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NZA Jahrestagung 2023

23. NZA-Jahrestagung am 24./25. Oktober 2024 in Frankfurt a. M.

Arbeitsrecht zwischen (Über-) Regulierung und Aufbruch

 

Die NZA-Jahrestagung bietet die wichtigsten Updates zu den Klassikern: Urlaubsrecht, Arbeitnehmerbegriff, mobile Arbeit und Vergütung. Hinzu kommen neue Einblicke in den rechtlichen und praktischen Umgang mit krankheitsbedingten Fehlzeiten sowie ein umfassender Überblick über Betriebsänderungen. Im Fokus stehen zudem aktuelle Herausforderungen wie Lieferketten-Compliance, Künstliche Intelligenz und Cybercrime. Ob vor Ort oder via Live-Stream bietet die Tagung die ideale Gelegenheit, sich mit Experten aus Rechtsprechung, Wissenschaft, Unternehmen und Anwaltschaft zu vernetzen und auszutauschen.

Anmeldung und Programm finden Sie hier.

 

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Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei Amazon Music, Apple Podcasts, Audible, iTunes oder Spotify.

NZA Nachrichten

  • Arbeitgeber zahlt Anwaltskosten: Kein Regress beim Betriebsratsmitglied

    BAG
    Zahlt ein Ar­beit­ge­ber letzt­lich frei­wil­lig die ar­beits­recht­li­che Be­ra­tung eines Be­triebs­rats, kann er ihm die An­walts­rech­nung nicht an­schlie­ßend vom Lohn ab­zie­hen. Ein Re­gress aus GoA oder dem Be­rei­che­rungs­recht sei in der Kon­stel­la­ti­on mit dem Be­triebs­rat ge­sperrt, so das BAG.
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  • BAG setzt verstärkt auf den EuGH

    BAG
    "Ein Zei­chen der Hoff­nung für die Rechts­staat­lich­keit und die eu­ro­päi­sche Rechts­ge­mein­schaft" sieht BAG-Prä­si­den­tin Inken Gall­ner in der Zu­sam­men­ar­beit der Ge­rich­te be­son­ders in Eu­ro­pa. Ge­ra­de der EuGH ver­stär­ke seine Be­mü­hun­gen um eine ver­tief­te Ko­ope­ra­ti­on mit den Ver­fas­sungs- und Höchst­ge­rich­ten der Mit­glied­staa­ten noch wei­ter, sagte Gall­ner am Mitt­woch bei ihrem Jah­res­pres­se­ge­spräch. Das deut­sche Ar­beits­recht werde zu­neh­mend eu­ro­pa­recht­lich "über­formt".
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  • Kündigungsgründe: Befristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse sind gleich zu behandeln

    EuGH
    Auch ein be­fris­tet be­schäf­tig­ter Ar­beit­neh­mer ist über die Grün­de einer or­dent­li­chen Kün­di­gung zu in­for­mie­ren, wenn dies bei Dau­er­be­schäf­tig­ten vor­ge­se­hen ist. Un­ter­blei­be dies, könne - un­ge­ach­tet der dis­kri­mi­nie­ren­den Wir­kung - das Recht auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf ver­letzt sein, ent­schied der EuGH.
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  • Sozialversicherungspflicht: Lohnbuchhalter muss Mandanten in die Pflicht nehmen

    BGH
    Ein Lohn­buch­hal­ter muss die Sta­tus­fra­ge für Mit­ar­bei­ter sei­ner Man­dan­ten grund­sätz­lich nicht ei­gen­ver­ant­wort­lich klä­ren – auch nicht, wenn er Steu­er­be­ra­ter oder Rechts­an­walt ist. Stößt er aber auf Un­klar­hei­ten, muss er laut BGH den Man­dan­ten auf­for­dern, die So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht zu klä­ren.
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  • London erhöht Strafen bei illegaler Arbeit und Vermietung an Migranten

    Redaktion beck-aktuell
    Die bri­ti­sche Re­gie­rung will mit einer dras­ti­schen Ver­schär­fung der Geld­stra­fen für il­le­ga­le Be­schäf­ti­gung und Be­her­ber­gung gegen un­er­laubt ein­ge­reis­te Men­schen vor­ge­hen. Die stark ge­stie­ge­ne Mi­gra­ti­on ist für Pre­mier­mi­nis­ter Sunak eines der wich­tigs­ten Wahl­kampf­the­men.
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  • Keine Mitbestimmung beim Einsatz von ChatGPT über Privataccounts

    ArbG Hamburg
    Re­geln für den Ein­satz des KI-Sys­tems ChatGPT über pri­va­te Ac­counts der Mit­ar­bei­ter sind nicht mit­be­stim­mungs­pflich­tig. Wie beim Ein­satz eines per­sön­li­chen beck-on­line-Zu­gangs er­hal­te der Ar­beit­ge­ber, so das ArbG Ham­burg, kei­nen Zu­griff auf Daten der Ar­beit­neh­mer.
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  • Massenentlassung ohne Anzeige: Jetzt soll der EuGH entscheiden

    BAG
    Vor ei­ni­gen Wo­chen deu­te­te das BAG an, mög­li­cher­wei­se seine Recht­spre­chung zur Frage zu än­dern, ob eine feh­len­de Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge Kün­di­gun­gen un­wirk­sam macht. Der Sechs­te Senat sah das nicht so und frag­te beim Zwei­ten an. Doch der hat nun den EuGH ge­be­ten, Fra­gen zum Ver­fah­ren bei Mas­sen­ent­las­sun­gen zu klä­ren.
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  • Krankheit bei Kurzarbeit "null": Keine zusätzlichen Urlaubstage

    BAG
    Er­krankt ein Ar­beit­neh­mer wäh­rend Kurz­ar­beit "null", sind nach einem Ur­teil des BAG die aus­ge­fal­le­nen Ar­beits­ta­ge bei der Be­rech­nung des Jah­res­ur­laubs nicht Zei­ten mit Ar­beits­pflicht gleich­zu­stel­len. Die ma­ß­geb­li­che ar­beits­ver­trag­li­che Grund­la­ge sei auch in die­sem Fall die Kurz­ar­beits­ver­ein­ba­rung, so die Rich­ter.
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  • Klage gegen Lohnkürzung – VW-Betriebsrat gewinnt auch in zweiter Instanz

    LAG Niedersachsen-Bremen
    Im Streit um die Kür­zung der Ge­häl­ter von VW-Be­triebs­rä­ten hat erst­mals auch das LAG Nie­der­sach­sen einem kla­gen­den Ar­beit­neh­mer­ver­tre­ter recht ge­ge­ben. Es be­stä­tig­te ein Ur­teil der Vor­in­stanz, wo­nach die Ge­halts­kür­zung un­zu­läs­sig ist: VW muss die Kür­zung zu­rück­neh­men und dem Be­triebs­rat den Aus­fall mit Zin­sen nach­zah­len.
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  • Fehlender Berufsabschluss: Nachweis für tatsächliche Fähigkeiten geplant

    BMAS
    Men­schen ohne for­ma­len Be­rufs­ab­schluss sol­len erst­mals einen An­spruch auf Fest­stel­lung und Be­schei­ni­gung ihrer be­ruf­li­chen Qua­li­fi­ka­tio­nen er­hal­ten. Das sieht ein Ge­setz­ent­wurf von Bil­dungs­mi­nis­te­rin Bet­ti­na Stark-Watz­in­ger (FDP) vor, den das Ka­bi­nett be­schlos­sen hat.
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  • Trotz inhaltsgleichen Webinars: Arbeitgeber muss Zusatzkosten für Präsenzseminar übernehmen

    BAG
    Eine Per­so­nal­ver­tre­tung hat bei der Ent­schei­dung, zu wel­chen Schu­lun­gen sie ihre Mit­ar­bei­ter sen­det, einen Spiel­raum. Sie kann eine Prä­senz­schu­lung auch dann aus­wäh­len, wenn ein We­bi­nar mit glei­chem In­halt an­ge­bo­ten wird – trotz der hö­he­ren Kos­ten, die dann re­gel­mä­ßig für Über­nach­tung und Ver­pfle­gung ent­ste­hen. So das BAG.
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  • Kündigung nach Kirchenaustritt beschäftigt EuGH nun doch

    BAG
    Darf die Kir­che ein Ar­beits­ver­hält­nis wegen Kir­chen­aus­tritts kün­di­gen? Mit die­ser Frage muss sich der EuGH nun doch be­schäf­ti­gen. Das BAG hat ihn in einem neuen Fall um Klä­rung ge­be­ten, nach­dem ein ähn­li­ches Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen von 2022 durch ein An­er­kennt­nis der Ar­beit­ge­be­rin ge­gen­stands­los ge­wor­den war.
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  • "Junges und dynamisches Team mit Benzin im Blut" ist keine Altersdiskriminierung

    LAG Mecklenburg-Vorpommern
    Eine Stel­len­an­zei­ge ist im Ge­samt­zu­sam­men­hang zu wür­di­gen. Wird das Ar­beits­um­feld als jung und dy­na­misch be­schrie­ben, er­kennt der Durch­schnitts­le­ser laut LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, dass für den Ar­beits­platz ge­wor­ben wird – und nie­mand wegen sei­nes Al­ters als Be­wer­ber aus­ge­schlos­sen wer­den soll.
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  • Urlaub nicht genommen: Ver­gü­tung auch bei vor­zei­tigem Ruhe­stand

    EuGH
    Wenn Be­schäf­tig­te ihren Ur­laub trotz Auf­for­de­rung nicht neh­men, ver­fällt ihr Ur­laubs­an­spruch. Wer ihn hin­ge­gen nicht neh­men konn­te, er­hält Geld als Aus­gleich. Das gilt auch bei vor­zei­ti­gem Ein­tritt in den Ru­he­stand, ent­schied der EuGH im Fall eines ita­lie­ni­schen Mit­ar­bei­ters im öf­fent­li­chen Dienst.
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  • Schwerbehinderung: Ersatztermin für Bewerbungsgespräch

    BAG
    Ein öf­fent­li­cher Ar­beit­ge­ber ist grund­sätz­lich ver­pflich­tet, einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen einen Er­satz­ter­min an­zu­bie­ten, wenn die­ser nicht zum Vor­stel­lungs­ge­spräch kom­men kann. Laut BAG ge­nügt es, wenn es hier­für einen ge­wich­ti­gen Grund gibt und die Durch­füh­rung dem Ar­beit­ge­ber zu­mut­bar ist.
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  • Schwerbehinderung: Kein AGG-Schutz bei laufendem Gleichstellungsantrag

    BAG
    Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) gilt auch für schwer­be­hin­der­te oder gleich­ge­stell­te Prak­ti­kan­ten, die für ein Be­rufs­prak­ti­kum im Sinn von § 26 BBiG ein­ge­stellt wer­den. Je­doch führt ein lau­fen­der Gleich­stel­lungs­an­trag laut BAG nicht zum Ein­grei­fen der schüt­zen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten.
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  • Arbeitgeber: Regierung darf Corona-Zuschüsse an Bundesanstalt für Arbeit nicht zurückfordern

    BDA
    Die Ar­beit­ge­ber hal­ten eine Rück­for­de­rung von 5,2 Mil­li­ar­den Euro, die die Bun­des­re­gie­rung der Bun­des­agen­tur für Ar­beit in Co­ro­na-Zei­ten zu­ge­schos­sen hatte, für ver­fas­sungs­wid­rig. Die be­tref­fen­den Rück­la­gen im Haus­halt der Bun­des­agen­tur seien Bei­trags­mit­tel, die nicht zur Fi­nan­zie­rung des all­ge­mei­nen Haus­halts an­ge­tas­tet wer­den dür­fen.
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  • Verfristetes Rechtsmittel: Kostenerstattung für Gegner

    BAG
    Auch wenn ein Ge­richt di­rekt dar­auf hin­weist, dass eine Be­ru­fung ver­fris­tet sein dürf­te, kann der Geg­ner An­spruch auf Er­satz sei­ner An­walts­kos­ten haben. Die Be­stel­lung sei­nes An­walts kann, so das BAG, not­wen­dig sein, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer der Auf­fas­sung des Ge­richts zu­nächst ent­ge­gen­tritt.
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  • Lokführer-Streik läuft: Gericht weist Berufungen zurück

    LAG Hessen
    Der Streik der Lok­füh­rer­ge­werk­schaft GDL fin­det wie ge­plant statt. Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat am Diens­tag in Frank­furt An­trä­ge des Ar­beit­ge­ber­ver­ban­des der Deut­sche Bahn-Un­ter­neh­men (AGV MOVE) und von fünf Bahn­ge­sell­schaf­ten der Trans­dev-Grup­pe gegen den Streik ab­ge­lehnt.
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  • Ruhegeldregelung nicht sittenwidrig: RBB muss für entlassenen Direktor zahlen

    ArbG Berlin
    Der Rund­funk Ber­lin-Bran­den­burg (RBB) muss sei­nem ehe­ma­li­gen Pro­duk­ti­ons- und Be­triebs­di­rek­tor Chris­toph Au­gen­stein Ru­he­geld zah­len. Die Ru­he­geld­re­ge­lung im Ar­beits­ver­trag sei nicht sit­ten­wid­rig, ent­schied das ArbG Ber­lin. Au­gen­stein war im Zuge der Krise des ARD-Sen­ders ent­las­sen wor­den.
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