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Auch Tarifverträge, die vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes 2018 geschlossen wurden, dürfen von den gesetzlichen Regelungen zum Arbeitgeberzuschuss bei der Entgeltumwandlung abweichen. Das hat das BAG entschieden.
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Eine Kommunalbeschäftigte klagte, weil ihr während ihrer Elternzeit der tariflich vereinbarte Inflationsausgleich verwehrt wurde, und sah sich als Mutter diskriminiert. Dem erteilte das LAG Düsseldorf nun eine Absage.
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Wird das Einwurf-Einschreiben von der Deutschen Post AG in den Briefkasten gelegt, gilt der Anschein des Zugangs zu postüblichen Zeiten an diesem Tag. Das BAG schloss sich nun dem BGH in dieser für den Versand von Kündigungen per Einwurf-Einschreiben prozessual relevanten Frage an.
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Welche Feiertagsregelung gilt für Arbeitnehmer, die zwischen Bundesländern pendeln? Für den öffentlichen Dienst der Länder hat das BAG diese Frage jetzt beantwortet. Danach gilt stets die Feiertagsregelung des Bundeslandes, in dem die Beschäftigten ihren regelmäßigen Beschäftigungsort haben, und nicht die an einem kurzfristigen Einsatzort.
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Gerade erst hatte sich Fußball-Profi Anwar El Ghazi erfolgreich dagegen gewehrt, dass Mainz 05 ihn wegen eines propalästinensischen Instagram-Posts fristlos gekündigt hatte. Nun hat er seinen Vertrag bei dem Bundesligaverein selbst gekündigt – und wechselt wohl nach Cardiff.
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Die Regierung will ausländische Spitzenkräfte nach Deutschland locken. Doch dass sie weniger Steuern zahlen sollen als inländische Beschäftigte, sorgt für Stirnrunzeln. Ist das erlaubt?
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Eine Kassiererin, die nicht zweifelsfrei nachweisen konnte, dass sie sich am Arbeitsplatz mit Corona infiziert hat, hat keinen Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung, so das LSG Berlin-Brandenburg. Grundsätzlich könne eine Infektion aber ein Arbeitsunfall sein.
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Eine österreichische Airline stellte den Flugbetrieb in Deutschland ein, das Personal wurde entlassen. Das BAG hat nun in einem weiteren der daraufhin angestrengten Kündigungsschutzverfahren entschieden und sich dabei mit den Besonderheiten des Betriebsbegriffs in § 24 Abs. 2 KSchG bei Luftverkehrsunternehmen befasst.
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Ein Arbeitgeber will beweisen, dass eine ehemalige Mitarbeiterin Firmeneigentum hat mitgehen lassen und es nun verkauft. Dazu verschafft er sich Zugang zum Ebay-Account der Frau und schaut einfach nach. Was Gerichte mit so erlangten Daten anfangen dürfen, will das LAG Niedersachsen vom EuGH wissen.
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Ein bundesweit tätiges Yoga- und Meditationszentrum sieht sich als Religionsgemeinschaft – und wendet sich deswegen gegen die Einschätzung des BAG, an Mitarbeitende den Mindestlohn zahlen zu müssen. Jetzt ist das Ashram mit seinen Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe gescheitert.
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Schwangeren darf man prinzipiell nicht kündigen. Werden sie dennoch entlassen, brauchen sie eine effektive Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Wie Schwangere in Deutschland vor Kündigungen geschützt werden und was ein aktuelles Urteil des EuGH dafür bedeutet, erklärt Katharina Dahm.
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Das ArbG Mainz hat die fristlose Kündigung, die Fußball-Bundesligist FSV Mainz 05 gegen seinen Profi Anwar El Ghazi wegen eines propalästinensischen Instagram-Posts ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt. Die Vorsitzende Richterin Bettina Chaudhry sah keine Pflichtverletzung, die eine fristlose Kündigung nötig macht.
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Fahrer eines Lieferdienstes, die mittels App eingesetzt werden, können für ein abgrenzbares Liefergebiet einen eigenständigen Betriebsrat wählen. Dies hat das ArbG Aachen mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss klargestellt. Die Arbeitgeberin hielt die Wahl für unwirksam.
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Durfte die Stadt Köln einer Angestellten außerordentlich kündigen, weil diese an dem Potsdamer Treffen über "Remigration" teilgenommen hatte? Das ArbG Köln hat das verneint – unter anderem unter Hinweis auf das Fehlen einer gesteigerten politischen Treuepflicht.
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Das LAG Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung der juristischen Direktorin des RBB, Susann Lange, bestätigt, ihre Übergangsgeld-Regelung jedoch als nicht sittenwidrig eingestuft. Der Anspruch auf Altersversorgung bleibt trotz Kündigung bestehen.
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Eine Arbeitnehmerin bestand darauf, ihre Provisionen – wie vereinbart – in der Kryptowährung Ether ausgezahlt zu bekommen. Ob das überhaupt zulässig ist, wie man Euro in Ether umrechnet und wie ein entsprechender Antrag formuliert sein muss, das klärte nun das LAG.
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Die verkündigungsnahe Tätigkeit eines bei einem religiösen Verein angestellten Pastors stellt einen sachlichen Grund für ein befristetes Arbeitsverhältnis dar. Laut BAG muss die Gemeinde selbst bestimmen können, mit welchem Personal sie ihre religiösen Vorstellungen verwirklicht.
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Eine Betriebsratswahl bei einem Berliner E-Commerce-Unternehmen ist rechtswidrig, weil die Vertreter des diversen Geschlechtes überproportional berücksichtigt wurden, sagt das ArbG Berlin. Dies gehe hier zulasten der Frauen im Betrieb.
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Ein Urteil des BGH hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für Verunsicherung gesorgt. Es ging um überzogene Gehälter bei VW. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche Lücke schließen.
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Ein Medizinischer Dienst darf auch Gesundheitsdaten eines eigenen Mitarbeiters verarbeiten, wenn er für eine gesetzliche Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten begutachten soll. Das hat das BAG entschieden, nachdem es den Fall dem EuGH vorgelegt hatte. Die Einrichtung muss auch nicht gewährleisten, dass überhaupt kein anderer Beschäftigter Zugang zu diesen Informationen hat.
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