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NZA Nachrichten

  • Mitbestimmung bei Einstellung: Betriebsräte müssen auch digitale Unterlagen akzeptieren

    BAG
    Der Ar­beit­ge­ber kann den Be­triebs­rat über eine ge­plan­te Ein­stel­lung auch un­ter­rich­ten, indem er den Be­triebs­rä­ten Ein­sicht in ein di­gi­ta­les Be­wer­bungs­ma­nage­ment-Tool gibt. Pa­pier­un­ter­la­gen, so das BAG, braucht eine ord­nungs­ge­mä­ße Un­ter­rich­tung nicht.
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  • Aus gesundheitlichen Gründen nicht für Job geeignet: Schwerbehinderter nicht diskriminiert

    ArbG Siegburg
    Wi­der­ruft ein Ar­beit­ge­ber im Öf­fent­li­chen Dienst seine Ein­stel­lungs­zu­sa­ge auf­grund eines ärzt­li­chen At­tests, ist dies keine Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund einer Schwer­be­hin­de­rung. Dies ent­schied das ArbG Sieg­burg im Fall eines schwer­be­hin­der­ten Man­nes, der sich auf eine Aus­bil­dungs­stel­le als Stra­ßen­wär­ter be­wor­ben hatte.
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  • Kurzzeitverträge in der Wissenschaft: Bundeskabinett beschließt Reform

    Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Junge Wis­sen­schaft­ler han­geln sich von Kurz­zeit­ver­trag zu Kurz­zeit­ver­trag. Eine Re­form soll nun die Ar­beits­be­din­gun­gen ver­bes­sern. Das Bun­des­ka­bi­nett in Ber­lin hat dafür Än­de­run­gen des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes (WissZeitVG) be­schlos­sen. Kri­ti­ker be­zwei­feln, dass sich da­durch etwas än­dert.
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  • Bundestag berät über klare Regeln zur Bezahlung von Betriebsräten

    BMAS
    Der Bun­des­tag hat erst­mals über eine Än­de­rung des Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes be­ra­ten, die klare Re­geln zur Ver­gü­tung von Be­triebs­rä­ten schaf­fen soll. Man wolle Rechts­un­si­cher­hei­ten be­sei­ti­gen und Be­triebs­rä­ten in Deutsch­land den Rü­cken stär­ken, sagte Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) am Frei­tag im Ple­num.
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  • Verpuffung im Heizkessel: Arbeitsunfall im Home-Office

    BSG
    Ein Bus­un­ter­neh­mer er­litt bei einer Ver­puf­fung im Kes­sel sei­ner hei­mi­schen Hei­zung eine schwe­re Au­gen­ver­let­zung. Da er zu die­sem Zeit­punkt im Home-Of­fice ar­bei­te­te, han­delt es sich um einen Ar­beits­un­fall, sagt das BSG.
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  • Lohnfortzahlung wegen Covid auch für Ungeimpfte

    BAG
    Auch wer sich nicht hat imp­fen las­sen, hat im Fall einer Co­ro­na-In­fek­ti­on einen An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung durch sei­nen Ar­beit­ge­ber. Ob die In­fek­ti­on sym­ptom­frei ver­läuft, ist un­er­heb­lich, wie das BAG ent­schie­den hat.
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  • Betriebsratswahl bei Porsche in Zuffenhausen unwirksam

    LAG Baden-Württemberg
    Das LAG Baden-Würt­tem­berg hat die Un­wirk­sam­keit der Be­triebs­rats­wahl beim Au­to­bau­er Por­sche am Stand­ort Zu­f­fen­hau­sen be­stä­tigt. Es stör­te sich daran, dass auch An­ge­stell­te am Stand­ort Leip­zig mit­ge­wählt hat­ten.
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  • Kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss bei Streit um Arbeitslohn

    LAG Berlin-Brandenburttt
    Die Kos­ten für einen Streit mit dem Ar­beit­ge­ber um Lohn muss der Ehe­part­ner nicht vor­le­gen. Strei­tig­kei­ten um Ar­beits­ent­gelt sind laut LAG Ber­lin-Bran­den­burg keine per­sön­li­chen An­ge­le­gen­hei­ten, für die der Part­ner fa­mi­li­en­recht­lich Pro­zess­kos­ten­vor­schuss leis­ten muss.
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  • Keine Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien

    BAG
    Ge­mein­sa­me Ein­rich­tun­gen der Ta­rif­ver­trags­par­tei­en (hier: die Ge­mein­nüt­zi­ge Ur­laubs­kas­se sowie die Zu­satz­ver­sor­gungs­kas­se des Maler- und La­ckier­er­hand­werks) müs­sen Drit­ten, die nicht mit­glied­schaft­lich ver­bun­den sind, laut BAG keine Aus­kunft zu den Kos­ten ihrer Öf­fent­lich­keits­ar­beit im Rah­men ihrer sat­zungs­ge­mä­ßen Auf­ga­ben er­tei­len.
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  • Es bleibt dabei: Keine Einwände gegen GDL-Streik

    LAG Hessen
    Der Streik der Lok­füh­rer­ge­werk­schaft GDL kann wie ge­plant bis Mitt­woch­mor­gen wei­ter­ge­hen. Die Deut­sche Bahn ist mit ihrem Eil­an­trag am Diens­tag in zwei­ter In­stanz vor dem LAG Hes­sen ge­schei­tert. Damit dau­ern die Be­hin­de­run­gen für Mil­lio­nen Fahr­gäs­te an.
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  • Lokführergewerkschaft darf streiken

    ArbG Frankfurt am Main
    Der Lok­füh­rer­streik der Ge­werk­schaft GDL darf zu­nächst wie ge­plant bis Mitt­woch­mor­gen statt­fin­den. Die Deut­sche Bahn schei­ter­te am Mon­tag­abend vor dem ArbG Frank­furt am Main mit dem Ver­such, den Aus­stand mit ju­ris­ti­schen Mit­teln zu stop­pen. Am Diens­tag soll das LAG Hes­sen er­neut prü­fen.
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  • Ersatzjob nach rechtswidriger Kündigung: Kein doppelter Urlaubsanspruch

    BAG
    Hat ein zu Un­recht ge­kün­dig­ter Ar­beit­neh­mer einen an­de­ren Job auf­ge­nom­men, muss er sich wäh­rend des Dop­pel­ar­beits­ver­hält­nis­ses vom neuen Ar­beit­ge­ber er­hal­te­nen Ur­laub auf Ur­laubs­an­sprü­che gegen sei­nen alten Ar­beit­ge­ber an­rech­nen las­sen. Das hat das BAG ent­schie­den und seine frü­he­re Recht­spre­chung be­kräf­tigt.
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  • Bahn will bevorstehenden GDL-Streik vor Gericht stoppen

    Die Deut­sche Bahn will den nächs­ten Streik der Lok­füh­rer­ge­werk­schaft GDL ju­ris­tisch ver­hin­dern und hat am Mon­tag einen An­trag auf einst­wei­li­ge Ver­fü­gung beim ArbG Frank­furt a.M. ein­ge­reicht. Sie kri­ti­siert die "viel zu kurze Vor­lauf­zeit von nur 22 Stun­den". Für die Fahr­gäs­te sei dies eine "blan­ke Zu­mu­tung".
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  • Betriebsratswahl bei Tesla im März 2024 kann stattfinden

    LAG Berlin-Brandenburg
    Die Be­triebs­rats­wahl beim E-Au­to­bau­er Tesla in Grün­hei­de kann nun doch wie ge­plant Mitte März er­fol­gen. Das hat das LAG Ber­lin-Bran­den­burg in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Damit setz­ten sich Tesla und der Be­triebs­rat gegen die IG Me­tall durch.
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  • Inflationsausgleichsprämie: Tariflicher Ausschluss in Passivphase der Altersteilzeit wirksam

    LAG Düsseldorf
    Ein Ta­rif­ver­trag über die Zah­lung einer In­fla­ti­ons­aus­gleich­s­prä­mie kann Be­schäf­tig­te, die sich in der Pas­siv­pha­se der Al­ters­teil­zeit be­fin­den, von der Prä­mie aus­neh­men. Das LAG Düs­sel­dorf hat eine sol­che Aus­schluss­klau­sel für wirk­sam er­ach­tet. Sie ver­sto­ße nicht gegen den Gleich­heits­satz.
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  • Arbeitgeber zahlt Anwaltskosten: Kein Regress beim Betriebsratsmitglied

    BAG
    Zahlt ein Ar­beit­ge­ber letzt­lich frei­wil­lig die ar­beits­recht­li­che Be­ra­tung eines Be­triebs­rats, kann er ihm die An­walts­rech­nung nicht an­schlie­ßend vom Lohn ab­zie­hen. Ein Re­gress aus GoA oder dem Be­rei­che­rungs­recht sei in der Kon­stel­la­ti­on mit dem Be­triebs­rat ge­sperrt, so das BAG.
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  • BAG setzt verstärkt auf den EuGH

    BAG
    "Ein Zei­chen der Hoff­nung für die Rechts­staat­lich­keit und die eu­ro­päi­sche Rechts­ge­mein­schaft" sieht BAG-Prä­si­den­tin Inken Gall­ner in der Zu­sam­men­ar­beit der Ge­rich­te be­son­ders in Eu­ro­pa. Ge­ra­de der EuGH ver­stär­ke seine Be­mü­hun­gen um eine ver­tief­te Ko­ope­ra­ti­on mit den Ver­fas­sungs- und Höchst­ge­rich­ten der Mit­glied­staa­ten noch wei­ter, sagte Gall­ner am Mitt­woch bei ihrem Jah­res­pres­se­ge­spräch. Das deut­sche Ar­beits­recht werde zu­neh­mend eu­ro­pa­recht­lich "über­formt".
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  • Kündigungsgründe: Befristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse sind gleich zu behandeln

    EuGH
    Auch ein be­fris­tet be­schäf­tig­ter Ar­beit­neh­mer ist über die Grün­de einer or­dent­li­chen Kün­di­gung zu in­for­mie­ren, wenn dies bei Dau­er­be­schäf­tig­ten vor­ge­se­hen ist. Un­ter­blei­be dies, könne - un­ge­ach­tet der dis­kri­mi­nie­ren­den Wir­kung - das Recht auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf ver­letzt sein, ent­schied der EuGH.
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  • Sozialversicherungspflicht: Lohnbuchhalter muss Mandanten in die Pflicht nehmen

    BGH
    Ein Lohn­buch­hal­ter muss die Sta­tus­fra­ge für Mit­ar­bei­ter sei­ner Man­dan­ten grund­sätz­lich nicht ei­gen­ver­ant­wort­lich klä­ren – auch nicht, wenn er Steu­er­be­ra­ter oder Rechts­an­walt ist. Stößt er aber auf Un­klar­hei­ten, muss er laut BGH den Man­dan­ten auf­for­dern, die So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht zu klä­ren.
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  • London erhöht Strafen bei illegaler Arbeit und Vermietung an Migranten

    Redaktion beck-aktuell
    Die bri­ti­sche Re­gie­rung will mit einer dras­ti­schen Ver­schär­fung der Geld­stra­fen für il­le­ga­le Be­schäf­ti­gung und Be­her­ber­gung gegen un­er­laubt ein­ge­reis­te Men­schen vor­ge­hen. Die stark ge­stie­ge­ne Mi­gra­ti­on ist für Pre­mier­mi­nis­ter Sunak eines der wich­tigs­ten Wahl­kampf­the­men.
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