NZADirekt: Die Datenbank zum NZA-Abonnement in beck-online - Jetzt im Homeoffice kostenlos freischalten!
Mit der Online-Freischaltung für einen Nutzer profitieren Sie sofort + gratis von allen tagesaktuellen Inhalten:
• Online-Archiv der NZA seit 1984,
• Aufsätze und Rechtsprechung zum Arbeitsrecht in der NJOZ - Neue Juristische Online-Zeitschrift,
• die in der NZA häufig zitierten Normen.
Unter www.freischaltung.beck.de geben Sie Ihre persönliche Freischaltnummer (Aufdruck auf NZA Heft 2/2020) ein und klicken auf »weiter«.
Sie finden Ihre Freischaltnummer nicht mehr? E-Mail: beck-online (Bitte unter Angabe von Vor- und Nachname sowie der Abonummer auf dem NZA-Adressaufkleber).
Noch kein NZA-Abonnent? Testen Sie jetzt das NZA-Abo kostenlos!
Die NZA-Nachrichten können Sie bequem als RSS-Feed abonnieren und so auf Ihr Mobiltelefon laden oder in einem Feed-Reader lesen (z. B. dem
Google Reader). So erhalten Sie stets einen aktuellen Überblick darüber, was es in Gesetzgebung und Rechtsprechung Neues gibt. Schneller kann Recht nicht sein! Die Nachrichten finden Sie auf dieser Seite oder durch Klick auf das RSS-Symbol.
Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei Amazon Music, Apple Podcasts, Audible, iTunes oder Spotify.
-
Ein Lohnbuchhalter muss die Statusfrage für Mitarbeiter seiner Mandanten grundsätzlich nicht eigenverantwortlich klären – auch nicht, wenn er Steuerberater oder Rechtsanwalt ist. Stößt er aber auf Unklarheiten, muss er laut BGH den Mandanten auffordern, die Sozialversicherungspflicht zu klären.
mehr lesen…
-
Die britische Regierung will mit einer drastischen Verschärfung der Geldstrafen für illegale Beschäftigung und Beherbergung gegen unerlaubt eingereiste Menschen vorgehen. Die stark gestiegene Migration ist für Premierminister Sunak eines der wichtigsten Wahlkampfthemen.
mehr lesen…
-
Regeln für den Einsatz des KI-Systems ChatGPT über private Accounts der Mitarbeiter sind nicht mitbestimmungspflichtig. Wie beim Einsatz eines persönlichen beck-online-Zugangs erhalte der Arbeitgeber, so das ArbG Hamburg, keinen Zugriff auf Daten der Arbeitnehmer.
mehr lesen…
-
Vor einigen Wochen deutete das BAG an, möglicherweise seine Rechtsprechung zur Frage zu ändern, ob eine fehlende Massenentlassungsanzeige Kündigungen unwirksam macht. Der Sechste Senat sah das nicht so und fragte beim Zweiten an. Doch der hat nun den EuGH gebeten, Fragen zum Verfahren bei Massenentlassungen zu klären.
mehr lesen…
-
Erkrankt ein Arbeitnehmer während Kurzarbeit "null", sind nach einem Urteil des BAG die ausgefallenen Arbeitstage bei der Berechnung des Jahresurlaubs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen. Die maßgebliche arbeitsvertragliche Grundlage sei auch in diesem Fall die Kurzarbeitsvereinbarung, so die Richter.
mehr lesen…
-
Im Streit um die Kürzung der Gehälter von VW-Betriebsräten hat erstmals auch das LAG Niedersachsen einem klagenden Arbeitnehmervertreter recht gegeben. Es bestätigte ein Urteil der Vorinstanz, wonach die Gehaltskürzung unzulässig ist: VW muss die Kürzung zurücknehmen und dem Betriebsrat den Ausfall mit Zinsen nachzahlen.
mehr lesen…
-
Menschen ohne formalen Berufsabschluss sollen erstmals einen Anspruch auf Feststellung und Bescheinigung ihrer beruflichen Qualifikationen erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, den das Kabinett beschlossen hat.
mehr lesen…
-
Eine Personalvertretung hat bei der Entscheidung, zu welchen Schulungen sie ihre Mitarbeiter sendet, einen Spielraum. Sie kann eine Präsenzschulung auch dann auswählen, wenn ein Webinar mit gleichem Inhalt angeboten wird – trotz der höheren Kosten, die dann regelmäßig für Übernachtung und Verpflegung entstehen. So das BAG.
mehr lesen…
-
Darf die Kirche ein Arbeitsverhältnis wegen Kirchenaustritts kündigen? Mit dieser Frage muss sich der EuGH nun doch beschäftigen. Das BAG hat ihn in einem neuen Fall um Klärung gebeten, nachdem ein ähnliches Vorabentscheidungsersuchen von 2022 durch ein Anerkenntnis der Arbeitgeberin gegenstandslos geworden war.
mehr lesen…
-
LAG Mecklenburg-Vorpommern
Eine Stellenanzeige ist im Gesamtzusammenhang zu würdigen. Wird das Arbeitsumfeld als jung und dynamisch beschrieben, erkennt der Durchschnittsleser laut LAG Mecklenburg-Vorpommern, dass für den Arbeitsplatz geworben wird – und niemand wegen seines Alters als Bewerber ausgeschlossen werden soll.
mehr lesen…
-
Wenn Beschäftigte ihren Urlaub trotz Aufforderung nicht nehmen, verfällt ihr Urlaubsanspruch. Wer ihn hingegen nicht nehmen konnte, erhält Geld als Ausgleich. Das gilt auch bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand, entschied der EuGH im Fall eines italienischen Mitarbeiters im öffentlichen Dienst.
mehr lesen…
-
Ein öffentlicher Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, einem schwerbehinderten Menschen einen Ersatztermin anzubieten, wenn dieser nicht zum Vorstellungsgespräch kommen kann. Laut BAG genügt es, wenn es hierfür einen gewichtigen Grund gibt und die Durchführung dem Arbeitgeber zumutbar ist.
mehr lesen…
-
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch für schwerbehinderte oder gleichgestellte Praktikanten, die für ein Berufspraktikum im Sinn von § 26 BBiG eingestellt werden. Jedoch führt ein laufender Gleichstellungsantrag laut BAG nicht zum Eingreifen der schützenden Verfahrensvorschriften.
mehr lesen…
-
Die Arbeitgeber halten eine Rückforderung von 5,2 Milliarden Euro, die die Bundesregierung der Bundesagentur für Arbeit in Corona-Zeiten zugeschossen hatte, für verfassungswidrig. Die betreffenden Rücklagen im Haushalt der Bundesagentur seien Beitragsmittel, die nicht zur Finanzierung des allgemeinen Haushalts angetastet werden dürfen.
mehr lesen…
-
Auch wenn ein Gericht direkt darauf hinweist, dass eine Berufung verfristet sein dürfte, kann der Gegner Anspruch auf Ersatz seiner Anwaltskosten haben. Die Bestellung seines Anwalts kann, so das BAG, notwendig sein, wenn der Rechtsmittelführer der Auffassung des Gerichts zunächst entgegentritt.
mehr lesen…
-
Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL findet wie geplant statt. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am Dienstag in Frankfurt Anträge des Arbeitgeberverbandes der Deutsche Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) und von fünf Bahngesellschaften der Transdev-Gruppe gegen den Streik abgelehnt.
mehr lesen…
-
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss seinem ehemaligen Produktions- und Betriebsdirektor Christoph Augenstein Ruhegeld zahlen. Die Ruhegeldregelung im Arbeitsvertrag sei nicht sittenwidrig, entschied das ArbG Berlin. Augenstein war im Zuge der Krise des ARD-Senders entlassen worden.
mehr lesen…
-
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) darf ab Mittwoch den Schienenverkehr in Deutschland bestreiken. Sowohl die Bahn als auch das Verkehrsunternehmen Transdev sind am Montagabend mit ihren Eilanträgen vor dem ArbG Frankfurt a.M. gescheitert. Das letzte Wort hat aber das LAG Hessen.
mehr lesen…
-
Arbeitgeber sind bei Krankschreibungen nicht automatisch an ein ärztliches Attest gebunden. Das BAG hat heute entschieden: Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn ein Arbeitnehmer nach seiner Entlassung Atteste vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen – jedenfalls wenn er direkt danach eine neue Stelle antritt.
mehr lesen…
-
Reicht ein Rechtsanwalt für den Erwerb des Fachanwaltstitels eine Reihe von ähnlichen Fällen ein, muss die Kammer diese wegen großer Sachnähe nicht voll anrechnen. Das hat der BGH entschieden und damit die Verweigerung eines Fachanwaltstitels für IT-Recht bestätigt.
mehr lesen…