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NZA Nachrichten

  • Kündigung rechtens: Arbeitgeber durfte rote Hose vorschreiben

    LAG Düsseldorf
    Ar­beit­ge­be­rin­nen und Ar­beit­ge­ber dür­fen ihren Be­schäf­tig­ten unter Um­stän­den die Farbe ihrer Ar­beits­klei­dung vor­schrei­ben. Wer nicht mit­spielt, kann sogar ge­kün­digt wer­den, ent­schied das LAG Düs­sel­dorf.
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  • Auch bei Eile: Einigungsstelle muss Rechtskraft der Einsetzung abwarten

    LAG Köln
    Wird eine Ei­ni­gungs­stel­le zur Streit­schlich­tung zwi­schen Ar­beit­ge­ber und Be­triebs­rat ge­richt­lich ein­ge­setzt, darf sie laut LAG Köln auch in Eil­fäl­len nicht tätig wer­den, bevor die Ein­set­zung for­mell rechts­kräf­tig ist. Tue sie es doch, könne ihr Spruch keine ei­ni­gungs­er­set­zen­de Wir­kung haben.
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  • Bergleute erhalten keinen Zuschuss für Austausch von Kohleöfen

    LAG Düsseldorf
    Ehe­ma­li­ge Berg­leu­te be­kom­men von ihrem Ex-Ar­beit­ge­ber kein Geld für die Um­rüs­tung ihrer Koh­le­öfen. Dies hat das LAG Düs­sel­dorf nun klar­ge­stellt. Der Berg­ar­bei­ter hatte ar­gu­men­tiert, er habe sich auf nun­mehr ein­ge­stell­te Lie­fe­rung von Gra­tis-Kohle ver­las­sen, ohne die die Nut­zung sei­nes Koh­le­ofens un­wirt­schaft­lich ge­wor­den sei.
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  • Yoga-Ashram muss Volljuristin gesetzlichen Mindestlohn zahlen

    LAG Hamm
    Eine Ju­ris­tin, die meh­re­re Jahre für einen Yoga-Ashram ge­ar­bei­tet hat, be­kommt den Min­dest­lohn. Bei dem ge­mein­nüt­zi­gen Ver­ein han­de­le es sich weder um eine Re­li­gi­ons- noch um eine Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaft, ent­schied das LAG Hamm am Diens­tag. Die Frau und zwei wei­te­re Ex-Be­schäf­tig­te wur­den als Ar­beit­neh­mer ein­ge­stuft.
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  • Er war nicht nutzlos: Anwaltskosten trotz später Hinzuziehung zu erstatten

    BAG
    Nach einem Ur­teil des BAG kön­nen Kos­ten für einen Rechts­an­walt im ar­beits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auch dann er­stat­tungs­fä­hig sein, wenn er als zu­sätz­li­cher Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter neben einem Ge­werk­schafts­ver­tre­ter erst vier Mo­na­te vor dem Ter­min im Be­ru­fungs­ver­fah­ren be­auf­tragt wird, so­fern er Sinn­vol­les bei­trägt.
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  • Vertrauensschutz für Beschäftigte: Kaum befördert, gleich wieder rückgruppiert

    BAG
    Ein Kran­ken­haus hatte eine Mit­ar­bei­te­rin erst zwei Ent­gelt­grup­pen her­auf- und dann wie­der um eine her­ab­ge­stuft. Das BAG fin­det diese "kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung" nicht treu­wid­rig: In die Hö­her­grup­pie­rung be­stehe nur be­schränk­ter Ver­trau­ens­schutz.
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  • Betriebsratswahl: "Kleinerer Betriebsrat" bei fehlenden Kandidaten möglich

    BAG
    Be­wer­ben sich bei einer Be­triebs­rats­wahl we­ni­ger Ar­beit­neh­mer um einen Be­triebs­rats­sitz als Be­triebs­rats­mit­glie­der zu wäh­len sind, kann auch ein "klei­ne­rer" Be­triebs­rat er­rich­tet wer­den. Dies hat das BAG in Er­furt im Streit um die Wirk­sam­keit einer Be­triebs­rats­wahl klar­ge­stellt.
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  • Freistellung vom Training: Keine pauschale Entschädigung für Eishockeyspieler

    BAG
    Ob­wohl ein Eis­ho­ckey­pro­fi meh­re­re Mo­na­te lang nicht am Trai­ning teil­neh­men durf­te, be­kommt er dafür keine sechs Mo­nats­ge­häl­ter. Die Grund­sät­ze, die bei Büh­nen­künst­lern einen sol­chen pau­scha­len Scha­dens­er­satz er­lau­ben, las­sen sich laut BAG nicht auf den Pro­fi­mann­schafts­sport über­tra­gen.
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  • Experten im Arbeitsausschuss begrüßen Klarstellung zur Betriebsratsvergütung

    Redaktion beck-aktuell
    So­wohl Ar­beit­ge­ber­ver­tre­ter als auch Ge­werk­schafts­ver­tre­ter be­wer­te­ten in einer An­hö­rung im Aus­schuss für Ar­beit und So­zia­les die von der Re­gie­rung an­ge­streb­te ge­setz­li­che Klar­stel­lung zur Be­triebs­rats­ver­gü­tung als sinn­voll. Es werde Zeit, dass wie­der Rechts­si­cher­heit ein­keh­re.
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  • Gefahr von Kettenbefristung: Uni darf behinderten Bewerber ausschließen

    BAG
    Trotz Schwer­be­hin­de­rung kein neuer Ver­trag: Das BAG hat die Ent­schei­dung einer Hoch­schu­le be­stä­tigt, Be­wer­ber, bei denen auf­grund von frü­he­ren Ver­trä­gen eine un­zu­läs­si­ge Ket­ten­be­fris­tung droh­te, vom Ver­fah­ren aus­zu­schlie­ßen. Öf­fent­li­che Ar­beit­ge­ber müss­ten nicht se­hen­den Auges rechts­wid­rig han­deln.
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  • Mitbestimmung bei Einstellung: Betriebsräte müssen auch digitale Unterlagen akzeptieren

    BAG
    Der Ar­beit­ge­ber kann den Be­triebs­rat über eine ge­plan­te Ein­stel­lung auch un­ter­rich­ten, indem er den Be­triebs­rä­ten Ein­sicht in ein di­gi­ta­les Be­wer­bungs­ma­nage­ment-Tool gibt. Pa­pier­un­ter­la­gen, so das BAG, braucht eine ord­nungs­ge­mä­ße Un­ter­rich­tung nicht.
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  • Aus gesundheitlichen Gründen nicht für Job geeignet: Schwerbehinderter nicht diskriminiert

    ArbG Siegburg
    Wi­der­ruft ein Ar­beit­ge­ber im Öf­fent­li­chen Dienst seine Ein­stel­lungs­zu­sa­ge auf­grund eines ärzt­li­chen At­tests, ist dies keine Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund einer Schwer­be­hin­de­rung. Dies ent­schied das ArbG Sieg­burg im Fall eines schwer­be­hin­der­ten Man­nes, der sich auf eine Aus­bil­dungs­stel­le als Stra­ßen­wär­ter be­wor­ben hatte.
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  • Kurzzeitverträge in der Wissenschaft: Bundeskabinett beschließt Reform

    Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Junge Wis­sen­schaft­ler han­geln sich von Kurz­zeit­ver­trag zu Kurz­zeit­ver­trag. Eine Re­form soll nun die Ar­beits­be­din­gun­gen ver­bes­sern. Das Bun­des­ka­bi­nett in Ber­lin hat dafür Än­de­run­gen des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes (WissZeitVG) be­schlos­sen. Kri­ti­ker be­zwei­feln, dass sich da­durch etwas än­dert.
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  • Bundestag berät über klare Regeln zur Bezahlung von Betriebsräten

    BMAS
    Der Bun­des­tag hat erst­mals über eine Än­de­rung des Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes be­ra­ten, die klare Re­geln zur Ver­gü­tung von Be­triebs­rä­ten schaf­fen soll. Man wolle Rechts­un­si­cher­hei­ten be­sei­ti­gen und Be­triebs­rä­ten in Deutsch­land den Rü­cken stär­ken, sagte Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) am Frei­tag im Ple­num.
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  • Verpuffung im Heizkessel: Arbeitsunfall im Home-Office

    BSG
    Ein Bus­un­ter­neh­mer er­litt bei einer Ver­puf­fung im Kes­sel sei­ner hei­mi­schen Hei­zung eine schwe­re Au­gen­ver­let­zung. Da er zu die­sem Zeit­punkt im Home-Of­fice ar­bei­te­te, han­delt es sich um einen Ar­beits­un­fall, sagt das BSG.
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  • Lohnfortzahlung wegen Covid auch für Ungeimpfte

    BAG
    Auch wer sich nicht hat imp­fen las­sen, hat im Fall einer Co­ro­na-In­fek­ti­on einen An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung durch sei­nen Ar­beit­ge­ber. Ob die In­fek­ti­on sym­ptom­frei ver­läuft, ist un­er­heb­lich, wie das BAG ent­schie­den hat.
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  • Betriebsratswahl bei Porsche in Zuffenhausen unwirksam

    LAG Baden-Württemberg
    Das LAG Baden-Würt­tem­berg hat die Un­wirk­sam­keit der Be­triebs­rats­wahl beim Au­to­bau­er Por­sche am Stand­ort Zu­f­fen­hau­sen be­stä­tigt. Es stör­te sich daran, dass auch An­ge­stell­te am Stand­ort Leip­zig mit­ge­wählt hat­ten.
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  • Kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss bei Streit um Arbeitslohn

    LAG Berlin-Brandenburttt
    Die Kos­ten für einen Streit mit dem Ar­beit­ge­ber um Lohn muss der Ehe­part­ner nicht vor­le­gen. Strei­tig­kei­ten um Ar­beits­ent­gelt sind laut LAG Ber­lin-Bran­den­burg keine per­sön­li­chen An­ge­le­gen­hei­ten, für die der Part­ner fa­mi­li­en­recht­lich Pro­zess­kos­ten­vor­schuss leis­ten muss.
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  • Keine Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien

    BAG
    Ge­mein­sa­me Ein­rich­tun­gen der Ta­rif­ver­trags­par­tei­en (hier: die Ge­mein­nüt­zi­ge Ur­laubs­kas­se sowie die Zu­satz­ver­sor­gungs­kas­se des Maler- und La­ckier­er­hand­werks) müs­sen Drit­ten, die nicht mit­glied­schaft­lich ver­bun­den sind, laut BAG keine Aus­kunft zu den Kos­ten ihrer Öf­fent­lich­keits­ar­beit im Rah­men ihrer sat­zungs­ge­mä­ßen Auf­ga­ben er­tei­len.
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  • Es bleibt dabei: Keine Einwände gegen GDL-Streik

    LAG Hessen
    Der Streik der Lok­füh­rer­ge­werk­schaft GDL kann wie ge­plant bis Mitt­woch­mor­gen wei­ter­ge­hen. Die Deut­sche Bahn ist mit ihrem Eil­an­trag am Diens­tag in zwei­ter In­stanz vor dem LAG Hes­sen ge­schei­tert. Damit dau­ern die Be­hin­de­run­gen für Mil­lio­nen Fahr­gäs­te an.
    mehr lesen…

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