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NZA Jahrestagung 2023

23. NZA-Jahrestagung am 24./25. Oktober 2024 in Frankfurt a. M.

Arbeitsrecht zwischen (Über-) Regulierung und Aufbruch

 

Die NZA-Jahrestagung bietet die wichtigsten Updates zu den Klassikern: Urlaubsrecht, Arbeitnehmerbegriff, mobile Arbeit und Vergütung. Hinzu kommen neue Einblicke in den rechtlichen und praktischen Umgang mit krankheitsbedingten Fehlzeiten sowie ein umfassender Überblick über Betriebsänderungen. Im Fokus stehen zudem aktuelle Herausforderungen wie Lieferketten-Compliance, Künstliche Intelligenz und Cybercrime. Ob vor Ort oder via Live-Stream bietet die Tagung die ideale Gelegenheit, sich mit Experten aus Rechtsprechung, Wissenschaft, Unternehmen und Anwaltschaft zu vernetzen und auszutauschen.

Anmeldung und Programm finden Sie hier.

 

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Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei Amazon Music, Apple Podcasts, Audible, iTunes oder Spotify.

NZA Nachrichten

  • BAG wartet auf EuGH-Entscheidung zu Rechtsfolgen fehlerhafter Massenentlassungsanzeigen

    BAG
    Das vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­wi­ckel­te Sank­ti­ons­sys­tem für Feh­ler im Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge­ver­fah­ren gemäß § 17 Abs. 1 KschG steht mög­li­cher­wei­se nicht im Ein­klang mit der Sys­te­ma­tik des Mas­sen­ent­las­sungs­schut­zes, wie er durch die Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie (MERL) ver­mit­telt wird, und könn­te darum un­ver­hält­nis­mä­ßig sein. Das BAG hat des­halb einen Rechts­streit aus­ge­setzt.
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  • Bundestag billigt Kompromiss beim Whistleblower-Schutz

    Bundestag
    Nach mo­na­te­lan­gem Tau­zie­hen hat der Bun­des­tag ein Ge­setz zum Schutz von Whist­le­blowern ver­ab­schie­det. Hin­weis­ge­ber, die Miss­stän­de in Be­hör­den und Un­ter­neh­men auf­de­cken, sol­len durch das be­schlos­se­ne Maß­nah­men­pa­ket vor Ent­las­sung und Re­pres­sa­li­en be­wahrt wer­den. Zudem müs­sen spe­zi­el­le An­lauf­stel­len ge­schaf­fen wer­den, die Mel­dun­gen zu Be­trü­ge­rei­en, Kor­rup­ti­on oder Um­welt­schutz­ver­stö­ßen ent­ge­gen­neh­men.
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  • Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L

    LAG Berlin-Brandenburg
    Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat in drei Ver­fah­ren ent­schie­den, dass an­ge­stell­te Be­schäf­tig­te des Lan­des Ber­lin mit einer Ein­grup­pie­rung ober­halb der Ent­gelt­grup­pe 13 TV-L kei­nen An­spruch auf Zah­lung einer Haupt­stadt­zu­la­ge haben. Die Re­ge­lung in § 74a BBesG Bln sei ge­recht­fer­tigt, da sie das Land als Ar­beit­ge­ber ge­ra­de bei Tä­tig­kei­ten at­trak­ti­ver ma­chen solle, für die Per­so­nal zu­neh­mend schwie­ri­ger zu ge­win­nen sei.
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  • Mangelware Arbeitskraft: Ampel will mehr Fachkräfte-Zuwanderung

    Bundesregierung
    In einem Punkt sind sich alle einig: Es wer­den Ar­beits­kräf­te ge­sucht, ob beim Bä­cker oder in IT-Un­ter­neh­men. In wel­cher Form Zu­wan­de­rung Ab­hil­fe schaf­fen kann, dar­über wird po­li­tisch aber hef­tig ge­strit­ten. Das wurde bei der ers­ten Be­ra­tung eines von der Re­gie­rung ge­plan­ten Ge­set­zes zur Er­leich­te­rung von Ar­beits­kräf­te-Ein­wan­de­rung im Bun­des­tag ein­mal mehr deut­lich. Die Wirt­schaft ist für eine Ab­sen­kung der Hür­den für Zu­wan­de­rung, die Op­po­si­ti­on warnt davor.
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  • Anspruch auf Mindestlohn für Arbeit im Yoga-Ashram

    BAG
    Mit­glie­der eines Yoga-Ashrams, die sich für eine be­stimm­te Zeit ver­pflich­tet haben, in den Ver­eins­ein­rich­tun­gen zu ar­bei­ten, haben An­spruch auf Min­dest­lohn. Das ver­fas­sungs­recht­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht von Re­li­gi­ons- und Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten könne nur von einem Ver­ein in An­spruch ge­nom­men wer­den, der ein hin­rei­chen­des Maß an re­li­giö­ser Sys­tem­bil­dung und Welt­deu­tung auf­wei­se, ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt.
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  • Pläne für besseren Schutz von Arbeitnehmern vor Überwachung

    BMAS und BMI
    Die Über­wa­chung von Be­schäf­tig­ten und die Ver­ar­bei­tung ihrer per­sön­li­chen Daten soll künf­tig stär­ker re­gle­men­tiert wer­den. Das geht aus einer Liste mit Vor­schlä­gen für einen Ge­setz­ent­wurf zum Be­schäf­tig­ten­da­ten­schutz her­vor, der bis zum Herbst vor­lie­gen soll. Dem­nach sol­len ver­deck­te Über­wa­chungs­maß­nah­men künf­tig nur noch dann er­laubt sein, "wenn es keine an­de­re Mög­lich­keit gibt, den kon­kre­ten Ver­dacht einer Straf­tat im Be­trieb auf­zu­klä­ren".
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  • Neue Richter und Richterinnen für die Bundesgerichte

    Redaktion beck-aktuell
    Der Rich­ter­wahl­aus­schuss hat am 30.3.2023 18 neue Bun­des­rich­te­rin­nen und Bun­des­rich­ter ge­wählt. Am Bun­des­ge­richts­hof wer­den fünf neue Rich­te­rin­nen und vier Rich­ter, am Bun­des­fi­nanz­hof drei Rich­te­rin­nen und zwei Rich­ter, am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zwei Rich­te­rin­nen und am Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Rich­te­rin und ein Rich­ter ihre Ar­beit auf­neh­men.
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  • Sturz beim Einwerfen der AU-Bescheinigung

    BSG
    Stürzt eine Ar­beit­neh­me­rin auf dem Weg zum Brief­kas­ten, liegt ein Ar­beits­un­fall vor, wenn sie ihrem Be­trieb die ärzt­li­che Be­schei­ni­gung über die Dauer ihrer Er­kran­kung schi­cken woll­te. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat klar­ge­stellt, dass sich die Ver­letz­te zwei­fels­frei auf einem Be­triebs­weg be­fand. Sie habe ihrer ge­setz­li­chen Pflicht nach dem Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz nach­kom­men wol­len.
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  • Wirksame Kündigung ungeimpfter medizinischer Fachangestellter

    BAG
    Die Kün­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses einer nicht gegen das Co­ro­na­vi­rus ge­impf­ten me­di­zi­ni­schen Fach­an­ge­stell­ten ver­stö­ßt laut Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht gegen das Ma­ß­re­ge­lungs­ver­bot des § 612a BGB, wenn we­sent­li­ches Motiv für die Kün­di­gung nicht die Impf­ver­wei­ge­rung ist, son­dern der be­ab­sich­tig­te Schutz der Kran­ken­haus­pa­ti­en­ten und der üb­ri­gen Be­leg­schaft vor einer In­fek­ti­on durch nicht ge­impf­tes me­di­zi­ni­sches Fach­per­so­nal.
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  • Fristlose Kündigung bei gleichzeitigem Weiterbeschäftigungsangebot unwirksam

    BAG
    Kün­digt der Ar­beit­ge­ber das Ar­beits­ver­hält­nis frist­los, bie­tet je­doch gleich­zei­tig dem Ar­beit­neh­mer "zur Ver­mei­dung von An­nah­me­ver­zug" die Wei­ter­be­schäf­ti­gung zu un­ver­än­der­ten Be­din­gun­gen wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses an, ver­hält er sich wi­der­sprüch­lich. In einem sol­chen Fall spre­che eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass das Be­schäf­ti­gungs­an­ge­bot nicht ernst ge­meint sei, ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt.
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  • Kabinett beschließt neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz

    BMI
    Aus­län­di­sche Fach­kräf­te sol­len künf­tig leich­ter nach Deutsch­land kom­men kön­nen. Dafür hat das Bun­des­ka­bi­nett am Mitt­woch einen Ge­setz­ent­wurf zur Re­form des Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­set­zes be­schlos­sen, der vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI) sowie vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ar­beit und So­zia­les vor­ge­legt wor­den war. Ge­plant ist unter an­de­ren eine Chan­cen­kar­te zur Ar­beits­su­che, die auf einem Punk­te­sys­tem ba­siert.
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  • Zustimmung des Integrationsamts entfaltet keine Vermutungswirkung bei unterlassenem bEM

    BAG
    Die Zu­stim­mung des In­te­gra­ti­ons­amts zu einer krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung be­grün­det nicht die Ver­mu­tung, dass ein (un­ter­blie­be­nes) be­trieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment (bEM) die Kün­di­gung nicht hätte ver­hin­dern kön­nen. Laut Bun­des­ar­beits­ge­richt ist eine der­ar­ti­ge Ver­mu­tungs­wir­kung der Ein­schät­zung der Be­hör­de ge­setz­lich nicht vor­ge­se­hen. Zudem ob­lie­ge die Über­prü­fung der Wirk­sam­keit einer nach­fol­gend er­klär­ten Kün­di­gung al­lein den Ar­beits­ge­rich­ten.
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  • Kein Unfallversicherungsschutz für Prügelei bei Betriebsfahrt

    SG Berlin
    Kommt es wäh­rend einer Be­triebs­fahrt zu einer ge­walt­sa­men Aus­ein­an­der­set­zung mit einem an­de­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer, weil die­ser sich be­lei­di­gend ver­hält, stel­len die dar­aus re­sul­tie­ren­den Ver­let­zun­gen kei­nen Ar­beits­un­fall dar. Dies hält das So­zi­al­ge­richt Ber­lin im Fall einer Prü­ge­lei wegen einer zu­ge­park­ten Be­triebs­ein­fahrt fest.
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  • Spanier muss Ex-Frau für Hausarbeit mehr als 200.000 Euro zahlen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Für 25 Jahre Haus­ar­beit muss ein Mann in Spa­ni­en sei­ner Ex-Frau eine Ent­schä­di­gung von gut 204.000 Euro zah­len. Das habe ein Ge­richt in Vélez-Mála­ga ent­schie­den, be­rich­te­ten spa­ni­sche Me­di­en. Die Ent­schä­di­gung sei an­hand des Min­dest­ge­halts be­rech­net wor­den. Freu­en darf sich nicht nur Ivana Moral, die sich vor Ge­richt durch­ge­setzt hat. "Es ist ein Ur­teil, das Kla­gen an­de­rer Frau­en die Tür öff­net", stell­te die Zei­tung "La Van­guar­dia" fest.
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  • Laute Rufe nach mehr Lohn für Frauen - Heil kündigt Gesetze an

    Redaktion beck-aktuell
    Noch immer wer­den Frau­en in Deutsch­land im Schnitt schlech­ter be­zahlt als Män­ner – selbst für glei­che Ar­beit. Zum "Equal Pay Day", der auf die Lohn­lü­cke zwi­schen Mann und Frau hin­weist, for­der­ten die Ge­werk­schaf­ten ve­he­ment, die Kluft bei der Be­zah­lung mit mehr Tempo als bis­her zu schlie­ßen. Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) such­te den Schul­ter­schluss mit dem Deut­schen Ge­werk­schafts­bund – und kün­dig­te ge­setz­li­che Re­ge­lun­gen an.
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  • Oberste Bundesgerichte nun auch auf Mastodon zu finden

    BAG
    Seit heute sind Bun­des­ge­richts­hof, Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Bun­des­fi­nanz­hof, Bun­des­ar­beits­ge­richt und Bun­des­so­zi­al­ge­richt mit ihren Pres­se­mit­tei­lun­gen auch im So­ci­al-Media-Netz­werk Mas­t­o­don zu fin­den. Dies geht aus einer ge­mein­sa­men Pres­se­mit­tei­lung der Obers­ten Ge­richts­hö­fe des Bun­des her­vor, die das BAG ver­öf­fent­licht hat.
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  • Nicht-binäre Person bekommt keine Entschädigung wegen Ungleichbehandlung

    LAG Niedersachsen
    Die Klage einer nicht-bi­nä­ren Per­son auf Ent­schä­di­gung nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz im Streit um die Be­set­zung einer Stel­le als Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te bleibt er­folg­los. Die be­klag­te Hoch­schu­le durf­te sich auf weib­li­che Be­wer­be­rin­nen be­schrän­ken, stellt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen klar. Für einen Teil der Tä­tig­kei­ten sei das weib­li­che Ge­schlecht un­ver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung. Dies gelte etwa, so­weit es um se­xu­el­le Be­läs­ti­gun­gen gehe, deren Haupt­be­trof­fe­ne Frau­en seien.
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  • Konzerne prüfen BGH-Urteil zu Betriebsratsgehältern

    Redaktion beck-aktuell
    Die Hal­tung des höchs­ten deut­schen Straf­ge­richts zur Be­zah­lung von Be­triebs­rä­ten schreckt bis­her nur we­ni­ge Gro­ß­un­ter­neh­men auf – hin­ter den Ku­lis­sen stel­len sich Fach­ju­ris­ten aber schon auf ei­ni­ges an zu­sätz­li­cher Ar­beit ein. An­lass ist ein Re­vi­si­ons­ur­teil, des­sen Be­grün­dung der Bun­des­ge­richts­hof kürz­lich vor­leg­te. Darin ging es um die Frage, ob Per­so­nal­ma­na­ger von VW über Jahre über­zo­ge­ne Ge­häl­ter an hohe Be­leg­schafts­ver­tre­ter ab­ge­seg­net hat­ten.
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  • Heruntergeladene Impfunfähigkeitsbescheinigung als Kündigungsgrund?

    LAG Schleswig-Holstein
    Die Vor­la­ge einer aus dem In­ter­net aus­ge­druck­ten ärzt­li­chen "Be­schei­ni­gung über die vor­läu­fi­ge Impf­un­fä­hig­keit" kann die frist­lo­se Kün­di­gung eines lang­jäh­ri­gen Ar­beits­ver­hält­nis­ses im Ein­zel­fall recht­fer­ti­gen. Das hat die vier­te Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein ent­schie­den. Al­ler­dings ist des­sen fünf­te Kam­mer ge­gen­tei­li­ger An­sicht. Es liege schon "an sich" kein ge­eig­ne­ter Grund für eine au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung vor. Jetzt wird das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schei­den, da in bei­den Fäl­len Re­vi­si­on ein­ge­legt wurde.
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  • Unwirksamer Kapitalabfindungsvorbehalt bei betrieblicher Altersvorsorge

    BAG
    Eine Klau­sel, wo­nach sich der Schuld­ner einer be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung an­stel­le einer lau­fen­den Rente eine ein­ma­li­ge Ab­fin­dung vor­be­hält, ist un­wirk­sam, wenn der Be­trag hin­ter dem ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Bar­wert der Rente zu­rück­bleibt. Laut Bun­des­ar­beits­ge­richt han­delt es sich um ein ein­sei­tig vor­be­hal­te­nes Ge­stal­tungs­recht, das für den Ar­beit­neh­mer un­zu­mut­bar ist. Be­reits ver­dien­tes Ent­gelt würde ihm so im Nach­hin­ein zu­min­dest teil­wei­se wie­der ent­zo­gen.
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