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NZA Nachrichten

  • Musikschullehrerin mit vielen Freiheiten: Keine abhängige Beschäftigung

    ArbG Berlin
    Es kommt vor, dass ver­trag­lich zwar eine freie Mit­ar­bei­ter­schaft ver­ein­bart ist, tat­säch­lich aber eine ab­hän­gi­ge Be­schäf­ti­gung vor­liegt. Nicht so bei einer Mu­sik­schul­leh­re­rin aus Ber­lin: Das dor­ti­ge ArbG ver­nein­te ein Ar­beits­ver­hält­nis. Der Frau durf­te daher mit kur­zer Frist ge­kün­digt wer­den.
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  • Kein Recht auf Bahnverkehr: Eilantrag gegen GDL-Streik ohne Erfolg

    LAG Hessen
    "Da­ge­gen muss man doch was ma­chen kön­nen", den­ken sich viele, wenn die Bahn­fahrt einem Streik zum Opfer fällt. So auch ein ver­hin­der­ter Fahr­gast, der per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung der GDL den Ar­beits­kampf ver­bie­ten woll­te. Doch Fahr­gäs­te seien nur se­kun­där be­trof­fen, meint das LAG Hes­sen.
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  • DFB-Schiedsrichter können vor Arbeitsgerichten klagen

    LAG Köln
    Ein Schieds­rich­ter sieht sich wegen sei­nes Al­ters be­nach­tei­ligt und klagt – das LAG Köln er­klärt die Ar­beits­ge­rich­te für zu­stän­dig: Ent­schei­dend sei die per­sön­li­che Ab­hän­gig­keit vom DFB und nicht al­lein der Ver­trag.
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  • 100.000 Euro für Jurastudenten: Was Niedriglohnarbeit wert ist

    LAG München
    Ein Mün­che­ner Ju­ra­stu­dent flog aus einem Gas­tro-Be­trieb raus – mut­ma­ß­lich, weil er einen Be­triebs­rat hatte grün­den wol­len. Hier­für erstritt er nun 100.000 Euro von sei­nem frü­he­ren Ar­beit­ge­ber. Das LAG Mün­chen räumt in sei­ner Ent­schei­dung auch mit ein paar Miss­ver­ständ­nis­sen der Bran­che auf.
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  • Tariftreue per Gesetz - Kritik an Entwurf von Bas

    Redaktion beck-aktuell
    Nur noch rund jeder zwei­te Be­schäf­tig­te ar­bei­tet in Deutsch­land unter einem Ta­rif­ver­trag. Die Ar­beits­mi­nis­te­rin legt nun ein Ge­setz für mehr Ta­rif­treue vor - und ern­tet prompt Kri­tik.
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  • Keine Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

    Redaktion beck-aktuell
    Viele Ern­te­hel­fer kom­men nur für die Hoch­sai­son. Könn­ten für sie Aus­nah­men vom Min­dest­lohn gel­ten? Der Agrar­mi­nis­ter zeig­te sich offen dafür. Doch nun ergab eine in­ter­ne Prü­fung etwas an­de­res.
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  • Zu viel dran verdient: AGG-Entschädigungen können PKH kosten

    LAG Düsseldorf
    Ein Bür­ger­geld­emp­fän­ger macht immer wie­der Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che nach dem AGG gel­tend. Für ein Be­ru­fungs­ver­fah­ren vor dem LAG Düs­sel­dorf ver­langt er PKH. Die lehnt das Ge­richt ab, weil der Mann keine Aus­künf­te über seine Zu­flüs­se aus vor­ma­li­gen AGG-Ent­schä­di­gun­gen ma­chen woll­te.
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  • Inflationsausgleichsprämie: Leiharbeitnehmerin geht leer aus

    LAG Schleswig-Holstein
    Eine Leih­ar­beit­neh­me­rin woll­te die In­fla­ti­ons­aus­gleich­s­prä­mie, die die Be­schäf­tig­ten im Ent­lei­her­be­trieb be­kom­men hat­ten, auch haben. Dass sie dar­auf nicht ohne Wei­te­res An­spruch hat, zeigt eine Ent­schei­dung des LAG Schles­wig-Hol­stein.
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  • Wirklich gekündigt? Auch drei Zeugen muss ein Gericht nicht glauben

    LAG Niedersachsen
    Gleich drei Zeu­gen bot ein Ar­beit­ge­ber auf, die den Zu­gang einer Kün­di­gung be­stä­ti­gen soll­ten. Doch das LAG Nie­der­sach­sen stütz­te sich aus­drück­lich auf aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­sche Er­kennt­nis­se und be­fand: Zu ähn­lich, zu nichts­sa­gend, zu unemo­tio­nal.
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  • Druckkündigung – Arbeitgeber muss sich schützend vor Arbeitnehmer stellen

    LAG Niedersachsen
    Ar­beit­ge­ber ste­hen bei in­ner­be­trieb­li­chen Span­nun­gen unter Zug­zwang, so das LAG Nie­der­sach­sen. Eine Druck­kün­di­gung setze dabei ak­ti­ves Kri­sen­ma­nage­ment vor­aus – blo­ßes Nach­ge­ben ge­gen­über der Be­leg­schaft ohne aus­rei­chen­de de­es­ka­lie­ren­de Maß­nah­men rei­che nicht aus. Auch ein Auf­lö­sungs­ver­trag helfe dann nicht wei­ter.
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  • Datenschutz im Unternehmen: Betriebsrat darf nicht mitbestimmen

    Va­nes­sa Klesy und Björn Voll­muth
    Wenn Un­ter­neh­men immer stär­ker auf Soft­ware­lö­sun­gen set­zen, steigt auch die Be­deu­tung des Schut­zes von Mit­ar­bei­ter­da­ten. Kein Wun­der, dass hier auch der Be­triebs­rat mit­re­den möch­te. Doch das ist nicht seine An­ge­le­gen­heit, meint das LAG Hes­sen. Rich­tig so, fin­den Va­nes­sa Klesy und Björn Voll­muth.
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  • Keine Benachteiligung: Befristung gilt auch für Betriebsräte

    BAG
    Die Wahl eines be­fris­tet be­schäf­tig­ten Ar­beit­neh­mers in den Be­triebs­rat zwingt nicht dazu, ihn nach Ab­lauf der Be­fris­tung wei­ter zu be­schäf­ti­gen, sagt das BAG. Für eine Be­nach­tei­li­gung des Ar­beit­neh­mer­ver­tre­ters brau­che es schon kon­kre­te An­halts­punk­te.
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  • Schwerbehinderter klagte: Fehlender Vermittlungsauftrag ist Indiz für Benachteiligung

    BAG
    Ein schwer­be­hin­der­ter Be­wer­ber sah sich durch eine Ab­sa­ge dis­kri­mi­niert und be­rief sich dar­auf, dass der Ar­beit­ge­ber keine Ver­mitt­lung über die Ar­beits­agen­tur an­ge­strengt hatte. Bei­na­he mit Er­folg vor dem BAG, wäre seine Be­wer­bung nicht zwei Stun­den zu spät ge­kom­men.
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  • Kündigung treuwidrig: Probezeit bestanden! Ach nein, doch nicht!

    LAG Düsseldorf
    Wer sei­nem An­ge­stell­ten kurz vor Ab­lauf der Pro­be­zeit die Über­nah­me zu­sagt, dann aber an­dert­halb Wo­chen spä­ter das Ar­beits­ver­hält­nis doch kün­digt, ver­hält sich treu­wid­rig. Das LAG Düs­sel­dorf hält die Kün­di­gung für un­wirk­sam - es kann aber auch an­ders lau­fen.
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  • Kein Verzicht auf Urlaub durch Prozessvergleich

    BAG
    Was pas­siert mit Ur­laubs­an­sprü­chen, wenn sich Ar­beit­ge­ber und Ar­beit­neh­mer gegen eine Ab­fin­dung auf die Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses ei­ni­gen und im Ver­gleich auf die Ur­laubs­ta­ge ver­zich­tet wird? Nichts, so das BAG – sie blei­ben be­stehen.
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  • Massenverfahren oder Rauswurf: Änderungskündigung hätte Anwalt angedroht werden müssen

    LAG Köln
    Ohne Kon­fron­ta­ti­on mit der Mög­lich­keit einer Än­de­rungs­kün­di­gung ist nicht si­cher, ob er eine we­ni­ger at­trak­ti­ve Be­schäf­ti­gung in der Kanz­lei nicht doch an­ge­nom­men hätte. Des­halb war dem LAG Köln zu­fol­ge die Kün­di­gung des Ar­beits­ver­trags eines Rechts­an­walts un­ver­hält­nis­mä­ßig.
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  • Ligaklausel unwirksam: Handballtrainer profitiert von fehlender Unterschrift

    LAG Düsseldorf
    Im Pro­fi­sport ist es üb­lich, dass Ver­trä­ge auch von der Li­ga­zu­ge­hö­rig­keit ab­hän­gig sind. Ein Hand­ball­trai­nier bekam das zu spü­ren, als sein Ver­trag nach einem Ab­stieg be­en­det wurde. Je­doch zu Un­recht: Das LAG Düs­sel­dorf kipp­te die Li­ga­klau­sel.
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  • Stimmabgabe bei Betriebsratswahl in mehreren Betrieben möglich

    BAG
    Kön­nen Ar­beit­neh­mer in meh­re­ren Be­trie­ben eines Un­ter­neh­mens bei der Be­triebs­rats­wahl ab­stim­men? Das BAG be­jaht das.
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  • Betriebsratswahlen: Matrix-Führungskräfte dürfen mehrfach wählen

    BAG
    Ma­trix-Füh­rungs­kräf­te, die in meh­re­ren Be­trie­ben des­sel­ben Un­ter­neh­mens Mit­ar­bei­ten­de füh­ren und ein­ge­glie­dert sind, be­sit­zen in sämt­li­chen Be­trie­ben das ak­ti­ve Wahl­recht für die Be­triebs­rats­wahl, hat das BAG ent­schie­den. Elena Hei­mann ord­net den Be­schluss ein.
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  • Eine Buddel voll Nichts: Alkoholverbot bedeutet keinen Bereitschaftsdienst für Kapitän

    LAG Hamburg
    Einem Ka­pi­tän war die Frei­zeit an Bord sprich­wört­lich zu tro­cken - da er kei­nen Al­ko­hol trin­ken durf­te, emp­fand er die freie Zeit an Bord prak­tisch als Be­reit­schafts­dienst. Mit über 100.000 Euro woll­te er sich die­sen rück­wir­kend ver­gü­ten las­sen. Doch das ArbG und LAG Ham­burg lie­ßen ihn auf­lau­fen.
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