Einkommen-/Lohnsteuer
   

BMF-Schreiben vom 21.9.2017, IV C 5 – S 2334/11/10004-02; DOK 2017/0613843

BMF-Schreiben vom 27.9.2017, IV C 5 – S 2378/17/10001

OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 31.7.2017, S 2334 A – 80 – St 222

BMF-Schreiben vom 6.10.2017, IV C 6 – S 2145/07/10002 :019; DOK 2017/0224975

BMF wendet bisherige Vereinfachungsregelung weiter an

Der BFH hatte mit Urteil vom 30.3.2017 (Az. IV R 13/14, vgl. Plenker,BC 2017, 297, Heft 7) entschieden, dass die Übernahme der Pauschalsteuer nach § 37b EStG bei der Freigrenze von 35 € (netto, d.h. ohne Umsatzsteuer) zu berücksichtigen ist. Die Rechtsprechung des BFH ist wesentlichstrenger als die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung, welche aus Vereinfachungsgründen auf die Berücksichtigung der Pauschalsteuer bei der Ermittlung der 35 €-Freigrenze verzichtet (siehe BMF-Schreiben vom 19.5.2015, BStBl. I 2015, 468, Rdnr. 25).

Das Urteil hat insofern eine wertmäßig geringere Abzugsfähigkeit von Kundengeschenken zur Folge.

BMF-Schreiben vom 23.10.2017, IV C 8 – S 2265-a/14/10005; DOK 2017/0877364

 Die Finanzverwaltung hat ihr Anwendungsschreiben aus dem Jahr 2004 zur Inanspruchnahme des Entlastungsbetrags (= Steuerklasse II) für Alleinerziehende mit Kindern überarbeitet. Auf folgende Punkte wird besonders hingewiesen:

BFH-Urteile vom 23.8.2017, X R 38/15 und I R 52/14

Bei der Sanierung insolvenzbedrohter Unternehmen entsteht ein steuerliches Dilemma. Verzichten Gläubiger auf ihre Forderungen, um den Fortbestand des Unternehmens zu gewährleisten, so führt dieser Forderungsverzicht zu einem steuerpflichtigen Ertrag. Ein Teil der so dringend benötigten Liquidität fließt damit an das Finanzamt ab. Die von der Finanzverwaltung erdachte Ausweglösung wurde vom BFH verworfen.

OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation vom 7.9.2017, LSt Nr. 01/2017

FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.6.2017, 2 K 2413/15

Bei einem Wegzug einer natürlichen Person aus Deutschland in ein Drittland kann es unter Umständen zu einer Besteuerung von im Vermögen gehaltenen stillen Reserven kommen, wenn die Voraussetzungen des § 6 AStG erfüllt sind. Doch ist eine solche Wegzugsbesteuerung auch auf einen Wohnsitzwechsel in die Schweiz anwendbar?

BMF-Schreiben vom 8.11.2017, IV C 5 – S 2353/08/10006 :008; DOK 2017/0918346

Die Finanzverwaltung hat die neuen Verpflegungspauschalen und Pauschbeträge für Übernachtungskosten bei Auslandsreisen ab 1.1.2018 bekannt gegeben.

OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation vom 25.10.2017

Es werden zunehmend Sachverhalte vorgetragen, in denen es darum geht, dass der Arbeitgeber die Studiengebühren für ein berufsbegleitendes (Zweit-)Studium bzw. die Kosten für eine Fort-/Weiterbildung der Mitarbeiter übernimmt. Die Besonderheit der Fälle liegt darin, dass die Kostenerstattung vom erfolgreichen Bestehen der Abschlussprüfung abhängig gemacht wird. Die steuerliche Beurteilung wird anhand des nachfolgenden Beispielsfalls dargestellt.

BMF-Schreiben vom 17.11.2017, IV C 5 – S 2334/12/10002-04; DOK 2017/0821734

E-Bikes (Pedelec) – also Fahrräder mit einem Elektromotor – erfreuen sich bei den Deutschen zunehmender Beliebtheit. So stieg der Absatz von E-Bikes von 380.000 Fahrrädern im Jahr 2012 auf 605.000 Fahrräder im Jahr 2016. Auch immer mehr Arbeitnehmer scheinen daran interessiert zu sein, mit einem E-Bike zur Arbeit zu fahren. Das BMF hat nun reagiert und die lohnsteuerliche Behandlung von E-Bikes näher konkretisiert.

BFH-Urteil vom 24.8.2017, VI R 58/15

Häufig erhalten Arbeitnehmer neben dem eigentlichen Gehalt eine Reihe von weiteren sonstigen Bezügen (z.B. Prämien, Benzingutscheine, Kinderbetreuungsgeld usw.), die zum Teil steuerbegünstigt sind. Doch sind in diesen Fällen bestimmte Freibeträge zu beachten. Eine verspätete Zahlung kann hier zu Problemen führen.

Hinweise zu:

– Weihnachtsfeier/Betriebsveranstaltung,
– Sonderabschreibung für kleine und mittlere Unternehmen,
– Investitionsabzugsbetrag und
– Kindergeld.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.10.2017, 3 K 1565/15 (Revision zugelassen)

Den Gesellschaftern einer Personengesellschaft sind Gewinn und Verlust der Gesellschaft zuzurechnen. Doch kann bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel auch das bisher erwirtschaftete Ergebnis dem neuen Gesellschafter zustehen? Mit dieser Frage setzt ich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz auseinander.

FG Münster, Urteil vom 26.9.2017, 12 K 1832/16 E (Revision zugelassen)

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung bleiben Wechselkursverluste aus einem zur Immobilienfinanzierung genutzten Darlehen bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung außer Betracht. Doch was, wenn das Fremdwährungsdarlehen zwischenzeitlich von einem in Euro gewährten Darlehen abgelöst wurde?

FG Münster, Urteil vom 17.11.2017, 4 K 3523/14 F (Revision zugelassen)

Ein negativer Zinssaldo – also ein Überschuss an Zinsaufwendungen gegenüber den Zinserträgen – unterliegt den Regelungen zur Zinsschranke. Umstritten ist, ob bei der Berechnung des Zinssaldos Erträge aus der erstmaligen Abzinsung einer Verbindlichkeit zu berücksichtigen sind. Hierzu hat sich nun das FG Münster geäußert.

Wann trifft Arbeitnehmer ein doppeltes Insolvenzrisiko bei bAV und zusätzlichen Steuerlasten?

Gegenstand des BMF-Schreibens vom 6.12.2017 (IV C 5 – S 2333/17/10002; DOK 2017/0989084) ist u.a. auch die künftige Behandlung von fehlerhaft gestalteter betrieblicher Altersversorgung (bAV): Demnach sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers bei Kalkulationsfehlern des Anbieters für Arbeitnehmer lohnsteuerpflichtig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden für dieses „Steuersparmodell“ also doppelt zur Kasse gebeten. Arbeitgeber und bAV-Berater geraten damit in die Regresshaftung. Auch Betriebsräte und Gewerkschaften werden dem Vorwurf der Verantwortungslosigkeit ausgesetzt.

BFH-Urteil vom 11.5.2016, X R 15/15

BFH-Urteil vom 11.5.2016, X R 61/14