Veranstaltung – Einkommensteuer

Unternehmer (= Zuwender, natürliche Person)

Geschäftspartner Teilnahme des Unternehmers selbst

Art

für Unternehmer

für Begleitpersonen des Unternehmers

für eigene Arbeitnehmer und deren Begleitpersonen

für Dritte und deren Arbeitnehmer und Begleitpersonen

Geschenke (Bar- oder Sachzuwendung an einen Geschäftsfreund oder dessen Beauftragten (z.B. dessen Arbeitnehmer) ohne rechtliche Verpflichtung etc.)

Entnahme

Betriebsausgabe, soweit auch Begleitpersonen der Arbeitnehmer teilnehmen dürfen

Betriebsausgabe in voller Höhe

(ggf. inkl. Pauschalierung gemäß § 37b Abs. 2 EStG mit 30% bzw. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG mit 25%)

AK/HK ≤ 35 € je Empfänger und Wirtschaftsjahr = Betriebsausgabe

AK/HK > 35 € je Empfänger und Wirtschaftsjahr ≠ Betriebsausgabe

Pauschalversteuerung mit 30% (§ 37b Abs. 1 EStG) und Vorsteuer teilen Schicksal des Geschenks

Betriebseinnahme, sofern Zuwender nicht § 37b Abs. 1 EStG wählt (Pauschalversteuerung mit 30%)

Bewirtung:

betrieblicher Anlass

Betriebsausgabe in voller Höhe

Betriebsausgabe in voller Höhe, soweit auch Begleitpersonen der Arbeitnehmer teilnehmen dürfen

Betriebsausgabe in voller Höhe

Betriebsausgabe in Höhe von 70%

Keine Betriebseinnahme

Bewirtung:

geschäftlicher Anlass (Teilnahme überwiegend betriebsfremder Personen, z.B. Geschäftsfreunde, Leih-Arbeitnehmer und Arbeitnehmer verbundener Unternehmen) [*]

Betriebsausgabe in Höhe von 70%

Betriebsausgabe in Höhe von 70%, soweit auch Begleitpersonen der Arbeitnehmer teilnehmen dürfen

Betriebsausgabe in Höhe von 70%

Keine Betriebseinnahme

Sonstige Betriebsausgaben

Betriebsausgabe in voller Höhe

Keine Betriebseinnahme

Betriebsveranstaltung – Lohnsteuer

(z.B. Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern, Jubiläumsfeiern)

Art

Eigene Arbeitnehmer und deren Begleitpersonen

Leih-, Konzern-Arbeitnehmer und deren Begleitpersonen

Arbeitnehmer von Geschäftspartnern und deren Begleitpersonen

Sachzuwendungen und Mahlzeitengewährung

Kein Arbeitslohn, soweit:

• nicht mehr als 2 Betriebsveranstaltungen jährlich und
• Aufwendungen bis 110 €/teilnehmenden Arbeitnehmer
  (Aufwendungen für Begleitpersonen werden für die Prüfung des Freibetrags dem Arbeitnehmer zugerechnet)

Arbeitslohn,

• soweit > 2 Betriebsveranstaltungen jährlich/Arbeitnehmer oder
• soweit > 110 €/teilnehmenden Arbeitnehmer
  (Aufwendungen für Begleitpersonen werden für die Prüfung des Freibetrags dem Arbeitnehmer zugerechnet)

Pauschalversteuerung mit 25% nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG möglich

Grds. Arbeitslohn von dritter Seite nach § 38 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG (ohne Bewirtungs-anteil), sofern 44 €-Freigrenze überschritten,

Pauschalversteuerung mit 30% durch Zuwendenden nach § 37b Abs. 1 EStG möglich

Nichtbeanstandung: Anwendung von § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG:

a) Kein Arbeitslohn von dritter Seite, soweit:

• nicht mehr als 2 Betriebsveranstaltungen jährlich und
• Vergewisserung darüber beim Arbeitgeber durch Zuwendenden und
• Aufwendungen (inkl. Bewirtungsanteil) bis 110 €/teilnehmenden Leih-/Konzern-Arbeitnehmer (Aufwendungen für Begleitpersonen werden für die Prüfung des Freibetrags dem Leih-/Konzern-Arbeitnehmer zugerechnet)

b) Ansonsten grds. Arbeitslohn von dritter Seite

• soweit > 2 Betriebsveranstaltungen jährlich oder
• bei fehlender Vergewisserung darüber, ob ≤ 2 Betriebsveranstaltungen jährlich beim Arbeitgeber durch Zuwendenden oder
• soweit Aufwendungen (inkl. Bewirtungsanteil) > 110 €/teilnehmenden Leih-/Konzern-Arbeitnehmer (Aufwendungen für Begleitpersonen werden für die Prüfung des Freibetrags dem Leih-/Konzern-Arbeitnehmer zugerechnet)

Pauschalversteuerung mit 25% wahlweise vom Zuwendenden oder Arbeitgeber nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG möglich

Grds. Arbeitslohn von dritter Seite nach § 38 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG (ohne Bewirtungsanteil), sofern 44 €-Freigrenze überschritten,

Pauschalversteuerung mit 30% durch Zuwendenden nach § 37b Abs. 1 EStG möglich

Keine Betriebsveranstaltung – Lohnsteuer

Art

Eigene Arbeitnehmer und deren Begleitpersonen

Leih-Arbeitnehmer, Konzern-Arbeitnehmer, Arbeitnehmer von Geschäftspartnern und deren Begleitpersonen

Sachzuwendungen

1. Grds. Arbeitslohn nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG, sofern 44 €-Freigrenze überschritten (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG)
   Pauschalversteuerung mit 30% nach § 37b Abs. 2 EStG möglich
2. Bei Gesellschaftergeschäftsführer: ggf. verdeckte Gewinnausschüttung statt Arbeitslohn
3. Kein Arbeitslohn, sofern ausnahmsweise Veranstaltung im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers (z.B. LStR 19.3 Abs. 2 Nr. 3f, LStR 19.7)

1. Grds. Arbeitslohn von dritter Seite nach § 38 Abs. 1 Satz 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG, sofern 44 €-Freigrenze überschritten, Pauschalversteuerung mit 30% durch Zuwendenden nach § 37b Abs. 1 EStG möglich
2. Bei Gesellschaftergeschäftsführer: ggf. verdeckte Gewinnausschüttung statt Arbeitslohn

Mahlzeitengewährung:

Bewirtung geschäftlicher Anlass

Kein Arbeitslohn

Kein Arbeitslohn

Mahlzeitengewährung:

Bewirtung betrieblicher Anlass

a) Arbeitslohn nach § 8 Abs. 2 Satz 8 f. EStG, sofern übliche Mahlzeit anlässlich einer Auswärtstätigkeit:

• > 8 Std. & außerhalb Dreimonatsfrist: Verzicht auf Lohnansatz
• ≤ 8 Std. oder außerhalb Dreimonatsfrist: Arbeitslohn in Höhe des Sachbezugswerts, Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a EStG möglich

b) Arbeitslohn nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG, sofern:

• Mahlzeit innerhalb/außerhalb Betrieb & keine Auswärtstätigkeit (bloßes Essen) und 44 €-Freigrenze überschritten (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG) oder
• unübliche Mahlzeit > 60 € anlässlich einer Auswärtstätigkeit
  Pauschalversteuerung mit 30% nach § 37b Abs. 2 EStG möglich

c) Bei Gesellschaftergeschäftsführer: ggf. verdeckte Gewinnausschüttung statt Arbeitslohn

d) Kein Arbeitslohn, sofern Veranstaltung im Sinne der LStR 19.3 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 und 110 €-Freigrenze nicht überschritten

Kein Arbeitslohn

Unternehmer – Betriebsveranstaltung

Umsatzsteuerliche Auswirkung

Eigene Arbeitnehmer, Leih-Arbeitnehmer, Konzern-Arbeitnehmer

und deren Begleitpersonen

• nicht mehr als 2 Betriebsveranstaltungen jährlich und
• jeweils Aufwendungen bis zu 110 €/teilnehmenden Arbeitnehmer

(Aufwendungen für Begleitpersonen werden für die Prüfung des Freibetrags dem Arbeitnehmer zugerechnet)

Aufwendungen für die Betriebsveranstaltung stellen Aufmerksamkeiten dar, wenn sie den Betrag von 110 € nicht übersteigen (vgl. UStAE 1.8 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6). Die Überlassung dieser Aufmerksamkeiten erfüllt nicht den Tatbestand für unentgeltliche Wertabgaben; deshalb fehlt es an einem steuerbaren Ausgangsumsatz, dem die Leistungsbezüge direkt und unmittelbar zugeordnet werden können. Für den Vorsteuerabzug ist folglich die Gesamttätigkeit des Unternehmens(teils) maßgeblich.

• mehr als 2 Betriebsveranstaltungen jährlich oder
• Aufwendungen über 110 €/teilnehmenden Arbeitnehmer

(Aufwendungen für Begleitpersonen werden für die Prüfung des Freibetrags dem Arbeitnehmer zugerechnet)

Aufwendungen für die Betriebsveranstaltung stellen grundsätzlich keine Aufmerksamkeiten dar, wenn sie den Betrag von 110 € übersteigen (vgl. UStAE 1.8 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6). Es liegt eine Mitveranlassung durch die Privatsphäre der Arbeitnehmer vor. Bei Überschreiten des Betrags von 110 € besteht für den Unternehmer kein Anspruch auf Vor-steuerabzug, sofern die Verwendung bereits bei Leistungs-bezug beabsichtigt ist. Dementsprechend unterbleibt eine Wertabgabenbesteuerung.

Unternehmer – keine Betriebsveranstaltung

Umsatzsteuerliche Auswirkung

Eigene Arbeitnehmer, Leih-Arbeitnehmer, Konzern-Arbeitnehmer

Geschenke, Bewirtung (für die Veranstaltung erworben)

Geschenke, unabhängig von deren Wert:

• Materielle Geschenke (§ 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 UStG)
  Soweit keine Aufmerksamkeiten vorliegen, ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen, da die Geschenke unmittelbar zur Ausführung einer unentgeltlichen Wertabgabe eingekauft worden sind. Mangels Vorsteuerabzug entfällt die Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe.
• Immaterielle Geschenke, Bewirtung (§ 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG)
  Soweit Aufmerksamkeiten vorliegen, entfällt die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe. Liegen keine Aufmerksamkeiten vor, ist eine unentgeltliche Wertabgabe nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 UStG zu besteuern. Ein Vorsteuerabzug für das Geschenk ist wegen des unmittelbaren Zusammenhangs mit einer unentgeltlichen Wertabgabe ausgeschlossen.

Geschenke, Bewirtung (nicht für die Veranstaltung, sondern für die gewöhnliche unternehmerische Tätigkeit erworben)

Geschenke, unabhängig von deren Wert:

• Materielle Geschenke
  Der nach § 15 UStG ursprünglich zulässige Vorsteuerabzug bleibt unverändert bestehen. Soweit keine Aufmerksamkeit vorliegt, ist eine unentgeltliche Wertabgabe (§ 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 UStG) zu besteuern.
• Immaterielle Geschenke, Bewirtung
  Der nach § 15 UStG ursprünglich zulässige Vorsteuerabzug bleibt unverändert bestehen. Soweit keine Aufmerksamkeit vorliegt, ist eine unentgeltliche Wertabgabe (§ 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 2 UStG) zu besteuern.

Eigene Arbeitnehmer

(Sonderfall)

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist als Vergütung für geleistete Dienste und damit als entgeltlich anzusehen, da sie im Arbeitsvertrag geregelt ist oder auf mündlichen Abreden oder sonstigen Umständen des Arbeitsverhältnisses (z.B. der faktischen betrieblichen Übung) beruht.

Wendet der Unternehmer (Arbeitgeber) seinem Personal (seinen Arbeitnehmern) als Vergütung für geleistete Dienste neben dem Barlohn auch einen Sachlohn zu, bewirkt der Unternehmer mit dieser Sachzuwendung eine entgeltliche Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, für die der Arbeitnehmer einen Teil seiner Arbeitsleistung als Gegenleistung aufwendet (UStAE 1.8 Abs. 1 Satz 1). Es kommt zu einem tauschähnlichen Umsatz (§ 10 Abs. 2 Satz 2 UStG). Dem Unternehmer (Arbeitgeber) steht unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG der Vorsteuerabzug aus den mit der Veranstaltung zusammenhängenden Aufwendungen zu.

Unternehmer – (keine) Betriebsveranstaltung

Umsatzsteuerliche Auswirkung

Geschäftspartner

Geschenke (für die Veranstaltung erworben)

Geschenke ≤ 35 € (Nettobetrag): Der Vorsteuerabzug ist nach der Gesamttätigkeit des Unternehmers unter den Voraussetzungen des § 15 UStG möglich. Keine Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe.

Geschenke > 35 € (Nettobetrag):

• Materielle Geschenke
  Der Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen; deshalb ist keine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern.
• Immaterielle Geschenke
  Soweit ertragsteuerlich Geschenke vorliegen, ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG ausgeschlossen. In den anderen Fällen ist der Vorsteuerabzug nach der Gesamttätigkeit des Unternehmers unter den Voraussetzungen des § 15 UStG möglich. Keine Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe.

Geschenke (nicht für die Veranstaltung, sondern für die gewöhnliche unternehmerische Tätigkeit erworben)

Geschenke ≤ 35 € (Nettobetrag): Der nach § 15 UStG ursprünglich zulässige Vorsteuerabzug bleibt unverändert bestehen. Keine Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe.

Geschenke > 35 € (Nettobetrag):

• Materielle Geschenke
  Soweit ertragsteuerlich ein Geschenk im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG vorliegt, ist der ursprüngliche Vorsteuerabzug nach § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG zu berichtigen. In allen anderen Fällen ist eine Wertabgabe nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG zu besteuern.
• Immaterielle Geschenke
  Soweit ertragsteuerlich ein Geschenk im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG vorliegt, ist der ursprüngliche Vorsteuerabzug nach § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG zu berichtigen. Eine unentgeltliche Wertabgabe ist in keinem Fall zu besteuern.

Bewirtung

Die Bewirtung ist unternehmerisch veranlasst. Der Vorsteuerabzug ist unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG möglich. Für angemessene und nachgewiesene Bewirtungsaufwendungen ist der Vorsteuerabzug auch möglich, soweit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG einen Abzug dieser Aufwendungen ausschließt (UStAE 15.6 Abs. 6).

Unternehmer – Jubilarfeiern

Umsatzsteuerliche Auswirkung

Ehrung eines einzelnen Jubilars

Es handelt sich nicht um eine Betriebsveranstaltung.

Die Freigrenze von 110 € kommt nicht zur Anwendung. Demzufolge sind sämtliche im Rahmen einer solchen Veranstaltung zu-gewendeten Leistungen grundsätzlich als unentgeltliche Wertabgaben der Umsatzsteuer zu unterwerfen, wenn diese Leistungen zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Eine Besteuerung scheidet jedoch aus, wenn der Leistungsbezug zuvor mit der Absicht erfolgt ist, diesen zu einem späteren Zeitpunkt unentgeltlich zuzuwenden, und somit ein Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht werden kann (UStAE 15.15 Abs. 1 Satz 1).

Ehrung von mehr als einem Jubilar

Es handelt sich um eine Betriebsveranstaltung.

Vgl. die Ausführungen zu den Betriebsveranstaltungen. Insbesondere ist die Freigrenze von 110 € anzuwenden.