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NZA Nachrichten

  • Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen: Gesetz soll Wettbewerb fairer machen

    Redaktion beck-aktuell
    Die Bun­des­re­gie­rung will Bil­lig­lohn-Ar­beit bei öf­fent­li­chen Auf­trä­gen zu­rück­drän­gen. Die Ar­beit­ge­ber sind ver­är­gert. Un­ter­stüt­zung kommt von den Ge­werk­schaf­ten.
    mehr lesen…

  • Rentenbeitrag steigt 2027 auf 18,8 Prozent

    Redaktion beck-aktuell
    Die Re­gie­run­gen plant Ver­bes­se­run­gen bei Ren­ten­ni­veau und Müt­ter­ren­te – und will diese ei­gent­lich mit Steu­er­geld be­zah­len. Doch auch auf Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­ge­ber kommt eine Mehr­be­las­tung zu.
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  • Gewerkschaftschef gegen Reform der Arbeitszeit

    Redaktion beck-aktuell
    Die schwarz-rote Ko­ali­ti­on hat eine Re­form des Ar­beits­zeit­ge­set­zes an­ge­kün­digt. Der Ge­werk­schafts­vor­sit­zen­de Mi­cha­el Vas­si­lia­dis lehnt eine Re­form ab und kün­digt mög­li­che recht­li­che Schrit­te an.
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  • Schadensersatz fällig? Gelöschte Bewerbungsunterlagen führten zu "emotionalem Ungemach"

    BAG
    Ein Un­ter­neh­men löscht alle Be­wer­bungs­un­ter­la­gen "gemäß den Vor­ga­ben der DS-GVO". Ein Be­wer­ber fühlt sich damit un­wohl, weil er keine Aus­kunft dar­über er­hielt, was zuvor mit sei­nen Daten ge­macht wor­den war. Die Frage, ob das für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch reicht, zieht sich in­zwi­schen bis zum EuGH.
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  • Passt nicht ins beA: Große Dateien jetzt auch per USB-Stick ans Gericht

    Redaktion beck-aktuell
    Seit dem 30. Juli 2025 dür­fen Schrift­sät­ze, die die Über­tra­gungs­gren­zen des beA über­schrei­ten, auch auf USB-Stick bei Ge­richt ein­ge­reicht wer­den. Die neue ERVB 2025 er­gänzt CD und DVD damit um einen wei­te­ren di­gi­ta­len Da­ten­trä­ger.
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  • Der BFH wird geschrumpft

    Redaktion beck-aktuell
    Am letzten Frei­tag verlor der BFH einen gan­zen Senat: Von den bis­her elf Spruch­kör­pern wird einer auf­ge­löst. Auch wer­den sie­ben der der­zeit rund 60 Rich­te­rin­nen und Rich­ter nach Ein­tritt in den Ru­he­stand nicht mehr er­setzt. Ein­bu­ßen gibt es auch am BAG.
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  • Kabinett will Sicherheitsüberprüfungen mit sozialen Medien

    Redaktion beck-aktuell
    Wer in sen­si­blen Be­rei­chen in Staat und Wirt­schaft ar­bei­ten will, muss sich eine Si­cher­heits­über­prü­fung ge­fal­len las­sen. Dafür sol­len nun neue Vor­ga­ben kom­men.
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  • Probezeitkündigung eines Schwerbehinderten – kein Präventionsverfahren erforderlich

    BAG
    Be­fin­det er sich noch in der Pro­be­zeit, hat ein schwer­be­hin­der­ter Ar­beit­neh­mer dem BAG zu­fol­ge kei­nen An­spruch auf ein Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach dem SGB IX.
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  • Musikschullehrerin mit vielen Freiheiten: Keine abhängige Beschäftigung

    ArbG Berlin
    Es kommt vor, dass ver­trag­lich zwar eine freie Mit­ar­bei­ter­schaft ver­ein­bart ist, tat­säch­lich aber eine ab­hän­gi­ge Be­schäf­ti­gung vor­liegt. Nicht so bei einer Mu­sik­schul­leh­re­rin aus Ber­lin: Das dor­ti­ge ArbG ver­nein­te ein Ar­beits­ver­hält­nis. Der Frau durf­te daher mit kur­zer Frist ge­kün­digt wer­den.
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  • Kein Recht auf Bahnverkehr: Eilantrag gegen GDL-Streik ohne Erfolg

    LAG Hessen
    "Da­ge­gen muss man doch was ma­chen kön­nen", den­ken sich viele, wenn die Bahn­fahrt einem Streik zum Opfer fällt. So auch ein ver­hin­der­ter Fahr­gast, der per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung der GDL den Ar­beits­kampf ver­bie­ten woll­te. Doch Fahr­gäs­te seien nur se­kun­där be­trof­fen, meint das LAG Hes­sen.
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  • DFB-Schiedsrichter können vor Arbeitsgerichten klagen

    LAG Köln
    Ein Schieds­rich­ter sieht sich wegen sei­nes Al­ters be­nach­tei­ligt und klagt – das LAG Köln er­klärt die Ar­beits­ge­rich­te für zu­stän­dig: Ent­schei­dend sei die per­sön­li­che Ab­hän­gig­keit vom DFB und nicht al­lein der Ver­trag.
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  • 100.000 Euro für Jurastudenten: Was Niedriglohnarbeit wert ist

    LAG München
    Ein Mün­che­ner Ju­ra­stu­dent flog aus einem Gas­tro-Be­trieb raus – mut­ma­ß­lich, weil er einen Be­triebs­rat hatte grün­den wol­len. Hier­für erstritt er nun 100.000 Euro von sei­nem frü­he­ren Ar­beit­ge­ber. Das LAG Mün­chen räumt in sei­ner Ent­schei­dung auch mit ein paar Miss­ver­ständ­nis­sen der Bran­che auf.
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  • Tariftreue per Gesetz - Kritik an Entwurf von Bas

    Redaktion beck-aktuell
    Nur noch rund jeder zwei­te Be­schäf­tig­te ar­bei­tet in Deutsch­land unter einem Ta­rif­ver­trag. Die Ar­beits­mi­nis­te­rin legt nun ein Ge­setz für mehr Ta­rif­treue vor - und ern­tet prompt Kri­tik.
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  • Keine Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

    Redaktion beck-aktuell
    Viele Ern­te­hel­fer kom­men nur für die Hoch­sai­son. Könn­ten für sie Aus­nah­men vom Min­dest­lohn gel­ten? Der Agrar­mi­nis­ter zeig­te sich offen dafür. Doch nun ergab eine in­ter­ne Prü­fung etwas an­de­res.
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  • Zu viel dran verdient: AGG-Entschädigungen können PKH kosten

    LAG Düsseldorf
    Ein Bür­ger­geld­emp­fän­ger macht immer wie­der Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che nach dem AGG gel­tend. Für ein Be­ru­fungs­ver­fah­ren vor dem LAG Düs­sel­dorf ver­langt er PKH. Die lehnt das Ge­richt ab, weil der Mann keine Aus­künf­te über seine Zu­flüs­se aus vor­ma­li­gen AGG-Ent­schä­di­gun­gen ma­chen woll­te.
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  • Inflationsausgleichsprämie: Leiharbeitnehmerin geht leer aus

    LAG Schleswig-Holstein
    Eine Leih­ar­beit­neh­me­rin woll­te die In­fla­ti­ons­aus­gleich­s­prä­mie, die die Be­schäf­tig­ten im Ent­lei­her­be­trieb be­kom­men hat­ten, auch haben. Dass sie dar­auf nicht ohne Wei­te­res An­spruch hat, zeigt eine Ent­schei­dung des LAG Schles­wig-Hol­stein.
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  • Wirklich gekündigt? Auch drei Zeugen muss ein Gericht nicht glauben

    LAG Niedersachsen
    Gleich drei Zeu­gen bot ein Ar­beit­ge­ber auf, die den Zu­gang einer Kün­di­gung be­stä­ti­gen soll­ten. Doch das LAG Nie­der­sach­sen stütz­te sich aus­drück­lich auf aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­sche Er­kennt­nis­se und be­fand: Zu ähn­lich, zu nichts­sa­gend, zu unemo­tio­nal.
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  • Druckkündigung – Arbeitgeber muss sich schützend vor Arbeitnehmer stellen

    LAG Niedersachsen
    Ar­beit­ge­ber ste­hen bei in­ner­be­trieb­li­chen Span­nun­gen unter Zug­zwang, so das LAG Nie­der­sach­sen. Eine Druck­kün­di­gung setze dabei ak­ti­ves Kri­sen­ma­nage­ment vor­aus – blo­ßes Nach­ge­ben ge­gen­über der Be­leg­schaft ohne aus­rei­chen­de de­es­ka­lie­ren­de Maß­nah­men rei­che nicht aus. Auch ein Auf­lö­sungs­ver­trag helfe dann nicht wei­ter.
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  • Datenschutz im Unternehmen: Betriebsrat darf nicht mitbestimmen

    Va­nes­sa Klesy und Björn Voll­muth
    Wenn Un­ter­neh­men immer stär­ker auf Soft­ware­lö­sun­gen set­zen, steigt auch die Be­deu­tung des Schut­zes von Mit­ar­bei­ter­da­ten. Kein Wun­der, dass hier auch der Be­triebs­rat mit­re­den möch­te. Doch das ist nicht seine An­ge­le­gen­heit, meint das LAG Hes­sen. Rich­tig so, fin­den Va­nes­sa Klesy und Björn Voll­muth.
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  • Keine Benachteiligung: Befristung gilt auch für Betriebsräte

    BAG
    Die Wahl eines be­fris­tet be­schäf­tig­ten Ar­beit­neh­mers in den Be­triebs­rat zwingt nicht dazu, ihn nach Ab­lauf der Be­fris­tung wei­ter zu be­schäf­ti­gen, sagt das BAG. Für eine Be­nach­tei­li­gung des Ar­beit­neh­mer­ver­tre­ters brau­che es schon kon­kre­te An­halts­punk­te.
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