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Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei Amazon Music, Apple Podcasts, Audible, iTunes oder Spotify.
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Ein Wirtschaftsrechtsstudent bewarb sich erfolglos auf eine Stelle als "Sekretärin" und verlangte dann eine AGG-Entschädigung. Die bleibt ihm aber wegen Rechtsmissbrauchs versagt, da er solche Bewerbungen systematisch und zielgerichtet betrieb, um Entschädigungen zu generieren, bestätigte das BAG.
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Zwei Köche streiten sich um eine Frau. Es kommt zu einer Schlägerei, bei der einer der beiden einen Knochenbruch davonträgt. Einen Arbeitsunfall sieht das OLG Innsbruck nicht. Die Auseinandersetzung habe sich in einer Arbeitspause ereignet.
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Das BAG hat eine tarifvertragliche Regelung zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte gekippt, die viele Arbeitgeber bislang für rechtmäßig hielten. Und nun? Maximilian Schunder sieht die Gefahr neuer Ungleichbehandlungen.
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Ein Manager, der für einen Automobilzulieferer jahrelang fast nur im Homeoffice arbeitete, darf dies auch weiterhin tun. Das LAG Köln hält den Widerruf der Homeoffice-Erlaubnis, verbunden mit der Versetzung an einen 500 km entfernten Arbeitsplatz, für unbillig.
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Auch freigestellte Betriebsratsmitglieder wollen von Zeit zu Zeit mehr Gehalt. Der Betriebsrat hat bei der Entscheidung darüber aber kein Mitspracherecht, entschied nun das BAG.
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Die Lufthansa muss Beschäftigten möglicherweise Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge, die während der Coronakrise per Tarifvertrag ausgesetzt worden waren, nachzahlen. Das BAG gab dem LAG vor zu prüfen, ob die Maßnahme verhältnismäßig war und den Maßstäben zum Vertrauensschutz genügte.
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Ein Leiharbeitnehmer erhält nicht ohne Weiteres die Inflationsausgleichsprämie, die im Entleiherbetrieb den dort Beschäftigten gezahlt wird. Laut ArbG Kiel gilt zwar der Grundsatz der Gleichstellung nach § 8 Abs. 1 AÜG, Abweichungen seien aber möglich.
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Eine Frau bekam in kurzer Folge zwei Kinder, es reihten sich mehrere Beschäftigungsverbote nahtlos aneinander – insgesamt über einen Zeitraum von zwei Jahren und vier Monaten. Laut BAG verfällt aufgrund von § 14 S. 2 MuSchG aber auch während solcher Verbotsketten angesammelter Urlaub nicht.
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Der Bekleidungseinzelhändler Primark wollte für die Kommunikation der Beschäftigten untereinander eine Headset-Pflicht einführen. Das ist laut BAG mitbestimmungspflichtig, wenn Vorgesetzte die Gespräche mithören können, weil es sich um eine technische Überwachungseinrichtung handelt.
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Ohne Regelung im Arbeitsvertrag gilt bei einem Minijob eine Wochenarbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Auf dieser Basis wollte ein Vollzeitbeschäftigter (38 Stunden) mit Nebenjob dort nicht abgerufene Stunden nachvergütet haben. Das LAG Berlin-Brandenburg winkte ab: Die Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden bilde die Grenze.
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Eine tarifvertragliche Regelung, die Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ausnimmt, ist unwirksam. Das BAG sieht hierin eine nicht zu rechtfertigende Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter.
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Die Arbeitnehmerüberlassung unterliegt strengen Vorschriften. Für Unternehmen desselben Konzerns gibt es aber Erleichterungen. Dieses sogenannte Konzernprivileg greift für das entleihende, konzernverbundene Unternehmen aber nicht immer, wie ein Urteil des BAG zeigt.
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Wer als Syndikusrechtsanwalt für einen Arbeitgeber zugelassen wurde, muss hinnehmen, dass er mit dessen Namen im bundeseinheitlichen Anwaltsverzeichnis genannt wird. Für einen Mann, der für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag tätigt ist, sah der Anwaltssenat des BGH am Montag keine Nachteile.
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Ein 67-jähriger Schwerbehinderter bewirbt sich und erhält dann keine Einladung, weil der Job an eine wesentliche Jüngere geht? Das soll laut LAG Hamm im Sinne der Generationengerechtigkeit auch bei einem öffentlichen Arbeitgeber zulässig sein. Eine AGG-Entschädigung könne er nicht verlangen.
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Wird eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vom Arbeitgeber erschüttert, muss der Arbeitnehmer darlegen und beweisen, dass er krankheitsbedingt arbeitsunfähig war. Das kann laut ArbG Berlin auch durch Vernehmung der behandelnden Ärztin als sachverständige Zeugin erfolgen.
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Eine Fotomontage in einer facebook-Gruppe für Mitarbeiter der BVG wurde einem Straßenbahnfahrer zum Verhängnis. Die Berliner Verkehrsbetriebe durften dem alleinerziehenden Vater kündigen, der Post sei bedrohlich für gewerkschaftlich engagierte BVGler gewesen, so das ArbG Berlin.
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Prof. Dr. jur. Richard Giesen
Was der Wahlvorstand wusste oder nicht wusste, bevor er Briefwahlunterlagen verschickte, muss ein Gericht streng überprüfen. Das hat das BAG entschieden und sich damit gegen die pragmatische Lösung des LAG gestellt. Warum die gesetzliche Regelung aber nicht mehr zeitgemäß ist, erläutert Prof. Richard Giesen.
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Die betriebsbedingte Kündigung eines Mitarbeiters der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag zum Ende der Legislaturperiode ist unwirksam. Dass die bisherige Fraktion durch eine neue ersetzt werde, rechtfertige die Kündigung nicht, so das LAG München.
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Kann ein Arbeitsunfall vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte? Das BSG hat das unter bestimmten Voraussetzungen bejaht.
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Arbeitgeber müssen auch innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses mit einem Schwerbehinderten vor einer Kündigung ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchführen, urteilt das LAG Köln. Ihnen soll aber eine Beweiserleichterung zugute kommen.
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