23. NZA-Jahrestagung am 24./25. Oktober 2024 in Frankfurt a. M.
Arbeitsrecht zwischen (Über-) Regulierung und Aufbruch
Die NZA-Jahrestagung bietet die wichtigsten Updates zu
den Klassikern: Urlaubsrecht, Arbeitnehmerbegriff, mobile Arbeit und Vergütung.
Hinzu kommen neue Einblicke in den rechtlichen und praktischen Umgang mit
krankheitsbedingten Fehlzeiten sowie ein umfassender Überblick über
Betriebsänderungen. Im Fokus stehen zudem aktuelle Herausforderungen wie Lieferketten-Compliance,
Künstliche Intelligenz und Cybercrime. Ob vor Ort oder via Live-Stream bietet die
Tagung die ideale Gelegenheit, sich mit Experten aus Rechtsprechung,
Wissenschaft, Unternehmen und Anwaltschaft zu vernetzen und auszutauschen.
Anmeldung und Programm finden Sie hier.
NZADirekt: Die Datenbank zum NZA-Abonnement in beck-online - Jetzt im Homeoffice kostenlos freischalten!
Mit der Online-Freischaltung für einen Nutzer profitieren Sie sofort + gratis von allen tagesaktuellen Inhalten:
• Online-Archiv der NZA seit 1984,
• Aufsätze und Rechtsprechung zum Arbeitsrecht in der NJOZ - Neue Juristische Online-Zeitschrift,
• die in der NZA häufig zitierten Normen.
Unter www.freischaltung.beck.de geben Sie Ihre persönliche Freischaltnummer (Aufdruck auf NZA Heft 2/2020) ein und klicken auf »weiter«.
Sie finden Ihre Freischaltnummer nicht mehr? E-Mail: beck-online (Bitte unter Angabe von Vor- und Nachname sowie der Abonummer auf dem NZA-Adressaufkleber).
Noch kein NZA-Abonnent? Testen Sie jetzt das NZA-Abo kostenlos!
Die NZA-Nachrichten können Sie bequem als RSS-Feed abonnieren und so auf Ihr Mobiltelefon laden oder in einem Feed-Reader lesen (z. B. dem
Google Reader). So erhalten Sie stets einen aktuellen Überblick darüber, was es in Gesetzgebung und Rechtsprechung Neues gibt. Schneller kann Recht nicht sein! Die Nachrichten finden Sie auf dieser Seite oder durch Klick auf das RSS-Symbol.
Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei Amazon Music, Apple Podcasts, Audible, iTunes oder Spotify.
-
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) darf ab Mittwoch den Schienenverkehr in Deutschland bestreiken. Sowohl die Bahn als auch das Verkehrsunternehmen Transdev sind am Montagabend mit ihren Eilanträgen vor dem ArbG Frankfurt a.M. gescheitert. Das letzte Wort hat aber das LAG Hessen.
mehr lesen…
-
Arbeitgeber sind bei Krankschreibungen nicht automatisch an ein ärztliches Attest gebunden. Das BAG hat heute entschieden: Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn ein Arbeitnehmer nach seiner Entlassung Atteste vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen – jedenfalls wenn er direkt danach eine neue Stelle antritt.
mehr lesen…
-
Reicht ein Rechtsanwalt für den Erwerb des Fachanwaltstitels eine Reihe von ähnlichen Fällen ein, muss die Kammer diese wegen großer Sachnähe nicht voll anrechnen. Das hat der BGH entschieden und damit die Verweigerung eines Fachanwaltstitels für IT-Recht bestätigt.
mehr lesen…
-
Eine Kammer kann zwar auch unter Mitwirkung eines abgeordneten Richters vorschriftsmäßig besetzt sein. Das BAG verlangt jedoch einen zwingenden Grund für die Abordnung. Ist ein solcher nicht klar erkennbar, ist der abgeordnete Vorsitzende nicht gesetzlicher Richter im Sinne des Grundgesetzes.
mehr lesen…
-
Auch ein in der Schweiz befindlicher Bevollmächtigter kann an der Verhandlung eines deutschen Gerichts per Videoschalte teilnehmen. Das LAG Hamburg hält dies jedenfalls dann für zulässig, wenn keine Beweisaufnahme stattfindet. Die territoriale Souveränität der Schweiz werde nicht beeinträchtigt.
mehr lesen…
-
Ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen, muss er es auf seinem Firmenbogen erstellen und darf nicht den Eindruck erwecken, nur den Entwurf eines Dritten zu übernehmen. Ansonsten genügt das Zeugnis nach Ansicht des LAG Berlin-Brandenburg nicht den formellen Anforderungen nach § 109 GewO.
mehr lesen…
-
Eine Entschädigung nach Art. 82 DS-GVO setzt eine gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßende Datenverarbeitung voraus. Eine bloße Verzögerung oder anfängliche Unvollständigkeit der Auskunft reicht für eine Geldentschädigung nicht aus, entschied das LAG Düsseldorf.
mehr lesen…
-
Wenn es keinen Kündigungsgrund gibt, löst man den Arbeitsvertrag eben auf. Ein Auflösungsgrund kann sich auch noch durch unbedachte Äußerungen des Beschäftigten im Kündigungsschutzprozess ergeben. Laut BAG muss das Gericht aber auf eine Korrektur hinwirken, bevor es einen Antrag als unzulässig zurückweist.
mehr lesen…
-
Sollten Betriebsratswahlen, -sitzungen und Betriebsversammlungen auch online abgehalten werden können? Darüber wie über die Frage, ob und wie die Tarifbindung gestärkt werden muss, debattierten Experten teils kontrovers in einer Anhörung im Arbeitsausschuss auf der Grundlage zweier Fraktionsanträge.
mehr lesen…
-
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Bürokratieabbau für Unternehmen angekündigt. Dabei gehe es besonders um aufwendige Informations- und Meldepflichten, von denen er 80 abschaffen oder zusammenfassen will. Bei 60 weiteren sei dies denkbar, so Habeck.
mehr lesen…
-
Erscheinen beide Parteien nicht in einer Güteverhandlung, ordnet das Arbeitsgericht das Ruhen des Verfahrens an. Vor Erlass dieses Beschlusses kann laut BAG kein Antrag auf Bestimmung eines streitigen Termins gestellt werden. Dies führte hier dazu, dass eine Klage als zurückgenommen galt.
mehr lesen…
-
Wenn ein Geschäftsführer keinen Dienstvertrag hat, sondern angestellt ist, geht seine Organstellung bei einer Insolvenz nicht auf den Käufer des Unternehmens über. Vielmehr übernimmt dieser nur das Arbeitsverhältnis. Damit hat das BAG in solchen Fällen einen Schutz vor Kündigungen ausgesprochen.
mehr lesen…
-
Die Klausel in einer Zusatzversorgungsordnung, wonach eine Betriebsinvaliditätsrente den Bezug einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente voraussetzt und nur bei beendetem Arbeitsverhältnis gezahlt wird, ist wirksam. Das hat das BAG entschieden.
mehr lesen…
-
In einer Experten-Anhörung im Arbeitsausschuss wurde auf der Grundlage zweier Anträge von Unions- und Linksfraktion über die Umsetzung der Urteile von EuGH und BAG zur Arbeitszeiterfassung debattiert. Die Forderungen reichten von einem engen bis hin zu einem möglichst flexiblem Arbeitszeitrecht.
mehr lesen…
-
Betriebsräte können vom Arbeitgeber eine vollständige Liste der schwerbehinderten – und diesen juristisch gleichgestellten – Arbeitnehmer verlangen. Das hat das BAG in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Und stellte klar: In diesem Punkt sind die Belegschaftsvertreter auch für leitende Angestellte zuständig.
mehr lesen…
-
Ein Rechtsschutzsekretär der DGB Rechtsschutz GmbH, der für ein Mitglied gerichtlich tätig wird, ohne Syndikusanwalt zu sein, muss nicht über das beA kommunizieren. Das gilt dem BAG zufolge auch dann, wenn er neben seinem Job für den Verband auch eine Anwaltszulassung und ein beA-Postfach besitzt.
mehr lesen…
-
Entgegen der Rechtsprechung des BAG hat das LAG Düsseldorf den Streitwert nicht erhöht, obwohl neben dem Anfechtungsantrag noch ein Nichtigkeitsantrag hinsichtlich einer Betriebsratswahl gestellt wurde. Die Unwirksamkeit der Wahl werde sowieso auch unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit geprüft.
mehr lesen…
-
Redaktion beck-aktuell (dpa)
Arbeitskräfte sind in Deutschland inzwischen in zahlreichen Branchen gesucht, und viele Flüchtlinge wollen arbeiten. Aus Wirtschaft und Politik kommen nun Forderungen nach weniger Bürokratie, damit Asylbewerber zügig eine Beschäftigung aufnehmen können.
mehr lesen…
-
Schwankt eine variable Vergütung über das Jahr hinweg stark, kann für den Mutterschutzlohn das durchschnittliche Arbeitsentgelt innerhalb von zwölf Monaten zählen.
mehr lesen…
-
Bleibt ein im Wege der Entgeltumwandlung finanziertes Dienstrad auch während einer längeren Arbeitsunfähigkeit im Besitz des Arbeitnehmers, sodass er es weiter nutzen kann, muss er die Leasingraten für das Rad in der Zeit des Krankengeldbezugs selbst tragen. Das hat das ArbG Aachen entschieden.
mehr lesen…