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NZA Jahrestagung 2023

24. NZA-Jahrestagung am 9./10. Oktober 2025 in Frankfurt a. M.

Neue Akzente und zentrale Herausforderungen im Arbeitsrecht

Sie erwartet ein kompaktes Update zur Rechtsprechung des BAG und EuGH – u.a. zu Gewerkschaften, Sonderkündigungsschutz, Diskriminierung, Arbeitszeit und Mindestlohn. Hinzu kommen aktuelle Themen wie etwa Aktuelles AGB-Arbeitsrecht im 25. Jahr, Annahmeverzug und böswilliges Unterlassen von Zwischenerwerb, die BVerfG-„Jahrhundertentscheidung“ zur Tarifautonomie, Betriebsratswahlen 2026, Auskunft und Schadensersatz nach DS-GVO, „Dauerbrenner“ Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, variable Vergütung und last but not least, Einsatz von KI in der Anwaltskanzlei. Freuen Sie sich auf spannende Vorträge, lebendige Diskussionen und wertvolle Impulse für Ihre tägliche Arbeit im Arbeitsrecht.

Anmeldung und Programm finden Sie hier.

 

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NZA Nachrichten

  • Chefarzt unterliegt mit Klage gegen Abtreibungsverbot

    ArbG Hamm
    Ein Gy­nä­ko­lo­ge will ein Ab­trei­bungs­ver­bot des ka­tho­li­schen Kli­nik­trä­gers nicht hin­neh­men und klagt gegen eine Dienst­an­wei­sung. Vor dem ArbG Hamm schei­tert der Arzt. Er will wei­ter kämp­fen.
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  • Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen: Gesetz soll Wettbewerb fairer machen

    Redaktion beck-aktuell
    Die Bun­des­re­gie­rung will Bil­lig­lohn-Ar­beit bei öf­fent­li­chen Auf­trä­gen zu­rück­drän­gen. Die Ar­beit­ge­ber sind ver­är­gert. Un­ter­stüt­zung kommt von den Ge­werk­schaf­ten.
    mehr lesen…

  • Rentenbeitrag steigt 2027 auf 18,8 Prozent

    Redaktion beck-aktuell
    Die Re­gie­run­gen plant Ver­bes­se­run­gen bei Ren­ten­ni­veau und Müt­ter­ren­te – und will diese ei­gent­lich mit Steu­er­geld be­zah­len. Doch auch auf Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­ge­ber kommt eine Mehr­be­las­tung zu.
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  • Gewerkschaftschef gegen Reform der Arbeitszeit

    Redaktion beck-aktuell
    Die schwarz-rote Ko­ali­ti­on hat eine Re­form des Ar­beits­zeit­ge­set­zes an­ge­kün­digt. Der Ge­werk­schafts­vor­sit­zen­de Mi­cha­el Vas­si­lia­dis lehnt eine Re­form ab und kün­digt mög­li­che recht­li­che Schrit­te an.
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  • Schadensersatz fällig? Gelöschte Bewerbungsunterlagen führten zu "emotionalem Ungemach"

    BAG
    Ein Un­ter­neh­men löscht alle Be­wer­bungs­un­ter­la­gen "gemäß den Vor­ga­ben der DS-GVO". Ein Be­wer­ber fühlt sich damit un­wohl, weil er keine Aus­kunft dar­über er­hielt, was zuvor mit sei­nen Daten ge­macht wor­den war. Die Frage, ob das für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch reicht, zieht sich in­zwi­schen bis zum EuGH.
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  • Passt nicht ins beA: Große Dateien jetzt auch per USB-Stick ans Gericht

    Redaktion beck-aktuell
    Seit dem 30. Juli 2025 dür­fen Schrift­sät­ze, die die Über­tra­gungs­gren­zen des beA über­schrei­ten, auch auf USB-Stick bei Ge­richt ein­ge­reicht wer­den. Die neue ERVB 2025 er­gänzt CD und DVD damit um einen wei­te­ren di­gi­ta­len Da­ten­trä­ger.
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  • Der BFH wird geschrumpft

    Redaktion beck-aktuell
    Am letzten Frei­tag verlor der BFH einen gan­zen Senat: Von den bis­her elf Spruch­kör­pern wird einer auf­ge­löst. Auch wer­den sie­ben der der­zeit rund 60 Rich­te­rin­nen und Rich­ter nach Ein­tritt in den Ru­he­stand nicht mehr er­setzt. Ein­bu­ßen gibt es auch am BAG.
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  • Kabinett will Sicherheitsüberprüfungen mit sozialen Medien

    Redaktion beck-aktuell
    Wer in sen­si­blen Be­rei­chen in Staat und Wirt­schaft ar­bei­ten will, muss sich eine Si­cher­heits­über­prü­fung ge­fal­len las­sen. Dafür sol­len nun neue Vor­ga­ben kom­men.
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  • Probezeitkündigung eines Schwerbehinderten – kein Präventionsverfahren erforderlich

    BAG
    Be­fin­det er sich noch in der Pro­be­zeit, hat ein schwer­be­hin­der­ter Ar­beit­neh­mer dem BAG zu­fol­ge kei­nen An­spruch auf ein Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach dem SGB IX.
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  • Musikschullehrerin mit vielen Freiheiten: Keine abhängige Beschäftigung

    ArbG Berlin
    Es kommt vor, dass ver­trag­lich zwar eine freie Mit­ar­bei­ter­schaft ver­ein­bart ist, tat­säch­lich aber eine ab­hän­gi­ge Be­schäf­ti­gung vor­liegt. Nicht so bei einer Mu­sik­schul­leh­re­rin aus Ber­lin: Das dor­ti­ge ArbG ver­nein­te ein Ar­beits­ver­hält­nis. Der Frau durf­te daher mit kur­zer Frist ge­kün­digt wer­den.
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  • Kein Recht auf Bahnverkehr: Eilantrag gegen GDL-Streik ohne Erfolg

    LAG Hessen
    "Da­ge­gen muss man doch was ma­chen kön­nen", den­ken sich viele, wenn die Bahn­fahrt einem Streik zum Opfer fällt. So auch ein ver­hin­der­ter Fahr­gast, der per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung der GDL den Ar­beits­kampf ver­bie­ten woll­te. Doch Fahr­gäs­te seien nur se­kun­där be­trof­fen, meint das LAG Hes­sen.
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  • DFB-Schiedsrichter können vor Arbeitsgerichten klagen

    LAG Köln
    Ein Schieds­rich­ter sieht sich wegen sei­nes Al­ters be­nach­tei­ligt und klagt – das LAG Köln er­klärt die Ar­beits­ge­rich­te für zu­stän­dig: Ent­schei­dend sei die per­sön­li­che Ab­hän­gig­keit vom DFB und nicht al­lein der Ver­trag.
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  • 100.000 Euro für Jurastudenten: Was Niedriglohnarbeit wert ist

    LAG München
    Ein Mün­che­ner Ju­ra­stu­dent flog aus einem Gas­tro-Be­trieb raus – mut­ma­ß­lich, weil er einen Be­triebs­rat hatte grün­den wol­len. Hier­für erstritt er nun 100.000 Euro von sei­nem frü­he­ren Ar­beit­ge­ber. Das LAG Mün­chen räumt in sei­ner Ent­schei­dung auch mit ein paar Miss­ver­ständ­nis­sen der Bran­che auf.
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  • Tariftreue per Gesetz - Kritik an Entwurf von Bas

    Redaktion beck-aktuell
    Nur noch rund jeder zwei­te Be­schäf­tig­te ar­bei­tet in Deutsch­land unter einem Ta­rif­ver­trag. Die Ar­beits­mi­nis­te­rin legt nun ein Ge­setz für mehr Ta­rif­treue vor - und ern­tet prompt Kri­tik.
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  • Keine Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

    Redaktion beck-aktuell
    Viele Ern­te­hel­fer kom­men nur für die Hoch­sai­son. Könn­ten für sie Aus­nah­men vom Min­dest­lohn gel­ten? Der Agrar­mi­nis­ter zeig­te sich offen dafür. Doch nun ergab eine in­ter­ne Prü­fung etwas an­de­res.
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  • Zu viel dran verdient: AGG-Entschädigungen können PKH kosten

    LAG Düsseldorf
    Ein Bür­ger­geld­emp­fän­ger macht immer wie­der Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che nach dem AGG gel­tend. Für ein Be­ru­fungs­ver­fah­ren vor dem LAG Düs­sel­dorf ver­langt er PKH. Die lehnt das Ge­richt ab, weil der Mann keine Aus­künf­te über seine Zu­flüs­se aus vor­ma­li­gen AGG-Ent­schä­di­gun­gen ma­chen woll­te.
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  • Inflationsausgleichsprämie: Leiharbeitnehmerin geht leer aus

    LAG Schleswig-Holstein
    Eine Leih­ar­beit­neh­me­rin woll­te die In­fla­ti­ons­aus­gleich­s­prä­mie, die die Be­schäf­tig­ten im Ent­lei­her­be­trieb be­kom­men hat­ten, auch haben. Dass sie dar­auf nicht ohne Wei­te­res An­spruch hat, zeigt eine Ent­schei­dung des LAG Schles­wig-Hol­stein.
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  • Wirklich gekündigt? Auch drei Zeugen muss ein Gericht nicht glauben

    LAG Niedersachsen
    Gleich drei Zeu­gen bot ein Ar­beit­ge­ber auf, die den Zu­gang einer Kün­di­gung be­stä­ti­gen soll­ten. Doch das LAG Nie­der­sach­sen stütz­te sich aus­drück­lich auf aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­sche Er­kennt­nis­se und be­fand: Zu ähn­lich, zu nichts­sa­gend, zu unemo­tio­nal.
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  • Druckkündigung – Arbeitgeber muss sich schützend vor Arbeitnehmer stellen

    LAG Niedersachsen
    Ar­beit­ge­ber ste­hen bei in­ner­be­trieb­li­chen Span­nun­gen unter Zug­zwang, so das LAG Nie­der­sach­sen. Eine Druck­kün­di­gung setze dabei ak­ti­ves Kri­sen­ma­nage­ment vor­aus – blo­ßes Nach­ge­ben ge­gen­über der Be­leg­schaft ohne aus­rei­chen­de de­es­ka­lie­ren­de Maß­nah­men rei­che nicht aus. Auch ein Auf­lö­sungs­ver­trag helfe dann nicht wei­ter.
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  • Datenschutz im Unternehmen: Betriebsrat darf nicht mitbestimmen

    Va­nes­sa Klesy und Björn Voll­muth
    Wenn Un­ter­neh­men immer stär­ker auf Soft­ware­lö­sun­gen set­zen, steigt auch die Be­deu­tung des Schut­zes von Mit­ar­bei­ter­da­ten. Kein Wun­der, dass hier auch der Be­triebs­rat mit­re­den möch­te. Doch das ist nicht seine An­ge­le­gen­heit, meint das LAG Hes­sen. Rich­tig so, fin­den Va­nes­sa Klesy und Björn Voll­muth.
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