Einkommen-/Lohnsteuer
   

BMF-Mitteilung vom 23.4.2020

Der Koalitionsausschuss einigte sich am 22.4.2020 auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds. Die Erhöhungen sind abhängig von der Dauer der Kurzarbeit und gelten maximal bis Ende des Jahres.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 19.2.2020, 9 K 104/19; FG Hamburg, Urteil vom 11.12.2019, 2 K 10/19 (rkr.)

FG Nürnberg, Beschluss vom 8.4.2020, 3 V 1239/19

Obwohl Kryptowährungen seit Jahren existieren, sind immer noch viele steuerliche Aspekte ungeklärt. Stellt z.B. der Verkauf von Kryptowährungen ein privates Veräußerungsgeschäft dar? Dies wirft die Frage auf, ob Kryptowährungen ein Wirtschaftsgut sind, was auch für die Bilanzierung von Bedeutung ist. Das FG Nürnberg hat sich im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) hiermit befasst.

BMF-Schreiben vom 9.4.2020, IV C 5 – S 2342/20/10009 :001; DOK: 2020/0337215

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1.3.2020 bis 31.12.2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € (= Freibetrag, keine Freigrenze) in Form von Zuschüssen und Sachbezügen steuer- und beitragsfrei gewähren. Rechtsgrundlage für die Steuerfreiheit ist § 3 Nr. 11 EStG. Die die Steuerfreiheit gegebenenfalls einschränkenden Voraussetzungen in LStR 3.11 Abs. 2 S. 2 Nrn. 1 bis 3 sind nicht zu beachten. Die steuerfreien Arbeitgeberleistungen sind im Lohnkonto des jeweiligen Arbeitnehmers aufzuzeichnen.

FAQ „Corona“ Steuern (Stand 30.4.2020)

Wir hatten Sie an dieser Stelle bereits darüber informiert, dass sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise in der Zeit zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 einen Betrag von 1.500 € steuer- und beitragsfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren können (siehe hier). Voraussetzung hierfür ist, dass die Bar- oder Sachleistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Die Finanzverwaltung hat wegen aufgetretener Fragen ergänzend auf Folgendes hingewiesen:

BMF-Schreiben vom 9.4.2020, IV C 4 – S 2223/19/10003 :003; DOK 2020/0308754

In den Kanon der zahlreichen steuerlichen Erleichterungen aufgrund der Corona-Krise reiht sich dieses BMF-Schreiben ein, das insbesondere spezifische Regelungen für steuerbegünstigte Körperschaften enthält (vereinfachter Spendennachweis, steuerunschädliche Mittelverwendung bei Abweichung von der Satzung etc.). Daneben geht es u.a. um den erweiterten Betriebsausgabenabzug bei Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen, um Arbeitslohnspenden und um Vergütungsverzichte.

BMF-Schreiben vom 26.5.2020, IV C 4 – S 0174/19/10002 :008; DOK 2020/0464239

Ein BMF-Schreiben vom 9.4.2020, das insbesondere spezifische Regelungen für steuerbegünstigte Körperschaften enthält (vereinfachter Spendennachweis, steuerunschädliche Mittelverwendung etc.), wurde nun ergänzt. Dies betrifft im Rahmen der Mittelverwendung Zahlungen zwecks Aufstockung von Kurzarbeitergeld.

Verbandsanhörung des BMF

Zum 1.1.2020 ist der insbesondere für die Anwendung der monatlichen 44 €-Freigrenze und der Pauschalbesteuerung mit 30% maßgebende Begriff der Sachzuwendungen gesetzlich definiert worden. Zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, sind grundsätzlich keine Sachbezüge, sondern Geldleistungen.

BFH-Urteil vom 12.2.2020, VI R 42/17

Für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte können Arbeitnehmer gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG eine Entfernungspauschale von 0,30 € pro Kilometer steuerlich ansetzen. Umstritten ist, wie zu verfahren ist, wenn Hin- und Rückfahrt an unterschiedlichen Tagen vorgenommen werden. Kann hier sowohl für den Tag der Hinfahrt als auch für den Tag der Rückfahrt die volle Entfernungspauschale in Anspruch genommen werden? Der BFH hat nun Klarheit geschaffen.

FG Köln, Urteil vom 19.6.2020, 15 K 609/18 (Revision zugelassen)

Der Auslandstätigkeitserlass ermächtigt die Finanzbehörden, in bestimmten Fällen unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, die im Ausland tätig sind, von der Besteuerung auszunehmen. Der Erlass beruht auf einem BMF-Schreiben aus dem Jahr 1983 (zuletzt geändert im März 2017). Entsprechend den damaligen Gegebenheiten ist der Erlass vor allem auf die Anlagen- und Maschinenbauindustrie zugeschnitten. Moderne IT-Dienstleistungen können hier durchs Raster fallen.

BMF-Schreiben vom 29.9.2020, IV C 5 – S 2334/19/10009 :004; DOK 2020/0965439

Die Finanzverwaltung hat ihr umfangreiches Anwendungsschreiben betreffend das Aufladen von Elektrofahrzeugen überarbeitet (= Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 46 EStG und der Pauschalierungsvorschrift des § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 EStG). Wesentlich ist die Anhebung der Pauschalbeträge für einen steuerfreien Arbeitgeberersatz als Auslagenersatz ab 1.1.2021. Im Einzelnen:

BFH-Urteil vom 14.5.2020, VI R 24/18

Seit Jahren wird die Notwendigkeit des lebenslangen Lernens propagiert. Doch wie sieht es mit dem steuerlichen Abzug von solchen Bildungsmaßnahmen aus? Im vorliegenden Fall geht es konkret um den Abzug von Übernachtungs- und Verpflegungsaufwendungen. Der BFH stellt klar: Es gibt Grenzen.

BFH-Urteil vom 16.6.2020, VIII R 5/17

Zinszahlungen unterliegen bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen dem ermäßigten Abgeltungsteuersatz. Eine Anwendung dieses Steuersatzes ist jedoch ausgeschlossen, wenn es sich bei dem Empfänger der Zinszahlung um eine nahe stehende Person handelt. Doch ist der Allein-Geschäftsführer einer GmbH eine nahe stehende Person? Der BFH hat hier eine andere Rechtsauffassung als Finanzamt und erstinstanzliches Finanzgericht.

EuGH-Vorlage vom 6.11.2019, I R 32/18

Die Problematik der steuerlichen Behandlung „finaler“ Verluste hat den EuGH bereits mehrmals beschäftigt. Trotzdem ist der Sachverhalt aus Sicht des BFH noch nicht ausreichend geklärt, insbesondere was das Zusammenspiel von finalen Verlusten und den Regelungen in einem anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) betrifft.

BFH-Urteil vom 16.6.2020, VIII R 9/18

Ist bei der Veräußerung von gewillkürtem Betriebsvermögen der volle Veräußerungserlös als Betriebseinnahme zu werten oder nur der auf die betriebliche Nutzung entfallende Anteil? Der BFH hat die Frage nun am Beispiel eines teilweise privat genutzten Firmenwagens beantwortet.

BMF-Schreiben vom 26.10.2020, IV C 5 – S 2342/20/10012 :003; DOK 2020/1086009

Zahlreiche staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zielen auf eine Eindämmung durch Kontaktbeschränkungen ab. Dazu zählt auch die Verlagerung der täglichen Arbeit ins Home-Office, soweit dies möglich ist. Bei Grenzpendlern hat dies steuerliche Auswirkungen, da die Arbeit nun im Inland und nicht mehr im Nachbarstaat ausgeführt wird.

BFH-Urteil vom 13.8.2020, VI R 1/17

Zahlt ein Arbeitgeber Verwarnungsgelder, die für seine Arbeitnehmer verhängt worden sind, so führt dies in der Regel zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Ist der Arbeitgeber Halter eines vom Arbeitnehmer genutzten Kfz, so leistet er die Zahlung allerdings auf eigene Schuld. Arbeitslohn liegt daher nicht vor. Oder doch?

BFH-Urteil vom 7.7.2020, VI R 16/18

Mehraufwendungen des Arbeitnehmers für die Verpflegung sind in einem gewissen Umfang als Werbungskosten abziehbar. Stellt der Arbeitgeber Mahlzeiten zur Verfügung, so sind die Verpflegungspauschalen zu kürzen. Doch gilt dies auch dann, wenn der Arbeitnehmer diese Mahlzeiten nicht in Anspruch nimmt?

BFH-Urteile vom 16.6.2020, VIII R 29/17; VIII R 29/19

Seit dem Veranlagungszeitraum 2011 sind Steuererklärungen grundsätzlich in elektronischer Form abzugeben. Aber Papier ist nicht nur geduldig, sondern auch ausdauernd. Insofern überrascht es nicht, dass so mancher Steuerpflichtige eine elektronische Steuererklärung als wirtschaftliche Unzumutbarkeit ansieht und weiterhin an einer Papier-Steuererklärung festhalten möchte. Grund genug für den BFH, sich in zwei Urteilen mit dem Kriterium der „wirtschaftlichen Unzumutbarkeit“ auseinanderzusetzen.