Haftung für Corona-Impfschäden: OLG muss neu über Auskunftspflicht von AstraZeneca entscheiden
Eine Zahnärztin lässt sich mit dem AstraZeneca-Wirkstoff Vaxzevria impfen. Vier Tage später ist sie auf einem Ohr taub. Sie wittert einen Zusammenhang und fordert vom Pharmakonzern Auskunft und Schadensersatz. Vor dem BGH hat sie nun einen Teilerfolg erzielt.
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Sterbendes Pony fällt auf Tierärztin: Keine Tiergefahr, sondern Physik
Ein Pony fiel nach einer tödlichen Injektion auf die Tierärztin, die die Spritze gesetzt hatte. Das Umfallen sei der Schwerkraft geschuldet, eine Tiergefahr habe sich nicht realisiert, erklärte das OLG Frankfurt a.M. Die Eigentümerin des Ponys haftet daher nicht.
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Epstein-Akten: "Das Justizministerium hat wohl Dutzende Seiten zurückgehalten"
Die Welt blickt mit einer Mischung aus Neugier und Entsetzen auf die veröffentlichten Epstein-Dokumente. Doch warum passiert trotz so viel Aufmerksamkeit bislang so wenig? Ein Gespräch mit Kirk W. Junker über Transparenz, Föderalismus – und viele offene Fragen.
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Text sticht Musik: Vertonung mit KI verletzt Urheberrecht
Die Verarbeitung in einen KI-generierten Song hebt das Urheberrecht an einem menschengemachten Liedtext nicht auf. Eine Internet-Persönlichkeit muss daher auf den Vertrieb eines vermeintlichen KI-Songs verzichten.
Alarm in Berliner Gericht: Menschen gehen aufeinander los
In dem Gebäude geht es um eine brutale Tat vor vielen Jahren nach einem Fest. Offensichtlich schwelt der Streit bis heute. Justiz – und Polizeibeamte sind gefordert.
Nach langer U-Haft: Prozess gegen Erdogan-Gegner Imamoglu begonnen
Nach fast einem Jahr in Untersuchungshaft beginnt der Prozess gegen den Erdogan-Gegner Imamoglu. Kritiker sehen politische Beweggründe. Und einem wichtigen Teilnehmer wird das Wort verwehrt.
Streit um Kaffeepreise: Tchibo legt Revision ein
Der Rechtsstreit um Kaffeepreise zwischen Aldi Süd und Tchibo geht in die nächste Runde: Nach der erneuten juristischen Niederlage legt der Kaffeeröster Revision ein. Jetzt muss sich der BGH mit dem Fall befassen.
Untersuchungsausschuss: Formale Chancengleichheit garantiert keinen Sitz
Weil sie im Berliner "Fördergeld"-Untersuchungsausschuss nicht vertreten ist, wandte sich die AfD-Fraktion an den VerfGH Berlin. Der sieht darin kein Problem. Das Abgeordnetenhaus habe einen Platz für die AfD vorgesehen, die vorgesehene Person sei aber nicht gewählt worden.
Masken-Kauf: Spahn entgeht Strafverfahren
Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn wurde in und nach der Corona-Pandemie angezeigt, weil er Masken für sehr viel Geld eingekauft hatte. Die Staatsanwaltschaft erkennt aber keinen Anfangsverdacht für eine Strafbarkeit.
Aus der NJW
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Attraktives Anwaltsnotariat
Der kürzlich vorgelegte Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats markiert einen entscheidenden Modernisierungsschritt: Er stärkt systematisch die Zukunftsfähigkeit des Berufs, indem er den Zugang flexibilisiert, Planungssicherheit für den Nachwuchs schafft und auf die angespannte Bewerberlage reagiert.
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Die Termine der 11. Kalenderwoche
Um ein Archiv ihrer Verfolgung durch die Nazis streitet sich die Religionsgemeinschaft „Zeugen Jehovas“ mit dem Militärhistorischen Museum in Dresden. Der BGH muss entscheiden. Eine ehemalige RBB-Justiziarin, die wegen des Verdachts schwerer Pflichtverletzungen fristlos gekündigt wurde, verlangt vor dem BAG ein Ruhegeld. Dieses ist nach jetziger Ansicht der Sendeanstalt wegen eines besonders groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sittenwidrig.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 87
Die USA und Israel greifen den Iran an – und das Völkerrecht ist mal wieder allen egal? Außerdem: Warum die Veröffentlichung der Epstein-Akten bislang kaum Konsequenzen hat, die Trump-Regierung (doch) weiter im Clinch mit Anwaltskanzleien liegt und was die (Nicht-)Einstufung der AfD nun bedeutet.
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Pflegerituale
Keine Frage, Geschäftsbeziehungen lassen sich in einem entspannten Rahmen ungleich besser pflegen als im Büro; da hilft auch kein noch so guter Espresso wie beim Italiener. Was liegt also näher, als das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden und langjährige Geschäftspartner und möglicherweise auch -partnerinnen beispielswese in ein Skigebiet einzuladen, um sich dort erst fachlich fortzubilden, danach die Piste unsicher zu machen und zwischendurch neue Geschäftsbeziehungen zu knüpfen sowie Bestehende zu pflegen?
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Carl von Ossietzky
Manches Urteil der Rechtsgeschichte ist ein giftiger Stachel im Fleisch des Gemeinwesens. Es stellt eine schwärende Wunde dar, die endlich zu schließen die Justiz sich schuldig wäre. Ein solches Verdikt ist das Urteil des Reichsgerichts vom 23.11.1931 (7 J 35/29 – XII L 5/31), besser bekannt unter der Bezeichnung Weltbühnenprozess. Angeklagt waren der Schriftsteller Walter Kreiser sowie Carl von Ossietzky als Schriftleiter der Zeitschrift „Die Weltbühne“. Im Zentrum der Vorwürfe stand der Artikel „Windiges aus der deutschen Luftfahrt“.
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Vollzeit mit der Brechstange?
Die wichtige Debatte zu möglichen Reformen von Arbeitszeitregelungen war durch den Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ und der Forderung des Bundeskanzlers, das Arbeitszeitgesetz ganz abzuschaffen, von Anfang an vergiftet. Dabei besteht Einigkeit, dass im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt Änderungen sinnvoll sind. Wir haben mit Claudia Posluschny von Norton Rose Fulbright darüber gesprochen, mit welchen gesetzgeberischen Maßnahmen dem Arbeitskräftemangel entgegengewirkt werden kann.
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