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NZA Nachrichten

  • Sozialversicherungspflicht: Lohnbuchhalter muss Mandanten in die Pflicht nehmen

    BGH
    Ein Lohn­buch­hal­ter muss die Sta­tus­fra­ge für Mit­ar­bei­ter sei­ner Man­dan­ten grund­sätz­lich nicht ei­gen­ver­ant­wort­lich klä­ren – auch nicht, wenn er Steu­er­be­ra­ter oder Rechts­an­walt ist. Stößt er aber auf Un­klar­hei­ten, muss er laut BGH den Man­dan­ten auf­for­dern, die So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht zu klä­ren.
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  • London erhöht Strafen bei illegaler Arbeit und Vermietung an Migranten

    Redaktion beck-aktuell
    Die bri­ti­sche Re­gie­rung will mit einer dras­ti­schen Ver­schär­fung der Geld­stra­fen für il­le­ga­le Be­schäf­ti­gung und Be­her­ber­gung gegen un­er­laubt ein­ge­reis­te Men­schen vor­ge­hen. Die stark ge­stie­ge­ne Mi­gra­ti­on ist für Pre­mier­mi­nis­ter Sunak eines der wich­tigs­ten Wahl­kampf­the­men.
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  • Keine Mitbestimmung beim Einsatz von ChatGPT über Privataccounts

    ArbG Hamburg
    Re­geln für den Ein­satz des KI-Sys­tems ChatGPT über pri­va­te Ac­counts der Mit­ar­bei­ter sind nicht mit­be­stim­mungs­pflich­tig. Wie beim Ein­satz eines per­sön­li­chen beck-on­line-Zu­gangs er­hal­te der Ar­beit­ge­ber, so das ArbG Ham­burg, kei­nen Zu­griff auf Daten der Ar­beit­neh­mer.
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  • Massenentlassung ohne Anzeige: Jetzt soll der EuGH entscheiden

    BAG
    Vor ei­ni­gen Wo­chen deu­te­te das BAG an, mög­li­cher­wei­se seine Recht­spre­chung zur Frage zu än­dern, ob eine feh­len­de Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge Kün­di­gun­gen un­wirk­sam macht. Der Sechs­te Senat sah das nicht so und frag­te beim Zwei­ten an. Doch der hat nun den EuGH ge­be­ten, Fra­gen zum Ver­fah­ren bei Mas­sen­ent­las­sun­gen zu klä­ren.
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  • Krankheit bei Kurzarbeit "null": Keine zusätzlichen Urlaubstage

    BAG
    Er­krankt ein Ar­beit­neh­mer wäh­rend Kurz­ar­beit "null", sind nach einem Ur­teil des BAG die aus­ge­fal­le­nen Ar­beits­ta­ge bei der Be­rech­nung des Jah­res­ur­laubs nicht Zei­ten mit Ar­beits­pflicht gleich­zu­stel­len. Die ma­ß­geb­li­che ar­beits­ver­trag­li­che Grund­la­ge sei auch in die­sem Fall die Kurz­ar­beits­ver­ein­ba­rung, so die Rich­ter.
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  • Klage gegen Lohnkürzung – VW-Betriebsrat gewinnt auch in zweiter Instanz

    LAG Niedersachsen-Bremen
    Im Streit um die Kür­zung der Ge­häl­ter von VW-Be­triebs­rä­ten hat erst­mals auch das LAG Nie­der­sach­sen einem kla­gen­den Ar­beit­neh­mer­ver­tre­ter recht ge­ge­ben. Es be­stä­tig­te ein Ur­teil der Vor­in­stanz, wo­nach die Ge­halts­kür­zung un­zu­läs­sig ist: VW muss die Kür­zung zu­rück­neh­men und dem Be­triebs­rat den Aus­fall mit Zin­sen nach­zah­len.
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  • Fehlender Berufsabschluss: Nachweis für tatsächliche Fähigkeiten geplant

    BMAS
    Men­schen ohne for­ma­len Be­rufs­ab­schluss sol­len erst­mals einen An­spruch auf Fest­stel­lung und Be­schei­ni­gung ihrer be­ruf­li­chen Qua­li­fi­ka­tio­nen er­hal­ten. Das sieht ein Ge­setz­ent­wurf von Bil­dungs­mi­nis­te­rin Bet­ti­na Stark-Watz­in­ger (FDP) vor, den das Ka­bi­nett be­schlos­sen hat.
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  • Trotz inhaltsgleichen Webinars: Arbeitgeber muss Zusatzkosten für Präsenzseminar übernehmen

    BAG
    Eine Per­so­nal­ver­tre­tung hat bei der Ent­schei­dung, zu wel­chen Schu­lun­gen sie ihre Mit­ar­bei­ter sen­det, einen Spiel­raum. Sie kann eine Prä­senz­schu­lung auch dann aus­wäh­len, wenn ein We­bi­nar mit glei­chem In­halt an­ge­bo­ten wird – trotz der hö­he­ren Kos­ten, die dann re­gel­mä­ßig für Über­nach­tung und Ver­pfle­gung ent­ste­hen. So das BAG.
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  • Kündigung nach Kirchenaustritt beschäftigt EuGH nun doch

    BAG
    Darf die Kir­che ein Ar­beits­ver­hält­nis wegen Kir­chen­aus­tritts kün­di­gen? Mit die­ser Frage muss sich der EuGH nun doch be­schäf­ti­gen. Das BAG hat ihn in einem neuen Fall um Klä­rung ge­be­ten, nach­dem ein ähn­li­ches Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen von 2022 durch ein An­er­kennt­nis der Ar­beit­ge­be­rin ge­gen­stands­los ge­wor­den war.
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  • "Junges und dynamisches Team mit Benzin im Blut" ist keine Altersdiskriminierung

    LAG Mecklenburg-Vorpommern
    Eine Stel­len­an­zei­ge ist im Ge­samt­zu­sam­men­hang zu wür­di­gen. Wird das Ar­beits­um­feld als jung und dy­na­misch be­schrie­ben, er­kennt der Durch­schnitts­le­ser laut LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, dass für den Ar­beits­platz ge­wor­ben wird – und nie­mand wegen sei­nes Al­ters als Be­wer­ber aus­ge­schlos­sen wer­den soll.
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  • Urlaub nicht genommen: Ver­gü­tung auch bei vor­zei­tigem Ruhe­stand

    EuGH
    Wenn Be­schäf­tig­te ihren Ur­laub trotz Auf­for­de­rung nicht neh­men, ver­fällt ihr Ur­laubs­an­spruch. Wer ihn hin­ge­gen nicht neh­men konn­te, er­hält Geld als Aus­gleich. Das gilt auch bei vor­zei­ti­gem Ein­tritt in den Ru­he­stand, ent­schied der EuGH im Fall eines ita­lie­ni­schen Mit­ar­bei­ters im öf­fent­li­chen Dienst.
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  • Schwerbehinderung: Ersatztermin für Bewerbungsgespräch

    BAG
    Ein öf­fent­li­cher Ar­beit­ge­ber ist grund­sätz­lich ver­pflich­tet, einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen einen Er­satz­ter­min an­zu­bie­ten, wenn die­ser nicht zum Vor­stel­lungs­ge­spräch kom­men kann. Laut BAG ge­nügt es, wenn es hier­für einen ge­wich­ti­gen Grund gibt und die Durch­füh­rung dem Ar­beit­ge­ber zu­mut­bar ist.
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  • Schwerbehinderung: Kein AGG-Schutz bei laufendem Gleichstellungsantrag

    BAG
    Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) gilt auch für schwer­be­hin­der­te oder gleich­ge­stell­te Prak­ti­kan­ten, die für ein Be­rufs­prak­ti­kum im Sinn von § 26 BBiG ein­ge­stellt wer­den. Je­doch führt ein lau­fen­der Gleich­stel­lungs­an­trag laut BAG nicht zum Ein­grei­fen der schüt­zen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten.
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  • Arbeitgeber: Regierung darf Corona-Zuschüsse an Bundesanstalt für Arbeit nicht zurückfordern

    BDA
    Die Ar­beit­ge­ber hal­ten eine Rück­for­de­rung von 5,2 Mil­li­ar­den Euro, die die Bun­des­re­gie­rung der Bun­des­agen­tur für Ar­beit in Co­ro­na-Zei­ten zu­ge­schos­sen hatte, für ver­fas­sungs­wid­rig. Die be­tref­fen­den Rück­la­gen im Haus­halt der Bun­des­agen­tur seien Bei­trags­mit­tel, die nicht zur Fi­nan­zie­rung des all­ge­mei­nen Haus­halts an­ge­tas­tet wer­den dür­fen.
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  • Verfristetes Rechtsmittel: Kostenerstattung für Gegner

    BAG
    Auch wenn ein Ge­richt di­rekt dar­auf hin­weist, dass eine Be­ru­fung ver­fris­tet sein dürf­te, kann der Geg­ner An­spruch auf Er­satz sei­ner An­walts­kos­ten haben. Die Be­stel­lung sei­nes An­walts kann, so das BAG, not­wen­dig sein, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer der Auf­fas­sung des Ge­richts zu­nächst ent­ge­gen­tritt.
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  • Lokführer-Streik läuft: Gericht weist Berufungen zurück

    LAG Hessen
    Der Streik der Lok­füh­rer­ge­werk­schaft GDL fin­det wie ge­plant statt. Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat am Diens­tag in Frank­furt An­trä­ge des Ar­beit­ge­ber­ver­ban­des der Deut­sche Bahn-Un­ter­neh­men (AGV MOVE) und von fünf Bahn­ge­sell­schaf­ten der Trans­dev-Grup­pe gegen den Streik ab­ge­lehnt.
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  • Ruhegeldregelung nicht sittenwidrig: RBB muss für entlassenen Direktor zahlen

    ArbG Berlin
    Der Rund­funk Ber­lin-Bran­den­burg (RBB) muss sei­nem ehe­ma­li­gen Pro­duk­ti­ons- und Be­triebs­di­rek­tor Chris­toph Au­gen­stein Ru­he­geld zah­len. Die Ru­he­geld­re­ge­lung im Ar­beits­ver­trag sei nicht sit­ten­wid­rig, ent­schied das ArbG Ber­lin. Au­gen­stein war im Zuge der Krise des ARD-Sen­ders ent­las­sen wor­den.
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  • ArbG: Lokführergewerkschaft GDL darf streiken

    ArbG Frankfurt am Main
    Die Ge­werk­schaft Deut­scher Lo­ko­mo­tiv­füh­rer (GDL) darf ab Mitt­woch den Schie­nen­ver­kehr in Deutsch­land be­strei­ken. So­wohl die Bahn als auch das Ver­kehrs­un­ter­neh­men Trans­dev sind am Mon­tag­abend mit ihren Eil­an­trä­gen vor dem ArbG Frank­furt a.M. ge­schei­tert. Das letz­te Wort hat aber das LAG Hes­sen.
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  • Verdächtige Krankschreibung nach Entlassung

    BAG
    Ar­beit­ge­ber sind bei Krank­schrei­bun­gen nicht au­to­ma­tisch an ein ärzt­li­ches At­test ge­bun­den. Das BAG hat heute ent­schie­den: Der Be­weis­wert einer Ar­beits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung kann er­schüt­tert sein, wenn ein Ar­beit­neh­mer nach sei­ner Ent­las­sung At­tes­te vor­legt, die pass­ge­nau die Dauer der Kün­di­gungs­frist um­fas­sen – je­den­falls wenn er di­rekt da­nach eine neue Stel­le an­tritt.
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  • Fachanwaltstitel: Geringere Gewichtung von Serienfällen zulässig

    BGH
    Reicht ein Rechts­an­walt für den Er­werb des Fach­an­walts­ti­tels eine Reihe von ähn­li­chen Fäl­len ein, muss die Kam­mer diese wegen gro­ßer Sach­nä­he nicht voll an­rech­nen. Das hat der BGH ent­schie­den und damit die Ver­wei­ge­rung eines Fach­an­walts­ti­tels für IT-Recht be­stä­tigt.
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