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NZA Jahrestagung 2023

23. NZA-Jahrestagung am 24./25. Oktober 2024 in Frankfurt a. M.

Arbeitsrecht zwischen (Über-) Regulierung und Aufbruch

 

Die NZA-Jahrestagung bietet die wichtigsten Updates zu den Klassikern: Urlaubsrecht, Arbeitnehmerbegriff, mobile Arbeit und Vergütung. Hinzu kommen neue Einblicke in den rechtlichen und praktischen Umgang mit krankheitsbedingten Fehlzeiten sowie ein umfassender Überblick über Betriebsänderungen. Im Fokus stehen zudem aktuelle Herausforderungen wie Lieferketten-Compliance, Künstliche Intelligenz und Cybercrime. Ob vor Ort oder via Live-Stream bietet die Tagung die ideale Gelegenheit, sich mit Experten aus Rechtsprechung, Wissenschaft, Unternehmen und Anwaltschaft zu vernetzen und auszutauschen.

Anmeldung und Programm finden Sie hier.

 

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Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei Amazon Music, Apple Podcasts, Audible, iTunes oder Spotify.

NZA Nachrichten

  • Schwerbehinderung: Kein AGG-Schutz bei laufendem Gleichstellungsantrag

    BAG
    Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) gilt auch für schwer­be­hin­der­te oder gleich­ge­stell­te Prak­ti­kan­ten, die für ein Be­rufs­prak­ti­kum im Sinn von § 26 BBiG ein­ge­stellt wer­den. Je­doch führt ein lau­fen­der Gleich­stel­lungs­an­trag laut BAG nicht zum Ein­grei­fen der schüt­zen­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten.
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  • Arbeitgeber: Regierung darf Corona-Zuschüsse an Bundesanstalt für Arbeit nicht zurückfordern

    BDA
    Die Ar­beit­ge­ber hal­ten eine Rück­for­de­rung von 5,2 Mil­li­ar­den Euro, die die Bun­des­re­gie­rung der Bun­des­agen­tur für Ar­beit in Co­ro­na-Zei­ten zu­ge­schos­sen hatte, für ver­fas­sungs­wid­rig. Die be­tref­fen­den Rück­la­gen im Haus­halt der Bun­des­agen­tur seien Bei­trags­mit­tel, die nicht zur Fi­nan­zie­rung des all­ge­mei­nen Haus­halts an­ge­tas­tet wer­den dür­fen.
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  • Verfristetes Rechtsmittel: Kostenerstattung für Gegner

    BAG
    Auch wenn ein Ge­richt di­rekt dar­auf hin­weist, dass eine Be­ru­fung ver­fris­tet sein dürf­te, kann der Geg­ner An­spruch auf Er­satz sei­ner An­walts­kos­ten haben. Die Be­stel­lung sei­nes An­walts kann, so das BAG, not­wen­dig sein, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer der Auf­fas­sung des Ge­richts zu­nächst ent­ge­gen­tritt.
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  • Lokführer-Streik läuft: Gericht weist Berufungen zurück

    LAG Hessen
    Der Streik der Lok­füh­rer­ge­werk­schaft GDL fin­det wie ge­plant statt. Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat am Diens­tag in Frank­furt An­trä­ge des Ar­beit­ge­ber­ver­ban­des der Deut­sche Bahn-Un­ter­neh­men (AGV MOVE) und von fünf Bahn­ge­sell­schaf­ten der Trans­dev-Grup­pe gegen den Streik ab­ge­lehnt.
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  • Ruhegeldregelung nicht sittenwidrig: RBB muss für entlassenen Direktor zahlen

    ArbG Berlin
    Der Rund­funk Ber­lin-Bran­den­burg (RBB) muss sei­nem ehe­ma­li­gen Pro­duk­ti­ons- und Be­triebs­di­rek­tor Chris­toph Au­gen­stein Ru­he­geld zah­len. Die Ru­he­geld­re­ge­lung im Ar­beits­ver­trag sei nicht sit­ten­wid­rig, ent­schied das ArbG Ber­lin. Au­gen­stein war im Zuge der Krise des ARD-Sen­ders ent­las­sen wor­den.
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  • ArbG: Lokführergewerkschaft GDL darf streiken

    ArbG Frankfurt am Main
    Die Ge­werk­schaft Deut­scher Lo­ko­mo­tiv­füh­rer (GDL) darf ab Mitt­woch den Schie­nen­ver­kehr in Deutsch­land be­strei­ken. So­wohl die Bahn als auch das Ver­kehrs­un­ter­neh­men Trans­dev sind am Mon­tag­abend mit ihren Eil­an­trä­gen vor dem ArbG Frank­furt a.M. ge­schei­tert. Das letz­te Wort hat aber das LAG Hes­sen.
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  • Verdächtige Krankschreibung nach Entlassung

    BAG
    Ar­beit­ge­ber sind bei Krank­schrei­bun­gen nicht au­to­ma­tisch an ein ärzt­li­ches At­test ge­bun­den. Das BAG hat heute ent­schie­den: Der Be­weis­wert einer Ar­beits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung kann er­schüt­tert sein, wenn ein Ar­beit­neh­mer nach sei­ner Ent­las­sung At­tes­te vor­legt, die pass­ge­nau die Dauer der Kün­di­gungs­frist um­fas­sen – je­den­falls wenn er di­rekt da­nach eine neue Stel­le an­tritt.
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  • Fachanwaltstitel: Geringere Gewichtung von Serienfällen zulässig

    BGH
    Reicht ein Rechts­an­walt für den Er­werb des Fach­an­walts­ti­tels eine Reihe von ähn­li­chen Fäl­len ein, muss die Kam­mer diese wegen gro­ßer Sach­nä­he nicht voll an­rech­nen. Das hat der BGH ent­schie­den und damit die Ver­wei­ge­rung eines Fach­an­walts­ti­tels für IT-Recht be­stä­tigt.
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  • Chaotische Stellenbesetzung am LAG: Verstoß gegen gesetzlichen Richter

    BAG
    Eine Kam­mer kann zwar auch unter Mit­wir­kung eines ab­ge­ord­ne­ten Rich­ters vor­schrifts­mä­ßig be­setzt sein. Das BAG ver­langt je­doch einen zwin­gen­den Grund für die Ab­ord­nung. Ist ein sol­cher nicht klar er­kenn­bar, ist der ab­ge­ord­ne­te Vor­sit­zen­de nicht ge­setz­li­cher Rich­ter im Sinne des Grund­ge­set­zes.
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  • Keine Verletzung der Schweizer Souveränität: Teilnahme an Videoverhandlung möglich

    LAG Hamburg
    Auch ein in der Schweiz be­find­li­cher Be­voll­mäch­tig­ter kann an der Ver­hand­lung eines deut­schen Ge­richts per Vi­deo­schal­te teil­neh­men. Das LAG Ham­burg hält dies je­den­falls dann für zu­läs­sig, wenn keine Be­weis­auf­nah­me statt­fin­det. Die ter­ri­to­ria­le Sou­ve­rä­ni­tät der Schweiz werde nicht be­ein­träch­tigt.
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  • Zwangsgeld nach Vergleich: Kein Arbeitszeugnis ohne Briefkopf

    LAG Berlin-Brandenburg
    Ist der Ar­beit­ge­ber ver­pflich­tet, ein qua­li­fi­zier­tes Ar­beits­zeug­nis zu er­tei­len, muss er es auf sei­nem Fir­men­bo­gen er­stel­len und darf nicht den Ein­druck er­we­cken, nur den Ent­wurf eines Drit­ten zu über­neh­men. An­sons­ten ge­nügt das Zeug­nis nach An­sicht des LAG Ber­lin-Bran­den­burg nicht den for­mel­len An­for­de­run­gen nach § 109 GewO.
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  • DS-GVO: Keine Geldentschädigung bei nur verspäteter Datenauskunft

    LAG Düsseldorf
    Eine Ent­schä­di­gung nach Art. 82 DS-GVO setzt eine gegen die Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung ver­sto­ßen­de Da­ten­ver­ar­bei­tung vor­aus. Eine bloße Ver­zö­ge­rung oder an­fäng­li­che Un­voll­stän­dig­keit der Aus­kunft reicht für eine Geld­ent­schä­di­gung nicht aus, ent­schied das LAG Düs­sel­dorf.
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  • Erfolglose Anwältin durfte rausgeworfen werden

    BAG
    Wenn es kei­nen Kün­di­gungs­grund gibt, löst man den Ar­beits­ver­trag eben auf. Ein Auf­lö­sungs­grund kann sich auch noch durch un­be­dach­te Äu­ße­run­gen des Be­schäf­tig­ten im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess er­ge­ben. Laut BAG muss das Ge­richt aber auf eine Kor­rek­tur hin­wir­ken, bevor es einen An­trag als un­zu­läs­sig zu­rück­weist.
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  • Digitale Betriebsratsarbeit und Stärkung der Tarifbindung: Experten debattieren

    Redaktion beck-aktuell
    Soll­ten Be­triebs­rats­wah­len, -sit­zun­gen und Be­triebs­ver­samm­lun­gen auch on­line ab­ge­hal­ten wer­den kön­nen? Dar­über wie über die Frage, ob und wie die Ta­rif­bin­dung ge­stärkt wer­den muss, de­bat­tier­ten Ex­per­ten teils kon­tro­vers in einer An­hö­rung im Ar­beits­aus­schuss auf der Grund­la­ge zwei­er Frak­ti­ons­an­trä­ge.
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  • Habeck will zahlreiche Meldepflichten für Unternehmen streichen

    Redaktion beck-aktuell
    Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne) hat einen Bü­ro­kra­tie­ab­bau für Un­ter­neh­men an­ge­kün­digt. Dabei gehe es be­son­ders um auf­wen­di­ge In­for­ma­ti­ons- und Mel­de­pflich­ten, von denen er 80 ab­schaf­fen oder zu­sam­men­fas­sen will. Bei 60 wei­te­ren sei dies denk­bar, so Ha­beck.
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  • Kein Antrag auf streitige Verhandlung vor Ruhensbeschluss des Arbeitsgerichts

    BAG
    Er­schei­nen beide Par­tei­en nicht in einer Gü­te­ver­hand­lung, ord­net das Ar­beits­ge­richt das Ruhen des Ver­fah­rens an. Vor Er­lass die­ses Be­schlus­ses kann laut BAG kein An­trag auf Be­stim­mung eines strei­ti­gen Ter­mins ge­stellt wer­den. Dies führ­te hier dazu, dass eine Klage als zu­rück­ge­nom­men galt.
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  • Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag

    BAG
    Wenn ein Ge­schäfts­füh­rer kei­nen Dienst­ver­trag hat, son­dern an­ge­stellt ist, geht seine Or­gan­stel­lung bei einer In­sol­venz nicht auf den Käu­fer des Un­ter­neh­mens über. Viel­mehr über­nimmt die­ser nur das Ar­beits­ver­hält­nis. Damit hat das BAG in sol­chen Fäl­len einen Schutz vor Kün­di­gun­gen aus­ge­spro­chen.
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  • Klausel wirksam: Betriebsinvaliditätsrente nur bei beendetem Arbeitsverhältnis

    BAG
    Die Klau­sel in einer Zu­satz­ver­sor­gungs­ord­nung, wo­nach eine Be­triebs­in­va­li­di­täts­ren­te den Bezug einer ge­setz­li­chen Er­werbs­min­de­rungs­ren­te vor­aus­setzt und nur bei be­en­de­tem Ar­beits­ver­hält­nis ge­zahlt wird, ist wirk­sam. Das hat das BAG ent­schie­den.
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  • Arbeitszeiterfassung: Enge oder flexible Ausgestaltung?

    Bundestag
    In einer Ex­per­ten-An­hö­rung im Ar­beits­aus­schuss wurde auf der Grund­la­ge zwei­er An­trä­ge von Uni­ons- und Links­frak­ti­on über die Um­set­zung der Ur­tei­le von EuGH und BAG zur Ar­beits­zeit­er­fas­sung de­bat­tiert. Die For­de­run­gen reich­ten von einem engen bis hin zu einem mög­lichst fle­xi­blem Ar­beits­zeit­recht.
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  • Betriebsrat kann Liste von Schwerbehinderten verlangen

    BAG
    Be­triebs­rä­te kön­nen vom Ar­beit­ge­ber eine voll­stän­di­ge Liste der schwer­be­hin­der­ten – und die­sen ju­ris­tisch gleich­ge­stell­ten – Ar­beit­neh­mer ver­lan­gen. Das hat das BAG in einem am Diens­tag ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss ent­schie­den. Und stell­te klar: In die­sem Punkt sind die Be­leg­schafts­ver­tre­ter auch für lei­ten­de An­ge­stell­te zu­stän­dig.
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