Einkommen-/Lohnsteuer
   

FG München, Urteil vom 7.3.2018, 13 K 1029/16 (Revision zugelassen)

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG gelten regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, welche kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, als in diesem Kalenderjahr bezogen. Der BFH hat in seiner Rechtsprechung dabei einen Zeitraum von 10 Tagen als „kurze Zeit“ definiert. Doch kann aus Sicht des Finanzgerichts (FG) München auch ein längerer Zeitraum gerechtfertigt sein.

FG Düsseldorf, Urteil vom 26.4.2018, 11 K 789/14 F (Revision zugelassen)

Im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung festgestellte Mehrergebnisse einer Personengesellschaft werden in der Regel gemäß dem vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel den Gesellschaftern zugerechnet. Doch kann im Falle von betrügerischen Handlungen ein anderer Verteilungsschlüssel geboten sein, wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf klarstellt.

FG Köln, Urteil vom 20.3.2018, 8 K 1160/15 (Revision zugelassen)

Zwingendes Merkmal eines häuslichen Arbeitszimmers ist, dass es nicht für private (Wohn)Zwecke genutzt wird. Doch wenn das Zimmer nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, greift dann die steuerliche Befreiung bei privaten Veräußerungsgeschäften?

FG Köln, Urteil vom 22.2.2018, 1 K 3154/15 (Revision zugelassen)

Gemäß der BFH-Rechtsprechung zur Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Betriebsveranstaltungen sind Kosten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Betriebsveranstaltung stehen und durch die der Arbeitnehmer deshalb nicht „bereichert“ ist, nicht zu berücksichtigen. Als Beispiel werden Kosten für die Beschäftigung eines Eventmanagers genannt. Doch kommt es – wie so oft im Steuerrecht – auf die Nuancen des Einzelfalls an.

BFH-Beschluss vom 16.4.2018, X B 13/18 (NV)

Die im BMF-Schreiben vom 27.4.2017 (BStBl. I 2017, 741) vorgesehene weitere Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle ist aufgrund des Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Übergangsregelung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht vereinbar (Bestätigung der bisherigen BFH-Rechtsprechung).

Die Wiederholung der Verwaltungsauffassung durch das BMF-Schreiben vom 29.3.2018 (BStBl. I 2018, 588) ändert daran nichts.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 2.3.2018, 5 K 2508/17 (Revision zugelassen)

Was verbindet Ticketbörsen und Kryptowährungen? Bei beiden gibt es aus Sicht des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg ein „strukturelles Vollzugsdefizit“. Dieses wirkt sich auf die Steuerbarkeit aus.

BFH-Urteil vom 15.3.2018, VI R 8/16

Stellt der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung auch dann Arbeitslohn dar, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern einer der Gesellschafter die Anteilsveräußerung vornimmt? Und wenn ja, wie ist der geldwerte Vorteil zu bewerten?

FG München, Urteil vom 14.5.2018, 7 K 846/17 (rkr.)

Besteht ein Kindergeldanspruch während eines beruflich bedingten Auslandsaufenthalts der Familie, wenn die inländische Wohnung aufrechterhalten wird? Und welche Anforderungen sind an die Aufrechterhaltung des Wohnsitzes zu stellen? Mit diesen Fragen hat sich das Finanzgericht (FG) München befasst.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.1.2018, 5 K 500/17 (Revision zugelassen)

Durch die Entfernungspauschale werden die dem Arbeitnehmer entstehenden Kosten der täglichen Hin- und Rückfahrt zur ersten Tätigkeitsstätte abgegolten. Doch schließt die Entfernungspauschale auch ärztliche Behandlungskosten nach einem Unfall auf dem Arbeitsweg mit ein?

BFH-Urteil vom 25.4.2018, VI R 34/16

Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre.

>BFH-Urteil vom 6.6.2018, VI R 32/16

Ein Sachbezug von bis zu 44 € pro Kalendermonat zählt nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Wird diese Freigrenze überschritten, ist der Sachbezug der Lohnsteuer zu unterwerfen. Umstritten ist, ob bei der Berechnung der Freigrenze auch Versandkosten mit einzubeziehen sind.

BFH-Urteil vom 26.4.2018, VI R 39/16

Erhält der Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden, ist der sich hierdurch ergebende geldwerte Vorteil bis zur Höhe des Rabattfreibetrags von 1.080 € jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei (§ 8 Abs. 3 EStG).

FG Köln, Urteil vom 27.6.2018, 3 K 870/17 (Revision eingelegt, Az. BFH: VI R 31/18)

Das FG Köln hat entschieden, dass für die Aufteilung der Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung nicht auf die Anzahl der tatsächlich an der Veranstaltung teilnehmenden Personen, sondern auf die Zahl derer abzustellen ist, für die die Betriebsveranstaltung geplant und kostenmäßig kalkuliert gewesen ist (= angemeldete Teilnehmer).

BFH-Urteil vom 27.6.2018, X R 44/16

Umsatzsteuer-Vorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind (gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG) im Vorjahr steuerlich abziehbar. Umstritten war jedoch die steuerliche Behandlung, wenn der Fälligkeitstag auf einen Sonnabend (Samstag) oder Sonntag fällt. Der BFH hat hier nun für Klarheit gesorgt. 

BFH-Urteil vom 20.7.2018, IX R 25/17

Zu den steuerpflichtigen Einkünften gehören auch Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende (= zukünftige) Einnahmen gewährt werden (§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG). Dies gilt aber nur dann, wenn die Entschädigung Einnahmen einer der sieben steuerlichen Einkunftsarten (z.B. aus einer Arbeitnehmertätigkeit) ersetzt.

BMF-Schreiben vom 8.11.2018, IV C 5 – S 2363/13/10003-02; DOK 2018/0877385

Die Finanzverwaltung hat ihr Anwendungsschreiben zum Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (sog. ELStAM-Schreiben) aktualisiert. Auf folgende Änderungen wird hingewiesen:

BMF-Schreiben vom 16.11.2018, IV C 5 – S 2334/08/10005-11; DOK 2018/0930872

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) zu bewerten.

BMF-Schreiben vom 28.11.2018, IV C 5 – S 2353/08/10006 :009; DOK 2018/0944018

Die Finanzverwaltung hat die neuen Verpflegungspauschalen und Pauschbeträge für Übernachtungskosten bei Auslandsreisen ab 1.1.2019 bekannt gegeben. Änderungen haben sich u.a. für folgende Länder ergeben (in Klammern angegeben in dieser Reihenfolge: Pauschbetrag bei 24 Stunden Abwesenheit / Pauschbetrag bei mehr als 8 Stunden oder für den An- und Abreisetag einer mehrtägigen Reise / Pauschbetrag für Übernachtungskosten):

BMF-Schreiben vom 6.12.2018, IV B 5 – S 1341/11/10004-09; DOK 2018/0985275

Im Rahmen von Sanierungserfordernissen können wirtschaftliche Gründe es rechtfertigen, den Abschluss eines Geschäfts unter nicht „fremdüblichen Bedingungen“ vorzunehmen.

Häufig haftet den Steuergesetzen ein verstaubt-langweiliges und lebensfernes Image an. Steuererklärungen sind für die meisten eine lästige jährliche Pflichtübung. Bei genauerem Hinsehen lässt sich aber erkennen, dass Steuergesetzgebung und Finanzgerichtsrechtsprechung einen Spiegel der gesellschaftlichen Verhältnisse und Debatten darstellen. Und manchmal dienen sie sogar zur Durchsetzung ideologischer Interessen, wie das mahnende Beispiel des § 1 Steueranpassungsgesetz vom 16.10.1934 („Die Steuergesetze sind nach nationalsozialistischer Weltanschauung auszulegen.“) zeigt.