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NZA Nachrichten

  • Kündigungsschutz für Ex-Geschäftsführer

    LAG Hessen
    Ein ab­be­ru­fe­ner Ge­schäfts­füh­rer kann sich auf den all­ge­mei­nen Kün­di­gungs­schutz nach dem KSchG be­ru­fen, wenn seine Or­gan­stel­lung im Zeit­punkt des Kün­di­gungs­zu­gangs be­reits be­en­det war. Das hat das LAG Hes­sen ent­schie­den und sich damit für einen vol­len Kün­di­gungs­schutz aus­ge­spro­chen.
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  • Vorgesetzter kontrolliert Arbeit des Syndikusanwalts: Keine Weisungsgebundenheit

    Rechtsanwalt Martin W. Huff
    Ein Ar­beit­ge­ber durf­te die Auf­ga­ben eines Syn­di­kus­rechts­an­walts än­dern und be­stimm­te Tä­tig­kei­ten unter Ge­neh­mi­gungs­vor­be­halt stel­len. Das al­lein grei­fe nicht in seine fach­li­che Wei­sungs­un­ab­hän­gig­keit ein, hat das ArbG Frank­furt klar­ge­stellt. Das Ur­teil kom­men­tiert Mar­tin W. Huff.
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  • Bei Ausfall der Kanzleisoftware muss beA-Webanwendung genutzt werden

    LAG Baden-Württemberg
    Will ein An­walt eine Be­ru­fungs­schrift per beA über­mit­teln, fällt aber seine Kanz­lei­soft­ware aus, muss er zu­nächst ver­su­chen, die Schrift über die beA-Web­an­wen­dung zu über­mit­teln, so das LAG Baden-Würt­tem­berg. Es ver­sag­te eine Wie­der­ein­set­zung nach ver­pass­ter Be­ru­fungs­frist.
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  • Zum Glück nicht getanzt: Keine Kündigung wegen Karneval-Appellen während Krankschreibung

    LAG Köln
    Gleich zwei­mal ging ein Ar­beit­neh­mer aus Köln trotz gel­ben Scheins zu einer Kar­ne­vals­ver­an­stal­tung. Drei Kün­di­gun­gen waren die Folge, eine davon frist­los. Das LAG Köln hat nun alle Kün­di­gun­gen kas­siert. Der Ar­beit­ge­ber hätte dem Je­cken mehr nach­wei­sen müs­sen.
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  • Arbeitszeitbetrug aufgedeckt: Ex-Arbeitnehmer muss Detektivkosten zahlen

    LAG Köln
    "Es ist aus­zu­schlie­ßen, dass er in der Woh­nung sei­ner Freun­din Fahr­kar­ten kon­trol­liert hat" – das LAG Köln hat einen Fahr­kar­ten­kon­trol­leur zur Zah­lung von über 21.000 Euro De­tek­tiv­kos­ten ver­ur­teilt. In unter drei Wo­chen hatte er sei­nen Ar­beit­ge­ber um rund 26 Stun­den be­tro­gen.
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  • "Negatives Gefühl" wegen verspäteter Datenauskunft: Kein Grund für Schadensersatz

    BAG
    Al­lein die ver­zö­ger­te Aus­kunft über ge­spei­cher­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten löst noch kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus. Das Tat­be­stands­merk­mal "Scha­den" müsse mit Leben ge­füllt wer­den, ver­lang­te das BAG. Ein Scha­den könne etwa in einer kon­kre­ten Ge­fahr des Da­ten­miss­brauchs be­stehen.
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  • Hündin darf nicht mehr mit Frauchen in Spielhalle

    LAG Düsseldorf
    Eine Spiel­hal­len­auf­sicht brach­te jah­re­lang ihre Hün­din mit zur Ar­beit, ob­wohl ihr dies ar­beits­ver­trag­lich un­ter­sagt war. Nach einer lan­gen Dul­dung ist nun Schluss – je­doch mit einer Schon­frist.
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  • Annahmeverzugslohn: Wann wird ein anderweitiger Verdienst böswillig unterlassen?

    BAG
    Macht ein Ar­beit­neh­mer nach einer un­wirk­sa­men Kün­di­gung An­nah­me­ver­zugs­lohn gel­tend, muss er sich einen bös­wil­lig un­ter­las­se­nen an­der­wei­ti­gen Ver­dienst an­rech­nen las­sen. Die Gren­ze ist dabei oft nicht leicht zu zie­hen. Im kon­kre­ten Fall fand das BAG ein Ar­beits­an­ge­bot des Ar­beit­neh­mers un­zu­mut­bar.
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  • BAG-Vizepräsident Linck im Ruhestand

    BAG
    Der Vi­ze­prä­si­dent des BAG, Rü­di­ger Linck, be­fin­det sich seit 1. April im Ru­he­stand. Er hatte zu­letzt den Vor­sitz des 5. Se­nats inne, der im We­sent­li­chen zu­stän­dig für Fra­gen des Ar­beits­ent­gelts ist.
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  • Hamas-Verherrlichung auf Facebook rechtfertigt Kündigung nicht immer

    LAG Düsseldorf
    Ju­den­het­ze und Ver­herr­li­chung von Ter­ror in So­ci­al Media be­rech­tigt nur dann zur au­ßer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses, wenn die Äu­ße­rung auf den Ar­beit­ge­ber zu­rück­fällt. Im Ein­zel­fall kann laut LAG Düs­sel­dorf auch eine Ab­mah­nung aus­rei­chend sein, um die Ruf­schä­di­gung zu be­en­den.
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  • Gekürzte Betriebsratsvergütung: Beweislast liegt bei VW

    BAG
    Die Höhe der Be­triebs­rats­ver­gü­tun­gen im Volks­wa­gen-Kon­zern sorgt seit Jah­ren für Ar­beits­ge­richts- und Straf­ver­fah­ren. Nun hat das BAG erste Pflö­cke ein­ge­schla­gen.
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  • Auch alte Tarifverträge können Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer ausschließen

    BAG
    Auch Ta­rif­ver­trä­ge, die vor 2018 ge­schlos­sen wur­den, dür­fen von den ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen zur Ent­gelt­um­wand­lung ab­wei­chen, sagt das BAG. Es ging dabei um den An­spruch auf einen Ar­beit­ge­ber­zu­schuss zur Be­triebs­ren­te.
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  • Nur mit neuem Antrag: Mehr PKH für Mehrvergleich

    BAG
    Kommt es nach der Be­wil­li­gung von PKH zu einem Mehr­ver­gleich, ist laut BAG ein neuer PKH-An­trag er­for­der­lich, um PKH für den Mehr­ver­gleich zu er­hal­ten. Der An­trag könne zwar kon­klu­dent ge­stellt wer­den, die bloße Un­ter­brei­tung eines Ver­gleichs­vor­schlags oder die Zu­stim­mung dazu ge­nü­ge aber nicht.
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  • Probezeit muss kürzer sein als ein befristetes Arbeitsverhältnis

    BAG
    Die Ver­ein­ba­rung einer Pro­be­zeit, die der Ge­samt­dau­er eines be­fris­te­ten Ar­beits­ver­hält­nis­ses ent­spricht, ist in der Regel un­ver­hält­nis­mä­ßig und damit un­wirk­sam. Das Ar­beits­ver­hält­nis ist laut BAG den­noch or­dent­lich künd­bar – al­ler­dings nicht in­ner­halb der kur­zen Frist des § 622 Abs. 3 BGB.
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  • Verspätete Zielvorgabe: Arbeitgeber schadensersatzpflichtig

    BAG
    Viele Ar­beits­ver­trä­ge sehen Bo­nus­zah­lun­gen vor, wenn Ar­beit­neh­mer be­stimm­te Ziel­vor­ga­ben er­fül­len. Doch was ist, wenn der Ar­beit­ge­ber über­haupt keine Ziele vor­gibt oder dies erst sehr spät tut? Laut BAG kön­nen Ar­beit­neh­mer dann Scha­dens­er­satz ver­lan­gen.
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  • Als Whistleblower gekündigt? Arbeitnehmer ist beweispflichtig

    LAG Niedersachsen
    Ein Ju­rist be­rief sich dar­auf, dass ihm in der Pro­be­zeit ge­kün­digt wor­den sei, weil er Hin­wei­se auf Rechts­ver­stö­ße bei sei­nem Ar­beit­ge­ber ge­ge­ben habe. Genau das muss er aber auch be­wei­sen kön­nen, so das LAG Nie­der­sach­sen. Ge­lingt das nicht, geht die Kün­di­gung durch.
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  • Neuer Job bereits in der Kündigungsfrist kein Muss

    BAG
    Han­deln Ar­beit­neh­mer bös­wil­lig, wenn sie sich wäh­rend ihrer Kün­di­gungs­frist nicht um einen neuen Job küm­mern? Nein, sagt das BAG. Dem­nach kön­nen Ar­beit­ge­ber die Ge­halts­zah­lung nicht ein­fach ein­stel­len, wenn sich von ihnen frei­ge­stell­te Ar­beit­neh­mer in­ner­halb ihrer Kün­di­gungs­frist kei­nen neuen Job su­chen.
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  • Bewerbungen im Kündigungsschutzprozess: Mit einem Bein schon aus der Tür

    Dr. Nathalie Oberthür , Fachanwältin für Arbeitsrecht
    Wenn ein Un­ter­neh­men einem Mit­ar­bei­ter kün­digt und sich dies spä­ter als rechts­wid­rig her­aus­stellt, kann er sei­nen zwi­schen­zeit­lich fäl­li­gen Lohn ver­lan­gen – al­ler­dings nur, wenn er nicht an­der­wei­tig hätte ar­bei­ten kön­nen. Wich­ti­ge De­tails dazu klärt am Mitt­woch das BAG, be­rich­tet Na­tha­lie Obert­hür.
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  • Betriebsversammlung der Luftsicherheit: Während der Arbeitszeit zulässig, aber ...

    LAG Düsseldorf
    In man­chen Bran­chen darf die Ar­beit nicht ruhen. Wie ein Un­ter­neh­men, das an einem Flug­ha­fen die Pas­sa­gier- und Ge­päck­kon­trol­len durch­führt, trotz­dem eine Be­triebs­ver­samm­lung wäh­rend der Ar­beits­zeit hin­kriegt, hat das LAG Düs­sel­dorf vor­ge­ge­ben.
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  • Nach Streit um Sozialplan: Arbeitgeber muss Verzugszinsen zahlen

    BAG
    Ein Ar­beit­ge­ber hatte er­folg­los ver­sucht, einen So­zi­al­plan an­zu­fech­ten, der Ab­fin­dungs­an­sprü­che für Be­schäf­tig­te vor­sah. Die An­fech­tung hin­dert aber nicht die Fäl­lig­keit der Ab­fin­dungs­zah­lung, hat nun das BAG ent­schie­den und den Ar­beit­ge­ber zur Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen ver­ur­teilt.
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