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NZA Jahrestagung 2023

23. NZA-Jahrestagung am 24./25. Oktober 2024 in Frankfurt a. M.

Arbeitsrecht zwischen (Über-) Regulierung und Aufbruch

 

Die NZA-Jahrestagung bietet die wichtigsten Updates zu den Klassikern: Urlaubsrecht, Arbeitnehmerbegriff, mobile Arbeit und Vergütung. Hinzu kommen neue Einblicke in den rechtlichen und praktischen Umgang mit krankheitsbedingten Fehlzeiten sowie ein umfassender Überblick über Betriebsänderungen. Im Fokus stehen zudem aktuelle Herausforderungen wie Lieferketten-Compliance, Künstliche Intelligenz und Cybercrime. Ob vor Ort oder via Live-Stream bietet die Tagung die ideale Gelegenheit, sich mit Experten aus Rechtsprechung, Wissenschaft, Unternehmen und Anwaltschaft zu vernetzen und auszutauschen.

Anmeldung und Programm finden Sie hier.

 

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Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei Amazon Music, Apple Podcasts, Audible, iTunes oder Spotify.

NZA Nachrichten

  • Rechtswidrig erlangte Daten vor Gericht: Was gibt die DS-GVO vor?

    LAG Niedersachsen
    Ein Ar­beit­ge­ber will be­wei­sen, dass eine ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­te­rin Fir­men­ei­gen­tum hat mit­ge­hen las­sen und es nun ver­kauft. Dazu ver­schafft er sich Zu­gang zum Ebay-Ac­count der Frau und schaut ein­fach nach. Was Ge­rich­te mit so er­lang­ten Daten an­fan­gen dür­fen, will das LAG Nie­der­sach­sen vom EuGH wis­sen.
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  • BVerfG bestätigt: Mindestlohn für Yoga-Fron

    BVerfG
    Ein bun­des­weit tä­ti­ges Yoga- und Me­di­ta­ti­ons­zen­trum sieht sich als Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft – und wen­det sich des­we­gen gegen die Ein­schät­zung des BAG, an Mit­ar­bei­ten­de den Min­dest­lohn zah­len zu müs­sen. Jetzt ist das Ashram mit sei­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den in Karls­ru­he ge­schei­tert.
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  • Von Mainz nach Luxemburg und zurück: Der komplexe Kündigungsschutz für Schwangere

    Prof. Dr. Katharina Dahm
    Schwan­ge­ren darf man prin­zi­pi­ell nicht kün­di­gen. Wer­den sie den­noch ent­las­sen, brau­chen sie eine ef­fek­ti­ve Mög­lich­keit, da­ge­gen vor­zu­ge­hen. Wie Schwan­ge­re in Deutsch­land vor Kün­di­gun­gen ge­schützt wer­den und was ein ak­tu­el­les Ur­teil des EuGH dafür be­deu­tet, er­klärt Ka­tha­ri­na Dahm.
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  • Fristlose Kündigung: Mainz 05 verliert gegen El Ghazi

    ArbG Mainz
    Das ArbG Mainz hat die frist­lo­se Kün­di­gung, die Fuß­ball-Bun­des­li­gist FSV Mainz 05 gegen sei­nen Profi Anwar El Ghazi wegen eines pro­pa­läs­ti­nen­si­schen In­sta­gram-Posts aus­ge­spro­chen hatte, für un­wirk­sam er­klärt. Die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin Bet­ti­na Chaudhry sah keine Pflicht­ver­let­zung, die eine frist­lo­se Kün­di­gung nötig macht.
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  • Auslieferungsfahrer können für abgrenzbares Liefergebiet eigenen Betriebsrat wählen

    ArbG Aachen
    Fah­rer eines Lie­fer­diens­tes, die mit­tels App ein­ge­setzt wer­den, kön­nen für ein ab­grenz­ba­res Lie­fer­ge­biet einen ei­gen­stän­di­gen Be­triebs­rat wäh­len. Dies hat das ArbG Aa­chen mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss klar­ge­stellt. Die Ar­beit­ge­be­rin hielt die Wahl für un­wirk­sam.
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  • Teilnahme an Potsdamer Treffen per se kein Kündigungsgrund

    ArbG Köln
    Durf­te die Stadt Köln einer An­ge­stell­ten au­ßer­or­dent­lich kün­di­gen, weil diese an dem Pots­da­mer Tref­fen über "Re­mi­gra­ti­on" teil­ge­nom­men hatte? Das ArbG Köln hat das ver­neint – unter an­de­rem unter Hin­weis auf das Feh­len einer ge­stei­ger­ten po­li­ti­schen Treue­pflicht.
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  • Fristlose Kündigung von RBB-Justiziarin bestätigt

    LAG Berlin-Brandenburg
    Das LAG Ber­lin-Bran­den­burg hat die frist­lo­se Kün­di­gung der ju­ris­ti­schen Di­rek­to­rin des RBB, Su­sann Lange, be­stä­tigt, ihre Über­gangs­geld-Re­ge­lung je­doch als nicht sit­ten­wid­rig ein­ge­stuft. Der An­spruch auf Al­ters­ver­sor­gung bleibt trotz Kün­di­gung be­stehen.
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  • Nach Kündigung: Firma muss Provision in Kryptowährung auszahlen

    LAG Baden-Württemberg
    Eine Ar­beit­neh­me­rin be­stand dar­auf, ihre Pro­vi­sio­nen – wie ver­ein­bart – in der Kryp­to­wäh­rung Ether aus­ge­zahlt zu be­kom­men. Ob das über­haupt zu­läs­sig ist, wie man Euro in Ether um­rech­net und wie ein ent­spre­chen­der An­trag for­mu­liert sein muss, das klär­te nun das LAG.
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  • Befristung mit Sachgrund: Arbeit als Gemeindepastor

    BAG
    Die ver­kün­di­gungs­na­he Tä­tig­keit eines bei einem re­li­giö­sen Ver­ein an­ge­stell­ten Pas­tors stellt einen sach­li­chen Grund für ein be­fris­te­tes Ar­beits­ver­hält­nis dar. Laut BAG muss die Ge­mein­de selbst be­stim­men kön­nen, mit wel­chem Per­so­nal sie ihre re­li­giö­sen Vor­stel­lun­gen ver­wirk­licht.
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  • Betriebsratswahl: Minderheitenschutz zulasten anderer Minderheiten rechtswidrig

    ArbG Berlin
    Eine Be­triebs­rats­wahl bei einem Ber­li­ner E-Com­mer­ce-Un­ter­neh­men ist rechts­wid­rig, weil die Ver­tre­ter des di­ver­sen Ge­schlech­tes über­pro­por­tio­nal be­rück­sich­tigt wur­den, sagt das ArbG Ber­lin. Dies gehe hier zu­las­ten der Frau­en im Be­trieb.
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  • Bundestag beschließt klarere Regeln zur Bezahlung von Betriebsräten

    Bundestag
    Ein Ur­teil des BGH hatte 2023 bei vie­len Be­triebs­rä­ten für Ver­un­si­che­rung ge­sorgt. Es ging um über­zo­ge­ne Ge­häl­ter bei VW. Ein ge­än­der­tes Ge­setz soll nun eine recht­li­che Lücke schlie­ßen.
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  • Medizinischer Dienst darf eigenen Mitarbeiter begutachten

    BAG
    Ein Me­di­zi­ni­scher Dienst darf auch Ge­sund­heits­da­ten eines ei­ge­nen Mit­ar­bei­ters ver­ar­bei­ten, wenn er für eine ge­setz­li­che Kran­ken­kas­se die Ar­beits­un­fä­hig­keit eines Ver­si­cher­ten be­gut­ach­ten soll. Das hat das BAG ent­schie­den, nach­dem es den Fall dem EuGH vor­ge­legt hatte. Die Ein­rich­tung muss auch nicht ge­währ­leis­ten, dass über­haupt kein an­de­rer Be­schäf­tig­ter Zu­gang zu die­sen In­for­ma­tio­nen hat.
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  • Arbeitgeber muss Kriterien für ungleiche Bezahlung nachprüfbar darlegen

    LAG Baden-Württemberg
    Das LAG Baden-Würt­tem­berg hat einer Ar­beit­neh­me­rin einen An­spruch auf Mehr­ver­gü­tung nach dem Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz zu­ge­spro­chen, weil der Ar­beit­ge­ber zwar an­de­re Kri­te­ri­en für die un­glei­che Be­zah­lung als das Ge­schlecht be­nen­nen, aber die Be­wer­tung die­ser Kri­te­ri­en nicht nach­prüf­bar dar­le­gen konn­te.
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  • Kein Anspruch auf Bezahlung und Urlaub bei Verstoß gegen Impfpflicht

    BAG
    Das BAG hat in zwei Fäl­len über Mit­ar­bei­te­rin­nen ent­schie­den, die von ihrem Ar­beit­ge­ber frei­ge­stellt wur­den, weil sie sich nicht gegen das Co­ro­na-Virus imp­fen las­sen woll­ten. Sie haben weder An­spruch auf Ur­laub noch auf Ent­gelt­fort­zah­lung, be­fand das Ge­richt.
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  • Kündigung von DW-Redakteur wegen antisemitischer Äußerungen rechtens

    LAG Berlin-Brandenburg
    Die Deut­sche Welle hatte einen Re­dak­teur der ara­bi­schen Re­dak­ti­on wegen an­ti­se­mi­ti­scher Äu­ße­run­gen ent­las­sen. Das LAG Ber­lin-Bran­den­burg er­klär­te die frist­lo­se Kün­di­gung nun für wirk­sam. Das Ge­richt sieht eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung ver­trag­li­cher Ne­ben­pflich­ten.
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  • Größere Filialen brauchen eigenen Arbeitsschutzausschuss

    BVerwG
    Fi­li­al­un­ter­neh­men müs­sen in Fi­lia­len, in denen sie mehr als 20 Mit­ar­bei­ter be­schäf­ti­gen, Ar­beits­schutz­aus­schüs­se ein­rich­ten, auch wenn sie den Ar­beits­schutz im Un­ter­neh­men zen­tra­li­siert haben. Das BVer­wG be­stä­tig­te eine be­hörd­li­che An­ord­nung. Dabei be­fass­te es sich mit dem Be­triebs­be­griff im Ar­beits­si­cher­heits­ge­setz.
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  • Das BAG wird 70

    Redaktion beck-aktuell
    Beim BAG in Er­furt lan­den jähr­lich Hun­der­te Fälle, al­lein 2023 waren es 1.391 Re­vi­sio­nen, Rechts­be­schwer­den und Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den. Jetzt fei­ert das höchs­te deut­sche Ar­beits­ge­richt sei­nen 70. Ge­burts­tag. Aus die­sem An­lass be­schei­nig­te BVerfG-Prä­si­dent Ste­phan Har­barth ihm ein "wich­ti­ges Wäch­ter­amt".
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  • Vorlage nach Luxemburg: Wann ist eine Massenentlassung wirksam?

    BAG
    Wenn ein Un­ter­neh­men eine Mas­sen­ent­las­sung plant, muss es die Ar­beits­agen­tur dar­über in­for­mie­ren - an­de­ren­falls könn­ten die Kün­di­gun­gen nich­tig sein. Was aber, wenn die An­zei­ge feh­ler­haft ist, die Agen­tur sie je­doch durch­ge­hen lässt? Diese Frage hat das BAG nun dem EuGH vor­ge­legt.
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  • 6. BAG-Senat möchte Rechtsprechung zu Kontrollpflichten bei Fristsachen ändern

    BAG
    Der 6. BAG-Senat will sich der BGH-Recht­spre­chung zur Sorg­falts­pflicht des Rechts­an­walts in Frist­sa­chen an­schlie­ßen. Da hier­in eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ab­wei­chung zur Recht­spre­chung von vier an­de­ren Se­na­ten liegt, hat der Sechs­te Senat an­ge­fragt, ob diese an ihrer bis­he­ri­gen Rechts­auf­fas­sung fest­hal­ten.
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  • Inflationsausgleichsprämie ist pfändbares Arbeitseinkommen

    BGH
    Eine vom Ar­beit­ge­ber ge­zahl­te In­fla­ti­ons­aus­gleich­s­prä­mie stellt Ar­beits­ein­kom­men dar und kann in den Gren­zen des § 850c ZPO ge­pfän­det wer­den. Laut BGH steht der Pfänd­bar­keit der Prä­mie ins­be­son­de­re keine Zweck­bin­dung ent­ge­gen. Die bloße Zweck­be­stim­mung, die In­fla­ti­on ab­zu­mil­dern, ge­nü­ge nicht.
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