Einkommen-/Lohnsteuer
   

FG Münster, Urteil vom 14.3.2019, 10 K 2990/17 E (Revision zugelassen)

Der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines Firmenwagens kann entweder durch die Fahrtenbuchmethode oder die sog. 1%-Bruttolistenpreisregelung ermittelt werden. Umstritten ist, ob freiwillige Leistungen des Arbeitnehmers – hier die Gestellung einer Garage – den geldwerten Vorteil mindern.

BFH-Urteil vom 4.4.2019, VI R 18/17

Unterkunftskosten für die doppelte Haushaltsführung können bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 € pro Monat als Werbungskosten angesetzt werden. Umstritten war, ob der Höchstbetrag für Unterkunftskosten auch Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat umfasst. Der BFH hat hier nun Klarheit geschaffen.

BFH-Beschluss vom 21.3.2019, VIII B 129/18

1. Ist ein abgrenzbarer Teil von Aufwendungen – als Ergebnis der hierfür erforderlichen Ermittlungen – beruflich veranlasst, bereitet seine Quantifizierung aber Schwierigkeiten, so ist dieser Anteil unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu schätzen.

2. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen eines Kanzleifests („sog. Herrenabend“) Mandanten, potenzielle Neu-Mandanten und Geschäftsfreunde eingeladen werden, sich aber weder abschließend beurteilen lässt, welche der eingeladenen Personen auf der Feier tatsächlich erschienen sind, noch aufgrund der zahlreichen persönlichen und geschäftlichen Beziehungen zu den eingeladenen Gästen abschließend beurteilt werden kann, bei welchem Gast von einer überwiegend beruflich veranlassten Einladung auszugehen ist.

[Leits. durch Red. geändert]

Durch die steigende Beliebtheit von Bitcoins & Co. rückt auch deren steuerliche Behandlung immer mehr in den Fokus. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat hierzu mit Hinweis vom 14.1.2019 bezüglich der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Behandlung von Kryptowährungen Stellung genommen.

FG Münster, Urteil vom 12.4.2019, 10 K 2859/15 K (Revision zugelassen)

Auch mehr als 10 Jahre nach ihrer Einführung sorgt die Zinsschranke weiterhin für Diskussionen zwischen Steuerpflichtigen und dem Finanzamt. So sind Zinsaufwendungen gemäß § 4h Abs. 3 S. 2 EStG „… Vergütungen für Fremdkapital, die den maßgeblichen Gewinn vermindert haben“. Sind Kreditgebühren nach dieser Definition Teil der Zinsaufwendungen? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht (FG) Münster auseinandergesetzt.

BMF-Schreiben vom 3.4.2019, IV C 5 – S 2411/11/10002; DOK 2019/0280293

Das BMF hat klargestellt, dass Entgelte/Vergütungen, die für die Platzierung von Online-Werbung gezahlt werden, nicht dem Quellensteuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9.4.2019, 5 K 5269/17 (Revision zugelassen)

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind mit einer Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 € für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte als Werbungskosten abziehbar. Doch was, wenn keine erste Tätigkeitsstätte existiert?

BFH-Urteil vom 19.2.2019, IX R 16/18

Verluste aus der Verpachtung eines Hotel- und Gaststättenkomplexes sind objektbezogen bei der Prüfung der Überschusserzielungsabsicht aus Vermietungs-/Verpachtungseinkünften anzusetzen. Unterschiede bestehen zwischen einheitlicher und gesonderter Vermietung sowie zwischen gewerblicher und nicht-gewerblicher Vermietungstätigkeit.

Finanzamtliche Prognosen eines Totalverlusts können je nach Einzelfall widerlegt werden.

FG Münster, Urteil vom 23.5.2019, 3 K 1007/18 E (Revision zugelassen)

Abfindungen können mit dem ermäßigten Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sog. „Fünftel-Regelung“) besteuert werden. Doch gilt diese ermäßigte Besteuerung auch für den Ausgleich von bis zum Ausscheiden aufgelaufenen Überstunden?

FG Hamburg, Urteil vom 19.3.2018, 6 K 80/18 (rkr.)

Die steuerliche Behandlung von Urlaubsabgeltungsansprüchen führt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen. Das Finanzgericht (FG) Hamburg hatte nun der Frage nachzugehen, ob ein Urlaubsabgeltungsanspruch unter Umständen einen Schadensersatzanspruch darstellen kann.

FG Münster, Urteil vom 12.6.2019, 7 K 57/18 E (Revision zugelassen)

Kann die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als Werbungskosten abgezogen werden? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht (FG) Münster beschäftigt.

FG Nürnberg, Urteile vom 13.5.2016, 4 K 1536/15, und vom 8.7.2016, 4 K 1836/15

BFH-Urteil vom 4.4.2019, VI R 27/17

Das seit 2014 geltende steuerliche Reisekostenrecht sieht für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte Einschränkungen des Werbungskostenabzugs vor. Diese sind an die sog. erste Tätigkeitsstätte gekoppelt, was vom BFH für verschiedene Berufsgruppen als verfassungsgemäß bestätigt worden ist. Die Folgen der geänderten Rechtslage betreffen neben Streifenpolizisten z.B. auch Piloten, Luftsicherheitskontrollkräfte oder befristet Beschäftigte.

BFH-Beschluss vom 21.11.2013, IX R 23/12

BFH-Urteil vom 22.3.2016, VIII R 10/12

BFH-Urteil vom 22.3.2016, VIII R 24/12