­bat­tiert. Die For­de­run­gen reich­ten von einem engen bis hin zu einem mög­lichst fle­xi­blem Ar­beits­zeit­recht.
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  • Betriebsrat kann Liste von Schwerbehinderten verlangen

    BAG
    Be­triebs­rä­te kön­nen vom Ar­beit­ge­ber eine voll­stän­di­ge Liste der schwer­be­hin­der­ten – und die­sen ju­ris­tisch gleich­ge­stell­ten – Ar­beit­neh­mer ver­lan­gen. Das hat das BAG in einem am Diens­tag ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss ent­schie­den. Und stell­te klar: In die­sem Punkt sind die Be­leg­schafts­ver­tre­ter auch für lei­ten­de An­ge­stell­te zu­stän­dig.
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  • Verbandsjurist ohne Syndikuszulassung muss für Verbandsjob nicht sein Anwalts-beA nutzen

    BAG
    Ein Rechts­schutz­se­kre­tär der DGB Rechts­schutz GmbH, der für ein Mit­glied ge­richt­lich tätig wird, ohne Syn­di­kus­an­walt zu sein, muss nicht über das beA kom­mu­ni­zie­ren. Das gilt dem BAG zu­fol­ge auch dann, wenn er neben sei­nem Job für den Ver­band auch eine An­walts­zu­las­sung und ein beA-Post­fach be­sitzt.
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  • Streitwertfestsetzung bei Angriff der Betriebsratswahl: Keine Erhöhung für Nichtigkeitsantrag

    LAG Düsseldorf
    Ent­ge­gen der Recht­spre­chung des BAG hat das LAG Düs­sel­dorf den Streit­wert nicht er­höht, ob­wohl neben dem An­fech­tungs­an­trag noch ein Nich­tig­keits­an­trag hin­sicht­lich einer Be­triebs­rats­wahl ge­stellt wurde. Die Un­wirk­sam­keit der Wahl werde so­wie­so auch unter dem Ge­sichts­punkt der Nich­tig­keit ge­prüft.
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  • Weniger Bürokratie gefordert: Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ar­beits­kräf­te sind in Deutsch­land in­zwi­schen in zahl­rei­chen Bran­chen ge­sucht, und viele Flücht­lin­ge wol­len ar­bei­ten. Aus Wirt­schaft und Po­li­tik kom­men nun For­de­run­gen nach we­ni­ger Bü­ro­kra­tie, damit Asyl­be­wer­ber zügig eine Be­schäf­ti­gung auf­neh­men kön­nen.
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  • Mutterschutzlohn: Bei Saisonarbeit zählt das ganze Jahr

    BAG
    Schwankt eine va­ria­ble Ver­gü­tung über das Jahr hin­weg stark, kann für den Mut­ter­schutz­lohn das durch­schnitt­li­che Ar­beits­ent­gelt in­ner­halb von zwölf Mo­na­ten zäh­len.
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  • Arbeitnehmer muss Leasingraten für Dienstrad im Krankengeldbezug selbst zahlen

    ArbG Aachen
    Bleibt ein im Wege der Ent­gelt­um­wand­lung fi­nan­zier­tes Dienst­rad auch wäh­rend einer län­ge­ren Ar­beits­un­fä­hig­keit im Be­sitz des Ar­beit­neh­mers, so­dass er es wei­ter nut­zen kann, muss er die Lea­sing­ra­ten für das Rad in der Zeit des Kran­ken­geld­be­zugs selbst tra­gen. Das hat das ArbG Aa­chen ent­schie­den.
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