Einkommen-/Lohnsteuer
   

OFD Frankfurt, Verfügung vom 25.2.2021, S 2342 A – 89 – St 210

Die Entwicklung des letzten Jahres 2020 führt vermehrt zur Wahrnehmung von Online-Formaten im Seminarbereich. Für die steuerliche Beurteilung von Online-Weiterbildungen ist folgende Auffassung zu vertreten:

BMF-Schreiben vom 2.6.2021, IV C 6 – S 2240/19/10006 :006; DOK 2021/0627224

Das BMF-Schreiben vom 2. Juni 2021 wirkt auf den ersten Blick recht unscheinbar; die steuerlichen Folgen sind aber für tausende Photovoltaik-Anlagenbetreiber weitreichend: Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW, die auf zu eigenen Wohnzwecken genutzten oder unentgeltlich überlassenen Ein- oder Zweifamilienhausgrundstücken einschließlich Außenlagen (z.B. Garagen) installiert sind, können ohne weitere Prüfung als Liebhaberei betrachtet werden.

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 17.6.2021

Zur steuerlichen Förderung der Nutzung von betrieblichen Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG und Familienheimfahrten sind 2018, 2019 und 2020 mehrere Gesetzesregelungen geschaffen worden. Die ertragsteuerliche Beurteilung will nun das Bundesfinanzministerium anhand von Anwendungsbeispielen ordnen und präzisieren.

BFH-Beschluss vom 16.12.2020, VI R 19/18

Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz sind bei der Bemessung des geldwerten Vorteils auf den Zeitraum, für den sie geleistet werden, gleichmäßig zu verteilen und vorteilsmindernd zu berücksichtigen. Dies gilt auch bei vergleichbaren Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten eines überlassenen Firmen-Kfz.

BMF-Schreiben vom 30.6.2021, IV C 6 – S 2145/19/10003 :003; DOK 2021/0748446

Für den Abzug von angemessenen Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgaben ist vom Steuerpflichtigen ein schriftlicher Nachweis über Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie die Höhe der Aufwendungen zeitnah anzufertigen. Erfolgt die Bewirtung in einem Bewirtungsbetrieb, so ist außerdem die Bewirtungsrechnung beizufügen.

In seinem aktuellen Schreiben konkretisiert das Bundesfinanzministerium (BMF) die Mindestinhalte der Bewirtungsrechnung. Dabei gelten Erleichterungen für Kleinstbetragsrechnungen, also Rechnungen bis zu einem Betrag von 250 €.

BMF-Schreiben vom 9.7.2021, IV C 6 – S 2145/19/10006 :013; DOK 2021/0744585

Bei den Einkommensteuererklärungen für die Kalenderjahre 2020 und 2021 stellt sich insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie die Frage: Sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (1.250 € bei Nichtvorhandensein eines anderen Arbeitsplatzes, Vollabzug der Aufwendungen bei Tätigkeitsmittelpunkt) oder die sog. Home-Office-Pauschale (5 € täglich für maximal 120 Tage = 600 € jährlich) als Werbungskosten zu berücksichtigen? Wie ist das Verhältnis der beiden Regelungen zueinander?

BFH-Urteil vom 29.4.2021, VI R 31/18

Der Bundesfinanzhof hat die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass bei der Ermittlung des Arbeitslohns anlässlich von Betriebsveranstaltungen alle mit der Veranstaltung in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen des Arbeitgebers anzusetzen sind. Es kommt nicht darauf an, ob sie beim jeweiligen Arbeitnehmer zu einem (messbaren) Vorteil führen.

BFH-Urteil vom 1.3.2021, IX R 27/19

Wird eine Immobilie innerhalb von 10 Jahren nach Erwerb im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts verkauft, so unterliegt ein Veräußerungsgewinn der Besteuerung. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Immobilie zu privaten Wohnzwecken genutzt wurde. Doch erstreckt sich diese Ausnahme auch auf ein häusliches Arbeitszimmer? Nachdem Finanzgerichte und Literatur hier gespaltener Meinung waren, hat der BFH nun Klarheit geschaffen.

BSG-Urteil vom 24.11.2020, B 12 KR 34/19 R

Befristete, nicht berufsmäßige Beschäftigungen sind sozialversicherungsfrei, wenn die in § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV genannten Zeitgrenzen – Beschäftigungszeitraum von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres – nicht überschritten werden. Welche dieser Grenzen maßgebend ist, wurde bislang vom zeitlichen Umfang der Beschäftigung innerhalb einer (Arbeits-)Woche abhängig gemacht. Von einem Dreimonatszeitraum war dann auszugehen, wenn die Beschäftigung an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wurde. Wurde die Beschäftigung an weniger als fünf Tagen in der Woche ausgeübt, stellte man für die Beurteilung auf einen Zeitraum von 70 Arbeitstagen ab.

BFH-Urteil vom 15.4.2021, IV R 25/18

Schon die Bibel mahnt vor den negativen Folgen von Bestechung: „Wer unrechtem Gewinn nachgeht, zerstört sein Haus; wer aber Bestechung hasst, der wird leben.“ (Sprüche 15,27). Und nicht nur von überweltlichen Instanzen droht Ungemach – auch die Finanzbehörden werden hier aktiv und versagen den Betriebsausgabenabzug von Bestechungsgeldern. Doch ganz so leicht kann es sich das Finanzamt hier nicht machen.

OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 30.6.2021, S 2332 A – 094 – St 212

Der BFH hat in seinem Urteil vom 14.11.2013 (VI R 36/12, BStBl. II 2014, 278; vgl. Hillmer, BC 2014, 49 f., Heft 2) entschieden, dass es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt, wenn eine Spedition die Bußgelder, die gegen ihre angestellten Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt werden, übernimmt.

BMF-Schreiben vom 12.8.2021, IV C 5 – S 2333/19/10008 :017; DOK 2021/0770982

Die Finanzverwaltung hat ihr lohnsteuerliches Anwendungsschreiben zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung aktualisiert. Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

BFH-Urteil vom 19.4.2021, VI R 6/19

Die entsprechende Anwendung der Entfernungspauschale setzt gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG voraus, dass der Arbeitnehmer den Ort oder das weiträumige Gebiet zur Aufnahme der Arbeit aufgrund einer Weisung des Arbeitgebers zum einen typischerweise arbeitstäglich und zum anderen auch dauerhaft aufzusuchen hat.

BMF-Schreiben vom 7.9.2021, III C 4 – S 6400/21/10002 :002; DOK 2021/0956779

Das Versicherungsgeschäft ist ein komplexes Themengebiet – ebenso wie das deutsche Steuerrecht. Spannend wird es, wenn die beiden Themengebiete aufeinandertreffen. Versicherungsteuer bei Betriebsstättenversicherung? Kommt darauf an – Betriebsstätte im EWR-Raum oder im Drittland, Versicherer im EWR-Raum oder im Drittland, Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft etc. Das BMF schafft nun Klarheit – zumindest ein wenig.

BFH-Beschlüsse vom 18.5.2021, I B 75/20 (AdV) und I B 76/20 (AdV)

Durch die Globalisierung kommt es weltweit zu einer Internationalisierung der Rechtsformen. Somit hat sich auch das deutsche Steuerrecht mit ausländischen Rechtsformen wie der Limited (Ltd.) oder der Limited Liability Company (LLC) auseinanderzusetzen. Der BFH hat in zwei Beschlüssen zur LLC nochmals auf die Bedeutung des Typenvergleichs hingewiesen.

FinMin Schleswig-Holstein, Kurzinformation vom 22.9.2021, VI 302 – S 2334 – 342

Zu den lohnsteuerlichen Sachbezügen gehören Gutscheine oder Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen. Ab dem 1.1.2022 müssen sie unter steuerlicher Auslegung die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) erfüllen (§ 8 Abs. 1 S. 3 EStG).

ZEW-Policy-Brief des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim

Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie rückt die solide Unternehmensfinanzierung verstärkt in den Fokus. Aus Sicht des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW) hemmt dabei der sog. Debt-Equity Bias – die steuerliche Besserstellung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierung – die Investitionsfinanzierung. In seinem aktuellen Policy-Brief vergleicht das ZEW einige alternative Besteuerungsformen.

Ertragsteuerliche Beurteilung im Abwicklungsendvermögen

OFD Frankfurt, Verfügung vom 26.7.2021, S 2743 A-12-St 523

Auf Bund-Länder-Ebene wurde im Rahmen einer Verwaltungsanweisung erörtert, welche ertragsteuerlichen Konsequenzen sich aus der Auflösung und Liquidation einer Tochtergesellschaft ergeben, in deren Abwicklungsendvermögen sich eine Darlehensverbindlichkeit gegenüber ihrer Muttergesellschaft befindet.

BMF-Schreiben vom 21.10.2021, IV C 5 – S 2333/19/10008 :025; DOK 2021/1114084

Das Bundeskabinett hat am 20.10.2021 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen, mit der die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung 2020 angepasst werden. Danach sinkt die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung im Westen auf 7.050 €/Monat und steigt im Osten auf 6.750 €/Monat. In der knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt die Beitragsbemessungsgrenze im Westen auf 8.650 €/Monat und steigt im Osten auf 8.350 €/Monat. Die bundesweit geltende Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung bleibt unverändert bei 4.837,50 €/Monat.

BFH-Urteil vom 9.6.2021, I R 32/17

Grenzüberschreitende Konzerndarlehen sind ein beliebtes Mittel zur Gewinnsteuerung. Aus diesem Grund schauen die Finanzämter hier auch genau auf die Fremdüblichkeit. Und wie der BFH feststellt, kann neben unüblichen Zins- und Sicherungsabreden auch eine Teilwertabschreibung zu einer Gewinnverlagerung führen.