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NZA Nachrichten

  • Klausel wirksam: Betriebsinvaliditätsrente nur bei beendetem Arbeitsverhältnis

    BAG
    Die Klau­sel in einer Zu­satz­ver­sor­gungs­ord­nung, wo­nach eine Be­triebs­in­va­li­di­täts­ren­te den Bezug einer ge­setz­li­chen Er­werbs­min­de­rungs­ren­te vor­aus­setzt und nur bei be­en­de­tem Ar­beits­ver­hält­nis ge­zahlt wird, ist wirk­sam. Das hat das BAG ent­schie­den.
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  • Arbeitszeiterfassung: Enge oder flexible Ausgestaltung?

    Bundestag
    In einer Ex­per­ten-An­hö­rung im Ar­beits­aus­schuss wurde auf der Grund­la­ge zwei­er An­trä­ge von Uni­ons- und Links­frak­ti­on über die Um­set­zung der Ur­tei­le von EuGH und BAG zur Ar­beits­zeit­er­fas­sung de­bat­tiert. Die For­de­run­gen reich­ten von einem engen bis hin zu einem mög­lichst fle­xi­blem Ar­beits­zeit­recht.
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  • Betriebsrat kann Liste von Schwerbehinderten verlangen

    BAG
    Be­triebs­rä­te kön­nen vom Ar­beit­ge­ber eine voll­stän­di­ge Liste der schwer­be­hin­der­ten – und die­sen ju­ris­tisch gleich­ge­stell­ten – Ar­beit­neh­mer ver­lan­gen. Das hat das BAG in einem am Diens­tag ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss ent­schie­den. Und stell­te klar: In die­sem Punkt sind die Be­leg­schafts­ver­tre­ter auch für lei­ten­de An­ge­stell­te zu­stän­dig.
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  • Verbandsjurist ohne Syndikuszulassung muss für Verbandsjob nicht sein Anwalts-beA nutzen

    BAG
    Ein Rechts­schutz­se­kre­tär der DGB Rechts­schutz GmbH, der für ein Mit­glied ge­richt­lich tätig wird, ohne Syn­di­kus­an­walt zu sein, muss nicht über das beA kom­mu­ni­zie­ren. Das gilt dem BAG zu­fol­ge auch dann, wenn er neben sei­nem Job für den Ver­band auch eine An­walts­zu­las­sung und ein beA-Post­fach be­sitzt.
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  • Streitwertfestsetzung bei Angriff der Betriebsratswahl: Keine Erhöhung für Nichtigkeitsantrag

    LAG Düsseldorf
    Ent­ge­gen der Recht­spre­chung des BAG hat das LAG Düs­sel­dorf den Streit­wert nicht er­höht, ob­wohl neben dem An­fech­tungs­an­trag noch ein Nich­tig­keits­an­trag hin­sicht­lich einer Be­triebs­rats­wahl ge­stellt wurde. Die Un­wirk­sam­keit der Wahl werde so­wie­so auch unter dem Ge­sichts­punkt der Nich­tig­keit ge­prüft.
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  • Weniger Bürokratie gefordert: Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Ar­beits­kräf­te sind in Deutsch­land in­zwi­schen in zahl­rei­chen Bran­chen ge­sucht, und viele Flücht­lin­ge wol­len ar­bei­ten. Aus Wirt­schaft und Po­li­tik kom­men nun For­de­run­gen nach we­ni­ger Bü­ro­kra­tie, damit Asyl­be­wer­ber zügig eine Be­schäf­ti­gung auf­neh­men kön­nen.
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  • Mutterschutzlohn: Bei Saisonarbeit zählt das ganze Jahr

    BAG
    Schwankt eine va­ria­ble Ver­gü­tung über das Jahr hin­weg stark, kann für den Mut­ter­schutz­lohn das durch­schnitt­li­che Ar­beits­ent­gelt in­ner­halb von zwölf Mo­na­ten zäh­len.
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  • Arbeitnehmer muss Leasingraten für Dienstrad im Krankengeldbezug selbst zahlen

    ArbG Aachen
    Bleibt ein im Wege der Ent­gelt­um­wand­lung fi­nan­zier­tes Dienst­rad auch wäh­rend einer län­ge­ren Ar­beits­un­fä­hig­keit im Be­sitz des Ar­beit­neh­mers, so­dass er es wei­ter nut­zen kann, muss er die Lea­sing­ra­ten für das Rad in der Zeit des Kran­ken­geld­be­zugs selbst tra­gen. Das hat das ArbG Aa­chen ent­schie­den.
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  • RBB: Kündigung Juristischer Direktorin rechtens

    ArbG Berlin
    Das ArbG Ber­lin hat in einem wei­te­ren Fall die Klage einer RBB-Füh­rungs­kraft gegen ihre Kün­di­gung in­mit­ten der Sen­der­kri­se ab­ge­wie­sen, dies­mal die der frü­he­ren Ju­ris­ti­schen Di­rek­to­rin des öf­fent­lich-recht­li­chen ARD-Sen­ders. Der Dienst­ver­trag sei sit­ten­wid­rig ge­we­sen, er­klär­te der Vor­sit­zen­de Rich­ter Simon Co­e­nen.
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  • Politiker während der Arbeitszeit getroffen: Amazon-Betriebsrat zu Recht fristlos gekündigt

    ArbG Verden
    Ein Ama­zon-Be­triebs­rat traf wäh­rend der Ar­beits­zeit zwei Po­li­ti­ker. Ama­zon sah darin einen Be­trug um Ar­beits­zeit und Rei­se­kos­ten und ent­ließ das Be­triebs­rats­mit­glied frist­los. Zu Recht, so das ArbG Ver­den, das die Klage des Be­triebs­rats da­ge­gen ab­ge­wie­sen hat.
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  • Kollegin an Brust gefasst: Fristlose Kündigung rechtens

    ArbG Berlin
    Weil er die nack­ten Brüs­te einer Kol­le­gin be­rührt hatte, wurde der An­ge­stell­te einer Bun­des­be­hör­de frist­los ent­las­sen. Das ArbG Ber­lin hat die Kün­di­gung be­stä­tigt. Die Pflicht­ver­let­zung des Man­nes wiege so schwer, dass die Be­hör­de ihn nicht habe ab­mah­nen müs­sen.
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  • Auch bei Wertfestsetzung gilt: Es darf nicht mehr geben als beantragt

    LAG Berlin-Brandenburg
    Ein Ge­richt darf im Rah­men der Wert­fest­set­zung nach § 33 RVG kei­nen hö­he­ren Ge­gen­stands­wert an­set­zen als be­an­tragt. Auch in die­sem Ver­fah­ren ist das Ge­richt an die An­trä­ge der Par­tei­en ge­bun­den, so das LAG Ber­lin-Bran­den­burg.
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  • Trotz nervender Korrekturwünsche: Dank muss im Arbeitszeugnis bleiben

    BAG
    Ein Ar­beit­ge­ber darf die Dan­kes­for­mel nicht aus er­zie­he­ri­schen Grün­den aus einem Ar­beits­zeug­nis strei­chen, weil die ehe­ma­li­ge An­ge­stell­te das Zeug­nis mehr­fach hat ver­bes­sern las­sen. Einen An­spruch auf die For­mel gibt es zwar laut BAG nicht, aber sie durf­te auch nicht nach­träg­lich ge­stri­chen wer­den.
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  • Klarnamen missbrauchter Bistumsangestellter genannt: Bischof muss Schmerzensgeld zahlen

    ArbG Trier
    In einer Vi­deo­kon­fe­renz mit Bis­tums­mit­ar­bei­ten­den nann­te er im März 2022 den Klar­na­men einer Bis­tums­an­ge­stell­ten, die wegen Miss­brauchs trau­ma­ti­siert ist. Dafür muss der Trie­rer Bi­schof Ste­phan Acker­mann ihr jetzt ein Schmer­zens­geld von 20.000 Euro zah­len, wie das ArbG Trier ent­schied.
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  • Kündigung nach Beleidigungen: Wann sind Chat-Äußerungen vertraulich?

    BAG
    Äu­ßert sich ein Ar­beit­neh­mer in einer pri­va­ten Chat­grup­pe stark be­lei­di­gend und men­schen­ver­ach­tend über Vor­ge­setz­te und Kol­le­gen, kann er nicht immer auf die Pri­vat­heit des Chats ver­trau­en. Das BAG hatte über eine au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung zu be­fin­den.
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  • Arbeitgeber erhält keine Erstattung für in Quarantäne gezahlte Gehälter

    VG Göttingen
    Zahlt ein Ar­beit­ge­ber sei­nen Be­schäf­tig­ten in einer 14-tä­gi­gen Co­ro­na-Qua­ran­tä­ne ihr Ge­halt wei­ter, so han­delt es sich nicht um eine Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung nach dem In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz. Laut VG Göt­tin­gen kann er daher auch keine Er­stat­tung von der an­ord­nen­den Be­hör­de ver­lan­gen.
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  • Auch krankgeschrieben kann man Bahn fahren

    LAG Mecklenburg-Vorpommern
    Ein er­krank­ter Chef­arzt darf zehn Stun­den mit der Bahn zu sei­ner Fa­mi­lie fah­ren, ohne dass die Krank­schrei­bung zwangs­läu­fig falsch sein muss. Das LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern geht je­den­falls davon aus, dass ein Tag im Kran­ken­haus an­stren­gen­der ge­we­sen wäre und sprach dem Arzt zu­nächst ein­be­hal­te­nen Lohn zu.
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  • Kündigung in der Insolvenz bei dringenden betrieblichen Erfordernissen

    BAG
    Ist eine Be­triebs­än­de­rung ge­plant und schlie­ßen der In­sol­venz­ver­wal­ter und der Be­triebs­rat dar­über einen In­ter­es­sen­aus­gleich mit Na­mens­lis­te, wird ver­mu­tet, dass die Kün­di­gung des in der Na­mens­lis­te auf­ge­führ­ten Ar­beit­neh­mers durch drin­gen­de be­trieb­li­che Er­for­der­nis­se be­dingt ist. Dies hat das BAG ent­schie­den.
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  • SE-Umwandlung: Gewerkschaften haben Recht auf eigenen Wahlgang

    BAG
    Wird eine mit­be­stimm­te Ak­ti­en­ge­sell­schaft in eine SE mit dua­lis­ti­schem Sys­tem um­ge­wan­delt, haben Ge­werk­schaf­ten An­spruch auf ein ge­son­der­tes Wahl­ver­fah­ren für ihre vor­ge­schla­ge­nen Ar­beit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat. Mit dem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss setzt das BAG eine Vor­ga­be des EuGH um.
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  • Per AGB vereinbart: Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Nichtantritt der Prüfung?

    BAG
    Wird vom Ar­beit­ge­ber eine Aus­bil­dung zur Steu­er­be­ra­te­rin mit­fi­nan­ziert, darf grund­sätz­lich eine Rück­zah­lungs­pflicht ver­ein­bart wer­den, falls das Ex­amen nicht an­ge­tre­ten wird. Die AGB müs­sen laut BAG bei den Grün­den für den Ab­bruch dif­fe­ren­zie­ren, um eine un­an­ge­mes­se­ne Be­nach­tei­li­gung zu ver­mei­den.
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