NZADirekt: Die Datenbank zum NZA-Abonnement in beck-online - Jetzt im Homeoffice kostenlos freischalten!
Mit der Online-Freischaltung für einen Nutzer profitieren Sie sofort + gratis von allen tagesaktuellen Inhalten:
• Online-Archiv der NZA seit 1984,
• Aufsätze und Rechtsprechung zum Arbeitsrecht in der NJOZ - Neue Juristische Online-Zeitschrift,
• die in der NZA häufig zitierten Normen.
Unter www.freischaltung.beck.de geben Sie Ihre persönliche Freischaltnummer (Aufdruck auf NZA Heft 2/2020) ein und klicken auf »weiter«.
Sie finden Ihre Freischaltnummer nicht mehr? E-Mail: beck-online (Bitte unter Angabe von Vor- und Nachname sowie der Abonummer auf dem NZA-Adressaufkleber).
Noch kein NZA-Abonnent? Testen Sie jetzt das NZA-Abo kostenlos!
Die NZA-Nachrichten können Sie bequem als RSS-Feed abonnieren und so auf Ihr Mobiltelefon laden oder in einem Feed-Reader lesen (z. B. dem
Google Reader). So erhalten Sie stets einen aktuellen Überblick darüber, was es in Gesetzgebung und Rechtsprechung Neues gibt. Schneller kann Recht nicht sein! Die Nachrichten finden Sie auf dieser Seite oder durch Klick auf das RSS-Symbol.
Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei Amazon Music, Apple Podcasts, Audible, iTunes oder Spotify.
-
Trotz Schwerbehinderung kein neuer Vertrag: Das BAG hat die Entscheidung einer Hochschule bestätigt, Bewerber, bei denen aufgrund von früheren Verträgen eine unzulässige Kettenbefristung drohte, vom Verfahren auszuschließen. Öffentliche Arbeitgeber müssten nicht sehenden Auges rechtswidrig handeln.
mehr lesen…
-
Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat über eine geplante Einstellung auch unterrichten, indem er den Betriebsräten Einsicht in ein digitales Bewerbungsmanagement-Tool gibt. Papierunterlagen, so das BAG, braucht eine ordnungsgemäße Unterrichtung nicht.
mehr lesen…
-
Widerruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. Dies entschied das ArbG Siegburg im Fall eines schwerbehinderten Mannes, der sich auf eine Ausbildungsstelle als Straßenwärter beworben hatte.
mehr lesen…
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Junge Wissenschaftler hangeln sich von Kurzzeitvertrag zu Kurzzeitvertrag. Eine Reform soll nun die Arbeitsbedingungen verbessern. Das Bundeskabinett in Berlin hat dafür Änderungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen. Kritiker bezweifeln, dass sich dadurch etwas ändert.
mehr lesen…
-
Der Bundestag hat erstmals über eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beraten, die klare Regeln zur Vergütung von Betriebsräten schaffen soll. Man wolle Rechtsunsicherheiten beseitigen und Betriebsräten in Deutschland den Rücken stärken, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Freitag im Plenum.
mehr lesen…
-
Ein Busunternehmer erlitt bei einer Verpuffung im Kessel seiner heimischen Heizung eine schwere Augenverletzung. Da er zu diesem Zeitpunkt im Home-Office arbeitete, handelt es sich um einen Arbeitsunfall, sagt das BSG.
mehr lesen…
-
Auch wer sich nicht hat impfen lassen, hat im Fall einer Corona-Infektion einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch seinen Arbeitgeber. Ob die Infektion symptomfrei verläuft, ist unerheblich, wie das BAG entschieden hat.
mehr lesen…
-
Das LAG Baden-Württemberg hat die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl beim Autobauer Porsche am Standort Zuffenhausen bestätigt. Es störte sich daran, dass auch Angestellte am Standort Leipzig mitgewählt hatten.
mehr lesen…
-
Die Kosten für einen Streit mit dem Arbeitgeber um Lohn muss der Ehepartner nicht vorlegen. Streitigkeiten um Arbeitsentgelt sind laut LAG Berlin-Brandenburg keine persönlichen Angelegenheiten, für die der Partner familienrechtlich Prozesskostenvorschuss leisten muss.
mehr lesen…
-
Gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks) müssen Dritten, die nicht mitgliedschaftlich verbunden sind, laut BAG keine Auskunft zu den Kosten ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben erteilen.
mehr lesen…
-
Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL kann wie geplant bis Mittwochmorgen weitergehen. Die Deutsche Bahn ist mit ihrem Eilantrag am Dienstag in zweiter Instanz vor dem LAG Hessen gescheitert. Damit dauern die Behinderungen für Millionen Fahrgäste an.
mehr lesen…
-
Der Lokführerstreik der Gewerkschaft GDL darf zunächst wie geplant bis Mittwochmorgen stattfinden. Die Deutsche Bahn scheiterte am Montagabend vor dem ArbG Frankfurt am Main mit dem Versuch, den Ausstand mit juristischen Mitteln zu stoppen. Am Dienstag soll das LAG Hessen erneut prüfen.
mehr lesen…
-
Hat ein zu Unrecht gekündigter Arbeitnehmer einen anderen Job aufgenommen, muss er sich während des Doppelarbeitsverhältnisses vom neuen Arbeitgeber erhaltenen Urlaub auf Urlaubsansprüche gegen seinen alten Arbeitgeber anrechnen lassen. Das hat das BAG entschieden und seine frühere Rechtsprechung bekräftigt.
mehr lesen…
-
Die Deutsche Bahn will den nächsten Streik der Lokführergewerkschaft GDL juristisch verhindern und hat am Montag einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim ArbG Frankfurt a.M. eingereicht. Sie kritisiert die "viel zu kurze Vorlaufzeit von nur 22 Stunden". Für die Fahrgäste sei dies eine "blanke Zumutung".
mehr lesen…
-
Die Betriebsratswahl beim E-Autobauer Tesla in Grünheide kann nun doch wie geplant Mitte März erfolgen. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden. Damit setzten sich Tesla und der Betriebsrat gegen die IG Metall durch.
mehr lesen…
-
Ein Tarifvertrag über die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie kann Beschäftigte, die sich in der Passivphase der Altersteilzeit befinden, von der Prämie ausnehmen. Das LAG Düsseldorf hat eine solche Ausschlussklausel für wirksam erachtet. Sie verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz.
mehr lesen…
-
Zahlt ein Arbeitgeber letztlich freiwillig die arbeitsrechtliche Beratung eines Betriebsrats, kann er ihm die Anwaltsrechnung nicht anschließend vom Lohn abziehen. Ein Regress aus GoA oder dem Bereicherungsrecht sei in der Konstellation mit dem Betriebsrat gesperrt, so das BAG.
mehr lesen…
-
"Ein Zeichen der Hoffnung für die Rechtsstaatlichkeit und die europäische Rechtsgemeinschaft" sieht BAG-Präsidentin Inken Gallner in der Zusammenarbeit der Gerichte besonders in Europa. Gerade der EuGH verstärke seine Bemühungen um eine vertiefte Kooperation mit den Verfassungs- und Höchstgerichten der Mitgliedstaaten noch weiter, sagte Gallner am Mittwoch bei ihrem Jahrespressegespräch. Das deutsche Arbeitsrecht werde zunehmend europarechtlich "überformt".
mehr lesen…
-
Auch ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe einer ordentlichen Kündigung zu informieren, wenn dies bei Dauerbeschäftigten vorgesehen ist. Unterbleibe dies, könne - ungeachtet der diskriminierenden Wirkung - das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt sein, entschied der EuGH.
mehr lesen…
-
Ein Lohnbuchhalter muss die Statusfrage für Mitarbeiter seiner Mandanten grundsätzlich nicht eigenverantwortlich klären – auch nicht, wenn er Steuerberater oder Rechtsanwalt ist. Stößt er aber auf Unklarheiten, muss er laut BGH den Mandanten auffordern, die Sozialversicherungspflicht zu klären.
mehr lesen…