Bloße Veröffentlichung der Namen von Amtsträgern im Internet ist nicht strafbar
Die bloße Nennung der Namen von Jugendamtsmitarbeitern im Kontext einer Inobhutnahme genügt nicht, um sich wegen gefährdendem Verbreiten personenbezogener Daten nach § 126a StGB schuldig zu machen. Das gilt laut LG Bremen zumindest dann, wenn nicht zu Gewalt aufgestachelt wird.
IP-Adresse an Facebook übermittelt: Kommission muss Schadensersatz zahlen
Ein Deutscher wollte sich auf einer Website, die von der EU-Kommission betrieben wurde, zu einer Veranstaltung anmelden. Weil er das über sein Facebook-Konto tat, flossen Daten an den Mutterkonzern Meta. Dafür muss die Kommission nun Schadensersatz zahlen, sagt das EuG.
Kein Schadensersatz nach Datenleck bei Musik-Streaming-Plattform
Wegen eines Datenabgriffs auf einer Musik-Streaming-Plattform hatte ein Nutzer von der Betreiberin des Dienstes Schadensersatz verlangt. Doch das LG Nürnberg-Führt wies die Klage ab: Der Kausalzusammenhang zwischen dem Datenleck und dem Schaden sei nicht erwiesen.
Wohnungsfotos für Makler-Exposé: Nicht ohne Einwilligung der Mieter
Ein Makler macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwendet, ohne über eine Einwilligung der Bewohner zu verfügen. Anders liegt der Fall laut LG Frankenthal aber dann, wenn die Bewohner ihn selbst hereingebeten haben, damit er die Aufnahmen machen kann.
Aus der NJW
Luxus Ehegattensplitting
Die Bundesregierung erwägt, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einzuschränken. Begründet wird dies mit der Finanzierbarkeit und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit. Tatsächlich steht mehr zur Disposition als eine einzelne sozialrechtliche Regelung. Es geht um das Verständnis von Ehe im Sozial- und Steuerstaat.
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Die Termine der 15. Kalenderwoche
Strafrechtler kennen das Verbot doppelter Bestrafungen ("ne bis in idem"). Im Steuerrecht gibt es etwas Ähnliches – geregelt in Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und zahlreichen anderen Staaten. Der BFH hat sich mit diversen Grenzgängern zu befassen, die zwischen Deutschland und der Schweiz pendeln (und ob sie dies im Rechtssinne sind) – manche mit Wohnsitz hierzulande, ein anderer mit Heimat in der Alpenrepublik. Und dann noch mit jemandem, der auf einer Fähre in der Nordsee arbeitet, die unter der Flagge Zyperns segelt.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 89
Die Grünen wollen vielleicht wegen des Sondervermögens klagen. Der EuGH zeigt wenig Verständnis für DSGVO-Hopper, aber viel für eine gekündigte Kirchenmitarbeiterin. Der Berliner Justizsenatorin wird das Partizipationsgesetz unheimlich. Und wen zeigt man an, wenn man von Grok geroastet wird?
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Mal langsam
Nun haben wir es schriftlich. 92 % der Juristen nutzen mindestens ein KI-Tool, 62 % sagten, dass sie dadurch wöchentlich 6 – 20 % Zeit sparen. Prima, oder? Aber es kommt noch besser: 52 % vermeldeten Umsatzsteigerungen nach der KI-Einführung. Blinde Euphorie ist das nicht, denn 46 % verwiesen auf Datenschutz- und Cyber-Bedrohungen, und schließlich meinen 62 %, dass KI-gestützte Effizienzsteigerungen die Zahl der abrechenbaren Stunden reduzieren werden.
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Schieflage beim Einkommen
Anwältinnen verdienen weniger als ihre männlichen Kollegen. Das ist der Regelfall und die Entwicklung ist nachhaltig, auch im Anstellungsverhältnis.
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Was bringt das KRITIS-Dachgesetz?
Am 17.3. ist das KRITIS-Dachgesetz in Kraft getreten. Damit wurde nicht nur eine EU-Richtlinie zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen umgesetzt, sondern es wurden auch bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Mindeststandards für den Schutz bestimmter Unternehmen statuiert. Für wen diese Standards gelten und ob sich damit das Risiko von Anschlägen auf kritische Infrastrukturen tatsächlich signifikant reduzieren lässt, haben wir mit dem Cybersecurityexperten Dr. Tilmann Dittrich geklärt.
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