Einkommen-/Lohnsteuer
   

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 9.10.2020, 14 K 21/19 (Revision eingelegt, Az. BFH: VIII R 29/20)

Die Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung führt beim Steuerpflichtigen zu einem geldwerten Vorteil. Umstritten ist, ob dieser geldwerte Vorteil durch Kosten des Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit dem Firmenwagen gemindert werden kann, etwa durch Kosten einer privaten Garage des Arbeitnehmers.

BFH-Urteil vom 21.7.2020, IX R 26/19

Die Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude ist bei Immobilen häufig mehr Kunst als Wissenschaft. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hierzu eine „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)“ veröffentlicht. Der BFH stellt nun klar, dass es sich hierbei um exakt das handelt – eine Arbeitshilfe und keinen Ersatz für ein Sachverständigengutachten.

BMF-Schreiben vom 25.11.2020, IV C 5 – S 2353/19/10011 :006; DOK 2020/1229128

Zur steuerlichen Beurteilung von Reisekosten der Arbeitnehmer hat die Finanzverwaltung das BMF-Schreiben vom 24.10.2014 (IV C 5 – S 2353/14/10002; DOK 2014/0849647, vgl. Plenker, BC 2014, 444, Heft 11) präzisiert bzw. ergänzt. Integriert wird insbesondere die aktuelle Finanzgerichtsrechtsprechung. Im Folgenden wird auf ausgewählte Änderungen zusammenfassend eingegangen.

Durch das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10.12.2019 (BGBl. I 2019, 2115) ist der Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2021 auf den Weg gebracht worden. Mittels einer Anhebung der Freigrenzen und der sog. Milderungsregelung sollen 90% der Steuerzahler vollständig und weitere 6,5% der Steuerzahler teilweise entlastet werden. Im Einzelnen gilt Folgendes:

BMF-Schreiben vom 28.12.2020, IV C 5 – S 2334/19/10010 :002; DOK 2020/1297007

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) zu bewerten.

Die COVID-19-Pandemie stellt eine Bedrohung für die Existenz vieler Unternehmen dar. In diesem Zusammenhang hat eine Vielzahl von Unternehmen Kurzarbeit bzw. Kurzarbeitergeld beantragt. Die Beantragung von Kurzarbeitergeld kann neben den akuten betrieblichen Auswirkungen auch gravierende erbschaftsteuerliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich in diesem Zusammenhang zur Behandlung des Kurzarbeitergelds bei der (Ausgangs-)Lohnsumme im Sinne des § 13a Abs. 3 ErbStG abgestimmt. Auch das IDW hat in einem fachlichen Hinweis bereits zur bilanziellen Behandlung des Kurzarbeitergelds Stellung genommen. Der Bezug von Kurzarbeitergeld – unabhängig von dessen Erfassung bzw. Ausweis in der Gewinn- und Verlustrechnung – führt zu keinen erbschaft- oder schenkungsteuerlichen Nachteilen.

Viele Arbeitnehmer arbeiten derzeit coronabedingt ausschließlich aus dem Home-Office. Sofern der Arbeitnehmer in einem anderen Staat lebt, stellt sich für die Unternehmen die Frage, ob insoweit eine Betriebsstätte mit steuerlichen Folgen in einem anderen Staat begründet wird.

FG Hessen, Urteil vom 25.11.2020, 12 K 2283/17

Unternehmen stellen für Mitarbeiter häufig kostenlose Parkplätze auf dem Firmengelände zur Verfügung. Doch was, wenn nicht genügend Parkplätze vorhanden sind? Eine Möglichkeit wäre, die Mitarbeiter zur Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu motivieren. Hierbei schwebt allerdings über der Ausgestaltung eines solchen Motivationskonzepts das Damoklesschwert des steuerlichen Sachbezugs.

BMF-Schreiben vom 11.2.2021, IV C 5 – S 2334/19/10024 :003; DOK 2021/0103951

Ein Sachbezug kann grundsätzlich auch anhand der Kosten des Arbeitgebers bemessen werden, wenn eine Ware oder Dienstleistung an Endverbraucher in der Regel nicht vertrieben wird.

Durch das Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 (BGBl. I 2020, 3096, BStBl. I 2021, 6) sind zum 1.1.2021 die Übungsleiterpauschale auf 3.000 € jährlich (zuvor 2.400 € jährlich; § 3 Nr. 26 EStG) und die Ehrenamtspauschale auf 840 € jährlich (zuvor 720 € jährlich; § 3 Nr. 26a EStG) angehoben worden. Bis zu diesen Freibeträgen sind Einnahmen aus bestimmten Tätigkeiten für einen begünstigten Auftraggeber steuer- und auch sozialversicherungsfrei (§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 16 SvEV).

Für Beschäftigte in den Corona-Impfzentren gilt hinsichtlich der Inanspruchnahme dieser Freibeträge Folgendes:

BFH-Urteil vom 18.11.2020, VI R 28/18

Die steuerliche Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen setzt eine gründliche Dokumentation des Arbeitsverhältnisses voraus. Dabei muss man aber nicht „päpstlicher als der Papst sein“, wie der BFH nun klargestellt hat.

FinMin. Thüringen, Erlass vom 17.2.2021, S 1901-2020 Corona – 21.15, 30169/2021

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 (BGBl. I 2020, 3096) wurde u.a. die Möglichkeit eingeführt, einen pauschalen Betrag für jeden Tag, an dem der Steuerpflichtige seine betriebliche oder berufliche Betätigung ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausübt, als Werbungskosten abzuziehen (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 4 EStG).

BFH-Beschluss vom 27.11.2020, X B 63/20

Die für eine Steuerbefreiung von Sanierungserträgen u.a. erforderliche Sanierungsabsicht setzt in jedem Fall den Nachweis voraus, dass der Gläubiger den Schuldenerlass auch mit dem Ziel der Sanierung des schuldnerischen Unternehmens ausgesprochen hat. Ausschließlich eigennützige Motive sind insoweit nicht ausreichend.

Finanzbehörde Hamburg, Mitteilung vom 12.3.2021

Anfang März 2020 gab die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag bekannt, dass beim Kurzarbeitergeld im Jahr 2020 aufgrund des Progressionsvorbehalts mit Steuereinnahmen von 1,6 Mrd. € gerechnet werde. Dies führte zu einer Vielzahl von Pressemeldungen, bei denen nicht immer die tatsächlichen steuerrechtlichen Gegebenheiten korrekt wiedergegeben wurden. Die Hamburger Finanzbehörde hat daher in einer Pressemitteilung Stellung zu dem Sachverhalt bezogen.

BMF-Schreiben vom 13.4.2021, IV C 5 – S 2334/19/10007 :002; DOK 2021/0370565

Zum 1.1.2020 ist der insbesondere für die Anwendung der monatlichen 44 €-Freigrenze (ab 2022: 50 €) und der Pauschalbesteuerung mit 30% maßgebende Begriff der Sachzuwendungen gesetzlich definiert worden.

Zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, sind danach regelmäßig keine Sachbezüge, sondern Geldleistungen. Bestimmte zweckgebundene Gutscheine oder entsprechende Geldkarten sind jedoch weiterhin Sachbezüge.

FG Münster, Urteil vom 1.3.2021, 9 K 3046/18 E

Bestimmte Sachzuwendungen und sonstige Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer können zu Steuervereinfachungszwecken pauschal besteuert werden. Doch was passiert, wenn die Pauschalierung zu Unrecht vorgenommen wurde?

BMF-Schreiben vom 20.4.2021, IV C 5 – S 2342/20/10003 :003; DOK 2021/0400744

Zum steuer- und sozialversicherungsfreien Arbeitslohn gehören auch die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken und zur Förderung der Gesundheit in Betrieben, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (§§ 20 und 20b SGB V) genügen. Der Höhe nach ist die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit je Arbeitnehmer auf 600 € jährlich (= Freibetrag, keine Freigrenze) begrenzt.

Niedersächsisches FG, Urteil vom 21.7.2020, 6 K 279/17 (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. BFH: XI B 42/20)

Grundsätzlich führen Zahlungen von Bestechungsgeldern zur Anwendung des Betriebsausgabenabzugsverbots (§ 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG). Doch was, wenn das dazugehörige Strafverfahren ohne Urteil eingestellt wird? Die niedersächsischen Finanzrichter betonen hier die Unabhängigkeit von Steuer- und Strafrecht.

BFH-Urteil vom 11.2.2021, VI R 50/18

Zur Vereinfachung können in der Steuererklärung pauschale Kilometersätze für beruflich veranlasste Fahrten als Werbungskosten angesetzt werden. Entscheidend ist dabei die Begrenzung auf die „als höchste Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 4a EStG) geltenden Beträge. Gerade bei öffentlichen Verkehrsmitteln wird der Ansatz von pauschalen Kilometersätzen hierdurch stark eingeschränkt.

BFH-Urteil vom 17.12.2020, VI R 21/18

Gerade in internationalen Konzernen ist die Auslandsentsendung häufig ein integraler Bestandteil der Karriereplanung und -entwicklung. Viele Entsendungsverträge enthalten eine Reihe von Zuschüssen für Mieten, Flüge etc. Doch unterliegen diese Zuschüsse dem Progressionsvorbehalt? Mit dieser Frage hat sich nun der BFH befasst.