Einkommen-/Lohnsteuer
   

BFH-Beschluss vom 21.9.2009 (GrS 1/06)

BFH-Pressemitteilung vom 13.1.2010 (Nr. 1)

BFH-Urteil vom 17.4.2018, IX R 9/17

Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home Office an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, erfordert der Werbungskostenansatz stets eine Einzelfallprüfung. Gegebenenfalls ist eine objektbezogene Prognose zu erstellen, die die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt.

BFH-Urteil vom 17.2.2016, X R 32/11

BFH-Urteil vom 3.4.2019, VI R 46/17

Bei der Frage der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer kommt es nicht auf dessen Erforderlichkeit an. Entscheidend ist, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird.

BFH-Urteil vom 14.5.2019, VIII R 16/15

Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer.

BFH-Beschluss vom 24.5.2019, VI B 101/18

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1%-Regelung zu berechnen.

BMF-Schreiben vom 8.8.2019, IV C 5 – S 2332/07/0004 :004; DOK 2019/0686812

Mithilfe eines sog. Zeitwertkontos lassen sich in Absprache mit dem Arbeitgeber längere Auszeiten oder ein vorzeitiger Ruhestand „ansparen“. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun in einem Schreiben dargelegt, unter welchen Umständen Zeitwertkonten-Modelle bei Gesellschaftsorganen steuerlich anerkannt werden. Fazit: Angestellte Geschäftsführer können aufatmen; Gesellschafter-Geschäftsführer müssen aufpassen.

BFH-Urteil vom 9.5.2019, VI R 28/17

Bei einer Nettolohnvereinbarung erhält der Arbeitnehmer einen garantierten Nettolohn. Der Arbeitgeber muss daher im Wege der Rückwärtsrechnung den Bruttoarbeitslohn bestimmen. Umstritten ist, wer in einer solchen Konstruktion von einer Steuerberatung profitiert – der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer. Aus der Beantwortung ergibt sich dann, ob die Übernahme von Steuerberatungskosten steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt.

BMF-Schreiben vom 15.8.2019, IV C 5 – S 2342/19/10007 :001; DOK 2019/0678827

Die Finanzverwaltung hat ein sehr umfangreiches, erstmaliges Anwendungsschreiben zur seit 1.1.2019 geltenden Steuerbefreiungsvorschrift von Fahrtkostenzuschüssen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer herausgegeben (§ 3 Nr. 15 EStG). In diesem Anwendungsschreiben differenziert die Finanzverwaltung nicht zwischen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einerseits und Privatfahrten andererseits, sondern zwischen Fernverkehr und Nahverkehr. Im Einzelnen gilt Folgendes:

BFH-Urteil vom 12.3.2019, IX R 36/17

Lange Zeit waren die Kreditzinsen in der Schweiz deutlich niedriger als in Deutschland. So mancher versuchte, dieses Zinsgefälle zu nutzen, um Immobilienfinanzierungen in Deutschland über ein Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken zu finanzieren. Alles schön und gut – wäre da nicht das Währungskursrisiko. Umstritten ist, ob dieses Risiko und die sich daraus ergebenden Konsequenzen den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen sind.

FG Münster, Urteil vom 15.5.2019, 13 K 2556/15 K,G (rkr.)

Stellt eine Darlehensgewährung an die Gesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar? Das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster lässt sich wie folgt zusammenfassen: „Es kommt darauf an.“

FG Münster, Urteil vom 25.7.2019, 10 K 1583/19 K (Revision zugelassen)

„Doppelt hält besser“ wusste schon der römische Dichter Ovid. Das Finanzamt scheint der Sichtweise nur bedingt zu folgen, zumindest wenn ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer neben seiner Gehalts- auch eine Pensionszahlung erhält. Passend zum Fontane-Jahr lässt sich das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster da mit einem Zitat des preußischen Dichters zusammenfassen: „Der Zauber steckt immer im Detail.“

BFH-Urteil vom 3.7.2019, VI R 36/17

Das Frühstück ist für viele Menschen die wichtigste Mahlzeit des Tages. Auch der BFH lässt sich hier nicht die Butter vom Brot nehmen. Und falls doch, ist es kein Frühstück, befinden die Münchner Richter.

BFH-Urteil vom 23.7.2019, IX R 28/18

Enteignungen basieren in Deutschland insbesondere auf dem Bau- und dem Infrastrukturrecht. Der enteigneten Partei steht dabei eine Entschädigung zu. Umstritten ist, ob diese Entschädigung zu einem steuerbaren Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft führt.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.1.2019, 11 K 1398/16 (Revision zugelassen)

Eine Betriebsaufspaltung setzt eine sachliche und personelle Verflechtung voraus. Bei der personellen Verflechtung ist dabei vor allem auf die Stimmrechtsanteile abzustellen. Umstritten ist, ob die Stimmrechtsanteile minderjähriger Gesellschafter dabei den Erziehungsberechtigten zuzurechnen sind.

OFD Frankfurt a.M., Verfügung vom 7.6.2019, S 2332 A – 094 – St 222

Der BFH hat in seinem Urteil vom 14.11.2013, VI R 36/12, BStBl. II 2014, 278 (vgl. Hillmer, BC 2014, 49 f., Heft 2) entschieden, dass es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt, wenn eine Spedition die Bußgelder, die gegen ihre angestellten Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt werden, übernimmt.

BFH-Urteil vom 1.8.2019, VI R 32/18

BFH-Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 13.2.2019, I R 18/19

„Das Vergleichen ist das Ende des Glücks und der Anfang der Unzufriedenheit“, wusste schon der dänische Philosoph Søren Kierkegaard. Dennoch stellt sich der BFH die Frage, ob die Bevorzugung kommunaler Eigengesellschaften im Vergleich zu privaten Gesellschaften mit dem Europarecht vereinbar ist. Vergleicht man da vielleicht Äpfel mit Birnen? Zur Sicherheit fragen die Münchner Richter beim EuGH nach.

BMF-Schreiben vom 20.11.2019

„Wer die Wahl hat, hat die Qual“, so der Volksmund. Das Sprichwort fasst auch gut die Situation von Ehegatten und Lebenspartnern zusammen, die sich für eine der möglichen Steuerklassenkombinationen entscheiden müssen. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu eine Hilfestellung für das Jahr 2020 veröffentlicht.