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NZA Jahrestagung 2023

23. NZA-Jahrestagung am 24./25. Oktober 2024 in Frankfurt a. M.

Arbeitsrecht zwischen (Über-) Regulierung und Aufbruch

 

Die NZA-Jahrestagung bietet die wichtigsten Updates zu den Klassikern: Urlaubsrecht, Arbeitnehmerbegriff, mobile Arbeit und Vergütung. Hinzu kommen neue Einblicke in den rechtlichen und praktischen Umgang mit krankheitsbedingten Fehlzeiten sowie ein umfassender Überblick über Betriebsänderungen. Im Fokus stehen zudem aktuelle Herausforderungen wie Lieferketten-Compliance, Künstliche Intelligenz und Cybercrime. Ob vor Ort oder via Live-Stream bietet die Tagung die ideale Gelegenheit, sich mit Experten aus Rechtsprechung, Wissenschaft, Unternehmen und Anwaltschaft zu vernetzen und auszutauschen.

Anmeldung und Programm finden Sie hier.

 

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Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei Amazon Music, Apple Podcasts, Audible, iTunes oder Spotify.

NZA Nachrichten

  • Briefwahl bei Kurzarbeit – BAG lässt VW-Betriebsratswahlen nochmals prüfen

    Prof. Dr. jur. Richard Giesen
    Was der Wahl­vor­stand wuss­te oder nicht wuss­te, bevor er Brief­wahl­un­ter­la­gen ver­schick­te, muss ein Ge­richt streng über­prü­fen. Das hat das BAG ent­schie­den und sich damit gegen die prag­ma­ti­sche Lö­sung des LAG ge­stellt. Warum die ge­setz­li­che Re­ge­lung aber nicht mehr zeit­ge­mäß ist, er­läu­tert Prof. Ri­chard Gie­sen.
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  • Ende der Legislaturperiode: Kein Grund für betriebsbedingte Kündigung eines Fraktionsmitarbeiters

    LAG München
    Die be­triebs­be­ding­te Kün­di­gung eines Mit­ar­bei­ters der AfD-Frak­ti­on im baye­ri­schen Land­tag zum Ende der Le­gis­la­tur­pe­ri­ode ist un­wirk­sam. Dass die bis­he­ri­ge Frak­ti­on durch eine neue er­setzt werde, recht­fer­ti­ge die Kün­di­gung nicht, so das LAG Mün­chen.
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  • Arbeitsunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Ausflug

    BSG
    Kann ein Ar­beits­un­fall vor­lie­gen, wenn eine Be­schäf­tig­te nach einem pri­va­ten Wo­chen­end­aus­flug auf dem Weg zu ihrer Woh­nung ver­un­glückt, weil sie dort Ar­beits­schlüs­sel und -un­ter­la­gen vor Ar­beits­an­tritt ab­ho­len woll­te? Das BSG hat das unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen be­jaht.
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  • Entgegen BAG: LAG Köln verlangt Präventionsverfahren für Schwerbehinderte auch in der Wartezeit

    LAG Köln
    Ar­beit­ge­ber müs­sen auch in­ner­halb der ers­ten sechs Mo­na­te eines Ar­beits­ver­hält­nis­ses mit einem Schwer­be­hin­der­ten vor einer Kün­di­gung ein Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durch­füh­ren, ur­teilt das LAG Köln. Ihnen soll aber eine Be­weis­er­leich­te­rung zu­gu­te kom­men.
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  • Aufträge vom Staat: Nur mit Tarifbindung

    Redaktion beck-aktuell
    Viel we­ni­ger Be­schäf­tig­te als frü­her ge­nie­ßen heute die Be­zah­lung und den Schutz aus einem Ta­rif­ver­trag. Die Bun­des­re­gie­rung will das Ruder in Sa­chen Ta­rif­bin­dung jetzt her­um­rei­ßen und hat dafür einen kon­kre­ten An­satz.
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  • LAG Hamm zu Rechtsmissbrauch: Kriterien für Querulanten

    LAG Hamm
    Sind An­trä­ge nicht nur sub­stanz­los und of­fen­sicht­lich aus­sichts­los, son­dern wer­den einem Mus­ter fol­gend ent­schie­de­ne Fra­gen immer wie­der auf­ge­wor­fen, so müs­sen Ge­rich­te diese nicht mehr förm­lich be­schei­den. Das LAG Hamm nann­te Kri­te­ri­en für die Ein­stu­fung als rechts­miss­bräuch­lich.
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  • Schwarzarbeit: BMF will Kontrollbehörde stärken

    BMF
    Die Fi­nanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit ist viel­leicht kein zahn­lo­ser Tiger, aber doch nicht so schlag­kräf­tig, wie man sie gerne sähe. Das will das Fi­nanz­mi­nis­te­ri­um nun än­dern und prä­sen­tiert einen Ent­wurf, um die Be­hör­de auf die Höhe der Zeit zu brin­gen.
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  • Kein Geld da: Insolvenzverwalter darf sich später nicht auf Verjährung berufen

    LAG Hamm
    Ein In­sol­venz­ver­wal­ter, der Rest­lohn­an­sprü­che an­er­kennt und in die Ta­bel­le mit auf­nimmt, aber nicht zahlt und sich dann auf Ver­jäh­rung be­ruft, han­delt treu­wid­rig. Schlie­ß­lich habe der Ein­trag in die Ta­bel­le laut LAG Hamm beim Ar­beit­neh­mer ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en aus­ge­löst.
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  • BAV-Zuschüsse: Ältere Tarifverträge dürfen abweichen

    BAG
    Auch Ta­rif­ver­trä­ge, die vor In­kraft­tre­ten des Ers­ten Be­triebs­ren­ten­stär­kungs­ge­set­zes 2018 ge­schlos­sen wur­den, dür­fen von den ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen zum Ar­beit­ge­ber­zu­schuss bei der Ent­gelt­um­wand­lung ab­wei­chen. Das hat das BAG ent­schie­den.
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  • Kein Anspruch auf Inflationsausgleich während Elternzeit

    LAG Düsseldorf
    Eine Kom­mu­nal­be­schäf­tig­te klag­te, weil ihr wäh­rend ihrer El­tern­zeit der ta­rif­lich ver­ein­bar­te In­fla­ti­ons­aus­gleich ver­wehrt wurde, und sah sich als Mut­ter dis­kri­mi­niert. Dem er­teil­te das LAG Düs­sel­dorf nun eine Ab­sa­ge.
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  • Zugang eines Einwurf-Einschreibens: BAG schließt sich BGH an

    BAG
    Wird das Ein­wurf-Ein­schrei­ben von der Deut­schen Post AG in den Brief­kas­ten ge­legt, gilt der An­schein des Zu­gangs zu post­üb­li­chen Zei­ten an die­sem Tag. Das BAG schloss sich nun dem BGH in die­ser für den Ver­sand von Kün­di­gun­gen per Ein­wurf-Ein­schrei­ben pro­zes­su­al re­le­van­ten Frage an.
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  • Feiertagszuschlag: Regelmäßiger Beschäftigungsort maßgeblich

    BAG
    Wel­che Fei­er­tags­re­ge­lung gilt für Ar­beit­neh­mer, die zwi­schen Bun­des­län­dern pen­deln? Für den öf­fent­li­chen Dienst der Län­der hat das BAG diese Frage jetzt be­ant­wor­tet. Da­nach gilt stets die Fei­er­tags­re­ge­lung des Bun­des­lan­des, in dem die Be­schäf­tig­ten ihren re­gel­mä­ßi­gen Be­schäf­ti­gungs­ort haben, und nicht die an einem kurz­fris­ti­gen Ein­satz­ort.
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  • Nach Sieg vor dem ArbG: El Ghazi kündigt selbst bei Mainz 05

    Redaktion beck-aktuell
    Ge­ra­de erst hatte sich Fuß­ball-Profi Anwar El Ghazi er­folg­reich da­ge­gen ge­wehrt, dass Mainz 05 ihn wegen eines pro­pa­läs­ti­nen­si­schen In­sta­gram-Posts frist­los ge­kün­digt hatte. Nun hat er sei­nen Ver­trag bei dem Bun­des­li­ga­ver­ein selbst ge­kün­digt – und wech­selt wohl nach Car­diff.
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  • Gutachten des Bundestags: Zweifel an Steuerbonus für Auslands-Fachkräfte

    Bundestag
    Die Re­gie­rung will aus­län­di­sche Spit­zen­kräf­te nach Deutsch­land lo­cken. Doch dass sie we­ni­ger Steu­ern zah­len sol­len als in­län­di­sche Be­schäf­tig­te, sorgt für Stirn­run­zeln. Ist das er­laubt?
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  • Coronainfektion als Arbeitsunfall: Nur mit Beweis

    LSG Berlin-Brandenburg
    Eine Kas­sie­re­rin, die nicht zwei­fels­frei nach­wei­sen konn­te, dass sie sich am Ar­beits­platz mit Co­ro­na in­fi­ziert hat, hat kei­nen An­spruch gegen die ge­setz­li­che Un­fall­ver­si­che­rung, so das LSG Ber­lin-Bran­den­burg. Grund­sätz­lich könne eine In­fek­ti­on aber ein Ar­beits­un­fall sein.
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  • Betriebsbegriff im KSchG: Besonderheiten bei Luftverkehrsbetrieben

    BAG
    Eine ös­ter­rei­chi­sche Air­line stell­te den Flug­be­trieb in Deutsch­land ein, das Per­so­nal wurde ent­las­sen. Das BAG hat nun in einem wei­te­ren der dar­auf­hin an­ge­streng­ten Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren ent­schie­den und sich dabei mit den Be­son­der­hei­ten des Be­triebs­be­griffs in § 24 Abs. 2 KSchG bei Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men be­fasst.
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  • Rechtswidrig erlangte Daten vor Gericht: Was gibt die DS-GVO vor?

    LAG Niedersachsen
    Ein Ar­beit­ge­ber will be­wei­sen, dass eine ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­te­rin Fir­men­ei­gen­tum hat mit­ge­hen las­sen und es nun ver­kauft. Dazu ver­schafft er sich Zu­gang zum Ebay-Ac­count der Frau und schaut ein­fach nach. Was Ge­rich­te mit so er­lang­ten Daten an­fan­gen dür­fen, will das LAG Nie­der­sach­sen vom EuGH wis­sen.
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  • BVerfG bestätigt: Mindestlohn für Yoga-Fron

    BVerfG
    Ein bun­des­weit tä­ti­ges Yoga- und Me­di­ta­ti­ons­zen­trum sieht sich als Re­li­gi­ons­ge­mein­schaft – und wen­det sich des­we­gen gegen die Ein­schät­zung des BAG, an Mit­ar­bei­ten­de den Min­dest­lohn zah­len zu müs­sen. Jetzt ist das Ashram mit sei­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den in Karls­ru­he ge­schei­tert.
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  • Von Mainz nach Luxemburg und zurück: Der komplexe Kündigungsschutz für Schwangere

    Prof. Dr. Katharina Dahm
    Schwan­ge­ren darf man prin­zi­pi­ell nicht kün­di­gen. Wer­den sie den­noch ent­las­sen, brau­chen sie eine ef­fek­ti­ve Mög­lich­keit, da­ge­gen vor­zu­ge­hen. Wie Schwan­ge­re in Deutsch­land vor Kün­di­gun­gen ge­schützt wer­den und was ein ak­tu­el­les Ur­teil des EuGH dafür be­deu­tet, er­klärt Ka­tha­ri­na Dahm.
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  • Fristlose Kündigung: Mainz 05 verliert gegen El Ghazi

    ArbG Mainz
    Das ArbG Mainz hat die frist­lo­se Kün­di­gung, die Fuß­ball-Bun­des­li­gist FSV Mainz 05 gegen sei­nen Profi Anwar El Ghazi wegen eines pro­pa­läs­ti­nen­si­schen In­sta­gram-Posts aus­ge­spro­chen hatte, für un­wirk­sam er­klärt. Die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin Bet­ti­na Chaudhry sah keine Pflicht­ver­let­zung, die eine frist­lo­se Kün­di­gung nötig macht.
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