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NZA Jahrestagung 2023

23. NZA-Jahrestagung am 24./25. Oktober 2024 in Frankfurt a. M.

Arbeitsrecht zwischen (Über-) Regulierung und Aufbruch

 

Die NZA-Jahrestagung bietet die wichtigsten Updates zu den Klassikern: Urlaubsrecht, Arbeitnehmerbegriff, mobile Arbeit und Vergütung. Hinzu kommen neue Einblicke in den rechtlichen und praktischen Umgang mit krankheitsbedingten Fehlzeiten sowie ein umfassender Überblick über Betriebsänderungen. Im Fokus stehen zudem aktuelle Herausforderungen wie Lieferketten-Compliance, Künstliche Intelligenz und Cybercrime. Ob vor Ort oder via Live-Stream bietet die Tagung die ideale Gelegenheit, sich mit Experten aus Rechtsprechung, Wissenschaft, Unternehmen und Anwaltschaft zu vernetzen und auszutauschen.

Anmeldung und Programm finden Sie hier.

 

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Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei Amazon Music, Apple Podcasts, Audible, iTunes oder Spotify.

NZA Nachrichten

  • Kündigung rechtens: Arbeitgeber durfte rote Hose vorschreiben

    LAG Düsseldorf
    Ar­beit­ge­be­rin­nen und Ar­beit­ge­ber dür­fen ihren Be­schäf­tig­ten unter Um­stän­den die Farbe ihrer Ar­beits­klei­dung vor­schrei­ben. Wer nicht mit­spielt, kann sogar ge­kün­digt wer­den, ent­schied das LAG Düs­sel­dorf.
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  • Auch bei Eile: Einigungsstelle muss Rechtskraft der Einsetzung abwarten

    LAG Köln
    Wird eine Ei­ni­gungs­stel­le zur Streit­schlich­tung zwi­schen Ar­beit­ge­ber und Be­triebs­rat ge­richt­lich ein­ge­setzt, darf sie laut LAG Köln auch in Eil­fäl­len nicht tätig wer­den, bevor die Ein­set­zung for­mell rechts­kräf­tig ist. Tue sie es doch, könne ihr Spruch keine ei­ni­gungs­er­set­zen­de Wir­kung haben.
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  • Bergleute erhalten keinen Zuschuss für Austausch von Kohleöfen

    LAG Düsseldorf
    Ehe­ma­li­ge Berg­leu­te be­kom­men von ihrem Ex-Ar­beit­ge­ber kein Geld für die Um­rüs­tung ihrer Koh­le­öfen. Dies hat das LAG Düs­sel­dorf nun klar­ge­stellt. Der Berg­ar­bei­ter hatte ar­gu­men­tiert, er habe sich auf nun­mehr ein­ge­stell­te Lie­fe­rung von Gra­tis-Kohle ver­las­sen, ohne die die Nut­zung sei­nes Koh­le­ofens un­wirt­schaft­lich ge­wor­den sei.
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  • Yoga-Ashram muss Volljuristin gesetzlichen Mindestlohn zahlen

    LAG Hamm
    Eine Ju­ris­tin, die meh­re­re Jahre für einen Yoga-Ashram ge­ar­bei­tet hat, be­kommt den Min­dest­lohn. Bei dem ge­mein­nüt­zi­gen Ver­ein han­de­le es sich weder um eine Re­li­gi­ons- noch um eine Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaft, ent­schied das LAG Hamm am Diens­tag. Die Frau und zwei wei­te­re Ex-Be­schäf­tig­te wur­den als Ar­beit­neh­mer ein­ge­stuft.
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  • Er war nicht nutzlos: Anwaltskosten trotz später Hinzuziehung zu erstatten

    BAG
    Nach einem Ur­teil des BAG kön­nen Kos­ten für einen Rechts­an­walt im ar­beits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auch dann er­stat­tungs­fä­hig sein, wenn er als zu­sätz­li­cher Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter neben einem Ge­werk­schafts­ver­tre­ter erst vier Mo­na­te vor dem Ter­min im Be­ru­fungs­ver­fah­ren be­auf­tragt wird, so­fern er Sinn­vol­les bei­trägt.
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  • Vertrauensschutz für Beschäftigte: Kaum befördert, gleich wieder rückgruppiert

    BAG
    Ein Kran­ken­haus hatte eine Mit­ar­bei­te­rin erst zwei Ent­gelt­grup­pen her­auf- und dann wie­der um eine her­ab­ge­stuft. Das BAG fin­det diese "kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung" nicht treu­wid­rig: In die Hö­her­grup­pie­rung be­stehe nur be­schränk­ter Ver­trau­ens­schutz.
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  • Betriebsratswahl: "Kleinerer Betriebsrat" bei fehlenden Kandidaten möglich

    BAG
    Be­wer­ben sich bei einer Be­triebs­rats­wahl we­ni­ger Ar­beit­neh­mer um einen Be­triebs­rats­sitz als Be­triebs­rats­mit­glie­der zu wäh­len sind, kann auch ein "klei­ne­rer" Be­triebs­rat er­rich­tet wer­den. Dies hat das BAG in Er­furt im Streit um die Wirk­sam­keit einer Be­triebs­rats­wahl klar­ge­stellt.
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  • Freistellung vom Training: Keine pauschale Entschädigung für Eishockeyspieler

    BAG
    Ob­wohl ein Eis­ho­ckey­pro­fi meh­re­re Mo­na­te lang nicht am Trai­ning teil­neh­men durf­te, be­kommt er dafür keine sechs Mo­nats­ge­häl­ter. Die Grund­sät­ze, die bei Büh­nen­künst­lern einen sol­chen pau­scha­len Scha­dens­er­satz er­lau­ben, las­sen sich laut BAG nicht auf den Pro­fi­mann­schafts­sport über­tra­gen.
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  • Experten im Arbeitsausschuss begrüßen Klarstellung zur Betriebsratsvergütung

    Redaktion beck-aktuell
    So­wohl Ar­beit­ge­ber­ver­tre­ter als auch Ge­werk­schafts­ver­tre­ter be­wer­te­ten in einer An­hö­rung im Aus­schuss für Ar­beit und So­zia­les die von der Re­gie­rung an­ge­streb­te ge­setz­li­che Klar­stel­lung zur Be­triebs­rats­ver­gü­tung als sinn­voll. Es werde Zeit, dass wie­der Rechts­si­cher­heit ein­keh­re.
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  • Gefahr von Kettenbefristung: Uni darf behinderten Bewerber ausschließen

    BAG
    Trotz Schwer­be­hin­de­rung kein neuer Ver­trag: Das BAG hat die Ent­schei­dung einer Hoch­schu­le be­stä­tigt, Be­wer­ber, bei denen auf­grund von frü­he­ren Ver­trä­gen eine un­zu­läs­si­ge Ket­ten­be­fris­tung droh­te, vom Ver­fah­ren aus­zu­schlie­ßen. Öf­fent­li­che Ar­beit­ge­ber müss­ten nicht se­hen­den Auges rechts­wid­rig han­deln.
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  • Mitbestimmung bei Einstellung: Betriebsräte müssen auch digitale Unterlagen akzeptieren

    BAG
    Der Ar­beit­ge­ber kann den Be­triebs­rat über eine ge­plan­te Ein­stel­lung auch un­ter­rich­ten, indem er den Be­triebs­rä­ten Ein­sicht in ein di­gi­ta­les Be­wer­bungs­ma­nage­ment-Tool gibt. Pa­pier­un­ter­la­gen, so das BAG, braucht eine ord­nungs­ge­mä­ße Un­ter­rich­tung nicht.
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  • Aus gesundheitlichen Gründen nicht für Job geeignet: Schwerbehinderter nicht diskriminiert

    ArbG Siegburg
    Wi­der­ruft ein Ar­beit­ge­ber im Öf­fent­li­chen Dienst seine Ein­stel­lungs­zu­sa­ge auf­grund eines ärzt­li­chen At­tests, ist dies keine Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund einer Schwer­be­hin­de­rung. Dies ent­schied das ArbG Sieg­burg im Fall eines schwer­be­hin­der­ten Man­nes, der sich auf eine Aus­bil­dungs­stel­le als Stra­ßen­wär­ter be­wor­ben hatte.
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  • Kurzzeitverträge in der Wissenschaft: Bundeskabinett beschließt Reform

    Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Junge Wis­sen­schaft­ler han­geln sich von Kurz­zeit­ver­trag zu Kurz­zeit­ver­trag. Eine Re­form soll nun die Ar­beits­be­din­gun­gen ver­bes­sern. Das Bun­des­ka­bi­nett in Ber­lin hat dafür Än­de­run­gen des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes (WissZeitVG) be­schlos­sen. Kri­ti­ker be­zwei­feln, dass sich da­durch etwas än­dert.
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  • Bundestag berät über klare Regeln zur Bezahlung von Betriebsräten

    BMAS
    Der Bun­des­tag hat erst­mals über eine Än­de­rung des Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes be­ra­ten, die klare Re­geln zur Ver­gü­tung von Be­triebs­rä­ten schaf­fen soll. Man wolle Rechts­un­si­cher­hei­ten be­sei­ti­gen und Be­triebs­rä­ten in Deutsch­land den Rü­cken stär­ken, sagte Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) am Frei­tag im Ple­num.
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  • Verpuffung im Heizkessel: Arbeitsunfall im Home-Office

    BSG
    Ein Bus­un­ter­neh­mer er­litt bei einer Ver­puf­fung im Kes­sel sei­ner hei­mi­schen Hei­zung eine schwe­re Au­gen­ver­let­zung. Da er zu die­sem Zeit­punkt im Home-Of­fice ar­bei­te­te, han­delt es sich um einen Ar­beits­un­fall, sagt das BSG.
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  • Lohnfortzahlung wegen Covid auch für Ungeimpfte

    BAG
    Auch wer sich nicht hat imp­fen las­sen, hat im Fall einer Co­ro­na-In­fek­ti­on einen An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung durch sei­nen Ar­beit­ge­ber. Ob die In­fek­ti­on sym­ptom­frei ver­läuft, ist un­er­heb­lich, wie das BAG ent­schie­den hat.
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  • Betriebsratswahl bei Porsche in Zuffenhausen unwirksam

    LAG Baden-Württemberg
    Das LAG Baden-Würt­tem­berg hat die Un­wirk­sam­keit der Be­triebs­rats­wahl beim Au­to­bau­er Por­sche am Stand­ort Zu­f­fen­hau­sen be­stä­tigt. Es stör­te sich daran, dass auch An­ge­stell­te am Stand­ort Leip­zig mit­ge­wählt hat­ten.
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  • Kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss bei Streit um Arbeitslohn

    LAG Berlin-Brandenburttt
    Die Kos­ten für einen Streit mit dem Ar­beit­ge­ber um Lohn muss der Ehe­part­ner nicht vor­le­gen. Strei­tig­kei­ten um Ar­beits­ent­gelt sind laut LAG Ber­lin-Bran­den­burg keine per­sön­li­chen An­ge­le­gen­hei­ten, für die der Part­ner fa­mi­li­en­recht­lich Pro­zess­kos­ten­vor­schuss leis­ten muss.
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  • Keine Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien

    BAG
    Ge­mein­sa­me Ein­rich­tun­gen der Ta­rif­ver­trags­par­tei­en (hier: die Ge­mein­nüt­zi­ge Ur­laubs­kas­se sowie die Zu­satz­ver­sor­gungs­kas­se des Maler- und La­ckier­er­hand­werks) müs­sen Drit­ten, die nicht mit­glied­schaft­lich ver­bun­den sind, laut BAG keine Aus­kunft zu den Kos­ten ihrer Öf­fent­lich­keits­ar­beit im Rah­men ihrer sat­zungs­ge­mä­ßen Auf­ga­ben er­tei­len.
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  • Es bleibt dabei: Keine Einwände gegen GDL-Streik

    LAG Hessen
    Der Streik der Lok­füh­rer­ge­werk­schaft GDL kann wie ge­plant bis Mitt­woch­mor­gen wei­ter­ge­hen. Die Deut­sche Bahn ist mit ihrem Eil­an­trag am Diens­tag in zwei­ter In­stanz vor dem LAG Hes­sen ge­schei­tert. Damit dau­ern die Be­hin­de­run­gen für Mil­lio­nen Fahr­gäs­te an.
    mehr lesen…

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