Einkommen-/Lohnsteuer
   

BMF-Schreiben vom 5.11.2021, IV C 6 – S 2177/19/10004 :008, IV C 5 – S 2334/19/10009 :003; DOK 2021/1117997

Zur steuerlichen Förderung der Nutzung von betrieblichen Elektro- und extern aufladbaren Hybrid-Elektrofahrzeugen für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG und Familienheimfahrten sind 2018, 2019 und 2020 mehrere Gesetzesregelungen geschaffen worden. Die ertragsteuerliche Beurteilung will nun das Bundesfinanzministerium anhand von Anwendungsbeispielen ordnen und präzisieren.

BMF-Schreiben vom 18.11.2021, IV C 5 – S 2351/20/10001 :0002; DOK 2021/1203982

Durch das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 (BGBl. I 2016, 2886) wurde u.a. die Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer ab dem Jahr 2021 um 5 Cent auf 35 Cent und ab dem Jahr 2024 um weitere 3 Cent auf 38 Cent angehoben; für die ersten 20 Entfernungskilometer gilt weiterhin eine Pauschale von 30 Cent. Die Anhebung ist nach geltender Rechtslage bis 2026 befristet. Insbesondere aufgrund dieser Anhebung hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zur Entfernungspauschale mit grundsätzlicher Anwendbarkeit ab 1.1.2021 aktualisiert, allerdings darüber hinaus auch Anpassungen an die heutigen Gegebenheiten (z.B. wegen vermehrter Homeoffice-Tätigkeit) vorgenommen. Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

BMF-Schreiben vom 11.11.2021, IV C 3 – S 2020/20/10029 :007; DOK 2021/1158079

Durch das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung“ vom 14.12.2019 („Forschungszulagengesetz“, FZulG) hat der Gesetzgeber erstmalig eine solche Förderung steuergesetzlich verankert. Das in Kraft getretene Gesetz weicht gerade mit Blick auf seine unionsrechtliche Beihilfeproblematik (Art. 107 bis 109 AEUV) mehr oder weniger deutlich von dem Kabinettsentwurf vom 22.5.2019 ab. Insbesondere die Technik, mit der förderungsberechtigte Steuerpflichtige letztendlich zur Forschungsförderung kommen, ist sehr komplex geworden und beispielsweise anders ausgefallen, als dies beim Investitionszulagengesetz der Fall war.

Nach einem zweistufigen Verfahren bis zur Gewährung der Förderung (§§ 6, 10 FZulG) wird diese am Ende im Erhebungsverfahren der Einkommen- oder Körperschaftsteuer – ähnlich etwa wie eine Anrechnung von Vorauszahlungen auf diese Steuern – auf die festgesetzte Steuer angerechnet (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG).

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.3.2021, 5 K 2442/17 (Revision zugelassen)

Im Rahmen von M&A-Transaktionen (Mergers & Acquisitions – Fusionen & Unternehmenserwerbe) werden häufig nachträgliche Kaufpreiszahlungen vereinbart. Mit diesen sog. Earn-Out-Zahlungen sollen entweder die Unsicherheiten und Risiken der künftigen Geschäftsentwicklung zwischen den Vertragsparteien geteilt oder dem verkaufenden Unternehmer künftige wirtschaftliche Erfolge zusätzlich vergütet werden. Dass die Abgrenzung zwischen diesen beiden Aspekten nicht immer einfach ist und erhebliches Streitpotenzial vor allem im Hinblick auf die unterschiedlichen steuerlichen Folgen entfalten kann, zeigt ein aktuelles Finanzgerichtsurteil.

BMF-Schreiben vom 16.11.2021, IV C 5 – S 2347/21/10001 :006; DOK 2021/11920253

In BC 2021, 312 ff. (Heft 7), haben wir Sie ausführlich über die steuerliche Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen und die neuen Sonderregelungen für Startup-Beteiligungen durch das sog. Fondsstandortgesetz informiert. Aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben aus dem Jahr 2009 aktualisiert. Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

BFH-Urteil vom 12.7.2021, VI R 3/19

Tantiemen fließen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern grundsätzlich bei der Feststellung des Jahresabschlusses zu, da dies als Zeitpunkt der Fälligkeit gilt. Doch was, wenn im Anstellungsvertrag eine Ermächtigung zur freien Bestimmung des Fälligkeitszeitpunkts enthalten ist? Mit dieser Fragestellung hat sich nun der BFH befasst.

BFH-Urteil vom 28.9.2021, VIII R 18/18

Nach der Aufdeckung von hinterzogenen Steuern werden in der Regel Hinterziehungszinsen für die verkürzte Steuer erhoben. Doch sind neben Hinterziehungszinsen für die Jahressteuer auch Hinterziehungszinsen für die verkürzten Steuervorauszahlungen fällig? Oder würde dies zu einer unzulässigen Doppelverzinsung führen? Mit dieser Frage hat sich nun der BFH auseinandergesetzt.

Voraussetzungen für die Steuerfreiheit des Corona-Bonus

Wie werden steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise nach § 3 Nr. 11a EStG steuerlich behandelt? Was gibt es zu beachten?

BMF-Schreiben vom 20.12.2021, IV C 5 – S 2334/19/10010 :003; DOK 2021/1286105

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) zu bewerten.