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NZA Jahrestagung 2023

23. NZA-Jahrestagung am 24./25. Oktober 2024 in Frankfurt a. M.

Arbeitsrecht zwischen (Über-) Regulierung und Aufbruch

 

Die NZA-Jahrestagung bietet die wichtigsten Updates zu den Klassikern: Urlaubsrecht, Arbeitnehmerbegriff, mobile Arbeit und Vergütung. Hinzu kommen neue Einblicke in den rechtlichen und praktischen Umgang mit krankheitsbedingten Fehlzeiten sowie ein umfassender Überblick über Betriebsänderungen. Im Fokus stehen zudem aktuelle Herausforderungen wie Lieferketten-Compliance, Künstliche Intelligenz und Cybercrime. Ob vor Ort oder via Live-Stream bietet die Tagung die ideale Gelegenheit, sich mit Experten aus Rechtsprechung, Wissenschaft, Unternehmen und Anwaltschaft zu vernetzen und auszutauschen.

Anmeldung und Programm finden Sie hier.

 

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Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei Amazon Music, Apple Podcasts, Audible, iTunes oder Spotify.

NZA Nachrichten

  • Vergleich geschlossen: Arbeitnehmer behält Beschäftigung nach Sprung in den Rhein

    LAG Düsseldorf
    Ein Her­stel­ler von Auf­zü­gen hatte einem Ver­triebs­mit­ar­bei­ter frist­los ge­kün­digt, weil die­ser wäh­rend einer Fir­men­fei­er auf einem Par­ty­schiff in den Rhein ge­sprun­gen war. Nach er­folg­rei­cher Klage des Mit­ar­bei­ters in der ers­ten In­stanz en­de­te das Be­ru­fungs­ver­fah­ren vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf nun durch einen ge­richt­li­chen Ver­gleich: Der Mit­ar­bei­ter be­hält seine Be­schäf­ti­gung, wird aber ab­ge­mahnt.
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  • Betriebsrat hat Anspruch auf nicht fest montiertes Laptop

    ArbG Köln
    Ein Ar­beit­ge­ber, der ver­pflich­tet ist, dem Be­triebs­rat ein Lap­top zur Ver­fü­gung zu stel­len, kommt die­ser Ver­pflich­tung nicht nach, wenn er auf der fes­ten Mon­ta­ge des Ge­räts be­steht. Ein Lap­top sei ein Mo­bil­ge­rät und als sol­ches stand­or­tu­n­ab­hän­gig ver­wend­bar. Eine Be­fes­ti­gung würde damit der de­fi­ni­ti­ons­ge­mä­ßen Ver­wen­dungs­mög­lich­keit ent­ge­gen­ste­hen, ent­schied das Ar­beits­ge­richt Köln im Rah­men eines kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Falls.
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  • Massenentlassungsanzeige bezweckt keinen Individualschutz der Arbeitnehmer

    EuGH
    Die Ver­pflich­tung des Ar­beit­ge­bers, den Be­hör­den in einem frü­hen Sta­di­um be­ab­sich­tig­ter Mas­sen­ent­las­sun­gen In­for­ma­tio­nen dar­über mit­zu­tei­len, hat nicht den Zweck, den Ar­beit­neh­mern In­di­vi­du­al­schutz zu ge­wäh­ren. Die Mit­tei­lung er­folgt nur zu In­for­ma­ti­ons- und Vor­be­rei­tungs­zwe­cken für die zu­stän­di­ge Be­hör­de. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof auf eine Vor­la­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­den.
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  • Anwalt durfte ausgedruckte Word-Datei per beA ans Arbeitsgericht schicken

    BAG
    So­lan­ge die Pa­pier­ak­te bei einem Ar­beits­ge­richt noch führt, kann auch eine Word-Datei über das beA ein­ge­reicht wer­den – wenn das Ge­richt sie aus­druckt. Ob der Kam­mer­vor­sit­zen­de mit der Zeit ge­gan­gen ist und be­reits über­wie­gend die elek­tro­ni­sche Akte be­nutzt, ist laut Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht ent­schei­dend.
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  • Beweiswert der AU-Bescheinigung bei Krankheit nach Kündigung

    LAG Niedersachsen
    Der Be­weis­wert einer Ar­beits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung (AU) kann nach einem Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen er­schüt­tert wer­den, wenn sich der Ar­beit­neh­mer nach Er­halt einer ar­beit­ge­ber­sei­ti­gen Kün­di­gung un­mit­tel­bar zeit­lich krank mel­det und dies für den ge­sam­ten Zeit­raum der Kün­di­gungs­frist so bleibt. An­ders liegt der Fall, wenn der Ar­beit­neh­mer sich erst krank mel­det und dann die ar­beit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gung er­hält.
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  • Whistleblower-Gesetz kommt – Was sich für die Arbeitswelt ändert

    Redaktion beck-aktuell, (dpa)
    Spä­tes­tens seit den Ent­hül­lun­gen von Ju­li­an Assan­ge, Ed­ward Snow­den und Chel­sea Man­ning dürf­te fast jeder den Be­griff Whist­le­blower ken­nen. Um Men­schen, die Miss­stän­de in Un­ter­neh­men und Be­hör­den auf­de­cken, bes­ser zu schüt­zen, tritt am Sonn­tag das Hin­weis­ge­ber­schutz­ge­setz in Kraft. Es ist längst über­fäl­lig. Im Fe­bru­ar ver­klag­te die EU-Kom­mis­si­on Deutsch­land des­halb vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof.
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  • Überwachungsvideo trotz Datenschutzbedenken in Kündigungsstreit verwertbar

    BAG
    In einem Kün­di­gungs­schutz­pro­zess be­steht grund­sätz­lich kein Ver­wer­tungs­ver­bot in Bezug auf sol­che Auf­zeich­nun­gen aus einer of­fe­nen Vi­deo­über­wa­chung, die vor­sätz­lich ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Ar­beit­neh­mers be­le­gen sol­len. Das gilt auch dann, wenn die Über­wa­chungs­maß­nah­me des Ar­beit­ge­bers nicht voll­stän­dig im Ein­klang mit den Vor­ga­ben des Da­ten­schutz­rechts steht, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt be­tont.
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  • Unwirksamkeit der Antisemitismus-Kündigung gegen DW-Redakteurin bestätigt

    LAG Berlin-Brandenburg
    Die Kün­di­gung einer "Midd­le East"-Re­dak­teu­rin der Deut­schen Welle, der frü­he­re an­ti­se­mi­ti­sche und is­rael­feind­li­che Ver­öf­fent­li­chun­gen für einen ara­bi­schen Sen­der vor­ge­wor­fen wur­den, ist un­wirk­sam. Es be­stehe kein ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund und die Per­so­nal­rats­an­hö­rung sei be­wusst falsch er­folgt, be­grün­de­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg seine Ent­schei­dung.
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  • Erstmalige Aufsichtsratswahl von Arbeitnehmern erfordert vorheriges Statusverfahren

    BAG
    Die erst­ma­li­ge Wahl von Ar­beit­neh­mer­ver­tre­tern zum Auf­sichts­rat in einer bis­lang auf­sichts­rats­lo­sen Ge­sell­schaft mit be­schränk­ter Haf­tung ist ohne vor­he­ri­ge Durch­füh­rung des ak­ti­en­recht­li­chen Sta­tus­ver­fah­rens nich­tig. Laut Bun­des­ar­beits­ge­richt ist das Sta­tus­ver­fah­ren Vor­aus­set­zung für die Wahl. Das Ver­fah­ren sei selbst bei un­strei­ti­gem Wech­sel des Mit­be­stim­mungs­re­gimes durch­zu­füh­ren.
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  • Sonderregelungen für Kurzarbeitergeldbezug laufen aus

    Bundesagentur für Arbeit
    Die Son­der­re­ge­lun­gen für den Bezug von Kurz­ar­bei­ter­geld lau­fen am 30.06.2023 aus. Dar­auf hat die Bun­des­agen­tur für Ar­beit hin­ge­wie­sen. Wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie habe mit den Son­der­re­ge­lun­gen die Be­schäf­ti­gung von in der Spit­ze sechs Mil­lio­nen Be­schäf­tig­ten ge­si­chert wer­den kön­nen. Ins­ge­samt sei die In­an­spruch­nah­me von Kurz­ar­bei­ter­geld im Ver­gleich der letz­ten drei Jahre al­ler­dings wie­der stark ge­sun­ken.
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  • Berechnung endgehaltsbezogener Betriebsrente bei Teilzeit

    BAG
    Eine Be­triebs­ren­ten­zu­sa­ge kann zu­läs­sig auf das im letz­ten Ka­len­der­jahr vor dem Aus­schei­den durch­schnitt­lich be­zo­ge­ne Mo­nats­ge­halt ab­stel­len, um die Be­triebs­ren­ten­leis­tun­gen zu be­rech­nen, und die­ses im Fall von Teil­zeit­be­schäf­ti­gung in­ner­halb der letz­ten zehn Jahre vor dem Aus­schei­den mit einem Fak­tor für den durch­schnitt­li­chen Be­schäf­ti­gungs­um­fang in die­sem Zeit­raum mo­di­fi­zie­ren. Hier­in liege keine un­zu­läs­si­ge Be­nach­tei­li­gung vom Teil­zeit­be­schäf­tig­ten, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den.
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  • Arbeitnehmer muss Provision für Personalvermittlung nicht erstatten

    BAG
    Eine ar­beits­ver­trag­li­che Re­ge­lung, nach der der Ar­beit­neh­mer ver­pflich­tet ist, dem Ar­beit­ge­ber eine von ihm für das Zu­stan­de­kom­men des Ar­beits­ver­trags an einen Drit­ten ge­zahl­te Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on zu er­stat­ten, wenn der Ar­beit­neh­mer das Ar­beits­ver­hält­nis vor Ab­lauf einer be­stimm­ten Frist be­en­det, ist un­wirk­sam. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den.
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  • Gesetz soll Arbeitsbedingungen im Lkw-Verkehr verbessern

    Bundestag
    Beim grenz­über­schrei­ten­den Gü­ter­ver­kehr sol­len die Rech­te von Lkw-Fah­rern bes­ser ge­schützt wer­den. Ein Ge­setz, das der Bun­des­tag am Don­ners­tag­abend mit gro­ßer Mehr­heit ver­ab­schie­det hat, re­gelt unter an­de­rem Ar­beits­zei­ten, Ru­he­pau­sen und Be­zah­lung. So sol­len Kraft­fah­rer, die im Auf­trag eines aus­län­di­schen Un­ter­neh­mens in Deutsch­land un­ter­wegs sind, grund­sätz­lich auch An­recht auf den deut­schen Min­dest­lohn haben.
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  • Lehrer-Kündigung wegen "Impfung macht frei"-Videos unwirksam

    LAG Berlin-Brandenburg
    Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die Kün­di­gung eines Leh­rers, der ein Video unter Ver­wen­dung eines Bil­des des Tores eines Kon­zen­tra­ti­ons­la­gers mit der In­schrift "Imp­fung macht frei" bei You­Tube ein­ge­stellt hat, für un­wirk­sam er­ach­tet. Es hat das Ar­beits­ver­hält­nis je­doch auf An­trag des Lan­des Ber­lin zum Ab­lauf der or­dent­li­chen Kün­di­gungs­frist gegen eine Ab­fin­dung von etwa 72.000 Euro auf­ge­löst.
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  • Wanderarbeiter in Österreich im Quarantänefall mittelbar diskriminiert

    EuGH
    Die Ar­beit­neh­mer­frei­zü­gig­keit steht der Re­ge­lung eines Mit­glied­staats ent­ge­gen, die eine Ver­gü­tung für Ver­dienst­ent­gang im Qua­ran­tä­ne­fall davon ab­hän­gig macht, dass eine Qua­ran­tä­ne­maß­nah­me durch seine ei­ge­nen Ver­wal­tungs­be­hör­den auf­er­legt wurde. Denn eine sol­che Re­ge­lung könne zu einer mit­tel­ba­ren Dis­kri­mi­nie­rung der Wan­der­ar­beit­neh­mer füh­ren, so der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.
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  • Betriebsratsvorsitzender darf nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein

    BAG
    Der Vor­sitz im Be­triebs­rat steht einer Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben des Be­auf­trag­ten für den Da­ten­schutz ty­pi­scher­wei­se ent­ge­gen und be­rech­tigt den Ar­beit­ge­ber in aller Regel, die Be­stel­lung zum Da­ten­schutz­be­auf­trag­ten zu wi­der­ru­fen. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den. Dro­hen­de In­ter­es­sen­kon­flik­te stün­den einer Kom­pa­ti­bi­li­tät bei­der Ämter ent­ge­gen. Die Vor­in­stan­zen hat­ten das an­ders ge­se­hen.
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  • Tariflich niedrigere Bezahlung für Leiharbeitnehmer wirksam

    BAG
    Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die gän­gi­ge ta­rif­li­che Schlech­ter­stel­lung bei der Be­zah­lung von Leih­ar­bei­tern ge­gen­über Stamm­be­schäf­tig­ten be­stä­tigt. Die gel­ten­den Ta­rif­ver­trä­ge in der Leih­ar­beit ge­nüg­ten, je­den­falls im Zu­sam­men­spiel mit den ge­setz­li­chen Schutz­vor­schrif­ten für Leih­ar­beit­neh­mer, den An­for­de­run­gen der Leih­ar­beits­richt­li­nie. Damit un­ter­lag eine be­fris­tet be­schäf­tig­te Leih­ar­beit­neh­me­rin auch in der drit­ten In­stanz mit ihrer Klage.
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  • Generelle Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten zu Befristung eines Lehrer-Arbeitsvertrags genügt

    LAG Düsseldorf
    Für die Be­tei­li­gung der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten an der Be­fris­tung eines Ar­beits­ver­trags einer Lehr­kraft reicht es aus, wenn eine ge­ne­rel­le Zu­stim­mung er­teilt wor­den ist. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den. Al­lein die feh­len­de Un­ter­rich­tung der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten über die Be­fris­tung stehe der Wirk­sam­keit der Be­fris­tung an­ge­sichts der ge­ne­rel­len Zu­stim­mung nicht ent­ge­gen. Das LAG hat die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen.
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  • Rechtsanwälte als Scheinselbstständige – Vorenthalten von Arbeitsentgelt

    BGH
    Ob ein Rechts­an­walt in einer Kanz­lei freie Mit­ar­beit leis­tet oder an­ge­stellt ist, rich­tet sich laut Bun­des­ge­richts­hof nicht al­lein nach dem Ver­trags­werk zwi­schen den Par­tei­en. Neben den all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en ist auch dar­auf ab­zu­stel­len, wer das Un­ter­neh­mer­ri­si­ko trägt und wie die Ver­gü­tung ge­hand­habt wird. Zah­len die Ar­beit­neh­mer ihre So­zi­al­ab­ga­ben selbst, lässt die­ser Um­stand nicht den Tat­be­stand der Ver­un­treu­ung von Ar­beits­ent­gelt ent­fal­len, son­dern kann nur in der Straf­zu­mes­sung be­rück­sich­tigt wer­den.
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  • Keine Fiktion unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Urlaubsgewährung

    BAG
    Wird einem Ar­beit­neh­mer und gleich­zei­tig be­ur­laub­ten Bun­des­be­am­ten für die Zeit nach Ab­lauf sei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­hält­nis­ses Ur­laub ge­währt, liegt darin keine still­schwei­gen­de Ver­län­ge­rung der Be­schäf­ti­gung auf un­be­stimm­te Zeit. Laut Bun­des­ar­beits­ge­richt hat er da­durch nicht un­mit­tel­bar über das Be­fris­tungs­en­de hin­aus Ar­beits­leis­tun­gen er­bracht.
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