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NZA Nachrichten

  • Wirksame Kündigung ungeimpfter medizinischer Fachangestellter

    BAG
    Die Kün­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses einer nicht gegen das Co­ro­na­vi­rus ge­impf­ten me­di­zi­ni­schen Fach­an­ge­stell­ten ver­stö­ßt laut Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht gegen das Ma­ß­re­ge­lungs­ver­bot des § 612a BGB, wenn we­sent­li­ches Motiv für die Kün­di­gung nicht die Impf­ver­wei­ge­rung ist, son­dern der be­ab­sich­tig­te Schutz der Kran­ken­haus­pa­ti­en­ten und der üb­ri­gen Be­leg­schaft vor einer In­fek­ti­on durch nicht ge­impf­tes me­di­zi­ni­sches Fach­per­so­nal.
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  • Fristlose Kündigung bei gleichzeitigem Weiterbeschäftigungsangebot unwirksam

    BAG
    Kün­digt der Ar­beit­ge­ber das Ar­beits­ver­hält­nis frist­los, bie­tet je­doch gleich­zei­tig dem Ar­beit­neh­mer "zur Ver­mei­dung von An­nah­me­ver­zug" die Wei­ter­be­schäf­ti­gung zu un­ver­än­der­ten Be­din­gun­gen wäh­rend des Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses an, ver­hält er sich wi­der­sprüch­lich. In einem sol­chen Fall spre­che eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass das Be­schäf­ti­gungs­an­ge­bot nicht ernst ge­meint sei, ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt.
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  • Kabinett beschließt neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz

    BMI
    Aus­län­di­sche Fach­kräf­te sol­len künf­tig leich­ter nach Deutsch­land kom­men kön­nen. Dafür hat das Bun­des­ka­bi­nett am Mitt­woch einen Ge­setz­ent­wurf zur Re­form des Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­set­zes be­schlos­sen, der vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI) sowie vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ar­beit und So­zia­les vor­ge­legt wor­den war. Ge­plant ist unter an­de­ren eine Chan­cen­kar­te zur Ar­beits­su­che, die auf einem Punk­te­sys­tem ba­siert.
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  • Zustimmung des Integrationsamts entfaltet keine Vermutungswirkung bei unterlassenem bEM

    BAG
    Die Zu­stim­mung des In­te­gra­ti­ons­amts zu einer krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung be­grün­det nicht die Ver­mu­tung, dass ein (un­ter­blie­be­nes) be­trieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment (bEM) die Kün­di­gung nicht hätte ver­hin­dern kön­nen. Laut Bun­des­ar­beits­ge­richt ist eine der­ar­ti­ge Ver­mu­tungs­wir­kung der Ein­schät­zung der Be­hör­de ge­setz­lich nicht vor­ge­se­hen. Zudem ob­lie­ge die Über­prü­fung der Wirk­sam­keit einer nach­fol­gend er­klär­ten Kün­di­gung al­lein den Ar­beits­ge­rich­ten.
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  • Kein Unfallversicherungsschutz für Prügelei bei Betriebsfahrt

    SG Berlin
    Kommt es wäh­rend einer Be­triebs­fahrt zu einer ge­walt­sa­men Aus­ein­an­der­set­zung mit einem an­de­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer, weil die­ser sich be­lei­di­gend ver­hält, stel­len die dar­aus re­sul­tie­ren­den Ver­let­zun­gen kei­nen Ar­beits­un­fall dar. Dies hält das So­zi­al­ge­richt Ber­lin im Fall einer Prü­ge­lei wegen einer zu­ge­park­ten Be­triebs­ein­fahrt fest.
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  • Spanier muss Ex-Frau für Hausarbeit mehr als 200.000 Euro zahlen

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Für 25 Jahre Haus­ar­beit muss ein Mann in Spa­ni­en sei­ner Ex-Frau eine Ent­schä­di­gung von gut 204.000 Euro zah­len. Das habe ein Ge­richt in Vélez-Mála­ga ent­schie­den, be­rich­te­ten spa­ni­sche Me­di­en. Die Ent­schä­di­gung sei an­hand des Min­dest­ge­halts be­rech­net wor­den. Freu­en darf sich nicht nur Ivana Moral, die sich vor Ge­richt durch­ge­setzt hat. "Es ist ein Ur­teil, das Kla­gen an­de­rer Frau­en die Tür öff­net", stell­te die Zei­tung "La Van­guar­dia" fest.
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  • Laute Rufe nach mehr Lohn für Frauen - Heil kündigt Gesetze an

    Redaktion beck-aktuell
    Noch immer wer­den Frau­en in Deutsch­land im Schnitt schlech­ter be­zahlt als Män­ner – selbst für glei­che Ar­beit. Zum "Equal Pay Day", der auf die Lohn­lü­cke zwi­schen Mann und Frau hin­weist, for­der­ten die Ge­werk­schaf­ten ve­he­ment, die Kluft bei der Be­zah­lung mit mehr Tempo als bis­her zu schlie­ßen. Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) such­te den Schul­ter­schluss mit dem Deut­schen Ge­werk­schafts­bund – und kün­dig­te ge­setz­li­che Re­ge­lun­gen an.
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  • Oberste Bundesgerichte nun auch auf Mastodon zu finden

    BAG
    Seit heute sind Bun­des­ge­richts­hof, Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Bun­des­fi­nanz­hof, Bun­des­ar­beits­ge­richt und Bun­des­so­zi­al­ge­richt mit ihren Pres­se­mit­tei­lun­gen auch im So­ci­al-Media-Netz­werk Mas­t­o­don zu fin­den. Dies geht aus einer ge­mein­sa­men Pres­se­mit­tei­lung der Obers­ten Ge­richts­hö­fe des Bun­des her­vor, die das BAG ver­öf­fent­licht hat.
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  • Nicht-binäre Person bekommt keine Entschädigung wegen Ungleichbehandlung

    LAG Niedersachsen
    Die Klage einer nicht-bi­nä­ren Per­son auf Ent­schä­di­gung nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz im Streit um die Be­set­zung einer Stel­le als Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­te bleibt er­folg­los. Die be­klag­te Hoch­schu­le durf­te sich auf weib­li­che Be­wer­be­rin­nen be­schrän­ken, stellt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen klar. Für einen Teil der Tä­tig­kei­ten sei das weib­li­che Ge­schlecht un­ver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung. Dies gelte etwa, so­weit es um se­xu­el­le Be­läs­ti­gun­gen gehe, deren Haupt­be­trof­fe­ne Frau­en seien.
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  • Konzerne prüfen BGH-Urteil zu Betriebsratsgehältern

    Redaktion beck-aktuell
    Die Hal­tung des höchs­ten deut­schen Straf­ge­richts zur Be­zah­lung von Be­triebs­rä­ten schreckt bis­her nur we­ni­ge Gro­ß­un­ter­neh­men auf – hin­ter den Ku­lis­sen stel­len sich Fach­ju­ris­ten aber schon auf ei­ni­ges an zu­sätz­li­cher Ar­beit ein. An­lass ist ein Re­vi­si­ons­ur­teil, des­sen Be­grün­dung der Bun­des­ge­richts­hof kürz­lich vor­leg­te. Darin ging es um die Frage, ob Per­so­nal­ma­na­ger von VW über Jahre über­zo­ge­ne Ge­häl­ter an hohe Be­leg­schafts­ver­tre­ter ab­ge­seg­net hat­ten.
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  • Heruntergeladene Impfunfähigkeitsbescheinigung als Kündigungsgrund?

    LAG Schleswig-Holstein
    Die Vor­la­ge einer aus dem In­ter­net aus­ge­druck­ten ärzt­li­chen "Be­schei­ni­gung über die vor­läu­fi­ge Impf­un­fä­hig­keit" kann die frist­lo­se Kün­di­gung eines lang­jäh­ri­gen Ar­beits­ver­hält­nis­ses im Ein­zel­fall recht­fer­ti­gen. Das hat die vier­te Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein ent­schie­den. Al­ler­dings ist des­sen fünf­te Kam­mer ge­gen­tei­li­ger An­sicht. Es liege schon "an sich" kein ge­eig­ne­ter Grund für eine au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung vor. Jetzt wird das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schei­den, da in bei­den Fäl­len Re­vi­si­on ein­ge­legt wurde.
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  • Unwirksamer Kapitalabfindungsvorbehalt bei betrieblicher Altersvorsorge

    BAG
    Eine Klau­sel, wo­nach sich der Schuld­ner einer be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung an­stel­le einer lau­fen­den Rente eine ein­ma­li­ge Ab­fin­dung vor­be­hält, ist un­wirk­sam, wenn der Be­trag hin­ter dem ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Bar­wert der Rente zu­rück­bleibt. Laut Bun­des­ar­beits­ge­richt han­delt es sich um ein ein­sei­tig vor­be­hal­te­nes Ge­stal­tungs­recht, das für den Ar­beit­neh­mer un­zu­mut­bar ist. Be­reits ver­dien­tes Ent­gelt würde ihm so im Nach­hin­ein zu­min­dest teil­wei­se wie­der ent­zo­gen.
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