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NZA Nachrichten

  • Hamas-Verherrlichung auf Facebook rechtfertigt Kündigung nicht immer

    LAG Düsseldorf
    Ju­den­het­ze und Ver­herr­li­chung von Ter­ror in So­ci­al Media be­rech­tigt nur dann zur au­ßer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses, wenn die Äu­ße­rung auf den Ar­beit­ge­ber zu­rück­fällt. Im Ein­zel­fall kann laut LAG Düs­sel­dorf auch eine Ab­mah­nung aus­rei­chend sein, um die Ruf­schä­di­gung zu be­en­den.
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  • Gekürzte Betriebsratsvergütung: Beweislast liegt bei VW

    BAG
    Die Höhe der Be­triebs­rats­ver­gü­tun­gen im Volks­wa­gen-Kon­zern sorgt seit Jah­ren für Ar­beits­ge­richts- und Straf­ver­fah­ren. Nun hat das BAG erste Pflö­cke ein­ge­schla­gen.
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  • Auch alte Tarifverträge können Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer ausschließen

    BAG
    Auch Ta­rif­ver­trä­ge, die vor 2018 ge­schlos­sen wur­den, dür­fen von den ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen zur Ent­gelt­um­wand­lung ab­wei­chen, sagt das BAG. Es ging dabei um den An­spruch auf einen Ar­beit­ge­ber­zu­schuss zur Be­triebs­ren­te.
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  • Nur mit neuem Antrag: Mehr PKH für Mehrvergleich

    BAG
    Kommt es nach der Be­wil­li­gung von PKH zu einem Mehr­ver­gleich, ist laut BAG ein neuer PKH-An­trag er­for­der­lich, um PKH für den Mehr­ver­gleich zu er­hal­ten. Der An­trag könne zwar kon­klu­dent ge­stellt wer­den, die bloße Un­ter­brei­tung eines Ver­gleichs­vor­schlags oder die Zu­stim­mung dazu ge­nü­ge aber nicht.
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  • Probezeit muss kürzer sein als ein befristetes Arbeitsverhältnis

    BAG
    Die Ver­ein­ba­rung einer Pro­be­zeit, die der Ge­samt­dau­er eines be­fris­te­ten Ar­beits­ver­hält­nis­ses ent­spricht, ist in der Regel un­ver­hält­nis­mä­ßig und damit un­wirk­sam. Das Ar­beits­ver­hält­nis ist laut BAG den­noch or­dent­lich künd­bar – al­ler­dings nicht in­ner­halb der kur­zen Frist des § 622 Abs. 3 BGB.
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  • Verspätete Zielvorgabe: Arbeitgeber schadensersatzpflichtig

    BAG
    Viele Ar­beits­ver­trä­ge sehen Bo­nus­zah­lun­gen vor, wenn Ar­beit­neh­mer be­stimm­te Ziel­vor­ga­ben er­fül­len. Doch was ist, wenn der Ar­beit­ge­ber über­haupt keine Ziele vor­gibt oder dies erst sehr spät tut? Laut BAG kön­nen Ar­beit­neh­mer dann Scha­dens­er­satz ver­lan­gen.
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  • Als Whistleblower gekündigt? Arbeitnehmer ist beweispflichtig

    LAG Niedersachsen
    Ein Ju­rist be­rief sich dar­auf, dass ihm in der Pro­be­zeit ge­kün­digt wor­den sei, weil er Hin­wei­se auf Rechts­ver­stö­ße bei sei­nem Ar­beit­ge­ber ge­ge­ben habe. Genau das muss er aber auch be­wei­sen kön­nen, so das LAG Nie­der­sach­sen. Ge­lingt das nicht, geht die Kün­di­gung durch.
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  • Neuer Job bereits in der Kündigungsfrist kein Muss

    BAG
    Han­deln Ar­beit­neh­mer bös­wil­lig, wenn sie sich wäh­rend ihrer Kün­di­gungs­frist nicht um einen neuen Job küm­mern? Nein, sagt das BAG. Dem­nach kön­nen Ar­beit­ge­ber die Ge­halts­zah­lung nicht ein­fach ein­stel­len, wenn sich von ihnen frei­ge­stell­te Ar­beit­neh­mer in­ner­halb ihrer Kün­di­gungs­frist kei­nen neuen Job su­chen.
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  • Bewerbungen im Kündigungsschutzprozess: Mit einem Bein schon aus der Tür

    Dr. Nathalie Oberthür , Fachanwältin für Arbeitsrecht
    Wenn ein Un­ter­neh­men einem Mit­ar­bei­ter kün­digt und sich dies spä­ter als rechts­wid­rig her­aus­stellt, kann er sei­nen zwi­schen­zeit­lich fäl­li­gen Lohn ver­lan­gen – al­ler­dings nur, wenn er nicht an­der­wei­tig hätte ar­bei­ten kön­nen. Wich­ti­ge De­tails dazu klärt am Mitt­woch das BAG, be­rich­tet Na­tha­lie Obert­hür.
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  • Betriebsversammlung der Luftsicherheit: Während der Arbeitszeit zulässig, aber ...

    LAG Düsseldorf
    In man­chen Bran­chen darf die Ar­beit nicht ruhen. Wie ein Un­ter­neh­men, das an einem Flug­ha­fen die Pas­sa­gier- und Ge­päck­kon­trol­len durch­führt, trotz­dem eine Be­triebs­ver­samm­lung wäh­rend der Ar­beits­zeit hin­kriegt, hat das LAG Düs­sel­dorf vor­ge­ge­ben.
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  • Nach Streit um Sozialplan: Arbeitgeber muss Verzugszinsen zahlen

    BAG
    Ein Ar­beit­ge­ber hatte er­folg­los ver­sucht, einen So­zi­al­plan an­zu­fech­ten, der Ab­fin­dungs­an­sprü­che für Be­schäf­tig­te vor­sah. Die An­fech­tung hin­dert aber nicht die Fäl­lig­keit der Ab­fin­dungs­zah­lung, hat nun das BAG ent­schie­den und den Ar­beit­ge­ber zur Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen ver­ur­teilt.
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  • Gewerkschaft scheitert: Adidas muss Mail-Adressen von Mitarbeitenden nicht herausgeben

    BAG
    Viele Men­schen ar­bei­ten im Ho­me­of­fice oder mobil - für Ge­werk­schaf­ten wird es da­durch schwie­ri­ger, sie zu er­rei­chen und für sich zu ge­win­nen. Das führt nach einem Grund­satz­ur­teil des BAG aber nicht dazu, dass die Un­ter­neh­men die dienst­li­chen Mail­adres­sen ihrer Mit­ar­bei­ten­den her­aus­ge­ben müs­sen.
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  • Gehaltsabrechnungen dürfen ausschließlich online bereitgestellt werden

    BAG
    Müs­sen Ge­halts­ab­rech­nun­gen per Post nach Hause kom­men? Oder darf der Ar­beit­ge­ber sie auch elek­tro­nisch be­reit­stel­len – und wenn ja, wie? Die Ent­schei­dung des BAG bringt die Di­gi­ta­li­sie­rung in Deutsch­land einen klei­nen Schritt voran.
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  • Kundin setzt männlichen Berater durch: Dessen Kollegin erhält AGG-Entschädigung

    LAG Baden-Württemberg
    Eine po­ten­ti­el­le Kun­din woll­te die ihr zu­ge­wie­se­ne Frau nicht als Be­ra­te­rin und wurde dar­auf­hin von einem Mann be­treut. Des­halb muss das Un­ter­neh­men der Be­schäf­tig­ten nun eine AGG-Ent­schä­di­gung zah­len, ent­schied das LAG-Baden-Würt­tem­berg.
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  • Pensions-Sicherungs-Verein: Lange Verjährung für kapitalisierte Betriebsrentenansprüche

    BAG
    Drei oder drei­ßig Jahre – wann ver­jäh­ren For­de­run­gen des Pen­si­ons-Si­che­rungs-Ver­eins auf Leis­tung aus der be­trieb­li­chen Al­ters­vor­sor­ge? Ma­ß­geb­lich sei, ob sie re­gel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen seien, so das BAG, das die Frage nun be­ant­wor­te­te - zum Ge­fal­len des Ver­eins.
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  • Urlaub, Attest, Zweifel: Wenn die Krankmeldung ins Wanken gerät

    BAG
    Auf­grund wie­der­hol­ter Krank­schrei­bun­gen eines Ar­beit­neh­mers wäh­rend des Ur­laubs ver­wei­gert der Ar­beit­ge­ber ihm die Ent­gelt­fort­zah­lung. Zu Recht? Zu­min­dest, so das BAG, könne den Ar­beit­neh­mer in einem sol­chen Fall die volle Dar­le­gungs- und Be­weis­last für seine krank­heits­be­ding­te Ar­beits­un­fä­hig­keit tref­fen.
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  • EuGH-Generalanwalt für Abschaffung der Mindestlohn-Richtlinie

    EuGH
    Ur­sprüng­lich stammt die For­de­rung aus Dä­ne­mark und Schwe­den. Nun schloss sich je­doch auch EuGH-Ge­ne­ral­an­walt Atha­na­si­os Emi­liou der Auf­fas­sung an, dass die Min­dest­lohn-Richt­li­ne für nich­tig zu er­klä­ren ist. Denn sie re­ge­le Dinge, die Sache der Mit­glied­staa­ten seien.
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  • Karenztag-Vorschlag: "Wir brauchen ein neues Verständnis von Arbeitsunfähigkeit"

    Redaktion beck-aktuell
    Al­li­anz-CEO Oli­ver Bäte for­dert an­ge­sichts hoher Kran­ken­stän­de, den ers­ten Tag der Er­kran­kung eines Ar­beit­neh­mers von der Lohn­fort­zah­lung aus­zu­neh­men. Die Idee ist nicht neu und wohl auch nicht wirk­lich hilf­reich, meint Se­bas­ti­an Maiß.
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  • Übergang des Arbeitsverhältnisses: Syndikus-Zulassung bleibt bestehen

    BGH
    Eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen einer Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin, ihrem alten Ar­beit­ge­ber und dem neuen über den Über­gang des Ar­beits­ver­hält­nis­ses steht einem Be­triebs­über­gang gleich, be­stä­tigt der BGH. Ihre Zu­las­sung muss die Kam­mer nicht wi­der­ru­fen – wenn die Tä­tig­keit im We­sent­li­chen gleich bleibt.
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  • Job als Gleichstellungsbeauftragte: Das kann nur eine Frau

    BAG
    Zwei­ge­schlecht­li­che Per­so­nen haben im öf­fent­li­chen Dienst in Schles­wig-Hol­stein keine Mög­lich­keit, Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te zu wer­den. Das BAG hält die Be­schrän­kung auf Frau­en im Hin­blick auf den ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­trag der Frau­en­för­de­rung für ge­recht­fer­tigt.
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