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NZA Nachrichten

  • Headset-Pflicht für Primark-Angestellte: Nicht ohne Mitbestimmung

    BAG
    Der Be­klei­dungs­ein­zel­händ­ler Pri­mark woll­te für die Kom­mu­ni­ka­ti­on der Be­schäf­tig­ten un­ter­ein­an­der eine Head­set-Pflicht ein­füh­ren. Das ist laut BAG mit­be­stim­mungs­pflich­tig, wenn Vor­ge­setz­te die Ge­sprä­che mit­hö­ren kön­nen, weil es sich um eine tech­ni­sche Über­wa­chungs­ein­rich­tung han­delt.
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  • Nebenjob beim Pizzaservice: Kein Verzugslohn auf Basis von 58 Wochenstunden

    LAG Berlin-Brandenburg
    Ohne Re­ge­lung im Ar­beits­ver­trag gilt bei einem Mi­ni­job eine Wo­chen­ar­beits­zeit von 20 Stun­den als ver­ein­bart. Auf die­ser Basis woll­te ein Voll­zeit­be­schäf­tig­ter (38 Stun­den) mit Ne­ben­job dort nicht ab­ge­ru­fe­ne Stun­den nach­ver­gü­tet haben. Das LAG Ber­lin-Bran­den­burg wink­te ab: Die Höchst­ar­beits­zeit von 48 Wo­chen­stun­den bilde die Gren­ze.
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  • Inflationsausgleichsprämie: Kein Ausschluss von Arbeitnehmern in Passivphase ihrer Altersteilzeit

    BAG
    Eine ta­rif­ver­trag­li­che Re­ge­lung, die Ar­beit­neh­mer in der Pas­siv­pha­se ihrer Al­ters­teil­zeit vom Bezug einer In­fla­ti­ons­aus­gleich­s­prä­mie aus­nimmt, ist un­wirk­sam. Das BAG sieht hier­in eine nicht zu recht­fer­ti­gen­de Schlech­ter­stel­lung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter.
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  • Kein Konzernprivileg bei Anstellung nur "zum Zweck der Überlassung"

    BAG
    Die Ar­beit­neh­mer­über­las­sung un­ter­liegt stren­gen Vor­schrif­ten. Für Un­ter­neh­men des­sel­ben Kon­zerns gibt es aber Er­leich­te­run­gen. Die­ses so­ge­nann­te Kon­zern­pri­vi­leg greift für das ent­lei­hen­de, kon­zern­ver­bun­de­ne Un­ter­neh­men aber nicht immer, wie ein Ur­teil des BAG zeigt.
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  • Auch bei Arbeit für die AfD: Arbeitgeber von Syndikusanwalt muss ins Anwaltsverzeichnis

    Martin W. Huff
    Wer als Syn­di­kus­rechts­an­walt für einen Ar­beit­ge­ber zu­ge­las­sen wurde, muss hin­neh­men, dass er mit des­sen Namen im bun­des­ein­heit­li­chen An­walts­ver­zeich­nis ge­nannt wird. Für einen Mann, der für die AfD-Frak­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag tä­tigt ist, sah der An­walts­se­nat des BGH am Mon­tag keine Nach­tei­le.
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  • Regelaltersgrenze überschritten: Bewerber musste nicht mehr eingeladen werden

    LAG Hamm
    Ein 67-jäh­ri­ger Schwer­be­hin­der­ter be­wirbt sich und er­hält dann keine Ein­la­dung, weil der Job an eine we­sent­li­che Jün­ge­re geht? Das soll laut LAG Hamm im Sinne der Ge­ne­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit auch bei einem öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­ber zu­läs­sig sein. Eine AGG-Ent­schä­di­gung könne er nicht ver­lan­gen.
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  • Zweifel an AU: Behandelnde Ärztin kann sachverständige Zeugin sein

    ArbG Berlin
    Wird eine Ar­beits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung (AU) vom Ar­beit­ge­ber er­schüt­tert, muss der Ar­beit­neh­mer dar­le­gen und be­wei­sen, dass er krank­heits­be­dingt ar­beits­un­fä­hig war. Das kann laut ArbG Ber­lin auch durch Ver­neh­mung der be­han­deln­den Ärz­tin als sach­ver­stän­di­ge Zeu­gin er­fol­gen.
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  • Kollegen in Facebook-Gruppe bedroht: BVG durfte Berliner Bahnlenker kündigen

    ArbG Berlin
    Eine Fo­to­mon­ta­ge in einer face­book-Grup­pe für Mit­ar­bei­ter der BVG wurde einem Stra­ßen­bahn­fah­rer zum Ver­häng­nis. Die Ber­li­ner Ver­kehrs­be­trie­be durf­ten dem al­lein­er­zie­hen­den Vater kün­di­gen, der Post sei be­droh­lich für ge­werk­schaft­lich en­ga­gier­te BVG­ler ge­we­sen, so das ArbG Ber­lin.
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  • Briefwahl bei Kurzarbeit – BAG lässt VW-Betriebsratswahlen nochmals prüfen

    Prof. Dr. jur. Richard Giesen
    Was der Wahl­vor­stand wuss­te oder nicht wuss­te, bevor er Brief­wahl­un­ter­la­gen ver­schick­te, muss ein Ge­richt streng über­prü­fen. Das hat das BAG ent­schie­den und sich damit gegen die prag­ma­ti­sche Lö­sung des LAG ge­stellt. Warum die ge­setz­li­che Re­ge­lung aber nicht mehr zeit­ge­mäß ist, er­läu­tert Prof. Ri­chard Gie­sen.
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  • Ende der Legislaturperiode: Kein Grund für betriebsbedingte Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters

    LAG München
    Die be­triebs­be­ding­te Kün­di­gung eines Mit­ar­bei­ters der AfD-Frak­ti­on im baye­ri­schen Land­tag zum Ende der Le­gis­la­tur­pe­ri­ode ist un­wirk­sam. Dass die bis­he­ri­ge Frak­ti­on durch eine neue er­setzt werde, recht­fer­ti­ge die Kün­di­gung nicht, so das LAG Mün­chen.
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  • Arbeitsunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Ausflug

    BSG
    Kann ein Ar­beits­un­fall vor­lie­gen, wenn eine Be­schäf­tig­te nach einem pri­va­ten Wo­chen­end­aus­flug auf dem Weg zu ihrer Woh­nung ver­un­glückt, weil sie dort Ar­beits­schlüs­sel und -un­ter­la­gen vor Ar­beits­an­tritt ab­ho­len woll­te? Das BSG hat das unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen be­jaht.
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  • Entgegen BAG: LAG Köln verlangt Präventionsverfahren für Schwerbehinderte auch in der Wartezeit

    LAG Köln
    Ar­beit­ge­ber müs­sen auch in­ner­halb der ers­ten sechs Mo­na­te eines Ar­beits­ver­hält­nis­ses mit einem Schwer­be­hin­der­ten vor einer Kün­di­gung ein Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durch­füh­ren, ur­teilt das LAG Köln. Ihnen soll aber eine Be­weis­er­leich­te­rung zu­gu­te kom­men.
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  • Aufträge vom Staat: Nur mit Tarifbindung

    Redaktion beck-aktuell
    Viel we­ni­ger Be­schäf­tig­te als frü­her ge­nie­ßen heute die Be­zah­lung und den Schutz aus einem Ta­rif­ver­trag. Die Bun­des­re­gie­rung will das Ruder in Sa­chen Ta­rif­bin­dung jetzt her­um­rei­ßen und hat dafür einen kon­kre­ten An­satz.
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  • LAG Hamm zu Rechtsmissbrauch: Kriterien für Querulanten

    LAG Hamm
    Sind An­trä­ge nicht nur sub­stanz­los und of­fen­sicht­lich aus­sichts­los, son­dern wer­den einem Mus­ter fol­gend ent­schie­de­ne Fra­gen immer wie­der auf­ge­wor­fen, so müs­sen Ge­rich­te diese nicht mehr förm­lich be­schei­den. Das LAG Hamm nann­te Kri­te­ri­en für die Ein­stu­fung als rechts­miss­bräuch­lich.
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  • Schwarzarbeit: BMF will Kontrollbehörde stärken

    BMF
    Die Fi­nanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit ist viel­leicht kein zahn­lo­ser Tiger, aber doch nicht so schlag­kräf­tig, wie man sie gerne sähe. Das will das Fi­nanz­mi­nis­te­ri­um nun än­dern und prä­sen­tiert einen Ent­wurf, um die Be­hör­de auf die Höhe der Zeit zu brin­gen.
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  • Kein Geld da: Insolvenzverwalter darf sich später nicht auf Verjährung berufen

    LAG Hamm
    Ein In­sol­venz­ver­wal­ter, der Rest­lohn­an­sprü­che an­er­kennt und in die Ta­bel­le mit auf­nimmt, aber nicht zahlt und sich dann auf Ver­jäh­rung be­ruft, han­delt treu­wid­rig. Schlie­ß­lich habe der Ein­trag in die Ta­bel­le laut LAG Hamm beim Ar­beit­neh­mer ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en aus­ge­löst.
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  • BAV-Zuschüsse: Ältere Tarifverträge dürfen abweichen

    BAG
    Auch Ta­rif­ver­trä­ge, die vor In­kraft­tre­ten des Ers­ten Be­triebs­ren­ten­stär­kungs­ge­set­zes 2018 ge­schlos­sen wur­den, dür­fen von den ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen zum Ar­beit­ge­ber­zu­schuss bei der Ent­gelt­um­wand­lung ab­wei­chen. Das hat das BAG ent­schie­den.
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  • Kein Anspruch auf Inflationsausgleich während Elternzeit

    LAG Düsseldorf
    Eine Kom­mu­nal­be­schäf­tig­te klag­te, weil ihr wäh­rend ihrer El­tern­zeit der ta­rif­lich ver­ein­bar­te In­fla­ti­ons­aus­gleich ver­wehrt wurde, und sah sich als Mut­ter dis­kri­mi­niert. Dem er­teil­te das LAG Düs­sel­dorf nun eine Ab­sa­ge.
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  • Zugang eines Einwurf-Einschreibens: BAG schließt sich BGH an

    BAG
    Wird das Ein­wurf-Ein­schrei­ben von der Deut­schen Post AG in den Brief­kas­ten ge­legt, gilt der An­schein des Zu­gangs zu post­üb­li­chen Zei­ten an die­sem Tag. Das BAG schloss sich nun dem BGH in die­ser für den Ver­sand von Kün­di­gun­gen per Ein­wurf-Ein­schrei­ben pro­zes­su­al re­le­van­ten Frage an.
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  • Feiertagszuschlag: Regelmäßiger Beschäftigungsort maßgeblich

    BAG
    Wel­che Fei­er­tags­re­ge­lung gilt für Ar­beit­neh­mer, die zwi­schen Bun­des­län­dern pen­deln? Für den öf­fent­li­chen Dienst der Län­der hat das BAG diese Frage jetzt be­ant­wor­tet. Da­nach gilt stets die Fei­er­tags­re­ge­lung des Bun­des­lan­des, in dem die Be­schäf­tig­ten ihren re­gel­mä­ßi­gen Be­schäf­ti­gungs­ort haben, und nicht die an einem kurz­fris­ti­gen Ein­satz­ort.
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