Einkommen-/Lohnsteuer
   

BFH-Urteil vom 23.8.2017, X R 27/16

Bei verschiedenen, wirtschaftlich eigenständigen Betätigungen ist die Gewinnerzielungsabsicht im Wege der Segmentierung gesondert für die jeweilige Betätigung zu prüfen. Hierbei ist die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht im Wesentlichen eine Frage der (richterlichen) Tatsachenwürdigung. Außerhalb des Hobbybereichs bedarf es zusätzlicher Anhaltspunkte dafür, dass Verluste aus persönlichen Gründen oder Neigungen hingenommen werden.

FG Köln, Urteil vom 1.6.2017, 10 K 3444/15 (Revision eingelegt, Az. BFH: IX R 25/17)

Zu den steuerpflichtigen Einkünften gehören auch Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden (§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG). Dies gilt aber nur dann, wenn die Entschädigung Einnahmen einer der sieben steuerlichen Einkunftsarten (z.B. aus einer Arbeitnehmertätigkeit) ersetzt.

FG Berlin, Urteil vom 14.11.2017, 9 K 9235/15 (Revision zugelassen)>

Zu welchem Zeitpunkt findet der Zufluss von Arbeitslohn bei Gutschrift auf dem Zeitwertkonto eines Gesellschafter-Geschäftsführers statt? Das Bundesfinanzministerium hat dazu seine Meinung, doch scheint diese nicht im Einklang mit dem EStG zu stehen.

BFH-Urteile vom 13.9.2017, II R 54/15, II R 32/16 und II R 42/16

Werden Geschäfte zwischen einer GmbH und dem Gesellschafter nahestehenden Personen zu marktunüblichen Konditionen abgeschlossen, liegt in der Regel eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor. Ob aus dem Vorteil auch ein schenkungsteuerlich relevanter Vorgang resultiert, kommt auf die Ausgestaltung des Einzelfalls an.

BMF-Schreiben vom 24.1.2018, IV C 6 – S 2177/13/10002; DOK 2018/0017462

Die Regelungen im BMF-Schreiben vom 5.6.2014 (IV C 6 – S 2177/13/10002, BStBl. I, 835) sind auch für Brennstoffzellenfahrzeuge anzuwenden. Der Batteriekapazität von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen ist bei Brennstoffzellenfahrzeugen die im Fahrzeug gespeicherte Energie vergleichbar. Dieser Wert wird in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 in Ziffer 22 angegeben und ist für die Ermittlung der Minderungsbeträge heranzuziehen.

Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 22.11.2017, S 2371.1.1-3/1 St32

Zu den Aufwendungen eines Unternehmers für eine (Betriebs-)Veranstaltung gehört eine Vielzahl verschiedener Einzelpositionen, z.B. Speisen, Getränke, Übernachtungs- und Fahrtkosten, Geschenke oder das Rahmenprogramm. Die steuerliche Behandlung dieser Aufwendungen beim zuwendenden Unternehmer sowie bei den Empfängern ist komplex und hat in der Vergangenheit zu einer Vielzahl von Zweifelsfragen geführt. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat hierzu eine schematische Arbeitshilfe erstellt. Diese wird im Folgenden redaktionell leicht abgeändert wiedergegeben.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.1.2018, 6 K 2234/17 (Revision zugelassen)

In seiner jüngeren Rechtsprechung hat der BFH klargestellt, dass bei der steuerlichen Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers nur eine unwesentliche bzw. untergeordnete private (Mit-)Nutzung toleriert werden kann. Damit scheidet eine Aufteilung und anteilige Berücksichtigung im Umfang der betrieblichen oder beruflichen Verwendung aus. Doch wo genau liegt hier die Grenze?

FG Düsseldorf, Urteil vom 5.12.2017, 10 K 1232/16 E

Auf Antrag können sich im Ausland wohnende Personen der deutschen unbeschränkten Steuerpflicht unterwerfen. Doch gelten für die Anwendung dieser fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht bestimmte Wesentlichkeitsgrenzen. Dabei ist nicht immer klar, welche Einkünfte bei der Ermittlung der Wesentlichkeitsgrenze zu berücksichtigen sind.

BFH-Urteil vom 9.11.2017, III R 20/16

Bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils bei privater Nutzung eines Firmenwagens wird auf den Bruttolistenpreis des Fahrzeugs abgestellt. Doch welche Bezugsgröße ist zu wählen, wenn bei einem Importfahrzeug kein inländischer Bruttolistenpreis existiert? Der BFH hat hier nun Klarheit geschaffen.

BFH-Urteile vom 16.1.2018, VI R 41/16; VI R 38/16 (BFH-Pressemitteilung vom 14.3.2018, Nr. 14)

Gleicht das Finanzamt bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das Finanzamt den Fehler nicht im Nachhinein berichtigen.

3 K 2547/16, und zur Umsatzsteuer, 3 K 2546/16 (Revision zugelassen, Az. BFH: X R 44/17)

Hält die Überlassung eines Firmenwagens an Ehegatten mit Minijob einem Fremdvergleich stand? Die erhellende Einsicht des Finanzgerichts (FG) Köln lautet: „Es kommt darauf an.“

BMF-Schreiben vom 29.3.2018, IV C 6 – S 2140/13/10003; DOK 2018/0193836

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze der BFH-Urteile vom 23.8.2017 (I R 52/14; X R 38/15, BStBl. II 2018, xxx) nicht über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anzuwenden.

BFH-Urteil vom 6.12.2017, VI R 41/15

Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins/Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden.

BMF-Schreiben vom 4.4.2018, IV C 5 – S 2334/18/10001; DOK 2018/0218559

Die Finanzverwaltung hat ihre vielfältigen, auf zahlreiche Schreiben verteilten Regelungen, die bei einer Firmenwagengestellung an Arbeitnehmer zu beachten sind, in einem neuen Anwendungsschreiben zusammengefasst. Dieses wird es der Praxis erheblich erleichtern, die geltende Verwaltungsauffassung zu einer auftretenden Zweifelsfrage herauszufinden. Auf folgende, teilweise von der bisherigen Verwaltungsmeinung abweichende Aussagen wird hingewiesen:

FG Hamburg, Urteil vom 22.1.2018, 2 V 305/17

Betriebsausgaben sind steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige den Empfänger der Zahlung nicht benennen kann oder will. Die Nennung einer Briefkastenfirma reicht dabei nicht aus, wie das FG Hamburg klargestellt hat.

FG Niedersachsen, Urteil vom 13.3.2018, 14 K 204/16 (Revision zugelassen)

Immer mehr Firmen bieten Angestellten neben dem eigentlichen Gehalt noch weitere Vergünstigungen – wie z.B. die verbilligte Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio – an. Je nach Vertragsgestaltung können hierbei jedoch steuerliche Fallstricke lauern.

BFH-Urteil vom 21.2.2018, VI R 25/16

Ergebnis zu TOP 2 der Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 22.3.2018

Der Bundesfinanzhof hat Ende 2016 entschieden, dass ein vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber gezahltes Nutzungsentgelt den vom Arbeitnehmer zu versteuernden Nutzungswert zwar mindert. Ein den Nutzungswert übersteigender Betrag führt jedoch weder zu negativem Arbeitslohn noch zu Werbungskosten.

Die steuerliche Minderung des Nutzungswerts durch den Arbeitgeber ist auch beitragsrechtlich zu berücksichtigen.

FG Düsseldorf, Urteil vom 22.2.2018, 9 K 580/17 L

 „Ehre, wem Ehre gebührt“ forderte schon der Apostel Paulus (Röm 13,7) – „aber beachte dabei die steuerlichen Implikationen“, könnte ein moderner Nachsatz heißen. Goethe sollte einen hier stutzig werden lassen. Zwar heißt es im „Faust“ auch „So Ehre denn, wem Ehre gebührt!“, doch singt dies der Hexenchor in der Walpurgisnacht. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf zitiert dagegen ganz profan Steuergesetze und BFH-Rechtsprechung.

BMF-Schreiben vom 3.5.2018, IV B 2 – S 1300/08/10027; DOK 2018/0353235

Die Finanzverwaltung hat ihr umfangsreiches Anwendungsschreiben (95 Seiten!) zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) aus dem Jahr 2014 überarbeitet. Auf folgende neu aufgenommene oder geänderte Punkte wird in der Reihenfolge der Randnummern hingewiesen: