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NZA Nachrichten

  • Medizinischer Dienst darf eigenen Mitarbeiter begutachten

    BAG
    Ein Me­di­zi­ni­scher Dienst darf auch Ge­sund­heits­da­ten eines ei­ge­nen Mit­ar­bei­ters ver­ar­bei­ten, wenn er für eine ge­setz­li­che Kran­ken­kas­se die Ar­beits­un­fä­hig­keit eines Ver­si­cher­ten be­gut­ach­ten soll. Das hat das BAG ent­schie­den, nach­dem es den Fall dem EuGH vor­ge­legt hatte. Die Ein­rich­tung muss auch nicht ge­währ­leis­ten, dass über­haupt kein an­de­rer Be­schäf­tig­ter Zu­gang zu die­sen In­for­ma­tio­nen hat.
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  • Arbeitgeber muss Kriterien für ungleiche Bezahlung nachprüfbar darlegen

    LAG Baden-Württemberg
    Das LAG Baden-Würt­tem­berg hat einer Ar­beit­neh­me­rin einen An­spruch auf Mehr­ver­gü­tung nach dem Ent­gelt­trans­pa­renz­ge­setz zu­ge­spro­chen, weil der Ar­beit­ge­ber zwar an­de­re Kri­te­ri­en für die un­glei­che Be­zah­lung als das Ge­schlecht be­nen­nen, aber die Be­wer­tung die­ser Kri­te­ri­en nicht nach­prüf­bar dar­le­gen konn­te.
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  • Kein Anspruch auf Bezahlung und Urlaub bei Verstoß gegen Impfpflicht

    BAG
    Das BAG hat in zwei Fäl­len über Mit­ar­bei­te­rin­nen ent­schie­den, die von ihrem Ar­beit­ge­ber frei­ge­stellt wur­den, weil sie sich nicht gegen das Co­ro­na-Virus imp­fen las­sen woll­ten. Sie haben weder An­spruch auf Ur­laub noch auf Ent­gelt­fort­zah­lung, be­fand das Ge­richt.
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  • Kündigung von DW-Redakteur wegen antisemitischer Äußerungen rechtens

    LAG Berlin-Brandenburg
    Die Deut­sche Welle hatte einen Re­dak­teur der ara­bi­schen Re­dak­ti­on wegen an­ti­se­mi­ti­scher Äu­ße­run­gen ent­las­sen. Das LAG Ber­lin-Bran­den­burg er­klär­te die frist­lo­se Kün­di­gung nun für wirk­sam. Das Ge­richt sieht eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung ver­trag­li­cher Ne­ben­pflich­ten.
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  • Größere Filialen brauchen eigenen Arbeitsschutzausschuss

    BVerwG
    Fi­li­al­un­ter­neh­men müs­sen in Fi­lia­len, in denen sie mehr als 20 Mit­ar­bei­ter be­schäf­ti­gen, Ar­beits­schutz­aus­schüs­se ein­rich­ten, auch wenn sie den Ar­beits­schutz im Un­ter­neh­men zen­tra­li­siert haben. Das BVer­wG be­stä­tig­te eine be­hörd­li­che An­ord­nung. Dabei be­fass­te es sich mit dem Be­triebs­be­griff im Ar­beits­si­cher­heits­ge­setz.
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  • Das BAG wird 70

    Redaktion beck-aktuell
    Beim BAG in Er­furt lan­den jähr­lich Hun­der­te Fälle, al­lein 2023 waren es 1.391 Re­vi­sio­nen, Rechts­be­schwer­den und Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den. Jetzt fei­ert das höchs­te deut­sche Ar­beits­ge­richt sei­nen 70. Ge­burts­tag. Aus die­sem An­lass be­schei­nig­te BVerfG-Prä­si­dent Ste­phan Har­barth ihm ein "wich­ti­ges Wäch­ter­amt".
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  • Vorlage nach Luxemburg: Wann ist eine Massenentlassung wirksam?

    BAG
    Wenn ein Un­ter­neh­men eine Mas­sen­ent­las­sung plant, muss es die Ar­beits­agen­tur dar­über in­for­mie­ren - an­de­ren­falls könn­ten die Kün­di­gun­gen nich­tig sein. Was aber, wenn die An­zei­ge feh­ler­haft ist, die Agen­tur sie je­doch durch­ge­hen lässt? Diese Frage hat das BAG nun dem EuGH vor­ge­legt.
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  • 6. BAG-Senat möchte Rechtsprechung zu Kontrollpflichten bei Fristsachen ändern

    BAG
    Der 6. BAG-Senat will sich der BGH-Recht­spre­chung zur Sorg­falts­pflicht des Rechts­an­walts in Frist­sa­chen an­schlie­ßen. Da hier­in eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ab­wei­chung zur Recht­spre­chung von vier an­de­ren Se­na­ten liegt, hat der Sechs­te Senat an­ge­fragt, ob diese an ihrer bis­he­ri­gen Rechts­auf­fas­sung fest­hal­ten.
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  • Inflationsausgleichsprämie ist pfändbares Arbeitseinkommen

    BGH
    Eine vom Ar­beit­ge­ber ge­zahl­te In­fla­ti­ons­aus­gleich­s­prä­mie stellt Ar­beits­ein­kom­men dar und kann in den Gren­zen des § 850c ZPO ge­pfän­det wer­den. Laut BGH steht der Pfänd­bar­keit der Prä­mie ins­be­son­de­re keine Zweck­bin­dung ent­ge­gen. Die bloße Zweck­be­stim­mung, die In­fla­ti­on ab­zu­mil­dern, ge­nü­ge nicht.
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  • Kündigung rechtens: Arbeitgeber durfte rote Hose vorschreiben

    LAG Düsseldorf
    Ar­beit­ge­be­rin­nen und Ar­beit­ge­ber dür­fen ihren Be­schäf­tig­ten unter Um­stän­den die Farbe ihrer Ar­beits­klei­dung vor­schrei­ben. Wer nicht mit­spielt, kann sogar ge­kün­digt wer­den, ent­schied das LAG Düs­sel­dorf.
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  • Auch bei Eile: Einigungsstelle muss Rechtskraft der Einsetzung abwarten

    LAG Köln
    Wird eine Ei­ni­gungs­stel­le zur Streit­schlich­tung zwi­schen Ar­beit­ge­ber und Be­triebs­rat ge­richt­lich ein­ge­setzt, darf sie laut LAG Köln auch in Eil­fäl­len nicht tätig wer­den, bevor die Ein­set­zung for­mell rechts­kräf­tig ist. Tue sie es doch, könne ihr Spruch keine ei­ni­gungs­er­set­zen­de Wir­kung haben.
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  • Bergleute erhalten keinen Zuschuss für Austausch von Kohleöfen

    LAG Düsseldorf
    Ehe­ma­li­ge Berg­leu­te be­kom­men von ihrem Ex-Ar­beit­ge­ber kein Geld für die Um­rüs­tung ihrer Koh­le­öfen. Dies hat das LAG Düs­sel­dorf nun klar­ge­stellt. Der Berg­ar­bei­ter hatte ar­gu­men­tiert, er habe sich auf nun­mehr ein­ge­stell­te Lie­fe­rung von Gra­tis-Kohle ver­las­sen, ohne die die Nut­zung sei­nes Koh­le­ofens un­wirt­schaft­lich ge­wor­den sei.
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  • Yoga-Ashram muss Volljuristin gesetzlichen Mindestlohn zahlen

    LAG Hamm
    Eine Ju­ris­tin, die meh­re­re Jahre für einen Yoga-Ashram ge­ar­bei­tet hat, be­kommt den Min­dest­lohn. Bei dem ge­mein­nüt­zi­gen Ver­ein han­de­le es sich weder um eine Re­li­gi­ons- noch um eine Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaft, ent­schied das LAG Hamm am Diens­tag. Die Frau und zwei wei­te­re Ex-Be­schäf­tig­te wur­den als Ar­beit­neh­mer ein­ge­stuft.
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  • Er war nicht nutzlos: Anwaltskosten trotz später Hinzuziehung zu erstatten

    BAG
    Nach einem Ur­teil des BAG kön­nen Kos­ten für einen Rechts­an­walt im ar­beits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auch dann er­stat­tungs­fä­hig sein, wenn er als zu­sätz­li­cher Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter neben einem Ge­werk­schafts­ver­tre­ter erst vier Mo­na­te vor dem Ter­min im Be­ru­fungs­ver­fah­ren be­auf­tragt wird, so­fern er Sinn­vol­les bei­trägt.
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  • Vertrauensschutz für Beschäftigte: Kaum befördert, gleich wieder rückgruppiert

    BAG
    Ein Kran­ken­haus hatte eine Mit­ar­bei­te­rin erst zwei Ent­gelt­grup­pen her­auf- und dann wie­der um eine her­ab­ge­stuft. Das BAG fin­det diese "kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung" nicht treu­wid­rig: In die Hö­her­grup­pie­rung be­stehe nur be­schränk­ter Ver­trau­ens­schutz.
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  • Betriebsratswahl: "Kleinerer Betriebsrat" bei fehlenden Kandidaten möglich

    BAG
    Be­wer­ben sich bei einer Be­triebs­rats­wahl we­ni­ger Ar­beit­neh­mer um einen Be­triebs­rats­sitz als Be­triebs­rats­mit­glie­der zu wäh­len sind, kann auch ein "klei­ne­rer" Be­triebs­rat er­rich­tet wer­den. Dies hat das BAG in Er­furt im Streit um die Wirk­sam­keit einer Be­triebs­rats­wahl klar­ge­stellt.
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  • Freistellung vom Training: Keine pauschale Entschädigung für Eishockeyspieler

    BAG
    Ob­wohl ein Eis­ho­ckey­pro­fi meh­re­re Mo­na­te lang nicht am Trai­ning teil­neh­men durf­te, be­kommt er dafür keine sechs Mo­nats­ge­häl­ter. Die Grund­sät­ze, die bei Büh­nen­künst­lern einen sol­chen pau­scha­len Scha­dens­er­satz er­lau­ben, las­sen sich laut BAG nicht auf den Pro­fi­mann­schafts­sport über­tra­gen.
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  • Experten im Arbeitsausschuss begrüßen Klarstellung zur Betriebsratsvergütung

    Redaktion beck-aktuell
    So­wohl Ar­beit­ge­ber­ver­tre­ter als auch Ge­werk­schafts­ver­tre­ter be­wer­te­ten in einer An­hö­rung im Aus­schuss für Ar­beit und So­zia­les die von der Re­gie­rung an­ge­streb­te ge­setz­li­che Klar­stel­lung zur Be­triebs­rats­ver­gü­tung als sinn­voll. Es werde Zeit, dass wie­der Rechts­si­cher­heit ein­keh­re.
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  • Gefahr von Kettenbefristung: Uni darf behinderten Bewerber ausschließen

    BAG
    Trotz Schwer­be­hin­de­rung kein neuer Ver­trag: Das BAG hat die Ent­schei­dung einer Hoch­schu­le be­stä­tigt, Be­wer­ber, bei denen auf­grund von frü­he­ren Ver­trä­gen eine un­zu­läs­si­ge Ket­ten­be­fris­tung droh­te, vom Ver­fah­ren aus­zu­schlie­ßen. Öf­fent­li­che Ar­beit­ge­ber müss­ten nicht se­hen­den Auges rechts­wid­rig han­deln.
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  • Mitbestimmung bei Einstellung: Betriebsräte müssen auch digitale Unterlagen akzeptieren

    BAG
    Der Ar­beit­ge­ber kann den Be­triebs­rat über eine ge­plan­te Ein­stel­lung auch un­ter­rich­ten, indem er den Be­triebs­rä­ten Ein­sicht in ein di­gi­ta­les Be­wer­bungs­ma­nage­ment-Tool gibt. Pa­pier­un­ter­la­gen, so das BAG, braucht eine ord­nungs­ge­mä­ße Un­ter­rich­tung nicht.
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