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Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei Amazon Music, Apple Podcasts, Audible, iTunes oder Spotify.

NZA Nachrichten

  • Inflationsausgleichsprämie: Leiharbeitnehmerin geht leer aus

    LAG Schleswig-Holstein
    Eine Leih­ar­beit­neh­me­rin woll­te die In­fla­ti­ons­aus­gleich­s­prä­mie, die die Be­schäf­tig­ten im Ent­lei­her­be­trieb be­kom­men hat­ten, auch haben. Dass sie dar­auf nicht ohne Wei­te­res An­spruch hat, zeigt eine Ent­schei­dung des LAG Schles­wig-Hol­stein.
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  • Wirklich gekündigt? Auch drei Zeugen muss ein Gericht nicht glauben

    LAG Niedersachsen
    Gleich drei Zeu­gen bot ein Ar­beit­ge­ber auf, die den Zu­gang einer Kün­di­gung be­stä­ti­gen soll­ten. Doch das LAG Nie­der­sach­sen stütz­te sich aus­drück­lich auf aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­sche Er­kennt­nis­se und be­fand: Zu ähn­lich, zu nichts­sa­gend, zu unemo­tio­nal.
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  • Druckkündigung – Arbeitgeber muss sich schützend vor Arbeitnehmer stellen

    LAG Niedersachsen
    Ar­beit­ge­ber ste­hen bei in­ner­be­trieb­li­chen Span­nun­gen unter Zug­zwang, so das LAG Nie­der­sach­sen. Eine Druck­kün­di­gung setze dabei ak­ti­ves Kri­sen­ma­nage­ment vor­aus – blo­ßes Nach­ge­ben ge­gen­über der Be­leg­schaft ohne aus­rei­chen­de de­es­ka­lie­ren­de Maß­nah­men rei­che nicht aus. Auch ein Auf­lö­sungs­ver­trag helfe dann nicht wei­ter.
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  • Datenschutz im Unternehmen: Betriebsrat darf nicht mitbestimmen

    Va­nes­sa Klesy und Björn Voll­muth
    Wenn Un­ter­neh­men immer stär­ker auf Soft­ware­lö­sun­gen set­zen, steigt auch die Be­deu­tung des Schut­zes von Mit­ar­bei­ter­da­ten. Kein Wun­der, dass hier auch der Be­triebs­rat mit­re­den möch­te. Doch das ist nicht seine An­ge­le­gen­heit, meint das LAG Hes­sen. Rich­tig so, fin­den Va­nes­sa Klesy und Björn Voll­muth.
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  • Keine Benachteiligung: Befristung gilt auch für Betriebsräte

    BAG
    Die Wahl eines be­fris­tet be­schäf­tig­ten Ar­beit­neh­mers in den Be­triebs­rat zwingt nicht dazu, ihn nach Ab­lauf der Be­fris­tung wei­ter zu be­schäf­ti­gen, sagt das BAG. Für eine Be­nach­tei­li­gung des Ar­beit­neh­mer­ver­tre­ters brau­che es schon kon­kre­te An­halts­punk­te.
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  • Schwerbehinderter klagte: Fehlender Vermittlungsauftrag ist Indiz für Benachteiligung

    BAG
    Ein schwer­be­hin­der­ter Be­wer­ber sah sich durch eine Ab­sa­ge dis­kri­mi­niert und be­rief sich dar­auf, dass der Ar­beit­ge­ber keine Ver­mitt­lung über die Ar­beits­agen­tur an­ge­strengt hatte. Bei­na­he mit Er­folg vor dem BAG, wäre seine Be­wer­bung nicht zwei Stun­den zu spät ge­kom­men.
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  • Kündigung treuwidrig: Probezeit bestanden! Ach nein, doch nicht!

    LAG Düsseldorf
    Wer sei­nem An­ge­stell­ten kurz vor Ab­lauf der Pro­be­zeit die Über­nah­me zu­sagt, dann aber an­dert­halb Wo­chen spä­ter das Ar­beits­ver­hält­nis doch kün­digt, ver­hält sich treu­wid­rig. Das LAG Düs­sel­dorf hält die Kün­di­gung für un­wirk­sam - es kann aber auch an­ders lau­fen.
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  • Kein Verzicht auf Urlaub durch Prozessvergleich

    BAG
    Was pas­siert mit Ur­laubs­an­sprü­chen, wenn sich Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer gegen eine Ab­fin­dung auf die Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses ei­ni­gen und im Ver­gleich auf die Ur­laubs­ta­ge ver­zich­tet wird? Nichts, so das BAG – sie blei­ben be­stehen.
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  • Massenverfahren oder Rauswurf: Änderungskündigung hätte Anwalt angedroht werden müssen

    LAG Köln
    Ohne Kon­fron­ta­ti­on mit der Mög­lich­keit einer Än­de­rungs­kün­di­gung ist nicht si­cher, ob er eine we­ni­ger at­trak­ti­ve Be­schäf­ti­gung in der Kanz­lei nicht doch an­ge­nom­men hätte. Des­halb war dem LAG Köln zu­fol­ge die Kün­di­gung des Ar­beits­ver­trags eines Rechts­an­walts un­ver­hält­nis­mä­ßig.
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  • Ligaklausel unwirksam: Handballtrainer profitiert von fehlender Unterschrift

    LAG Düsseldorf
    Im Pro­fi­sport ist es üb­lich, dass Ver­trä­ge auch von der Li­ga­zu­ge­hö­rig­keit ab­hän­gig sind. Ein Hand­ball­trai­nier bekam das zu spü­ren, als sein Ver­trag nach einem Ab­stieg be­en­det wurde. Je­doch zu Un­recht: Das LAG Düs­sel­dorf kipp­te die Li­ga­klau­sel.
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  • Stimmabgabe bei Betriebsratswahl in mehreren Betrieben möglich

    BAG
    Kön­nen Ar­beit­neh­mer in meh­re­ren Be­trie­ben eines Un­ter­neh­mens bei der Be­triebs­rats­wahl ab­stim­men? Das BAG be­jaht das.
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  • Betriebsratswahlen: Matrix-Führungskräfte dürfen mehrfach wählen

    BAG
    Ma­trix-Füh­rungs­kräf­te, die in meh­re­ren Be­trie­ben des­sel­ben Un­ter­neh­mens Mit­ar­bei­ten­de füh­ren und ein­ge­glie­dert sind, be­sit­zen in sämt­li­chen Be­trie­ben das ak­ti­ve Wahl­recht für die Be­triebs­rats­wahl, hat das BAG ent­schie­den. Elena Hei­mann ord­net den Be­schluss ein.
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  • Eine Buddel voll Nichts: Alkoholverbot bedeutet keinen Bereitschaftsdienst für Kapitän

    LAG Hamburg
    Einem Ka­pi­tän war die Frei­zeit an Bord sprich­wört­lich zu tro­cken - da er kei­nen Al­ko­hol trin­ken durf­te, emp­fand er die freie Zeit an Bord prak­tisch als Be­reit­schafts­dienst. Mit über 100.000 Euro woll­te er sich die­sen rück­wir­kend ver­gü­ten las­sen. Doch das ArbG und LAG Ham­burg lie­ßen ihn auf­lau­fen.
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  • Gesetzgebung: Was noch vor der Sommerpause kommen könnte

    Redaktion beck-aktuell
    Die Bun­des­re­gie­rung wisse, dass sie lie­fern müsse, sagt der neue Kanz­ler­amts­chef Thors­ten Frei - und kün­digt zü­gi­ge Wei­chen­stel­lun­gen sowie schnel­le erste Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren an. Seine Rolle als schwarz-roter Me­dia­tor geht er op­ti­mis­tisch an.
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  • Angestellter mit Klage erfolgreich: Datentransfer bedeutet Kontrollverlust

    Dr. Jannis Kamann
    Ein Mit­ar­bei­ter wehr­te sich da­ge­gen, dass seine Ar­beit­ge­be­rin seine per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten über einen Cloud-Dienst auf einen Ser­ver in die USA ge­sen­det hatte – und sieg­te damit nun vor dem BAG. Jan­nis Ka­mann er­klärt die Hin­ter­grün­de.
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  • Betriebsrente: Monate in Elternzeit werden nicht berücksichtigt

    BAG
    Über be­trieb­li­che Re­ge­lun­gen zur Al­ters­ver­sor­gung wird vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt immer wie­der ge­strit­ten. Nun ging es um einen Fall bei der Deut­schen Post aus den 1990-er Jah­ren.
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  • Bürokratieentlastung im Arbeitsrecht: Kleine Schritte, aber in die richtige Richtung

    Dr. Hagen Köckeritz, LL.M oec. int. und Philipp von Cornberg
    Die Wirt­schaft ächzt unter zu viel For­ma­lia, schon die Ampel woll­te da Ab­hil­fe schaf­fen. Ihr Bü­ro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz, das nun voll in Kraft tritt, soll die Hemm­schu­he ab­strei­fen. Doch es gibt noch viel Nach­hol­be­darf, er­klä­ren Hagen Kö­cke­ritz und Phil­ipp von Corn­berg.
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  • Kündigungsschutz für Ex-Geschäftsführer

    LAG Hessen
    Ein ab­be­ru­fe­ner Ge­schäfts­füh­rer kann sich auf den all­ge­mei­nen Kün­di­gungs­schutz nach dem KSchG be­ru­fen, wenn seine Or­gan­stel­lung im Zeit­punkt des Kün­di­gungs­zu­gangs be­reits be­en­det war. Das hat das LAG Hes­sen ent­schie­den und sich damit für einen vol­len Kün­di­gungs­schutz aus­ge­spro­chen.
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  • Vorgesetzter kontrolliert Arbeit des Syndikusanwalts: Keine Weisungsgebundenheit

    Rechtsanwalt Martin W. Huff
    Ein Ar­beit­ge­ber durf­te die Auf­ga­ben eines Syn­di­kus­rechts­an­walts än­dern und be­stimm­te Tä­tig­kei­ten unter Ge­neh­mi­gungs­vor­be­halt stel­len. Das al­lein grei­fe nicht in seine fach­li­che Wei­sungs­un­ab­hän­gig­keit ein, hat das ArbG Frank­furt klar­ge­stellt. Das Ur­teil kom­men­tiert Mar­tin W. Huff.
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  • Bei Ausfall der Kanzleisoftware muss beA-Webanwendung genutzt werden

    LAG Baden-Württemberg
    Will ein An­walt eine Be­ru­fungs­schrift per beA über­mit­teln, fällt aber seine Kanz­lei­soft­ware aus, muss er zu­nächst ver­su­chen, die Schrift über die beA-Web­an­wen­dung zu über­mit­teln, so das LAG Baden-Würt­tem­berg. Es ver­sag­te eine Wie­der­ein­set­zung nach ver­pass­ter Be­ru­fungs­frist.
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