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NZA Nachrichten

  • Betriebsratswahl bei Porsche in Zuffenhausen unwirksam

    LAG Baden-Württemberg
    Das LAG Baden-Würt­tem­berg hat die Un­wirk­sam­keit der Be­triebs­rats­wahl beim Au­to­bau­er Por­sche am Stand­ort Zu­f­fen­hau­sen be­stä­tigt. Es stör­te sich daran, dass auch An­ge­stell­te am Stand­ort Leip­zig mit­ge­wählt hat­ten.
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  • Kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss bei Streit um Arbeitslohn

    LAG Berlin-Brandenburttt
    Die Kos­ten für einen Streit mit dem Ar­beit­ge­ber um Lohn muss der Ehe­part­ner nicht vor­le­gen. Strei­tig­kei­ten um Ar­beits­ent­gelt sind laut LAG Ber­lin-Bran­den­burg keine per­sön­li­chen An­ge­le­gen­hei­ten, für die der Part­ner fa­mi­li­en­recht­lich Pro­zess­kos­ten­vor­schuss leis­ten muss.
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  • Keine Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien

    BAG
    Ge­mein­sa­me Ein­rich­tun­gen der Ta­rif­ver­trags­par­tei­en (hier: die Ge­mein­nüt­zi­ge Ur­laubs­kas­se sowie die Zu­satz­ver­sor­gungs­kas­se des Maler- und La­ckier­er­hand­werks) müs­sen Drit­ten, die nicht mit­glied­schaft­lich ver­bun­den sind, laut BAG keine Aus­kunft zu den Kos­ten ihrer Öf­fent­lich­keits­ar­beit im Rah­men ihrer sat­zungs­ge­mä­ßen Auf­ga­ben er­tei­len.
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  • Es bleibt dabei: Keine Einwände gegen GDL-Streik

    LAG Hessen
    Der Streik der Lok­füh­rer­ge­werk­schaft GDL kann wie ge­plant bis Mitt­woch­mor­gen wei­ter­ge­hen. Die Deut­sche Bahn ist mit ihrem Eil­an­trag am Diens­tag in zwei­ter In­stanz vor dem LAG Hes­sen ge­schei­tert. Damit dau­ern die Be­hin­de­run­gen für Mil­lio­nen Fahr­gäs­te an.
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  • Lokführergewerkschaft darf streiken

    ArbG Frankfurt am Main
    Der Lok­füh­rer­streik der Ge­werk­schaft GDL darf zu­nächst wie ge­plant bis Mitt­woch­mor­gen statt­fin­den. Die Deut­sche Bahn schei­ter­te am Mon­tag­abend vor dem ArbG Frank­furt am Main mit dem Ver­such, den Aus­stand mit ju­ris­ti­schen Mit­teln zu stop­pen. Am Diens­tag soll das LAG Hes­sen er­neut prü­fen.
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  • Ersatzjob nach rechtswidriger Kündigung: Kein doppelter Urlaubsanspruch

    BAG
    Hat ein zu Un­recht ge­kün­dig­ter Ar­beit­neh­mer einen an­de­ren Job auf­ge­nom­men, muss er sich wäh­rend des Dop­pel­ar­beits­ver­hält­nis­ses vom neuen Ar­beit­ge­ber er­hal­te­nen Ur­laub auf Ur­laubs­an­sprü­che gegen sei­nen alten Ar­beit­ge­ber an­rech­nen las­sen. Das hat das BAG ent­schie­den und seine frü­he­re Recht­spre­chung be­kräf­tigt.
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  • Bahn will bevorstehenden GDL-Streik vor Gericht stoppen

    Die Deut­sche Bahn will den nächs­ten Streik der Lok­füh­rer­ge­werk­schaft GDL ju­ris­tisch ver­hin­dern und hat am Mon­tag einen An­trag auf einst­wei­li­ge Ver­fü­gung beim ArbG Frank­furt a.M. ein­ge­reicht. Sie kri­ti­siert die "viel zu kurze Vor­lauf­zeit von nur 22 Stun­den". Für die Fahr­gäs­te sei dies eine "blan­ke Zu­mu­tung".
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  • Betriebsratswahl bei Tesla im März 2024 kann stattfinden

    LAG Berlin-Brandenburg
    Die Be­triebs­rats­wahl beim E-Au­to­bau­er Tesla in Grün­hei­de kann nun doch wie ge­plant Mitte März er­fol­gen. Das hat das LAG Ber­lin-Bran­den­burg in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Damit setz­ten sich Tesla und der Be­triebs­rat gegen die IG Me­tall durch.
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  • Inflationsausgleichsprämie: Tariflicher Ausschluss in Passivphase der Altersteilzeit wirksam

    LAG Düsseldorf
    Ein Ta­rif­ver­trag über die Zah­lung einer In­fla­ti­ons­aus­gleich­s­prä­mie kann Be­schäf­tig­te, die sich in der Pas­siv­pha­se der Al­ters­teil­zeit be­fin­den, von der Prä­mie aus­neh­men. Das LAG Düs­sel­dorf hat eine sol­che Aus­schluss­klau­sel für wirk­sam er­ach­tet. Sie ver­sto­ße nicht gegen den Gleich­heits­satz.
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  • Arbeitgeber zahlt Anwaltskosten: Kein Regress beim Betriebsratsmitglied

    BAG
    Zahlt ein Ar­beit­ge­ber letzt­lich frei­wil­lig die ar­beits­recht­li­che Be­ra­tung eines Be­triebs­rats, kann er ihm die An­walts­rech­nung nicht an­schlie­ßend vom Lohn ab­zie­hen. Ein Re­gress aus GoA oder dem Be­rei­che­rungs­recht sei in der Kon­stel­la­ti­on mit dem Be­triebs­rat ge­sperrt, so das BAG.
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  • BAG setzt verstärkt auf den EuGH

    BAG
    "Ein Zei­chen der Hoff­nung für die Rechts­staat­lich­keit und die eu­ro­päi­sche Rechts­ge­mein­schaft" sieht BAG-Prä­si­den­tin Inken Gall­ner in der Zu­sam­men­ar­beit der Ge­rich­te be­son­ders in Eu­ro­pa. Ge­ra­de der EuGH ver­stär­ke seine Be­mü­hun­gen um eine ver­tief­te Ko­ope­ra­ti­on mit den Ver­fas­sungs- und Höchst­ge­rich­ten der Mit­glied­staa­ten noch wei­ter, sagte Gall­ner am Mitt­woch bei ihrem Jah­res­pres­se­ge­spräch. Das deut­sche Ar­beits­recht werde zu­neh­mend eu­ro­pa­recht­lich "über­formt".
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  • Kündigungsgründe: Befristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse sind gleich zu behandeln

    EuGH
    Auch ein be­fris­tet be­schäf­tig­ter Ar­beit­neh­mer ist über die Grün­de einer or­dent­li­chen Kün­di­gung zu in­for­mie­ren, wenn dies bei Dau­er­be­schäf­tig­ten vor­ge­se­hen ist. Un­ter­blei­be dies, könne - un­ge­ach­tet der dis­kri­mi­nie­ren­den Wir­kung - das Recht auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf ver­letzt sein, ent­schied der EuGH.
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  • Sozialversicherungspflicht: Lohnbuchhalter muss Mandanten in die Pflicht nehmen

    BGH
    Ein Lohn­buch­hal­ter muss die Sta­tus­fra­ge für Mit­ar­bei­ter sei­ner Man­dan­ten grund­sätz­lich nicht ei­gen­ver­ant­wort­lich klä­ren – auch nicht, wenn er Steu­er­be­ra­ter oder Rechts­an­walt ist. Stößt er aber auf Un­klar­hei­ten, muss er laut BGH den Man­dan­ten auf­for­dern, die So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht zu klä­ren.
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  • London erhöht Strafen bei illegaler Arbeit und Vermietung an Migranten

    Redaktion beck-aktuell
    Die bri­ti­sche Re­gie­rung will mit einer dras­ti­schen Ver­schär­fung der Geld­stra­fen für il­le­ga­le Be­schäf­ti­gung und Be­her­ber­gung gegen un­er­laubt ein­ge­reis­te Men­schen vor­ge­hen. Die stark ge­stie­ge­ne Mi­gra­ti­on ist für Pre­mier­mi­nis­ter Sunak eines der wich­tigs­ten Wahl­kampf­the­men.
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  • Keine Mitbestimmung beim Einsatz von ChatGPT über Privataccounts

    ArbG Hamburg
    Re­geln für den Ein­satz des KI-Sys­tems ChatGPT über pri­va­te Ac­counts der Mit­ar­bei­ter sind nicht mit­be­stim­mungs­pflich­tig. Wie beim Ein­satz eines per­sön­li­chen beck-on­line-Zu­gangs er­hal­te der Ar­beit­ge­ber, so das ArbG Ham­burg, kei­nen Zu­griff auf Daten der Ar­beit­neh­mer.
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  • Massenentlassung ohne Anzeige: Jetzt soll der EuGH entscheiden

    BAG
    Vor ei­ni­gen Wo­chen deu­te­te das BAG an, mög­li­cher­wei­se seine Recht­spre­chung zur Frage zu än­dern, ob eine feh­len­de Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge Kün­di­gun­gen un­wirk­sam macht. Der Sechs­te Senat sah das nicht so und frag­te beim Zwei­ten an. Doch der hat nun den EuGH ge­be­ten, Fra­gen zum Ver­fah­ren bei Mas­sen­ent­las­sun­gen zu klä­ren.
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  • Krankheit bei Kurzarbeit "null": Keine zusätzlichen Urlaubstage

    BAG
    Er­krankt ein Ar­beit­neh­mer wäh­rend Kurz­ar­beit "null", sind nach einem Ur­teil des BAG die aus­ge­fal­le­nen Ar­beits­ta­ge bei der Be­rech­nung des Jah­res­ur­laubs nicht Zei­ten mit Ar­beits­pflicht gleich­zu­stel­len. Die ma­ß­geb­li­che ar­beits­ver­trag­li­che Grund­la­ge sei auch in die­sem Fall die Kurz­ar­beits­ver­ein­ba­rung, so die Rich­ter.
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  • Klage gegen Lohnkürzung – VW-Betriebsrat gewinnt auch in zweiter Instanz

    LAG Niedersachsen-Bremen
    Im Streit um die Kür­zung der Ge­häl­ter von VW-Be­triebs­rä­ten hat erst­mals auch das LAG Nie­der­sach­sen einem kla­gen­den Ar­beit­neh­mer­ver­tre­ter recht ge­ge­ben. Es be­stä­tig­te ein Ur­teil der Vor­in­stanz, wo­nach die Ge­halts­kür­zung un­zu­läs­sig ist: VW muss die Kür­zung zu­rück­neh­men und dem Be­triebs­rat den Aus­fall mit Zin­sen nach­zah­len.
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  • Fehlender Berufsabschluss: Nachweis für tatsächliche Fähigkeiten geplant

    BMAS
    Men­schen ohne for­ma­len Be­rufs­ab­schluss sol­len erst­mals einen An­spruch auf Fest­stel­lung und Be­schei­ni­gung ihrer be­ruf­li­chen Qua­li­fi­ka­tio­nen er­hal­ten. Das sieht ein Ge­setz­ent­wurf von Bil­dungs­mi­nis­te­rin Bet­ti­na Stark-Watz­in­ger (FDP) vor, den das Ka­bi­nett be­schlos­sen hat.
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  • Trotz inhaltsgleichen Webinars: Arbeitgeber muss Zusatzkosten für Präsenzseminar übernehmen

    BAG
    Eine Per­so­nal­ver­tre­tung hat bei der Ent­schei­dung, zu wel­chen Schu­lun­gen sie ihre Mit­ar­bei­ter sen­det, einen Spiel­raum. Sie kann eine Prä­senz­schu­lung auch dann aus­wäh­len, wenn ein We­bi­nar mit glei­chem In­halt an­ge­bo­ten wird – trotz der hö­he­ren Kos­ten, die dann re­gel­mä­ßig für Über­nach­tung und Ver­pfle­gung ent­ste­hen. So das BAG.
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