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NZA Nachrichten

  • DS-GVO: Keine Geldentschädigung bei nur verspäteter Datenauskunft

    LAG Düsseldorf
    Eine Ent­schä­di­gung nach Art. 82 DS-GVO setzt eine gegen die Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung ver­sto­ßen­de Da­ten­ver­ar­bei­tung vor­aus. Eine bloße Ver­zö­ge­rung oder an­fäng­li­che Un­voll­stän­dig­keit der Aus­kunft reicht für eine Geld­ent­schä­di­gung nicht aus, ent­schied das LAG Düs­sel­dorf.
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  • Erfolglose Anwältin durfte rausgeworfen werden

    BAG
    Wenn es kei­nen Kün­di­gungs­grund gibt, löst man den Ar­beits­ver­trag eben auf. Ein Auf­lö­sungs­grund kann sich auch noch durch un­be­dach­te Äu­ße­run­gen des Be­schäf­tig­ten im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess er­ge­ben. Laut BAG muss das Ge­richt aber auf eine Kor­rek­tur hin­wir­ken, bevor es einen An­trag als un­zu­läs­sig zu­rück­weist.
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  • Digitale Betriebsratsarbeit und Stärkung der Tarifbindung: Experten debattieren

    Redaktion beck-aktuell
    Soll­ten Be­triebs­rats­wah­len, -sit­zun­gen und Be­triebs­ver­samm­lun­gen auch on­line ab­ge­hal­ten wer­den kön­nen? Dar­über wie über die Frage, ob und wie die Ta­rif­bin­dung ge­stärkt wer­den muss, de­bat­tier­ten Ex­per­ten teils kon­tro­vers in einer An­hö­rung im Ar­beits­aus­schuss auf der Grund­la­ge zwei­er Frak­ti­ons­an­trä­ge.
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  • Habeck will zahlreiche Meldepflichten für Unternehmen streichen

    Redaktion beck-aktuell
    Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne) hat einen Bü­ro­kra­tie­ab­bau für Un­ter­neh­men an­ge­kün­digt. Dabei gehe es be­son­ders um auf­wen­di­ge In­for­ma­ti­ons- und Mel­de­pflich­ten, von denen er 80 ab­schaf­fen oder zu­sam­men­fas­sen will. Bei 60 wei­te­ren sei dies denk­bar, so Ha­beck.
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  • Kein Antrag auf streitige Verhandlung vor Ruhensbeschluss des Arbeitsgerichts

    BAG
    Er­schei­nen beide Par­tei­en nicht in einer Gü­te­ver­hand­lung, ord­net das Ar­beits­ge­richt das Ruhen des Ver­fah­rens an. Vor Er­lass die­ses Be­schlus­ses kann laut BAG kein An­trag auf Be­stim­mung eines strei­ti­gen Ter­mins ge­stellt wer­den. Dies führ­te hier dazu, dass eine Klage als zu­rück­ge­nom­men galt.
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  • Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag

    BAG
    Wenn ein Ge­schäfts­füh­rer kei­nen Dienst­ver­trag hat, son­dern an­ge­stellt ist, geht seine Or­gan­stel­lung bei einer In­sol­venz nicht auf den Käu­fer des Un­ter­neh­mens über. Viel­mehr über­nimmt die­ser nur das Ar­beits­ver­hält­nis. Damit hat das BAG in sol­chen Fäl­len einen Schutz vor Kün­di­gun­gen aus­ge­spro­chen.
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  • Klausel wirksam: Betriebsinvaliditätsrente nur bei beendetem Arbeitsverhältnis

    BAG
    Die Klau­sel in einer Zu­satz­ver­sor­gungs­ord­nung, wo­nach eine Be­triebs­in­va­li­di­täts­ren­te den Bezug einer ge­setz­li­chen Er­werbs­min­de­rungs­ren­te vor­aus­setzt und nur bei be­en­de­tem Ar­beits­ver­hält­nis ge­zahlt wird, ist wirk­sam. Das hat das BAG ent­schie­den.
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  • Arbeitszeiterfassung: Enge oder flexible Ausgestaltung?

    Bundestag
    In einer Ex­per­ten-An­hö­rung im Ar­beits­aus­schuss wurde auf der Grund­la­ge zwei­er An­trä­ge von Uni­ons- und Links­frak­ti­on über die Um­set­zung der Ur­tei­le von EuGH und BAG zur Ar­beits­zeit­er­fas­sung de­bat­tiert. Die For­de­run­gen reich­ten von einem engen bis hin zu einem mög­lichst fle­xi­blem Ar­beits­zeit­recht.
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  • Betriebsrat kann Liste von Schwerbehinderten verlangen

    BAG
    Be­triebs­rä­te kön­nen vom Ar­beit­ge­ber eine voll­stän­di­ge Liste der schwer­be­hin­der­ten – und die­sen ju­ris­tisch gleich­ge­stell­ten – Ar­beit­neh­mer ver­lan­gen. Das hat das BAG in einem am Diens­tag ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss ent­schie­den. Und stell­te klar: In die­sem Punkt sind die Be­leg­schafts­ver­tre­ter auch für lei­ten­de An­ge­stell­te zu­stän­dig.
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  • Verbandsjurist ohne Syndikuszulassung muss für Verbandsjob nicht sein Anwalts-beA nutzen

    BAG
    Ein Rechts­schutz­se­kre­tär der DGB Rechts­schutz GmbH, der für ein Mit­glied ge­richt­lich tätig wird, ohne Syn­di­kus­an­walt zu sein, muss nicht über das beA kom­mu­ni­zie­ren. Das gilt dem BAG zu­fol­ge auch dann, wenn er neben sei­nem Job für den Ver­band auch eine An­walts­zu­las­sung und ein beA-Post­fach be­sitzt.
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  • Streitwertfestsetzung bei Angriff der Betriebsratswahl: Keine Erhöhung für Nichtigkeitsantrag

    LAG Düsseldorf
    Ent­ge­gen der Recht­spre­chung des BAG hat das LAG Düs­sel­dorf den Streit­wert nicht er­höht, ob­wohl neben dem An­fech­tungs­an­trag noch ein Nich­tig­keits­an­trag hin­sicht­lich einer Be­triebs­rats­wahl ge­stellt wurde. Die Un­wirk­sam­keit der Wahl werde so­wie­so auch unter dem Ge­sichts­punkt der Nich­tig­keit ge­prüft.
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  • Weniger Bürokratie gefordert: Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ar­beits­kräf­te sind in Deutsch­land in­zwi­schen in zahl­rei­chen Bran­chen ge­sucht, und viele Flücht­lin­ge wol­len ar­bei­ten. Aus Wirt­schaft und Po­li­tik kom­men nun For­de­run­gen nach we­ni­ger Bü­ro­kra­tie, damit Asyl­be­wer­ber zügig eine Be­schäf­ti­gung auf­neh­men kön­nen.
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  • Mutterschutzlohn: Bei Saisonarbeit zählt das ganze Jahr

    BAG
    Schwankt eine va­ria­ble Ver­gü­tung über das Jahr hin­weg stark, kann für den Mut­ter­schutz­lohn das durch­schnitt­li­che Ar­beits­ent­gelt in­ner­halb von zwölf Mo­na­ten zäh­len.
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  • Arbeitnehmer muss Leasingraten für Dienstrad im Krankengeldbezug selbst zahlen

    ArbG Aachen
    Bleibt ein im Wege der Ent­gelt­um­wand­lung fi­nan­zier­tes Dienst­rad auch wäh­rend einer län­ge­ren Ar­beits­un­fä­hig­keit im Be­sitz des Ar­beit­neh­mers, so­dass er es wei­ter nut­zen kann, muss er die Lea­sing­ra­ten für das Rad in der Zeit des Kran­ken­geld­be­zugs selbst tra­gen. Das hat das ArbG Aa­chen ent­schie­den.
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  • RBB: Kündigung Juristischer Direktorin rechtens

    ArbG Berlin
    Das ArbG Ber­lin hat in einem wei­te­ren Fall die Klage einer RBB-Füh­rungs­kraft gegen ihre Kün­di­gung in­mit­ten der Sen­der­kri­se ab­ge­wie­sen, dies­mal die der frü­he­ren Ju­ris­ti­schen Di­rek­to­rin des öf­fent­lich-recht­li­chen ARD-Sen­ders. Der Dienst­ver­trag sei sit­ten­wid­rig ge­we­sen, er­klär­te der Vor­sit­zen­de Rich­ter Simon Co­e­nen.
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  • Politiker während der Arbeitszeit getroffen: Amazon-Betriebsrat zu Recht fristlos gekündigt

    ArbG Verden
    Ein Ama­zon-Be­triebs­rat traf wäh­rend der Ar­beits­zeit zwei Po­li­ti­ker. Ama­zon sah darin einen Be­trug um Ar­beits­zeit und Rei­se­kos­ten und ent­ließ das Be­triebs­rats­mit­glied frist­los. Zu Recht, so das ArbG Ver­den, das die Klage des Be­triebs­rats da­ge­gen ab­ge­wie­sen hat.
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  • Kollegin an Brust gefasst: Fristlose Kündigung rechtens

    ArbG Berlin
    Weil er die nack­ten Brüs­te einer Kol­le­gin be­rührt hatte, wurde der An­ge­stell­te einer Bun­des­be­hör­de frist­los ent­las­sen. Das ArbG Ber­lin hat die Kün­di­gung be­stä­tigt. Die Pflicht­ver­let­zung des Man­nes wiege so schwer, dass die Be­hör­de ihn nicht habe ab­mah­nen müs­sen.
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  • Auch bei Wertfestsetzung gilt: Es darf nicht mehr geben als beantragt

    LAG Berlin-Brandenburg
    Ein Ge­richt darf im Rah­men der Wert­fest­set­zung nach § 33 RVG kei­nen hö­he­ren Ge­gen­stands­wert an­set­zen als be­an­tragt. Auch in die­sem Ver­fah­ren ist das Ge­richt an die An­trä­ge der Par­tei­en ge­bun­den, so das LAG Ber­lin-Bran­den­burg.
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  • Trotz nervender Korrekturwünsche: Dank muss im Arbeitszeugnis bleiben

    BAG
    Ein Ar­beit­ge­ber darf die Dan­kes­for­mel nicht aus er­zie­he­ri­schen Grün­den aus einem Ar­beits­zeug­nis strei­chen, weil die ehe­ma­li­ge An­ge­stell­te das Zeug­nis mehr­fach hat ver­bes­sern las­sen. Einen An­spruch auf die For­mel gibt es zwar laut BAG nicht, aber sie durf­te auch nicht nach­träg­lich ge­stri­chen wer­den.
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  • Klarnamen missbrauchter Bistumsangestellter genannt: Bischof muss Schmerzensgeld zahlen

    ArbG Trier
    In einer Vi­deo­kon­fe­renz mit Bis­tums­mit­ar­bei­ten­den nann­te er im März 2022 den Klar­na­men einer Bis­tums­an­ge­stell­ten, die wegen Miss­brauchs trau­ma­ti­siert ist. Dafür muss der Trie­rer Bi­schof Ste­phan Acker­mann ihr jetzt ein Schmer­zens­geld von 20.000 Euro zah­len, wie das ArbG Trier ent­schied.
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