Einkommen-/Lohnsteuer
   

FG Münster, Urteil vom 28.11.2018, 1 K 71/16 E (Revision zugelassen)

Eine Enteignung stellt kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG dar. Führen im Falle einer Enteignung geleistete Entschädigungszahlungen bei dem ursprünglichen Grundstückseigentümer zu einem Gewinn aus der Eigentumsübertragung, ist dieser nicht steuerpflichtig.

FG Münster, Urteil vom 12.4.2019, 10 K 2859/15 K (Revision zugelassen)

Auch mehr als 10 Jahre nach ihrer Einführung sorgt die Zinsschranke weiterhin für Diskussionen zwischen Steuerpflichtigen und dem Finanzamt. So sind Zinsaufwendungen gemäß § 4h Abs. 3 S. 2 EStG „… Vergütungen für Fremdkapital, die den maßgeblichen Gewinn vermindert haben“. Sind Kreditgebühren nach dieser Definition Teil der Zinsaufwendungen? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht (FG) Münster auseinandergesetzt.

BMF-Schreiben vom 7.11.2019, IV C 5 – S 2363/19/10007 :001; DOK 2019/0972167

Ab dem 1.1.2020 wird für die sog. „Standardfälle“ (= Steuerklasse I ohne Freibetrag) der Gruppe der beschränkt Steuerpflichtigen nach § 1 Abs. 4 EStG der Arbeitgeberabruf freigeschaltet. Die Arbeitgeber dieser Arbeitnehmer haben ab diesem Zeitpunkt die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale abzurufen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass diesen Arbeitnehmern eine Identifikationsnummer zugeteilt worden ist, die beim Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers zu beantragen ist. Der entsprechende Antrag kann auch vom Arbeitgeber gestellt werden, wenn er hierzu vom Arbeitnehmer bevollmächtigt worden ist.

BMF-Schreiben vom 28.11.2019, IV A 4 – S 0316/19/10003 :001; DOK 2019/0962810

Gegenüber dem BMF-Schreiben vom 14.11.2014 (IV A 4 – S 0316/13/10003) werden folgende Präzisierungen/Aktualisierungen bei den GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) vorgenommen:

BMF-Mitteilung vom 14.1.2019, IV C 5 – S 2341/19/10001, DOK: 2019/0020298

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.

BMF-Schreiben vom 19.12.2018, IV C 5 – S 2334/14/10002-07; DOK 2018/1033335

Die steuerliche Förderung von Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, die nach dem Gesetzeswortlaut im Zeitraum 1.1.2019 bis 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden, erfolgt durch eine Halbierung der Bemessungsgrundlage. Das bedeutet: Bei der Bruttolistenpreisregelung wird der halbe Bruttolistenpreis und bei der Fahrtenbuchmethode die Hälfte der Absetzung für Abnutzung bzw. der Leasingkosten angesetzt (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und 3 EStG i.d.F. ab 2019; BGBl. I 2018, 2338 ff.).

BMF-Schreiben vom 18.1.2019, IV C 5 – S 2334/08/10006-01; DOK 2019/0040075

Zur Anwendung der Regelungen von LStR 8.1 Abs. 7 Nr. 4 zu Kantinenmahlzeiten und Papier-Essenmarken (Essensgutscheine, Restaurantschecks) bei arbeitstäglichen Zuschüssen zu Mahlzeiten gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes:

FG Hamburg, Urteil vom 2.11.2018, 5 K 99/16 (Revision zugelassen)

Bei auswärtiger Tätigkeit können die Fahrtkosten steuerlich geltend gemacht werden. Umstritten ist jedoch, ob hierbei lediglich die tatsächlich angefallenen Kosten ansetzbar sind oder die steuerliche Kilometerpauschale herangezogen werden kann.

hib-Meldung vom 5.2.2019 (136/2019)

Ob bei der Gewährung von Krankenversicherungsschutz durch Arbeitgeber Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist laut BFH-Rechtsprechung von folgenden arbeitsvertraglichen Vereinbarungen abhängig:

FG Köln, Urteil vom 6.9.2018, 13 K 939/13 (rkr.)

Während einer Projektabwicklung anfallende Catering-Aufwendungen für die Beköstigung der Projektteilnehmer sind Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG. Das Catering stellt aber eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass (im Sinne von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG) dar und löst damit Abzugs-Einschränkungen aus (auf 70%), wenn nicht die Rückausnahme gemäß S. 2 von § 4 Abs. 5 EStG greift.

FG Köln, Urteil vom 27.6.2018, 3 K 870/17 (Revision zugelassen)

Die meisten Unternehmen bedanken sich für die Leistungen der Belegschaft im Rahmen von Betriebsfeiern und zeigen sich dabei als spendable Gastgeber. Allerdings sollten Chefs die Kosten nicht aus den Augen verlieren – und Buchhaltungsexperten ein aktuelles Finanzgerichtsurteil nicht übersehen.

BFH-Urteil vom 10.10.2018, X R 44/17, X R 45/17

Die Überlassung eines Firmenwagens ist in vielen Fällen ein Bestandteil des Arbeitsverhältnisses. Doch ist dies auch bei einem „Minijob“ im Ehegattenbetrieb möglich?

BFH-Urteil vom 14.11.2018, II R 64/15

Gemäß § 35 EStG können Steuerpflichtige Teile der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anrechnen. Durch die Minderung der zu zahlenden Einkommensteuer vermindert sich auch die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag. Führt dies zu einer Benachteiligung von nicht gewerblich tätigen Selbständigen?

Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 11.2.2019, S 2334.1.1 – 43/7 St36

In der Februar-Ausgabe der BC 2019, 57 f., haben wir Sie über das neue BMF-Schreiben zu den arbeitstäglichen Mahlzeitenzuschüssen informiert. Für eine Bewertung mit dem amtlichen Sachbezugswert und eine etwaige Pauschalbesteuerung mit 25% darf der Zuschuss den amtlichen Sachbezugswert der Mahlzeit um nicht mehr als 3,10 € übersteigen. Nunmehr hat die Finanzverwaltung zu weiteren Zweifelsfragen wie folgt Stellung genommen:

Gleich lautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 13.3.2019

Die geldwerten Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Nutzungsüberlassung eines betrieblichen Fahrrads vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer – das verkehrsrechtlich nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen ist – sind im Zeitraum 1.1.2019 bis 31.12.2021 steuerfrei. Die Steuerbefreiung gilt nur für die vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährten Vorteile. In den Fällen der Gehaltsumwandlung ist die Steuerbefreiung nicht anzuwenden.

BFH-Urteil vom 21.11.2018, VI R 10/17

Immer mehr Arbeitgeber bieten ihren Mitarbeitern eine Auswahl an Gesundheitsvorsorgeleistungen an. Doch können diese Leistungen unter Umständen zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen, wie nun auch der BFH in einem Urteil bestätigt hat.

Einzelfragen zu Aufmerksamkeiten, Streuwerbeartikeln, Verlosungen u.Ä.

OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 27.2.2019 – S 2145 A – 005 – St 210

Für die nachfolgenden Sachzuwendungen wird gebeten, hinsichtlich des Betriebsausgabenabzugs folgende Auffassung zu vertreten: 

BMF-Schreiben vom 18.4.2019, IV C 1 – S 2211/16/10003 :005; DOK 2019/0046116

Die Beurteilung von Zahlungen des Arbeitgebers für ein im Haus oder in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenes Arbeitszimmer oder Home-Office als Arbeitslohn oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung richtet sich danach, in wessen vorrangigem Interesse die Nutzung der Räumlichkeiten erfolgt:

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9.4.2019, 4 K 1734/17 (Revision zugelassen)

Zinsswaps sind ein wirksames Mittel, um sich gegen Zinsrisiken abzusichern. Doch sind beim Zusammenspiel zwischen Grund- und Sicherungsgeschäft einige Details zu beachten, wie ein aktuelles Urteil des FG Rheinland-Pfalz zeigt.

BMF-Schreiben vom 17.4.2019, IV C 6 – S 2296-a/17/10004

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit seinem aktuellen BMF-Schreiben das BMF-Schreiben vom 3.11.2016 zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 EStG zum Teil angepasst und um Klarstellungen zur betriebsbezogenen Ermittlung von Ermäßigungsbeträgen ergänzt.