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NZA Nachrichten

  • BAV-Zuschüsse: Ältere Tarifverträge dürfen abweichen

    BAG
    Auch Ta­rif­ver­trä­ge, die vor In­kraft­tre­ten des Ers­ten Be­triebs­ren­ten­stär­kungs­ge­set­zes 2018 ge­schlos­sen wur­den, dür­fen von den ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen zum Ar­beit­ge­ber­zu­schuss bei der Ent­gelt­um­wand­lung ab­wei­chen. Das hat das BAG ent­schie­den.
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  • Kein Anspruch auf Inflationsausgleich während Elternzeit

    LAG Düsseldorf
    Eine Kom­mu­nal­be­schäf­tig­te klag­te, weil ihr wäh­rend ihrer El­tern­zeit der ta­rif­lich ver­ein­bar­te In­fla­ti­ons­aus­gleich ver­wehrt wurde, und sah sich als Mut­ter dis­kri­mi­niert. Dem er­teil­te das LAG Düs­sel­dorf nun eine Ab­sa­ge.
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  • Zugang eines Einwurf-Einschreibens: BAG schließt sich BGH an

    BAG
    Wird das Ein­wurf-Ein­schrei­ben von der Deut­schen Post AG in den Brief­kas­ten ge­legt, gilt der An­schein des Zu­gangs zu post­üb­li­chen Zei­ten an die­sem Tag. Das BAG schloss sich nun dem BGH in die­ser für den Ver­sand von Kün­di­gun­gen per Ein­wurf-Ein­schrei­ben pro­zes­su­al re­le­van­ten Frage an.
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  • Feiertagszuschlag: Regelmäßiger Beschäftigungsort maßgeblich

    BAG
    Wel­che Fei­er­tags­re­ge­lung gilt für Ar­beit­neh­mer, die zwi­schen Bun­des­län­dern pen­deln? Für den öf­fent­li­chen Dienst der Län­der hat das BAG diese Frage jetzt be­ant­wor­tet. Da­nach gilt stets die Fei­er­tags­re­ge­lung des Bun­des­lan­des, in dem die Be­schäf­tig­ten ihren re­gel­mä­ßi­gen Be­schäf­ti­gungs­ort haben, und nicht die an einem kurz­fris­ti­gen Ein­satz­ort.
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  • Nach Sieg vor dem ArbG: El Ghazi kündigt selbst bei Mainz 05

    Redaktion beck-aktuell
    Ge­ra­de erst hatte sich Fuß­ball-Profi Anwar El Ghazi er­folg­reich da­ge­gen ge­wehrt, dass Mainz 05 ihn wegen eines pro­pa­läs­ti­nen­si­schen In­sta­gram-Posts frist­los ge­kün­digt hatte. Nun hat er sei­nen Ver­trag bei dem Bun­des­li­ga­ver­ein selbst ge­kün­digt – und wech­selt wohl nach Car­diff.
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  • Gutachten des Bundestags: Zweifel an Steuerbonus für Auslands-Fachkräfte

    Bundestag
    Die Re­gie­rung will aus­län­di­sche Spit­zen­kräf­te nach Deutsch­land lo­cken. Doch dass sie we­ni­ger Steu­ern zah­len sol­len als in­län­di­sche Be­schäf­tig­te, sorgt für Stirn­run­zeln. Ist das er­laubt?
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  • Coronainfektion als Arbeitsunfall: Nur mit Beweis

    LSG Berlin-Brandenburg
    Eine Kas­sie­re­rin, die nicht zwei­fels­frei nach­wei­sen konn­te, dass sie sich am Ar­beits­platz mit Co­ro­na in­fi­ziert hat, hat kei­nen An­spruch gegen die ge­setz­li­che Un­fall­ver­si­che­rung, so das LSG Ber­lin-Bran­den­burg. Grund­sätz­lich könne eine In­fek­ti­on aber ein Ar­beits­un­fall sein.
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  • Betriebsbegriff im KSchG: Besonderheiten bei Luftverkehrsbetrieben

    BAG
    Eine ös­ter­rei­chi­sche Air­line stell­te den Flug­be­trieb in Deutsch­land ein, das Per­so­nal wurde ent­las­sen. Das BAG hat nun in einem wei­te­ren der dar­auf­hin an­ge­streng­ten Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren ent­schie­den und sich dabei mit den Be­son­der­hei­ten des Be­triebs­be­griffs in § 24 Abs. 2 KSchG bei Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men be­fasst.
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  • Rechtswidrig erlangte Daten vor Gericht: Was gibt die DS-GVO vor?

    LAG Niedersachsen
    Ein Ar­beit­ge­ber will be­wei­sen, dass eine ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­te­rin Fir­men­ei­gen­tum hat mit­ge­hen las­sen und es nun ver­kauft. Dazu ver­schafft er sich Zu­gang zum Ebay-Ac­count der Frau und schaut ein­fach nach. Was Ge­rich­te mit so er­lang­ten Daten an­fan­gen dür­fen, will das LAG Nie­der­sach­sen vom EuGH wis­sen.
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  • BVerfG bestätigt: Mindestlohn für Yoga-Fron

    BVerfG
    Ein bun­des­weit tä­ti­ges Yoga- und Me­di­ta­ti­ons­zen­trum sieht sich als Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft – und wen­det sich des­we­gen gegen die Ein­schät­zung des BAG, an Mit­ar­bei­ten­de den Min­dest­lohn zah­len zu müs­sen. Jetzt ist das Ashram mit sei­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den in Karls­ru­he ge­schei­tert.
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  • Von Mainz nach Luxemburg und zurück: Der komplexe Kündigungsschutz für Schwangere

    Prof. Dr. Katharina Dahm
    Schwan­ge­ren darf man prin­zi­pi­ell nicht kün­di­gen. Wer­den sie den­noch ent­las­sen, brau­chen sie eine ef­fek­ti­ve Mög­lich­keit, da­ge­gen vor­zu­ge­hen. Wie Schwan­ge­re in Deutsch­land vor Kün­di­gun­gen ge­schützt wer­den und was ein ak­tu­el­les Ur­teil des EuGH dafür be­deu­tet, er­klärt Ka­tha­ri­na Dahm.
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  • Fristlose Kündigung: Mainz 05 verliert gegen El Ghazi

    ArbG Mainz
    Das ArbG Mainz hat die frist­lo­se Kün­di­gung, die Fuß­ball-Bun­des­li­gist FSV Mainz 05 gegen sei­nen Profi Anwar El Ghazi wegen eines pro­pa­läs­ti­nen­si­schen In­sta­gram-Posts aus­ge­spro­chen hatte, für un­wirk­sam er­klärt. Die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin Bet­ti­na Chaudhry sah keine Pflicht­ver­let­zung, die eine frist­lo­se Kün­di­gung nötig macht.
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  • Auslieferungsfahrer können für abgrenzbares Liefergebiet eigenen Betriebsrat wählen

    ArbG Aachen
    Fah­rer eines Lie­fer­diens­tes, die mit­tels App ein­ge­setzt wer­den, kön­nen für ein ab­grenz­ba­res Lie­fer­ge­biet einen ei­gen­stän­di­gen Be­triebs­rat wäh­len. Dies hat das ArbG Aa­chen mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss klar­ge­stellt. Die Ar­beit­ge­be­rin hielt die Wahl für un­wirk­sam.
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  • Teilnahme an Potsdamer Treffen per se kein Kündigungsgrund

    ArbG Köln
    Durf­te die Stadt Köln einer An­ge­stell­ten au­ßer­or­dent­lich kün­di­gen, weil diese an dem Pots­da­mer Tref­fen über "Re­mi­gra­ti­on" teil­ge­nom­men hatte? Das ArbG Köln hat das ver­neint – unter an­de­rem unter Hin­weis auf das Feh­len einer ge­stei­ger­ten po­li­ti­schen Treue­pflicht.
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  • Fristlose Kündigung von RBB-Justiziarin bestätigt

    LAG Berlin-Brandenburg
    Das LAG Ber­lin-Bran­den­burg hat die frist­lo­se Kün­di­gung der ju­ris­ti­schen Di­rek­to­rin des RBB, Su­sann Lange, be­stä­tigt, ihre Über­gangs­geld-Re­ge­lung je­doch als nicht sit­ten­wid­rig ein­ge­stuft. Der An­spruch auf Al­ters­ver­sor­gung bleibt trotz Kün­di­gung be­stehen.
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  • Nach Kündigung: Firma muss Provision in Kryptowährung auszahlen

    LAG Baden-Württemberg
    Eine Ar­beit­neh­me­rin be­stand dar­auf, ihre Pro­vi­sio­nen – wie ver­ein­bart – in der Kryp­to­wäh­rung Ether aus­ge­zahlt zu be­kom­men. Ob das über­haupt zu­läs­sig ist, wie man Euro in Ether um­rech­net und wie ein ent­spre­chen­der An­trag for­mu­liert sein muss, das klär­te nun das LAG.
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  • Befristung mit Sachgrund: Arbeit als Gemeindepastor

    BAG
    Die ver­kün­di­gungs­na­he Tä­tig­keit eines bei einem re­li­giö­sen Ver­ein an­ge­stell­ten Pas­tors stellt einen sach­li­chen Grund für ein be­fris­te­tes Ar­beits­ver­hält­nis dar. Laut BAG muss die Ge­mein­de selbst be­stim­men kön­nen, mit wel­chem Per­so­nal sie ihre re­li­giö­sen Vor­stel­lun­gen ver­wirk­licht.
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  • Betriebsratswahl: Minderheitenschutz zulasten anderer Minderheiten rechtswidrig

    ArbG Berlin
    Eine Be­triebs­rats­wahl bei einem Ber­li­ner E-Com­mer­ce-Un­ter­neh­men ist rechts­wid­rig, weil die Ver­tre­ter des di­ver­sen Ge­schlech­tes über­pro­por­tio­nal be­rück­sich­tigt wur­den, sagt das ArbG Ber­lin. Dies gehe hier zu­las­ten der Frau­en im Be­trieb.
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  • Bundestag beschließt klarere Regeln zur Bezahlung von Betriebsräten

    Bundestag
    Ein Ur­teil des BGH hatte 2023 bei vie­len Be­triebs­rä­ten für Ver­un­si­che­rung ge­sorgt. Es ging um über­zo­ge­ne Ge­häl­ter bei VW. Ein ge­än­der­tes Ge­setz soll nun eine recht­li­che Lücke schlie­ßen.
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  • Medizinischer Dienst darf eigenen Mitarbeiter begutachten

    BAG
    Ein Me­di­zi­ni­scher Dienst darf auch Ge­sund­heits­da­ten eines ei­ge­nen Mit­ar­bei­ters ver­ar­bei­ten, wenn er für eine ge­setz­li­che Kran­ken­kas­se die Ar­beits­un­fä­hig­keit eines Ver­si­cher­ten be­gut­ach­ten soll. Das hat das BAG ent­schie­den, nach­dem es den Fall dem EuGH vor­ge­legt hatte. Die Ein­rich­tung muss auch nicht ge­währ­leis­ten, dass über­haupt kein an­de­rer Be­schäf­tig­ter Zu­gang zu die­sen In­for­ma­tio­nen hat.
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