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NZA Nachrichten

  • Kündigung nach Kirchenaustritt beschäftigt EuGH nun doch

    BAG
    Darf die Kir­che ein Ar­beits­ver­hält­nis wegen Kir­chen­aus­tritts kün­di­gen? Mit die­ser Frage muss sich der EuGH nun doch be­schäf­ti­gen. Das BAG hat ihn in einem neuen Fall um Klä­rung ge­be­ten, nach­dem ein ähn­li­ches Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen von 2022 durch ein An­er­kennt­nis der Ar­beit­ge­be­rin ge­gen­stands­los ge­wor­den war.
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  • "Junges und dynamisches Team mit Benzin im Blut" ist keine Altersdiskriminierung

    LAG Mecklenburg-Vorpommern
    Eine Stel­len­an­zei­ge ist im Ge­samt­zu­sam­men­hang zu wür­di­gen. Wird das Ar­beits­um­feld als jung und dy­na­misch be­schrie­ben, er­kennt der Durch­schnitts­le­ser laut LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, dass für den Ar­beits­platz ge­wor­ben wird – und nie­mand wegen sei­nes Al­ters als Be­wer­ber aus­ge­schlos­sen wer­den soll.
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  • Urlaub nicht genommen: Ver­gü­tung auch bei vor­zei­tigem Ruhe­stand

    EuGH
    Wenn Be­schäf­tig­te ihren Ur­laub trotz Auf­for­de­rung nicht neh­men, ver­fällt ihr Ur­laubs­an­spruch. Wer ihn hin­ge­gen nicht neh­men konn­te, er­hält Geld als Aus­gleich. Das gilt auch bei vor­zei­ti­gem Ein­tritt in den Ru­he­stand, ent­schied der EuGH im Fall eines ita­lie­ni­schen Mit­ar­bei­ters im öf­fent­li­chen Dienst.
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  • Schwerbehinderung: Ersatztermin für Bewerbungsgespräch

    BAG
    Ein öf­fent­li­cher Ar­beit­ge­ber ist grund­sätz­lich ver­pflich­tet, einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen einen Er­satz­ter­min an­zu­bie­ten, wenn die­ser nicht zum Vor­stel­lungs­ge­spräch kom­men kann. Laut BAG ge­nügt es, wenn es hier­für einen ge­wich­ti­gen Grund gibt und die Durch­füh­rung dem Ar­beit­ge­ber zu­mut­bar ist.
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  • Schwerbehinderung: Kein AGG-Schutz bei laufendem Gleichstellungsantrag

    BAG
    Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) gilt auch für schwer­be­hin­der­te oder gleich­ge­stell­te Prak­ti­kan­ten, die für ein Be­rufs­prak­ti­kum im Sinn von § 26 BBiG ein­ge­stellt wer­den. Je­doch führt ein lau­fen­der Gleich­stel­lungs­an­trag laut BAG nicht zum Ein­grei­fen der schüt­zen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten.
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  • Arbeitgeber: Regierung darf Corona-Zuschüsse an Bundesanstalt für Arbeit nicht zurückfordern

    BDA
    Die Ar­beit­ge­ber hal­ten eine Rück­for­de­rung von 5,2 Mil­li­ar­den Euro, die die Bun­des­re­gie­rung der Bun­des­agen­tur für Ar­beit in Co­ro­na-Zei­ten zu­ge­schos­sen hatte, für ver­fas­sungs­wid­rig. Die be­tref­fen­den Rück­la­gen im Haus­halt der Bun­des­agen­tur seien Bei­trags­mit­tel, die nicht zur Fi­nan­zie­rung des all­ge­mei­nen Haus­halts an­ge­tas­tet wer­den dür­fen.
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  • Verfristetes Rechtsmittel: Kostenerstattung für Gegner

    BAG
    Auch wenn ein Ge­richt di­rekt dar­auf hin­weist, dass eine Be­ru­fung ver­fris­tet sein dürf­te, kann der Geg­ner An­spruch auf Er­satz sei­ner An­walts­kos­ten haben. Die Be­stel­lung sei­nes An­walts kann, so das BAG, not­wen­dig sein, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer der Auf­fas­sung des Ge­richts zu­nächst ent­ge­gen­tritt.
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  • Lokführer-Streik läuft: Gericht weist Berufungen zurück

    LAG Hessen
    Der Streik der Lok­füh­rer­ge­werk­schaft GDL fin­det wie ge­plant statt. Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat am Diens­tag in Frank­furt An­trä­ge des Ar­beit­ge­ber­ver­ban­des der Deut­sche Bahn-Un­ter­neh­men (AGV MOVE) und von fünf Bahn­ge­sell­schaf­ten der Trans­dev-Grup­pe gegen den Streik ab­ge­lehnt.
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  • Ruhegeldregelung nicht sittenwidrig: RBB muss für entlassenen Direktor zahlen

    ArbG Berlin
    Der Rund­funk Ber­lin-Bran­den­burg (RBB) muss sei­nem ehe­ma­li­gen Pro­duk­ti­ons- und Be­triebs­di­rek­tor Chris­toph Au­gen­stein Ru­he­geld zah­len. Die Ru­he­geld­re­ge­lung im Ar­beits­ver­trag sei nicht sit­ten­wid­rig, ent­schied das ArbG Ber­lin. Au­gen­stein war im Zuge der Krise des ARD-Sen­ders ent­las­sen wor­den.
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  • ArbG: Lokführergewerkschaft GDL darf streiken

    ArbG Frankfurt am Main
    Die Ge­werk­schaft Deut­scher Lo­ko­mo­tiv­füh­rer (GDL) darf ab Mitt­woch den Schie­nen­ver­kehr in Deutsch­land be­strei­ken. So­wohl die Bahn als auch das Ver­kehrs­un­ter­neh­men Trans­dev sind am Mon­tag­abend mit ihren Eil­an­trä­gen vor dem ArbG Frank­furt a.M. ge­schei­tert. Das letz­te Wort hat aber das LAG Hes­sen.
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  • Verdächtige Krankschreibung nach Entlassung

    BAG
    Ar­beit­ge­ber sind bei Krank­schrei­bun­gen nicht au­to­ma­tisch an ein ärzt­li­ches At­test ge­bun­den. Das BAG hat heute ent­schie­den: Der Be­weis­wert einer Ar­beits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung kann er­schüt­tert sein, wenn ein Ar­beit­neh­mer nach sei­ner Ent­las­sung At­tes­te vor­legt, die pass­ge­nau die Dauer der Kün­di­gungs­frist um­fas­sen – je­den­falls wenn er di­rekt da­nach eine neue Stel­le an­tritt.
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  • Fachanwaltstitel: Geringere Gewichtung von Serienfällen zulässig

    BGH
    Reicht ein Rechts­an­walt für den Er­werb des Fach­an­walts­ti­tels eine Reihe von ähn­li­chen Fäl­len ein, muss die Kam­mer diese wegen gro­ßer Sach­nä­he nicht voll an­rech­nen. Das hat der BGH ent­schie­den und damit die Ver­wei­ge­rung eines Fach­an­walts­ti­tels für IT-Recht be­stä­tigt.
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  • Chaotische Stellenbesetzung am LAG: Verstoß gegen gesetzlichen Richter

    BAG
    Eine Kam­mer kann zwar auch unter Mit­wir­kung eines ab­ge­ord­ne­ten Rich­ters vor­schrifts­mä­ßig be­setzt sein. Das BAG ver­langt je­doch einen zwin­gen­den Grund für die Ab­ord­nung. Ist ein sol­cher nicht klar er­kenn­bar, ist der ab­ge­ord­ne­te Vor­sit­zen­de nicht ge­setz­li­cher Rich­ter im Sinne des Grund­ge­set­zes.
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  • Keine Verletzung der Schweizer Souveränität: Teilnahme an Videoverhandlung möglich

    LAG Hamburg
    Auch ein in der Schweiz be­find­li­cher Be­voll­mäch­tig­ter kann an der Ver­hand­lung eines deut­schen Ge­richts per Vi­deo­schal­te teil­neh­men. Das LAG Ham­burg hält dies je­den­falls dann für zu­läs­sig, wenn keine Be­weis­auf­nah­me statt­fin­det. Die ter­ri­to­ria­le Sou­ve­rä­ni­tät der Schweiz werde nicht be­ein­träch­tigt.
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  • Zwangsgeld nach Vergleich: Kein Arbeitszeugnis ohne Briefkopf

    LAG Berlin-Brandenburg
    Ist der Ar­beit­ge­ber ver­pflich­tet, ein qua­li­fi­zier­tes Ar­beits­zeug­nis zu er­tei­len, muss er es auf sei­nem Fir­men­bo­gen er­stel­len und darf nicht den Ein­druck er­we­cken, nur den Ent­wurf eines Drit­ten zu über­neh­men. An­sons­ten ge­nügt das Zeug­nis nach An­sicht des LAG Ber­lin-Bran­den­burg nicht den for­mel­len An­for­de­run­gen nach § 109 GewO.
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  • DS-GVO: Keine Geldentschädigung bei nur verspäteter Datenauskunft

    LAG Düsseldorf
    Eine Ent­schä­di­gung nach Art. 82 DS-GVO setzt eine gegen die Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung ver­sto­ßen­de Da­ten­ver­ar­bei­tung vor­aus. Eine bloße Ver­zö­ge­rung oder an­fäng­li­che Un­voll­stän­dig­keit der Aus­kunft reicht für eine Geld­ent­schä­di­gung nicht aus, ent­schied das LAG Düs­sel­dorf.
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  • Erfolglose Anwältin durfte rausgeworfen werden

    BAG
    Wenn es kei­nen Kün­di­gungs­grund gibt, löst man den Ar­beits­ver­trag eben auf. Ein Auf­lö­sungs­grund kann sich auch noch durch un­be­dach­te Äu­ße­run­gen des Be­schäf­tig­ten im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess er­ge­ben. Laut BAG muss das Ge­richt aber auf eine Kor­rek­tur hin­wir­ken, bevor es einen An­trag als un­zu­läs­sig zu­rück­weist.
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  • Digitale Betriebsratsarbeit und Stärkung der Tarifbindung: Experten debattieren

    Redaktion beck-aktuell
    Soll­ten Be­triebs­rats­wah­len, -sit­zun­gen und Be­triebs­ver­samm­lun­gen auch on­line ab­ge­hal­ten wer­den kön­nen? Dar­über wie über die Frage, ob und wie die Ta­rif­bin­dung ge­stärkt wer­den muss, de­bat­tier­ten Ex­per­ten teils kon­tro­vers in einer An­hö­rung im Ar­beits­aus­schuss auf der Grund­la­ge zwei­er Frak­ti­ons­an­trä­ge.
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  • Habeck will zahlreiche Meldepflichten für Unternehmen streichen

    Redaktion beck-aktuell
    Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne) hat einen Bü­ro­kra­tie­ab­bau für Un­ter­neh­men an­ge­kün­digt. Dabei gehe es be­son­ders um auf­wen­di­ge In­for­ma­ti­ons- und Mel­de­pflich­ten, von denen er 80 ab­schaf­fen oder zu­sam­men­fas­sen will. Bei 60 wei­te­ren sei dies denk­bar, so Ha­beck.
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  • Kein Antrag auf streitige Verhandlung vor Ruhensbeschluss des Arbeitsgerichts

    BAG
    Er­schei­nen beide Par­tei­en nicht in einer Gü­te­ver­hand­lung, ord­net das Ar­beits­ge­richt das Ruhen des Ver­fah­rens an. Vor Er­lass die­ses Be­schlus­ses kann laut BAG kein An­trag auf Be­stim­mung eines strei­ti­gen Ter­mins ge­stellt wer­den. Dies führ­te hier dazu, dass eine Klage als zu­rück­ge­nom­men galt.
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