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NZA Nachrichten

  • Aufträge vom Staat: Nur mit Tarifbindung

    Redaktion beck-aktuell
    Viel we­ni­ger Be­schäf­tig­te als frü­her ge­nie­ßen heute die Be­zah­lung und den Schutz aus einem Ta­rif­ver­trag. Die Bun­des­re­gie­rung will das Ruder in Sa­chen Ta­rif­bin­dung jetzt her­um­rei­ßen und hat dafür einen kon­kre­ten An­satz.
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  • LAG Hamm zu Rechtsmissbrauch: Kriterien für Querulanten

    LAG Hamm
    Sind An­trä­ge nicht nur sub­stanz­los und of­fen­sicht­lich aus­sichts­los, son­dern wer­den einem Mus­ter fol­gend ent­schie­de­ne Fra­gen immer wie­der auf­ge­wor­fen, so müs­sen Ge­rich­te diese nicht mehr förm­lich be­schei­den. Das LAG Hamm nann­te Kri­te­ri­en für die Ein­stu­fung als rechts­miss­bräuch­lich.
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  • Schwarzarbeit: BMF will Kontrollbehörde stärken

    BMF
    Die Fi­nanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit ist viel­leicht kein zahn­lo­ser Tiger, aber doch nicht so schlag­kräf­tig, wie man sie gerne sähe. Das will das Fi­nanz­mi­nis­te­ri­um nun än­dern und prä­sen­tiert einen Ent­wurf, um die Be­hör­de auf die Höhe der Zeit zu brin­gen.
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  • Kein Geld da: Insolvenzverwalter darf sich später nicht auf Verjährung berufen

    LAG Hamm
    Ein In­sol­venz­ver­wal­ter, der Rest­lohn­an­sprü­che an­er­kennt und in die Ta­bel­le mit auf­nimmt, aber nicht zahlt und sich dann auf Ver­jäh­rung be­ruft, han­delt treu­wid­rig. Schlie­ß­lich habe der Ein­trag in die Ta­bel­le laut LAG Hamm beim Ar­beit­neh­mer ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en aus­ge­löst.
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  • BAV-Zuschüsse: Ältere Tarifverträge dürfen abweichen

    BAG
    Auch Ta­rif­ver­trä­ge, die vor In­kraft­tre­ten des Ers­ten Be­triebs­ren­ten­stär­kungs­ge­set­zes 2018 ge­schlos­sen wur­den, dür­fen von den ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen zum Ar­beit­ge­ber­zu­schuss bei der Ent­gelt­um­wand­lung ab­wei­chen. Das hat das BAG ent­schie­den.
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  • Kein Anspruch auf Inflationsausgleich während Elternzeit

    LAG Düsseldorf
    Eine Kom­mu­nal­be­schäf­tig­te klag­te, weil ihr wäh­rend ihrer El­tern­zeit der ta­rif­lich ver­ein­bar­te In­fla­ti­ons­aus­gleich ver­wehrt wurde, und sah sich als Mut­ter dis­kri­mi­niert. Dem er­teil­te das LAG Düs­sel­dorf nun eine Ab­sa­ge.
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  • Zugang eines Einwurf-Einschreibens: BAG schließt sich BGH an

    BAG
    Wird das Ein­wurf-Ein­schrei­ben von der Deut­schen Post AG in den Brief­kas­ten ge­legt, gilt der An­schein des Zu­gangs zu post­üb­li­chen Zei­ten an die­sem Tag. Das BAG schloss sich nun dem BGH in die­ser für den Ver­sand von Kün­di­gun­gen per Ein­wurf-Ein­schrei­ben pro­zes­su­al re­le­van­ten Frage an.
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  • Feiertagszuschlag: Regelmäßiger Beschäftigungsort maßgeblich

    BAG
    Wel­che Fei­er­tags­re­ge­lung gilt für Ar­beit­neh­mer, die zwi­schen Bun­des­län­dern pen­deln? Für den öf­fent­li­chen Dienst der Län­der hat das BAG diese Frage jetzt be­ant­wor­tet. Da­nach gilt stets die Fei­er­tags­re­ge­lung des Bun­des­lan­des, in dem die Be­schäf­tig­ten ihren re­gel­mä­ßi­gen Be­schäf­ti­gungs­ort haben, und nicht die an einem kurz­fris­ti­gen Ein­satz­ort.
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  • Nach Sieg vor dem ArbG: El Ghazi kündigt selbst bei Mainz 05

    Redaktion beck-aktuell
    Ge­ra­de erst hatte sich Fuß­ball-Profi Anwar El Ghazi er­folg­reich da­ge­gen ge­wehrt, dass Mainz 05 ihn wegen eines pro­pa­läs­ti­nen­si­schen In­sta­gram-Posts frist­los ge­kün­digt hatte. Nun hat er sei­nen Ver­trag bei dem Bun­des­li­ga­ver­ein selbst ge­kün­digt – und wech­selt wohl nach Car­diff.
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  • Gutachten des Bundestags: Zweifel an Steuerbonus für Auslands-Fachkräfte

    Bundestag
    Die Re­gie­rung will aus­län­di­sche Spit­zen­kräf­te nach Deutsch­land lo­cken. Doch dass sie we­ni­ger Steu­ern zah­len sol­len als in­län­di­sche Be­schäf­tig­te, sorgt für Stirn­run­zeln. Ist das er­laubt?
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  • Coronainfektion als Arbeitsunfall: Nur mit Beweis

    LSG Berlin-Brandenburg
    Eine Kas­sie­re­rin, die nicht zwei­fels­frei nach­wei­sen konn­te, dass sie sich am Ar­beits­platz mit Co­ro­na in­fi­ziert hat, hat kei­nen An­spruch gegen die ge­setz­li­che Un­fall­ver­si­che­rung, so das LSG Ber­lin-Bran­den­burg. Grund­sätz­lich könne eine In­fek­ti­on aber ein Ar­beits­un­fall sein.
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  • Betriebsbegriff im KSchG: Besonderheiten bei Luftverkehrsbetrieben

    BAG
    Eine ös­ter­rei­chi­sche Air­line stell­te den Flug­be­trieb in Deutsch­land ein, das Per­so­nal wurde ent­las­sen. Das BAG hat nun in einem wei­te­ren der dar­auf­hin an­ge­streng­ten Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren ent­schie­den und sich dabei mit den Be­son­der­hei­ten des Be­triebs­be­griffs in § 24 Abs. 2 KSchG bei Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men be­fasst.
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  • Rechtswidrig erlangte Daten vor Gericht: Was gibt die DS-GVO vor?

    LAG Niedersachsen
    Ein Ar­beit­ge­ber will be­wei­sen, dass eine ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­te­rin Fir­men­ei­gen­tum hat mit­ge­hen las­sen und es nun ver­kauft. Dazu ver­schafft er sich Zu­gang zum Ebay-Ac­count der Frau und schaut ein­fach nach. Was Ge­rich­te mit so er­lang­ten Daten an­fan­gen dür­fen, will das LAG Nie­der­sach­sen vom EuGH wis­sen.
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  • BVerfG bestätigt: Mindestlohn für Yoga-Fron

    BVerfG
    Ein bun­des­weit tä­ti­ges Yoga- und Me­di­ta­ti­ons­zen­trum sieht sich als Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft – und wen­det sich des­we­gen gegen die Ein­schät­zung des BAG, an Mit­ar­bei­ten­de den Min­dest­lohn zah­len zu müs­sen. Jetzt ist das Ashram mit sei­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den in Karls­ru­he ge­schei­tert.
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  • Von Mainz nach Luxemburg und zurück: Der komplexe Kündigungsschutz für Schwangere

    Prof. Dr. Katharina Dahm
    Schwan­ge­ren darf man prin­zi­pi­ell nicht kün­di­gen. Wer­den sie den­noch ent­las­sen, brau­chen sie eine ef­fek­ti­ve Mög­lich­keit, da­ge­gen vor­zu­ge­hen. Wie Schwan­ge­re in Deutsch­land vor Kün­di­gun­gen ge­schützt wer­den und was ein ak­tu­el­les Ur­teil des EuGH dafür be­deu­tet, er­klärt Ka­tha­ri­na Dahm.
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  • Fristlose Kündigung: Mainz 05 verliert gegen El Ghazi

    ArbG Mainz
    Das ArbG Mainz hat die frist­lo­se Kün­di­gung, die Fuß­ball-Bun­des­li­gist FSV Mainz 05 gegen sei­nen Profi Anwar El Ghazi wegen eines pro­pa­läs­ti­nen­si­schen In­sta­gram-Posts aus­ge­spro­chen hatte, für un­wirk­sam er­klärt. Die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin Bet­ti­na Chaudhry sah keine Pflicht­ver­let­zung, die eine frist­lo­se Kün­di­gung nötig macht.
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  • Auslieferungsfahrer können für abgrenzbares Liefergebiet eigenen Betriebsrat wählen

    ArbG Aachen
    Fah­rer eines Lie­fer­diens­tes, die mit­tels App ein­ge­setzt wer­den, kön­nen für ein ab­grenz­ba­res Lie­fer­ge­biet einen ei­gen­stän­di­gen Be­triebs­rat wäh­len. Dies hat das ArbG Aa­chen mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss klar­ge­stellt. Die Ar­beit­ge­be­rin hielt die Wahl für un­wirk­sam.
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  • Teilnahme an Potsdamer Treffen per se kein Kündigungsgrund

    ArbG Köln
    Durf­te die Stadt Köln einer An­ge­stell­ten au­ßer­or­dent­lich kün­di­gen, weil diese an dem Pots­da­mer Tref­fen über "Re­mi­gra­ti­on" teil­ge­nom­men hatte? Das ArbG Köln hat das ver­neint – unter an­de­rem unter Hin­weis auf das Feh­len einer ge­stei­ger­ten po­li­ti­schen Treue­pflicht.
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  • Fristlose Kündigung von RBB-Justiziarin bestätigt

    LAG Berlin-Brandenburg
    Das LAG Ber­lin-Bran­den­burg hat die frist­lo­se Kün­di­gung der ju­ris­ti­schen Di­rek­to­rin des RBB, Su­sann Lange, be­stä­tigt, ihre Über­gangs­geld-Re­ge­lung je­doch als nicht sit­ten­wid­rig ein­ge­stuft. Der An­spruch auf Al­ters­ver­sor­gung bleibt trotz Kün­di­gung be­stehen.
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  • Nach Kündigung: Firma muss Provision in Kryptowährung auszahlen

    LAG Baden-Württemberg
    Eine Ar­beit­neh­me­rin be­stand dar­auf, ihre Pro­vi­sio­nen – wie ver­ein­bart – in der Kryp­to­wäh­rung Ether aus­ge­zahlt zu be­kom­men. Ob das über­haupt zu­läs­sig ist, wie man Euro in Ether um­rech­net und wie ein ent­spre­chen­der An­trag for­mu­liert sein muss, das klär­te nun das LAG.
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